Bayern rettet Helgo­land

Am 26. Mai 2015 veröf­fent­lichte der NABU Deutsch­land das neue “Helgo­länder-Papier“. Dabei handelt es sich um eine Zusam­men­stel­lung von Empfeh­lungen der Länder­ar­beits­ge­mein­schaft der staat­li­chen Vogel­schutz­warten betref­fend die Mindest­ab­stände von Windkraft­an­lagen zu den Brut- und Wohnstätten gefähr­deter Vogel­arten. Hier die Presse­er­klä­rung des NABU:

  Neues Helgo­länder Papier – Klare Orien­tie­rung bei Arten­schutz-Konflikten in der Windkraft­pla­nung

Berlin – Der NABU hat den Beschluss der Umwelt­mi­nister der Länder zur Freigabe des so genannten “Neuen Helgo­länder Papiers” begrüßt. Damit erhalten Windkraft­planer von nun an in Deutsch­land mehr Planungs­si­cher­heit bei der Anlage von Windkraft­an­lagen in der Nähe von sensi­blen Vogel­vor­kommen. Im Papier geregelt sind die empfoh­lenen Mindest­ab­stände zwischen den Anlagen und seltenen Arten, wie etwa Schrei­ad­lern, Rotmi­lanen oder Schwarz­stör­chen. Die Minister beendeten damit auf der Umwelt­mi­nis­ter­kon­fe­renz im oberfrän­ki­schen Kloster Banz einen langjäh­rigen Diskus­si­ons­pro­zess. 

Bislang gab es immer wieder gravie­rende Versäum­nisse bei der Wahl von Stand­orten und der Umset­zung einzelner Projekte. Wir freuen uns, dass nun endlich Politik, Windkraft­planer und Natur­schützer eine vor Gericht belast­bare Grund­lage haben. So können Konflikte zwischen Windkraft und Vogel­schutz künftig gelöst werden – ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer natur­ver­träg­li­chen Energie­wende“, sagte NABU-Bundes­ge­schäfts­führer Leif Miller.

Das “Neue Helgo­länder Papier” spiegelt den neuesten Stand der Forschung zur Gefähr­dung von Vögeln durch Windkraft­an­lagen wider und stellt damit auch die fachliche Messlatte für die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit von Windkraft­pla­nungen dar. Die Empfeh­lungen waren bereits vor zwei Jahren von der Länder­ar­beits­ge­mein­schaft der staat­li­chen Vogel­schutz­warten erarbeitet und seither disku­tiert worden. Mit der heutigen Entschei­dung endet dieser langwie­rige Prozess, in dessen Verlauf Natur­schützer eine politi­sche Aufwei­chung der wissen­schaft­lich begrün­deten Abstands­emp­feh­lungen befürchtet hatten.

Dieser Weg war ausge­spro­chen zäh. Doch er hat dazu geführt, dass das Papier nun von höchster politi­scher Ebene beschlossen wurde. In der Praxis wird ihm das ein beson­deres Gewicht verleihen“, so Miller weiter.

Das ursprüng­liche “Helgo­länder Papier” war bereits 2007 durch die Länder­ar­beits­ge­mein­schaft der staat­li­chen Vogel­schutz­warten veröf­fent­licht worden. Immer wieder wurde seither in strit­tigen Fällen seine Gültig­keit als fachliche Messlatte von Gerichten bestä­tigt. Das aktuelle Papier ist eine aktua­li­sierte Version der Abstands­emp­feh­lungen. Sie enthält bei vielen Arten eine fachlich gut begrün­dete Reduzie­rung der Abstands­emp­feh­lung, beim Rotmilan hingegen jetzt einen vergrö­ßerten Mindest­ab­stand auf aktuell 1.500 Meter (vorher 1.000 Meter).

Der NABU befür­wortet den natur­ver­träg­li­chen Ausbau der Windkraft sowohl an Land wie auf dem Meer, weist jedoch auf gravie­rende Versäum­nisse bei der Stand­ort­wahl und der Umset­zung einzelner Projekte hin. Trotz aller Bekennt­nisse der Branche ist wieder­holt festzu­stellen, dass Natur­schutz­be­lange nicht in ausrei­chendem Maße berück­sich­tigt und auch höchst kriti­sche Projekte reali­siert werden. Das neue Papier ermög­licht Windkraft­pla­nern von vornherein kriti­sche Stand­orte auszu­schließen, um spätere Bauver­zö­ge­rungen oder Fehlin­ves­ti­tionen zu vermeiden und trägt damit zu einer größeren Planungs­si­cher­heit und einer Beschleu­ni­gung der Energie­wende bei.

Das “Neue Helgo­länder Papier” ist ab dem 26. Mai zum Download zu finden. Es wird in Kürze in der Fachzeit­schrift des Deutschen Rats für Vogel­schutz “Berichte zum Vogel­schutz” und auf der Webseite der staat­li­chen Vogel­schutz­warten (www.vogelschutzwarten.de) publi­ziert.

 

Das in den von uns hervor­ge­ho­benen Sätzen artiku­lierte Bekenntnis zur volks­wirt­schaft­lich und ökolo­gisch sinnlosen Fortset­zung der “Energiewende”-Politik verfehlt den Auftrag einer Natur­schutz-Einrich­tung vollständig. 

Dennoch: Dass das Helgo­länder-Papier nun endlich veröf­fent­licht und seitens der Umwelt­mi­nis­ter­kon­fe­renz angenommen wurde, ist eine gute Nachricht. Schließ­lich hatte es über viele lange Monate hinweg so ausge­sehen, als sollte dieses Papier auf ewig in dubiosen Schub­laden verbleiben:

Zwei Jahre blieb die aktua­li­sierte Version der Fachkon­ven­tion unter Verschluss – offenbar wegen des Wider­standes der Windener­gie­un­ter­nehmen, die durch die empfoh­lenen Abstände Einschrän­kungen befürchten“, ist auf den Seiten der deutschen Wildtier­stif­tung zu lesen.

Die Gesell­schaft zur Erhal­tung der Eulen (EGE) nimmt ausführ­lich Stellung:

 

Auszug aus EGE-Artikel vom Juni 2015


Vogel­schutz­warten-Papier veröf­fent­licht

Die von der Länder-Arbeits­ge­mein­schaft der Vogel­schutz­warten erarbei­teten “Abstands­emp­feh­lungen für Windener­gie­an­lagen zu bedeut­samen Vogel­le­bens­räumen sowie Brutplätzen ausge­wählter Vogel­arten” sind nun endlich veröf­fent­licht.

Die von der Windener­gie­wirt­schaft dominierten Länder­um­welt­mi­nis­te­rien hatten die Veröf­fent­li­chung der als “Helgo­länder-Papier” bezeich­neten Empfeh­lungen über Jahre behin­dert und immer wieder Aufwei­chungen verlangt und durch­ge­setzt. Letzt­end­lich war die Veröf­fent­li­chung nicht länger zu verhin­dern. Dazu trug nicht zuletzt das inves­ti­ga­tive Vorgehen der EGE bei, die immer wieder über die skanda­lösen Blocka­de­be­stre­bungen hinge­wiesen hatte. (…)

Aller­dings versu­chen die Länder­um­welt­mi­nis­te­rien sich doch wieder Hinter­tür­chen offen zu halten, heißt es doch im Beschluss der Amtschef­kon­fe­renz vom 21.05.2015, “einheit­liche Empfeh­lungen” zum Vogel­schutz beim Ausbau der Windener­gie­wirt­schaft seien “nicht möglich”. Damit wollen sich die Länder offen­kundig bei sich einen Sonderweg für ein Weniger an Vogel­schutz in der Windener­gie­po­litik eröffnen. Dabei ist es aber gerade das Ziel des Vogel­schutz­warten-Papiers, ein bundes­weit einheit­li­ches Anfor­de­rungs­profil einzu­richten.

Nun, die Abwei­chungs­be­stre­bungen der Länder dürften nicht weit tragen. Die Recht­spre­chung weiß, wie fern die Umwelt­mi­nis­te­rien dem Vogel­schutz und wie nah diese der Windener­gie­branche perso­nell, weltan­schau­lich und wirtschaft­lich sind. So dürfte sich auch in Nordrhein-Westfalen der von den Vogel­schutz­warten dringend empfoh­lene Abstand von Windener­gie­an­lagen von 1.500 m zu Rotmi­l­an­nes­tern als fachlich fundierte Empfeh­lung durch­setzen. Hinsicht­lich der Mindest­ab­stände ist dies die einzige substan­ti­elle Verschär­fung des neuen Papiers. Im Gegen­zuge haben die Vogel­schutz­warten die Prüfungs­an­for­de­rungen bei vielen anderen Vogel­arten deutlich abgesenkt.

Einer der grünen Umwelt­mi­nister hatte die nach dem Entste­hungsort als “Helgo­länder-Papier” bezeich­neten Empfeh­lungen schon deshalb bei sich nicht gelten lassen wollen, weil Helgo­land außer­halb seines Bundes­landes liegt. Er dachte, es ginge um Windener­gie­an­lagen vor Helgo­land. Vogel- und Natur­schutz gehören in vielen Bundes­län­dern eben nicht zur Kernkom­pe­tenz grüner Umwelt­po­litik. Verkehrte Welt.”

 

Damit hat eine vermeint­lich unend­liche Geschichte

 

Auszug aus EGE-Artikel vom März 2015


Die unend­liche Geschichte

Die “Bund-Länder-Arbeits­ge­mein­schaft Natur­schutz, Landschafts­pflege und Erholung” (LANA) hatte bei ihrer Frühjahrs­ta­gung 2015 über die bereits vor Jahren von der Länder-Arbeits­ge­mein­schaft der Vogel­schutz­warten (LAG VSW) vorbe­rei­teten “Abstands­re­ge­lungen für Windener­gie­an­lagen zu bedeut­samen Vogel­le­bens­räumen sowie Brutplätzen ausge­wählter Vogel­arten” entscheiden wollen. Eigent­lich. Dem Vernehmen nach wurde die Sache kurzer­hand von der Tages­ord­nung genommen. Über viele Monate war das Papier heftigen Attacken ausge­setzt, die zu immer neuen inhalt­li­chen Abschwä­chungen geführt hatten.

Die LANA ist eine Arbeits­ge­mein­schaft der Länder­um­welt­mi­nister und des Bundes­um­welt­mi­nis­te­riums. Mindes­tens einige, wenn nicht alle diese Minister und Minis­te­rinnen suchen die Veröf­fent­li­chung des Vogel­schutz­warten-Papiers zu verhin­dern oder es wenigs­tens in seiner Substanz zu schwä­chen. Im letzten Jahr hatten sie die Veröf­fent­li­chung von der Zustim­mung des Bundes­ver­bandes Windenergie abhängig machen wollen und die Katze aus dem Sack gelassen. Die EGE schrieb damals, es sei so, als würde die deutsche Ärzte­schaft gezwungen, die Veröf­fent­li­chung ihres Memoran­dums über die Gefahren des Rauchens von der Zustim­mung der Tabak­in­dus­trie abhängig zu machen.

Der Vorgang ist beispiellos in der Geschichte des deutschen Vogel­schutzes, zeigt aber, wie weit der Einfluss der Windener­gie­wirt­schaft reicht. Den Vogel­schutz­or­ga­ni­sa­tionen fällt seit Monaten nichts Besseres ein, als die unver­züg­liche Veröf­fent­li­chung des Papiers zu fordern. Wenn ihnen überhaupt etwas einfällt. Der Arten­schutz ist in diesem Lande die Beute der Funktio­näre einer neuen Energie­wirt­schaft, die ebenso wenig Rücksicht auf Natur und Landschaft nimmt wie Atom- und Kohle­wirt­schaft Jahrzehnte zuvor, sich aber als Heils­bringer präsen­tiert. (…)

 

doch ein halbwegs versöhn­li­ches Ende gefunden.

Vor dem Hinter­grund des Einsatzes der in diversen Vereinen, Verbänden und Gruppie­rungen oder auch als Einzel­per­sonen tätigen aufrich­tigen Natur­schützer, die beharr­lich für Helgo­land gekämpft haben, wäre es anmaßend und vermessen…

…zwischen der konstruktiv-kriti­schen Beglei­tung der Umwelt­mi­nis­ter­kon­fe­renz  seitens VERNUNFTKRAFT. Bayern und diesem positiven Ergebnis  der UMK einen direkten Kausal­zu­sam­men­hang zu unter­stellen. Den Titel dieses Artikel und das Postkar­ten­motiv bitten wir daher als augen­zwin­kernden Hinweis auf die zeitliche Koinzi­denz der Ereig­nisse und den Ort einer vernünf­tigen Beschluss­fas­sung zu verstehen.

brh

Regel­mä­ßigen Lesern unserer Artikel dürfte das Stilmittel ohnehin vertraut sein.

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