Grüner Irrsinn, hoch verdichtet

In unserem Beitrag vom 23. März 2017 wiesen wir etwas kryptisch darauf hin, dass ES zu nichts Gutem führt, wenn man die Windkraft­lobby mit Staats­se­kre­tärs­posten bedenkt und das energie­wirt­schaft­liche Denken im Übrigen sogenannten Denkfa­briken überträgt.

Das Krypti­sche möchten wir nun an einem Beispiel aus dem Schwarz­wald konkret machen: 

Die traurige, wahre, aber noch nicht abgeschlos­sene Geschichte spielt im südli­chen Schwarz­wald, auf der Baar-Alb-Höhe im Schwarz­wald-Baar-Kreis. Damit zwar nicht in direkter räumli­cher Nähe, wohl aber im geistigen Einzugs­be­reich des Tübinger Oberbür­ger­meis­ters Boris Palmer, eines “Grünen”, der uns schon mehrfach durch gut gefes­tigte Ideologie aufge­fallen ist. 

Aber der Reihe nach. 

In Baden-Württem­berg genießt die Windkraft­in­dus­trie seit Amtsan­tritt des Minis­ter­prä­si­denten Kretsch­mann einen sehr hohen politi­schen Stellen­wert. Um diesem Stellen­wert Rechnung zu tragen, wurde der Stellen­wert des Natur- und Arten­schutzes bereits von der grün-roten Koali­tion erheb­lich herun­ter­ge­schraubt:

Die von den Vogel­schutz­warten ausge­ar­bei­teten, bundes­weit anerkannten Abstands­ge­bote betref­fend Windkraft­an­lagen zu Horsten/Lebensräumen gefähr­deter Vögel (“Helgo­länder Papier“) wurden seitens des ehren­werten Herrn Kretsch­mann und seines ebenso ehren­werten Handlan­gers Unter­steller nicht anerkannt. Statt­dessen erging eine Anwei­sung an alle umwelt­recht­li­chen Prüfbe­hörden, bei der Geneh­mi­gung von Windkraft­an­lagen möglichst wohlwol­lend zu prüfen. Diese perfide Praxis haben wir bereits 2015 ausgiebig gewür­digt und bei der EU-Kommis­sion akten­kundig gemacht.

Beson­dere Perfidie enthält das von den Grünen Amtsherren erson­nene, klar europa­rechts­wid­rige Konzept der “Dichte­zen­tren”. Die Grund­idee: Dort, wo der Rotmilan geballt vorkommt, dürfen keine Windkraft­an­lagen gebaut werden, ansonsten ist seine Tötung zum Zwecke schlechter Witze (alias “Klima­schutz”) in Kauf zu nehmen. Dr. Andreas Dumm vom baden-württem­ber­gi­schen Landes­ver­band hat dieses Konzept seiner­zeit treffend charak­te­ri­siert:

   

Nicht ganz dicht?

Der Erfin­dungs­reichtum der grün-roten Landes­re­gie­rung ist im Hinblick auf die Umgehung und Aushöh­lung des Arten­schutzes schier unerschöpf­lich. Die Argumen­ta­tion ist dabei so simpel gestrickt, dass sie auf einfache, eher denkfaule Gemüter anzie­hend wirkt: Da Windkraft­werke dem Klima­schutz dienten (was nicht stimmt), müsse man ihre „Neben­wir­kungen“ in Kauf nehmen. Denn ohne Klima­schutz, so heißt es weiter, gingen die geschützten Arten sowieso zugrunde (was nicht stimmt); deshalb dürfe und müsse man den Arten­schutz relati­vieren. Auf dieser Grund­lage scheint es nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten, jedes Hindernis für die Errich­tung von Windkraft­an­lagen – und als ein solches wird der Arten­schutz aufge­fasst – aus dem Wege zu räumen.

Zwischen­be­mer­kung: Eine Presse­mit­tei­lung aus dem Hause Unter­steller vom 27. Oktober 2015 legt offen, worum es in Wirklich­keit geht. In dem Bestreben, in Schwach­wind­zonen eine gegen­über dem Durch­schnitt höhere Förde­rung (= Subven­tion) zu erlangen – dies ist für die Windkraft­lobby in Baden-Württem­berg überle­bens­wichtig! –, wurde eine „Bundes­rats­in­itia­tive für faire Windstrom­för­de­rung“ auf den Weg gebracht. „Fair“ bedeutet hier: Was sich volks­wirt­schaft­lich nicht lohnt, soll sich für Profi­teure (weiterhin) rechnen. Und dies erfor­dert, dass dort am meisten gezahlt wird, wo der Wind am schwächsten weht. Aus dieser Sicht ist es „fair“, die Bedin­gungen so zu gestalten, dass man ein Wasser­kraft­werk nicht nur am Rhein oder am Nil, sondern gleicher­maßen in der Sahara bauen kann.

Zurück zum Arten­schutz. Das neue Zauber­wort für die Legiti­mie­rung seiner Bekämp­fung lautet: Dichte­zen­trum. Dies bedeutet folgendes: Da die höchste Rechts­ebene, das Europa­recht, ein indivi­du­elles Tötungs­verbot z. B. für den vom Aussterben bedrohten Rotmilan vorsieht, möchte man die Gültig­keit dieses Verbots auf Zentren eines erhöhten Vorkom­mens dieses Vogels begrenzen. Außer­halb dieser sog. Dichte­zen­tren sollen nun Ausnahmen vom Tötungs­verbot erlaubt sein, die durch sog. CEF-Maßnahmen (= conti­nuous ecolo­gical functio­na­lity measures; auf deutsch etwa: Ausgleichs­maß­nahmen) „wieder­gut­ge­macht“ werden können. Begründet wird diese Vorge­hens­weise mit einer Inter­es­sen­kol­li­sion: Der Anspruch der Menschen auf eine „klima­ge­rechte“ Strom­erzeu­gung steht im Gegen­satz zum Lebens­recht bestimmter Tierarten. Im Klartext: Erst kommt der „saubere Strom“, dann der Schutz der Natur. Noch prägnanter: Im Kampf des „Ökostroms“ gegen das Ökosystem bleiben die zu schüt­zenden Arten auf der Strecke. Sie haben keine Stimme, die sie im Landtag gegen den ideolo­gi­schen Druck und das dahin­ter­ste­hende Profit­in­ter­esse der Windkraft­lobby vertritt. Und man kann ihnen nur beistehen, indem man das Recht, welches sie schützen soll, gegen jene vertei­digt, die es zu unter­wan­dern suchen.

In der Praxis geht es dann so: Man möchte einen sog. Windpark am Standort X errichten, sorgt sich aber über ein störendes Rotmilan-Vorkommen. Die „Abhilfe“: Man formu­liert ein Dichte­zen­trum irgendwo in nicht allzu großer Nähe oder Ferne, wo eine solche Absicht nicht besteht. Nun sagt man: Bei Y und Z haben wir ein Dichte­zen­trum festge­stellt, das wir aussparen werden. Dies erlaubt uns – man ahnt es schon! –, bei X trotz Vorkom­mens des Rotmi­lans einen Windpark einzu­richten.

Raffi­niert, nicht wahr? Wer kommt schon auf den Gedanken, dass die Bekun­dung einer „verdich­teten“ Schutz­ab­sicht nur dazu dient, den vom Recht her gebotenen Schutz zu relati­vieren? Nun sind wir vielfach daran gewöhnt, dass die Politik heutzu­tage auf eine merkwürdig verdrehte, mitunter schlicht irratio­nale Weise „tickt“. Und darum ist die (Öko-) Ideologie, der wir heutzu­tage ausge­setzt sind, auch so gefähr­lich: Sie wirkt wie ein Gift, das in kleinen Dosen ohne erkenn­bare Reaktion toleriert wird und das doch eine schlei­chende Umstim­mung unserer Wahrneh­mung bewirkt, die uns schritt­weise von der Wirklich­keit entfernt. Eine Umstim­mung, die uns nicht merken lässt, dass Worte ihre Bedeu­tung einbüßen. Sie verlieren ihren Sinn und werden „unwahr“.

Wer dies zu spüren beginnt, steht vor einer Mauer – einer Mauer der Übersät­ti­gung mit sogenannten „Nachrichten“ und zugleich der unter­las­senen Vermitt­lung der notwen­digen (Tatsa­chen-) Kennt­nisse an die Bürge­rinnen und Bürger dieser Demokratie. Oft ist es schier unmög­lich, durch das Gestrüpp der politisch-medialen Verfil­zungen hindurch auf den Grund gesicherter Tatsa­chen zu blicken und sie von Vermu­tungen, tenden­ziösen Kommen­taren, Erwar­tungen und Wunsch­hal­tungen unter­scheiden zu können. So wird es immer schwerer, diese Welt auf der Grund­lage der eigenen Wahrneh­mung (noch) zuver­lässig deuten zu können. Und man fragt sich dann, wer hier nicht ganz dicht ist: Derje­nige, der den Brei nicht (mehr) schlu­cken mag, den man ihm tagtäg­lich serviert? Oder derje­nige, der ihn angerührt hat?

Dr. Andreas Dumm, Malsch-Völkers­bach, im Mai 2015

   

So weit, so schlecht. 

Doch damit lange nicht schlecht genug:

Am 21. März 2017 erreicht uns diese Nachricht unserer Mitglieder vom Forum für regene­ra­tive Energie/Gegenwind Stühlingen: 

   

Liebe Gerti, lieber Herr Ziegler 

hier im Schwarz­wald-Baar-Kreis tut sich Unglaub­li­ches:

  1. Die BimSchG-Geneh­mi­gungen für 13 WEA von 230 m Höhe wurden im Dezember 2016 publi­ziert.
  2. Und das in einem der 7 dicht besie­delsten Rotmilan-Zentren Baden-Württem­bergs.
  3. Dr. Gerhard Bronner, LNV-Vorsit­zender und Leiter des Umwelt­büros des Gemein­de­ver­bands sagt: “Die beson­dere Verant­wor­tung des Landes und auch der Baar (nicht aber der Länge!) für den Erhalt des Rotmi­lans kann ich bestä­tigen. Die Länge selbst ist Wald, also kein typischer Milan-Lebens­raum.”

Der Wider­stand gegen die Windriesen ist mittler­weile in den umlie­genden Gemeinden/Ortschaften sehr gut formiert und hat sich im Rahmen der BI zum Schutz des Hochschwarz­wald effizient organi­siert. Gegen die BimSchG-Geneh­mi­gungen wurden 123 Wider­sprüche einge­reicht. Einen Überblick des Irrsinns gibt der Wider­spruch unseres Forums, neu dazu gesellt sich der Grund­was­ser­schutz mit Quell­fas­sungen und Wasser­ver­sor­gung für ca. 30000 Personen. Dieser wird in den nächsten Tagen konkre­ti­siert und den Behörden zur Stellung­nahme unter­breitet.

Am 15. März forderte die BI Schwarz­wald-Baar-Kreis vom Regie­rungs­prä­si­dium Freiburg eine Begehung, weil Kenner der Länge wesent­lich mehr Greif­vogel-Horste gefunden haben, als in den Antrags­un­ter­lagen aufge­führt.

Bis heute ohne Antwort.

   

Für alle Nicht-Ortskun­digen: 

Inmitten maleri­scher Schwarz­wald-Landschaft wurden 13 Windkraft­an­lagen von 230m Höhe geneh­migt, obwohl sich die geplanten Stand­orte allesamt in einem sogenannten “Dichte­zen­trum” befinden.

Eine Ortsbe­ge­hung, solange die Horste noch sichtbar und nicht vom Frühlings­laub verborgen sind, wird seitens der Geneh­mi­gungs­be­hörde abgelehnt. 

Wir lernen: 

Das als Feigen­blatt gedachte Konzept der “Dichte­zen­tren” wird sofort verworfen, wenn seine Anwen­dung den Profit­in­ter­essen der politisch wohlge­lit­tenen Klientel zuwider­läuft. Anders ausge­drückt: Die Grünen Ideologen sind nackt. 

Übrigens:

Der Konflikt zwischen Windkraft-Plänen und dem Arten­schutz wurde am 20. März 2017 in diesem ZDF-Beitrag ab Minute 34 sehr schön heraus­ge­ar­beitet: 

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