Auszug aus dem Beitrag

Mehrere Bundes­tags­ab­ge­ord­nete bestä­tig­ten im Inter­view mit REPORT MAINZ, es habe während des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens massi­ven Druck der Windkraft-Lobby auf die Parla­men­ta­rier gegeben. Der SPD-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Marcus Held, der Mitglied im Energie- und Wirtschafts­aus­schuss ist, sagte:

“Der Druck wird von der Lobby gerade im Bereich Windkraft sehr massiv durch­ge­führt. Zum Teil eben auch auf Vorsit­zende der SPD aus meinem Wahlkreis, die dann kontak­tiert werden, nach dem Motto: ‚Macht mal eurem Abgeord­ne­ten Druck! Der ist vielleicht nicht ausrei­chend für die Windkraft.‘ Und das ist in der Massi­vi­tät doch einma­lig.”

Der CDU-Frakti­ons­vize Michael Fuchs erklärte:

“Ich habe es nie bei einer anderen Lobby so erlebt, dass so brutal vorge­gan­gen wurde, dass so massiv auf die Abgeord­ne­ten einge­re­det wurde, um persön­li­che Inter­es­sen umzuset­zen. Hier geht es um massive wirtschaft­li­che Inter­es­sen. Ganz massive wirtschaft­li­che Interessen.” 

Der wirtschafts- und energie­po­li­ti­sche Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeif­fer sagte:

“Es wird über die Bundes­län­der, über Abgeord­ne­ten­kol­le­gen und über Kommu­nal­po­li­ti­ker Druck ausge­übt. Die Lobby der erneu­er­ba­ren Energien und hier insbe­son­dere der Windkraft geht seit jeher sehr aggres­siv vor.”