Initia­tive aus Respekt

Am 9. Dezember 2016 ging die Vernunft­bür­ger­schaft aus dem hohen Norden unseres Landes in die Offen­sive:

Mit zwei Volks­in­itia­tiven möchte sie der demokra­ti­schen Kultur in Schleswig-Holstein den Respekt verschaffen, den die Landes­re­gie­rung und insbe­son­dere Minis­ter­prä­si­dent Albig vermissen lassen.

Das Fernsehen 

 und die Print­me­dien berich­teten:

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Dem Eingangs­state­ment, mit dem Dr. Susanne Kirchhof die Presse­kon­fe­renz eröff­nete, können Sie die Motiva­tion unserer Mitstreiter ungefil­tert entnehmen: 

 

Sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht um den Ausbau der Windkraft in unserem Land – richtig – aber es geht auch um den Umgang mit den Menschen, um Vertrau­ens­miss­brauch und Respekt­lo­sig­keit. Es geht um Trans­pa­renz und Schein­trans­pa­renz, es geht um Klien­tel­po­litik es geht um Wasser predigen und Wein trinken, um Doppel­moral.

Wir starten heute mit zwei Volks­in­itia­tiven, die ein konstruk­tiver Beitrag der Schles­wig­Hol­steiner zu der immer verfah­re­neren Regio­nal­pla­nung Wind der rot grünen Landes­re­gie­rung sind. Lassen Sie mich kurz zurück­bli­cken, um den Weg, der uns hierher geführt hat zu beleuchten. Nachdem am 20.1.2015 – also vor bald zwei Jahren – das OVG die Regio­nal­pla­nung Wind der Landes­re­gie­rung für fehler­haft und damit rechts­widrig erklärt hat, sind wir – vom Landes­ver­band der windkraft­kri­ti­schen BI Für Mensch und Natur – Gegen­wind SH voller Optimismus in den von Minis­ter­prä­si­dent Albig angebo­tenen Dialog zu einer neuen Regelung einge­stiegen.

Viele Menschen hatten schon in den Jahren davor voller Sorge die zuneh­mende Verspar­ge­lung der schleswig-holstei­ni­schen Landschaften, die zuneh­mende Bedrängnis von Mensch und Natur durch immer mehr und immer größeren Windkraft­an­lagen beobachtet und auch kriti­siert. Schon bei den ersten Windgip­feln des Minis­ter­prä­si­denten haben wir die Punkte, die aus unserer Sicht primär proble­ma­tisch sind bei einem forcierten Zubau von immer größeren Windkraft­an­lagen im ländli­chen Raum zu Gehör gebracht: Die zu geringen Abstände zur Wohnbe­bauung und das nicht vorhan­dene Mitspra­che­recht der Gemeinden und Bürger. Mit sachli­chen Argumenten. Wir haben wissen­schaft­lich recher­chiert, wir haben argumen­tiert und disku­tiert. Wir haben Briefe und Stellung­nahmen geschrieben, wir haben mit allen erdenk­li­chen Mitteln versucht, unsere Landes­re­gie­rung zu errei­chen.

Dann wurden wir laut und haben demons­triert – das erste Mal hier in Kiel vor dem Gäste­haus der Landes­re­gie­rung. Später auch vor dem RBZ, in Bad Oldesloe in Bruns­büttel, in Rends­burg, in Heide, in Eckern­förde. Wir haben Petitionen beim Landtag einge­reicht. Weiterhin haben wir zwei Fachsym­po­sien durch­ge­führt, die sowohl das Problem der Lärmemis­sion von modernen Windkraft­an­lagen als auch die Folgen für Mensch und Natur zum Thema hatten. Hochka­rä­tige Fachleute haben gespro­chen, Regie­rung und Parla­men­ta­rier waren einge­laden, gekommen sind in erster Linie FDP, Piraten und CDU. Nicht aber Vertreter der SPD.

Wir wollten ehrli­chen fachli­chen Dialog, keine Schein­ver­an­stal­tungen. Was haben wir bekommen? Keine zwei Wochen nachdem MP Albig uns Anfang des Jahres im RBZ eine Eindäm­mung des Wildwu­ches der Windkraft­an­lagen, sein Verständnis für alle Sorgen und Nöte der Menschen, denen Windkraft­an­lagen vor der Tür zugemutet werden versi­chert hat, fährt er zusammen mit Vertre­tern des BWE nach Wismar, um dort mit seinen Amtskol­legen aus MV und Nieder­sachsen einen Appell an die Bundes­re­gie­rung zu schicken, doch ja den Windkraft­ausbau in Norddeutsch­land nicht durch Ausbau­kor­ri­dore einzu­schränken, ja sogar ungede­ckelten Ausbau zuzulassen. MP Albig kämpft für seine Windmüller, nicht aber für die anderen Menschen im ländli­chen Raum. Die Regie­rung Albig hat nicht eine Initia­tive auf den Weg gebracht, um – wie wieder­holt verspro­chen die Berück­sich­ti­gung des Bürger­wil­lens bei der Regio­nal­pla­nung Wind rechts­si­cher zu veran­kern. Statt­dessen hat die Regie­rung die Diskus­sion dazu ebenso wie die Initia­tiven der Piraten und der CDU mit der Aussage “Es geht nicht” abgeschmet­tert. Herr Albig hat die Anträge von CDU und FDP zu größeren zwischen Wohnhäu­sern und Windkraft­an­lagen abgeschmet­tert.

Herr Albig kommt seiner Vorsor­ge­pflicht für die im Grund­ge­setz veran­kerte Unver­sehrt­heit der Menschen nicht nach. Denn er weiß um die disku­tierten Risiken für die Menschen, die in direkter Nachbar­schaft zu den riesigen Windkraft­an­lagen leben und schlafen müssen. Statt­dessen verhöhnt er besorgte Bürger mit dem Angebot, doch nach Brock­dorf umzuziehen, er bezeichnet uns als Nimbys, nachdem er vor laufender Kamera zugab, er würde so “ein Ding” auch nicht vor der Tür haben wollen, aber uns würde er eben dazu zwingen (Länder­spiegel ZDF ).

Und nun stehen wir also hier – nicht als pöbelnde Wutbürger, sondern als Menschen, die vor der Demokratie in unserem Land offen­sicht­lich mehr Respekt haben als unser Minis­ter­prä­si­dent.

Wir nutzen die demokra­ti­sche Möglich­keit, die uns außer der Landtags­wahl im nächsten Jahr noch bleibt:

Die Möglich­keit der Volks­in­itia­tive

 

 

Erste Auswir­kungen auf die Selbst­si­cher­heit der Selbst­herr­li­chen entdeckt die WELT am 17.12.2016:

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VERNUNFTKRAFT.  wünscht beiden Initia­tiven vollen Erfolg. Ihren Initia­toren gilt unsere Solida­rität und unser Respekt. 

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