Wirtschafts­weise: Energie­po­litik weder weise noch wirtschaft­lich

Am 11. November 2015 präsen­tierte der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung sein Jahres­gut­achten 2015/16. Nach dem Auftritt bei der Bundes­pres­se­kon­fe­renz folgte eine Vorstel­lung im Bundes­mi­nis­te­rium für Wirtschaft und Energie.

svr

Mit einem Klick gelangen Sie zum SVR.

Zwar stehen andere Themen im Zentrum des rund vierhun­dert­sei­tigen Berichts, doch versäumten es die Autoren nicht, in unserem Sinne eine Ruhestö­rung zu begehen:

Die Wirtschafts­weisen erkennen an der von Staats­se­kretär Baake geprägten Energie­po­litik weder Weises noch Wirtschaft­li­ches. Das vollstän­dige Gutachten kann hier herun­ter­ge­laden werden. Die relevanten Auszüge finden Sie hier (farbliche Hervor­he­bung durch uns):

 

Der Umbau der Energie­ver­sor­gung in Europa im Hinblick auf den globalen Klima­schutz ist ein gemein­schaft­li­ches Projekt von hohem politi­schem Stellen­wert (…). Der mit dem Erneu­er­bare-Energien-Gesetz (EEG) einge­schla­gene Weg einer natio­nalen indus­trie­po­li­ti­schen Maßnahme ist dafür der falsche, da er die techno­lo­gie­spe­zi­fi­sche Förde­rung von Erzeu­gungs­ka­pa­zi­täten ohne Beach­tung des Gesamt­sys­tems ins Zentrum stellt und zu einer Kosten­ex­plo­sion führt. (…). In jedem Fall sollten Verzer­rungen, die durch natio­nale Förder­pro­gramme wie das EEG entstehen, abgebaut werden.

(S. 36f.)

 
  Weder lässt sich der Klima­wandel durch rein natio­nale oder regio­nale Anstren­gungen zur Emissi­ons­be­gren­zung in Europa wirksam begrenzen, noch ist es sehr aussichts­reich, darauf zu setzen, dass andere Länder allein aufgrund der Vorrei­ter­rolle Europas den gleichen Weg einschlagen werden (Wissen­schaft­li­cher Beirat beim BMF, 2010).  
 

Vielmehr sollte bei diesem umfas­senden und voraus­sicht­lich Jahrzehnte in Anspruch nehmenden Projekt die wirtschaft­liche Effizienz nicht außer Acht gelassen werden. Denn aus ökono­mi­scher Perspek­tive stellt dieser Umbau eine Inves­ti­tion dar, mit erheb­li­chen, bereits heute anfal­lenden Kosten, die jetzt von Haushalten und Unter­nehmen getragen werden müssen, und mit weitge­hend unsicheren Erträgen, die in der Zukunft liegen. Dabei bestimmen die aktuellen energie­po­li­ti­schen Weichen­stel­lungen entschei­dend über die Höhe der Kosten. Nachahmer werden sich in der inter­na­tio­nalen Staaten­ge­mein­schaft nur dann finden lassen, wenn diese Kosten nachweis­lich nicht zu großen volks­wirt­schaft­li­chen Nachteilen führen.

Mit dem als Maßnahme natio­naler Indus­trie­po­litik ausge­rich­teten Erneu­er­bare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Politik dem techno­lo­gie­spe­zi­fi­schen und nicht durch die Integra­ti­ons­fä­hig­keit des Systems begrenzten Ausbau der EE unbedingte Priorität einge­räumt (JG 2011 Ziffern 422 ff., Monopol­kom­mis­sion, 2011). Diese Strategie wurde trotz der erheb­li­chen Kritik aus der Wissen­schaft und ohne weitere Beach­tung konstruk­tiver Alter­na­tiv­mo­delle mit nicht­tech­no­lo­gie­spe­zi­fi­scher EE-Förde­rung, etwa des vom Sachver­stän­di­genrat vorge­stellten Quoten­mo­dells (JG 2011 Ziffern 431 ff., Monopol­kom­mis­sion, 2011), bislang beibe­halten.

Alle Versuche, durch punktu­elle Reformen die mit dem EEG verbun­dene Kosten­ex­plo­sion einzu­dämmen, haben keine entschei­dende Kehrt­wende einge­leitet (JG 2014 Ziffer 35). Im Gegen­teil: Der starke Ausbau der Windkraft­an­lagen vor deutschen Küsten und vor allem an Land im vergan­genen und in diesem Jahr dürfte die Kosten weiter steigen lassen.

 
 

Diese rein national ausge­rich­tete Strategie ist aus klima­po­li­ti­scher Sicht wenig überzeu­gend, da die EU mit dem europa­weiten Handels­system für Treib­haus­gas­emis­sionen (Emissions Trading System, ETS) im Energie- und Indus­trie­sektor bereits seit dem Jahr 2005 über ein effek­tives Instru­ment zum Klima­schutz verfügt. Dieses könnte als wirksames Leitin­stru­ment für eine europäi­sche Klima­schutz­stra­tegie dienen (JG 2011 Ziffer 432). Mit dem ETS wollen die europäi­schen Staaten ihre CO2-Emissionen gemein­schaft­lich bis zum Jahr 2030 um 40 % gegen­über dem Jahr 1990 senken. Insbe­son­dere bietet das ETS Staaten außer­halb der EU die Möglich­keit, sich dem System anzuschließen und damit die Allianz gegen den Klima­wandel schritt­weise zu erwei­tern (EU-Richt­linie 2009/29/EG; Ellerman et al., 2014). Das ETS wäre ebenfalls ein hervor­ra­gendes Instru­ment für eine wirtschaft­lich effizi­ente europäi­sche Energie­po­litik, wenn sich künftige Klima­schutz­ab­kommen statt auf Mengen­ziele auf ein globales Preis­ziel einigen sollten (Cramton et al., 2015).

 
  Damit das ETS seine Wirkung als Leitin­stru­ment voll entfalten kann, müssten zudem Verzer­rungen durch natio­nale Förder­pro­gramme abgebaut werden, beispiels­weise die Förde­rung der EE durch das EEG in Deutsch­land. Denn durch die Mengen­steue­rung der Emissi­ons­rechte auf EU-Ebene führen die natio­nalen Programme nur zu einer Umver­tei­lung der Emissionen (Monopol­kom­mis­sion, 2015b).  
 

Die Bundes­re­gie­rung hat nach wie vor die Möglich­keit, den globalen Klima­schutz in den Mittel­punkt ihrer Bemühungen im Rahmen der Energie­wende zu stellen und diesem wichtigen gesell­schaft­li­chen Vorhaben damit eine größere Erfolgs­aus­sicht zu verleihen. 

Eine solche energie­po­li­ti­sche Kehrt­wende würde aller­dings zwingend erfor­dern, die im skizzierten Ausbau des ETS verkör­perte europäi­sche Perspek­tive weit stärker in den Mittel­punkt zu stellen und gleich­zeitig entschieden von der bislang verfolgten natio­nalen Indus­trie­po­litik im Bereich der EE abzurü­cken. Die im Jahr 2016 anste­hende Reform des EEG könnte dafür genutzt werden: 

Die natio­nale Förde­rung von EE sollte künftig ganz entfallen oder zumin­dest, wenn die politi­sche Kraft in diesem von Inter­es­sen­gruppen dominierten Politik­be­reich dazu nicht ausreicht, techno­lo­gie­neu­tral ausge­richtet werden (JG 2014 Ziffer 36, acatech et al., 2015).

Würde sich die Bundes­re­gie­rung zu diesem Weg entschließen, könnte sie künftig vermeiden, immer wieder neue Subven­ti­on­s­tat­be­stände einrichten zu müssen, die durch den aktuell vorherr­schenden natio­nalen Fokus erzwungen werden und die Energie­wende unnötig verteuern.

(S. 323ff.) 

 

Wie bereits in den vergan­genen Jahren fühlen wir uns durch die “crème de la crème” der deutschen Volks­wirt­schafts­lehre in unseren Positionen bestärkt. Am 21. November 2015 bietet sich Gelegen­heit, diese Positionen zu reflek­tieren. Im Inter­esse von Mensch und Natur gilt es, die oben grün markierte politi­sche Kraft zu entwi­ckeln.

Saalbau

 

Info – Beitritt – Spende

    Videos

Mitschnitte

Flyer-fuer_die_Vernunft_160 Flyer – Plakate – Rat

vk-app

Buch