Minis­ter trägt Hut

Am 17. Oktober 2015  erschien in mehre­ren Tages­zei­tun­gen eine mit Steuer­mit­teln finan­zierte Anzeige, die den Auftakt zu einer Kampa­gne markie­ren soll. Darin verkün­det das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium, dass es vor der eigenen “Energiewende”-Politik den Hut  ziehe.

Begrün­det wird diese (Selbst-)Huldigung mit dem Verweis auf 230.000 “zukunfts­fä­hige” Arbeits­plätze, die durch die Energie­wende angeb­lich entstün­den.

Hut

Steuer­fi­nan­zierte Desin­for­ma­tion – demnächst auch in Ihrer Zeitung.

Über die tatsäch­li­chen volks­wirt­schaft­li­chen Effekte der “Energie­wende” sagt diese Anzeige rein gar nichts aus. Sehr viel verrät sie aller­dings über die oder den Hutträ­ger:

Offen­sicht­lich trägt Minis­ter Gabriel den Hut des Windkraft­lob­by­is­ten.

Bereits anläss­lich des “Weißbuchs zum Strom­markt für die Energie­wende” beschei­nig­ten renom­mierte wissen­schaft­lich tätige Volks­wirte Herrn Gabriel und den verant­wort­li­chen Köpfen im von ihm geführ­ten Minis­te­rium fehlen­des Markt­ver­ständ­nis und Naivi­tät.

Dieses Attest wird durch vorlie­gende Anzeige eindrucks­voll unter­mau­ert:

Die Anzeige beruft sich auf eine bereits 7 Monate zuvor veröf­fent­lichte Auftrags­stu­die des Minis­te­ri­ums, welche die “Beschäf­ti­gung durch Erneu­er­bare Energien in Deutsch­land” zum Gegen­stand hat.  Diese “Studie” kann hier einge­se­hen werden. Eine nähere Würdi­gung verdient das Machwerk aller­dings nicht, denn es wieder­holt die ständig in diesem Zusam­men­hang began­ge­nen grund­sätz­li­chen metho­di­schen Fehler, die sich unter dem Stich­wort “zerbro­che­nes Fenster” abhan­deln lassen (siehe dazu auch hier die Antwort auf Frage 9). 

Aus ökono­mi­scher Sicht ist bereits die Frage­stel­lung unsin­nig. Alles, was man zu den Beschäf­ti­gungs­ef­fek­ten der Energie­wende wissen muss, ist in diesem State­ment des Präsi­den­ten des Ifo-Insti­tuts enthal­ten:

 

Die Energie­wende verla­gert Kaufkraft aus den tradi­tio­nel­len Konsum- und Inves­ti­ti­ons­gü­ter­bran­chen in jene Branchen, die die Windtur­bi­nen, Solar­pa­nee­len und andere Gerät­schaf­ten, die für den alter­na­ti­ven Strom nötig sind, herstel­len. Diese Verla­ge­rung erzeugt trivia­ler­weise brutto in den profi­tie­ren­den Branchen Arbeits­plätze, doch heißt das natür­lich nicht, dass sie netto solche Arbeits­plätze schafft, denn in den tradi­tio­nel­len Sekto­ren, aus denen die Kaufkraft abgezo­gen wird, gehen Arbeits­plätze verlo­ren.

Wer behaup­tet, dass netto Arbeits­plätze entste­hen, muss nachwei­sen, dass die Kapital­in­ten­si­tät der Produk­tion in den neuen Sekto­ren kleiner ist als in den alten. Dafür gibt es keine Anhalts­punkte.

Im Übrigen gehört es zu der Perver­sion der öffent­li­chen Debatte, dass man es als Vorteil ansieht, wenn die Energie­ver­sor­gung mit möglichst viel Arbeits­ein­satz reali­siert wird. Eine solche Aussage ist gleich­be­deu­tend mit der Aussage, dass es ein Ziel des Staates sein sollte, teure Produk­ti­ons­wege zu bevor­zu­gen. Wer das für richtig hält, sollte erst einmal die Rechnungs­höfe abschaf­fen.

Auch die beliebte Behaup­tung, die Energie­wende müsse öffent­lich subven­tio­niert werden, weil der deutschen Indus­trie dadurch neue Märkte erschlos­sen werden können, steht auf wackli­gen Beinen, weil sie unter­stellt, der Staat könne die weltweite Markt­ent­wick­lung besser beurtei­len als private Inves­to­ren. Da die Welt keiner­lei Anstal­ten macht, der deutschen Energie­wende zu folgen, sondern sich von ihr abwen­det (Fracking, Wieder­erstar­ken der Atomkraft in Schwe­den, Japan, Polen, Spanien etc.), zeigt sich der Progno­se­feh­ler schon jetzt.”

Quint­essenz:

Durch Subven­tio­nen für unwirt­schaft­li­che Techno­lo­gien entsteht kein einzi­ger neuer Arbeits­platz, vielmehr wird Wohlstand vernich­tet.

Profes­sor Hans-Werner Sinn, Präsi­dent des Ifo-Insti­tuts

 

Der Sachver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lage schreibt dazu:

 

Das Großpro­jekt [Energie­wende] wird derzeit ohne ein schlüs­si­ges Gesamt­kon­zept umgesetzt. Zudem fehlt weiten Teilen der Politik  offen­bar nach wie vor die Einsicht, dass mit der bishe­ri­gen Vorge­hens­weise erheb­li­che volks­wirt­schaft­li­che Ressour­cen verschwen­det wurden, die beim Streben nach Wohlfahrt und gesell­schaft­li­chem Fortschritt an anderer Stelle fehlen werden.“

Sachver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lange, Jahres­gut­ach­ten 2013/14 S. 416

 

Ein uns unbekann­ter Kommen­ta­tor eines Zeitungs­ar­ti­kels brachte es so auf den Punkt:

 

Arbeits­plätze entste­hen, indem jemand etwas Neues erfin­det, das alle haben wollen, oder indem die vorhan­dene Arbeit auf alle aufge­teilt wird, oder in dem Effizi­enz verbo­ten wird. Das Erste ist Fortschritt, das Zweite Koope­ra­tion und das Dritte Planwirt­schaft. Die Energie­wende hat für die Beschäf­ti­gung densel­ben Effekt wie ein Verbot von Trakto­ren in der Landwirt­schaft.

 

Die von weite­ren unabhän­gi­gen Ökono­men, in diesem Artikel bereits 2011 und in diesem Vortrag (ab Min. 34) im Juni 2015, vorge­brach­ten ähnlich lauten­den Argumente bleiben unein­ge­schränkt gültig:

Solange das EEG keine Lohner­hö­hun­gen in allen Berei­chen der Volks­wirt­schaft bei gleich­zei­tig stagnie­ren­den Kosten generiert, muss das Geld, das die Beschäf­ti­gungs­zu­wächse in den begüns­tig­ten Branchen finan­ziert, an anderer Stelle fehlen.

Neben einer allge­gen­wär­ti­gen Schlam­pig­keit in Sachen Ortho­gra­fie sind uns bei Lektüre der “Studie” diese Punkte ins Auge gesprun­gen:

Die Entwick­lung der EE-Indus­trie in Deutsch­land hängt stark mit der Förde­rung der heimi­schen Nachfrage zusam­men. Eine beson­dere Rolle spielt dabei das Erneu­er­bare Energien Gesetz (EEG). (…) In Summe konnten 261.500 Perso­nen (70% der EE-Beschäf­tig­ten) 2013 der Wirkung des EEG zugerech­net werden. Im Vergleich zu 2012 entspricht das einem Rückgang von etwa 10%. 2004 lag der Anteil der Beschäf­ti­gung die auf die Wirkung des EEG zurück­zu­füh­ren war noch bei 61%. Die stetige Zunahme dieses Anteils unter­streicht den Erfolg des EEGs im Vergleich zu anderen Förder­instru­men­ten.

Dass die Beschäf­ti­gung erheb­lich von Subven­tio­nen getra­gen wird und sich die Subven­ti­ons­ab­hän­gig­keit noch erhöht hat, wird als Erfolg des EEG gedeu­tet.   

Im Strom­sek­tor steigen die Diffe­renz­kos­ten von derzeit (2012) 14,0 Mrd. €2012/a auf 16,0 Mrd. €2012/a in den Jahren 2018/2019. Danach sinken die Diffe­renz­kos­ten im Strom­sek­tor stetig. Im Jahre 2043 werden die Diffe­renz­kos­ten negativ. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Strom­ver­sor­gung, wie sie im Ausbau­sze­na­rio darge­stellt ist, unter den hier getrof­fe­nen Annah­men bzgl. Inves­ti­ti­ons­kos­ten, Wartungs- und Betriebs­kos­ten, sowie Brenn­stoff- und CO2-Preisen günsti­ger als die im Nullsze­na­rio darge­stellte fossile Referenz­ent­wick­lung.

Bar jeder empiri­schen oder theore­ti­schen Fundie­rung werden Kosten­sen­kun­gen durch “Erneu­er­bare Energien” herbei­fan­ta­siert: In knapp 30 Jahren, wenn die jetzt instal­lier­ten Windkraft­an­la­gen defini­tiv ihren Geist aufge­ge­ben haben und zwingend Ersatz­in­ves­ti­tio­nen zu tätigen sein werden, wird alles viel billi­ger.

Derar­tige Prämis­sen bilden das Rückgrat der “Studie”, die damit in der “Junk-Science” einzu­ord­nen ist.

Leider handelt es sich nicht um eine Veröf­fent­li­chung aus dem Bereich der exakten Natur­wis­sen­schaf­ten, sodass der mathe­ma­tisch zwingende Nachweis der Falsch­heit nicht zu erbrin­gen und der Vorwurf der Täuschung hier nicht zu erheben ist.   

Gleich­wohl ist es höchst erstaun­lich, wie das BMWi – bisher das ordnungs­po­li­ti­sche Gewis­sen der Bundes­re­gie­rung – sich so offen­sicht­lich von Parti­ku­lar­in­ter­es­sen verein­nah­men, d.h. vor den Karren einer Branche spannen lässt. Dr. Jeckyll hat Sende­pause.

Denn ebenso von fehlen­dem Verständ­nis von Markt­pro­zes­sen zeugend und damit perfekt in das oben einge­baute Bild passend war die von Minis­ter Gabriel in der Woche zuvor erhobene Forde­rung, dass Elektro­fahr­zeuge erschwing­lich sein müssten. Damit brach der Minis­ter den ehernen Grund­satz des Minis­te­ri­ums, wonach allen­falls die Forschung im Bereich alter­na­tive Antriebe durch Steuer­mit­tel zu fördern, jedoch von direk­ter Subven­tio­nie­rung des Absat­zes (Stich­wort: “Kaufan­reize”) strikt abzuse­hen ist. 

Dabei sind die vermeint­li­chen ökolo­gi­schen Vorteile der E‑Mobilität  höchst umstrit­ten. Mehr dazu hier und hier. Die soziale Dimen­sion des minis­te­ria­len Ad-hoc-Vorschlags lässt sich mit Blick auf die typischen Käufer von E‑Autos abschät­zen: Die sind laut einer DLR-Studie überwie­gend gut gebil­det, männlich und verfü­gen über ein höheres Einkom­men. Im Durch­schnitt sind sie 51 Jahre alt. 

Im Klartext: Die Reini­gungs­kraft der Schule soll das Hobby des gründün­keln­den Studi­en­di­rek­tors finan­zie­ren. Offen­bar will der sozial­de­mo­kra­ti­sche Minis­ter neben dem zutiefst unsozia­len EEG ein weite­res Instru­ment der Umver­tei­lung von “unten” nach “oben” einfüh­ren. Die Elektro­au­to­lobby griff dies jeden­falls gerne auf. Offen­bar steckt sie mit der Windkraft­lobby unter einem Hut.

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