Showdown am Landtag

Seitdem die Bundes­re­gie­rung  gegen erheb­li­chen Wider­stand des einschlä­gigen politisch-ökono­mi­schen Komplexes  eine Länder­öff­nungs­klausel ins Bauge­setz­buch einge­fügt hat, haben die Bundes­länder – befristet bis Ende 2015 – die Möglich­keit, eigene Abstands­re­geln für Windkraft­an­lagen zu mensch­li­chen Wohnstätten festzu­legen. Für diese Regel auf der Bundes­ebene und für die entspre­chende natur- und menschen­freund­liche Nutzung des Spiel­raums auf Länder­ebene hatten wir uns intensiv einge­setzt.

Bayern ist hier im bundes­weiten Vergleich vorbild­lich, Nieder­sachsen zeichnet sich durch beson­ders krasse Ignoranz gegen­über den Inter­essen der Bürger aus. In Branden­burg setzen sich die 79 vernunft­kräf­tigen Bürger­initia­tiven der Volks­in­itia­tive „Rettet Branden­burg“ seit Beginn des Jahres mit vollem Engage­ment dafür ein, auch bei den Potsdamer Entschei­dungs­trä­gern den Gebrauch der Verant­wor­tungs­klausel zu erwirken. Die am 18. Januar 2015 offiziell gestar­tete Volks­in­itia­tive – ein Instru­ment der direkten Demokratie – beinhaltet die Forde­rung nach „10H“ und Verscho­nung des Waldes vor Indus­tria­li­sie­rung. Diese Volks­in­itia­tive findet mittler­weile auch in der Politik Fürspre­cher: Die CDU des Landes und die Freien Wähler (BRB) unter­stützen die Bürger ausdrück­lich. Auch in der seit der „Wende“ ununter­bro­chen regie­renden SPD gibt es verant­wor­tungs­be­wusste und vernunft­af­fine Volks­ver­treter, die sich den Argumenten nicht verschließen.

So hat der Kreistag Potsdam-Mittel­mark auf Initia­tive der SPD und mit breiter Unter­stüt­zung der CDU, der Freien Wähler und der FDP die Landes­re­gie­rung aufge­for­dert, die Ziele der Initia­tive zu übernehmen. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berich­teten:

Massiver Gegen­wind aus dem mittel­mär­ki­schen Kreistag: Die große Koali­tion aus SPD, CDU und Freien Bürgern und Bauern macht sich für größere Mindest­ab­stände für Windkraft­an­lagen stark. Mit einer Kreis­tags­re­so­lu­tion soll die Landes­re­gie­rung gedrängt werden, den sogenannten 10H-Abstand in Branden­burg einzu­führen. Das Land solle von einer Sonder­re­ge­lung des Bauge­setz­buchs Gebrauch machen und einen Mindest­ab­stand von Windrä­dern zu Siedlungen festlegen, der das zehnfache der Anlagen­höhe beträgt, wie es in der Resolu­tion heißt.

Passiert ist leider noch nichts.

Eine wider­sin­nige und zynische Politik wird fortge­setzt.

Deshalb machten Vertreter von 79 Bürger­i­ni­n­ia­tiven aus Branden­burg am 18. März 2015 erneut ihrem Unmut vor dem Potsdamer Landtag Luft.

Sie demons­trierten, um den Forde­rungen Nachdruck zu verleihen. Der Eskala­ti­ons­stufe III entspre­chend, wurde von der Windkraft­lobby schnell eine Gegen­demo organi­siert. Die vielen Firmen­busse auf dem Parkplatz ließen darauf schließen, dass dazu vor allem Mitar­beiter einschlägig engagierter Firmen rekru­tiert wurden. Mit großer Technik wollte man einen Gegenpol darstellen. Die Mitar­beiter der Windkraft­firmen, die zur Gegen­demo heran­ge­fahren wurden, mussten dann an den Vertre­tern der Bürger­initia­tiven vorbei, die mit ihren Trans­pa­renten ein Spalier bildeten. Natür­lich alles unter Polizei­auf­sicht – dafür standen zwei Mannschafts­wagen bereit. Die „Blöcke“ standen sich also unmit­telbar gegen­über.

Denje­nigen, die in ihrer Freizeit für Mensch und Natur einstanden, schallte es lautspre­cher­ver­stärkt entgegen: „10H ist die Hölle, Hölle, Hölle“ sangen die großteils haupt­be­ruf­li­chen Klaqueure. Deren Motive und Vorge­hens­weise bringt ein neues Portal der Windkraft­lobby erstaun­lich unver­blümt auf den Punkt:

Der wichtigste Hebel zur Siche­rung der wirtschaft­li­chen Inter­essen unserer Mitglieder ist das Erneu­er­bare-Energien-Gesetz. Das EEG – dieses “Grund­ge­setz” der Windener­gie­branche – ist immer wieder politi­schen Frontal­an­griffen ausge­setzt. 

und 

Der Verbands­vor­stand verfügt über beste persön­liche Kontakte zu Minis­tern, Staats­se­kre­tären, Minis­te­ri­al­be­amten und meinungs­füh­renden Abgeord­neten auf Bundes- und Landes­ebene. Unsere Meinungen finden Gehör in den für die regene­ra­tiven Energien entschei­denden Minis­te­rien. Unser Verband hat feste Gesprächs­partner im Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrs­mi­nis­te­rium in Berlin sowie zu den Abgeord­neten der Bundes­tags­aus­schüsse für Wirtschaft und Umwelt. Einmal jährlich führt unser Verband die entschei­denden Politiker, Beamten und Abgeord­neten zum Parla­men­ta­ri­schen Abend zusammen.

Zitate der Seite  der Wirtschafts­ver­ei­ni­gung Windkraft.

Leider wurde diese Nähe von einigen Abgeord­neten bestä­tigt. Herr Holzschuher, MdL und energie­po­li­ti­scher Sprecher der SPD, stellte sich auf das Podium der Gegen­demo und verkün­dete: „Wir unter­stützen Euch!“ Für die Sorgen der Bürger, die für “ihr” Branden­burg auf die Straße gingen, hatte an diesem Morgen leider kein Politiker Zeit.

Ermuti­gend ist aller­dings, dass der Rundfunk Berlin Branden­burg die Gemenge­lage richtig einschätzte und die Klaquere keiner Erwäh­nung würdig befand.

Ebenfalls ermuti­gend:

Am 25. März 2015 bekam der Arbeits­kreis Wirtschaft und Energie der branden­bur­gi­schen SPD Gelegen­heit, sich mit den techni­schen und ökono­mi­schen Hinter­gründen der Energie­wende-Politik im Allge­meinen, den zwingenden Argumenten für ein Aussetzen der bishe­rigen Praxis des Windkraft­aus­baus und den Vorteilen der 10H-Regelung im Spezi­ellen vertraut zu machen: Auf Initia­tive und Einla­dung der eingangs erwähnten vernunft­af­finen Genossen aus der Mittel­mark wurde einem VERNUNFTKRAFT. – Vertreter ein 45 minütiges Rederecht einge­räumt.

Bleibt zu hoffen, dass die Denkan­stöße Wirkung entfalten.

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