Aufmarsch­be­fehl gegen Arten­schutz

Am 7. Oktober 2019 überrascht das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) mit der Veröf­fent­li­chung einer zweisei­tigen “Aufga­ben­liste”. Der sonst stets zu lauten Tränen geneigte Vorsit­zende des Bundes­ver­bandes Windenergie, Herr Albers, zeigt sich ob der darin enthal­tenen Punkte ausnahms­weise hocher­freut. Kein Wunder: Die Liste hätte er selbst nicht besser formu­lieren können. Der sympa­thi­sche Cheflob­byist sieht darin ein “Aufbruch­si­gnal”. Tatsäch­lich beinhaltet die Aufga­ben­liste eine Zusam­men­stel­lung der größten Gemein­heiten, die man sich für den Natur- und Arten­schutz hätte ausdenken können.

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Unseren schlimmsten Befürch­tungen wird damit vollum­fäng­lich Rechnungen getragen. Die Liste und ihr Zustan­de­kommen unter­gräbt Vertrauen in staat­li­ches Handeln. Dass ein selbst­er­klärter Erbver­walter Ludwig Erhards einen derar­tigen Kniefall vor – zugege­be­ner­maßen sehr aggres­siven – Lobby­isten zulässt, erschüt­tert uns.

Insbe­son­dere die Buchstaben j.,k. und l. impli­zieren einen Marsch­be­fehl gegen den Arten­schutz und stellen Persil­scheine für die rücksichts­lose Tötung und Ausrot­tung von Tieren aus. Dies zum allei­nigen Behufe des Profits einer Branche, die ohne dreifache Privi­le­gie­rung (EEG, Bauge­setz, Natur­schutz­recht) nicht lebens­fähig ist.

Waren wir in der Bewer­tung des Windkraft-Gipfels vom 5.9.2019 und des “Klima­pa­kets” vom 20.9.2019 noch ambiva­lent, so machen es uns die Verfasser dieser Liste nun ganz einfach: Hieran ist nichts, aber auch gar nichts Gutes zu erkennen. Dieser Zweiseiter wirkt einer obersten Bundes­be­hörde unwürdig. Inhalt und Stil – auf n. folgt a. – legen die Vermu­tung nahe, dass mit heißer (von Lobby­isten geführter?) Nadel gestrickt wurde.

Wir werden weiter dafür werben, dass auf Stimmen der Vernunft gehört wird und möglichst viele “Aufgaben” (vulgo: Lobby­wün­sche) unerle­digt bleiben. Außer Herrn Minister Seehofer kann man den Adres­saten nur dring­lich “n.a.” empfehlen. Nicht Ausführen! 

Ein zahnarmes Säuge­tier demons­triert die angemes­sene Haltung.

Altmaiers “Aufga­ben­liste”? Ratio­nale Reaktion.

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