Klima­paket geschnürt – unseriös geht’s weiter

Am 20. September 2019 wurde – unter dröhnender Beglei­tung “strei­kender Klima­schützer” – in Berlin ein “Klima­paket” geschnürt.

Das Eckpunk­te­pa­pier, auf das sich CDU/CSU und SPD einigten, ist hier einsehbar

Im Vorfeld der Verhand­lungen war stark zu befürchten gewesen, dass der Arten­schutz, der Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit und die Flugsi­che­rung zugunsten der Windkraft­lobby (weiter) aufge­weicht würden. Um dem vorzu­beugen, hatten sich Vernunft­kraft, der VLAB und die Natur­schutz­in­itia­tive gemeinsam an die Öffent­lich­keit gewandt.

Gemessen an den schlimmsten Erwar­tungen ist das Verhand­lungs­er­gebnis ein relativ gutes. 

Gemessen an dem, was sinnvol­ler­weise in Sachen “Klima­schutz” getan werden kann und gemessen an dem, was eine akzep­tanz­fä­hige Energie­po­litik erfor­dert hätte, ist es ein sehr schlechtes. 

Die Eckpunkte impli­zieren hohe volks­wirt­schaft­liche Kosten. Im Gegenzug darf keines­falls erwartet werden, dass sich an der globalen Klima­ent­wick­lung irgend­etwas ändern würde.

Die Einschät­zungen 

selbst wenn es gelänge, die Emissionen Deutsch­lands und der EU auf null zu senken, könnte dies somit global nur einen kleinen Beitrag leisten und den Klima­wandel nicht aufhalten

und Empfeh­lungen 

Ein wichtiger Teil ambitio­nierter Klima­po­litik ist dabei die umfas­sende Förde­rung von Forschung und Innova­tion im Bereich des Klima­schutzes, die darauf abzielt, neue Lösungen mit weltweitem Anwen­dungs­po­ten­zial zu entwi­ckeln und damit zugleich den Wirtschafts­standort Deutsch­land im Hinblick auf seine Export­chancen zu stärken 

des Sachver­stän­di­gen­rats zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung wurden – mal wieder – ignoriert.

Erneut bzw. weiterhin

leistet sich Deutsch­land teure Projekte, die eher als indus­trie- und nicht klima­po­li­tisch motiviert einzu­ordnen sind.

Das Klima­paket kostet viel und bringt nichts.

Eine Erhöhung der Subven­tionen für Elektro­autos wird den Käufern und Produ­zenten derar­tiger Fahrzeuge sicher Freude bereiten. Als “Klima­schutz” ist diese Maßnahme – wie fast alle in den Eckpunkten genannten – weder effektiv noch effizient. Sozial­po­li­tisch und unter Umwelt­as­pekten ist sie höchst bedenk­lich.

Die für unsere zentralen Anliegen wesent­li­chen Inhalte des Pakets finden sich auf dessen Seite 17:

 
  • Mindest­ab­stand: Bis zu einem Mindest­ab­stand von 1000 Metern dürfen künftig keine neuen Windkraft­an­lagen errichtet oder repowert werden. Die Mindest­ab­stands­re­ge­lung gilt für reine und allge­meine Wohnge­biete, sie gilt auch für dörfliche Struk­turen mit signi­fi­kanter Wohnbe­bauung, auch wenn sie nicht als solche ausge­wiesen sind.
  • Flächen­pläne: Die neuen Mindest­ab­stands­re­ge­lungen gelten für die bestehenden und die künftigen Flächen­pläne. Das heißt, für bestehende Flächen­pläne reduzieren sich die dort ausge­wie­senen Windflä­chen insoweit. Die Pläne bleiben im Übrigen erhalten. Die neuen Mindest­ab­stands­re­ge­lungen gelten nicht für dieje­nigen Flächen­pläne, die zwischen dem 1.1.2015 und dem Inkraft­treten dieses Gesetzes rechts­kräftig geworden sind.
  • Opt out: Inner­halb von 18 Monaten nach Inkraft­treten der Neure­ge­lung kann ein Bundes­land gerin­gere Mindest­ab­stands­flä­chen gesetz­lich festlegen. Unabhängig davon erhalten Kommunen unbefristet die Möglich­keit, gerin­gere Mindest­ab­stände festzu­legen. Die Kommunen sollen künftig eine finan­zi­elle Betei­li­gung am Betrieb von Windrä­dern erhalten. Diese kann erhöht werden, wenn die Kommunen von ihrem Opt-Out-Recht Gebrauch machen. Der Entwurf des Grund­steu­er­re­form­ge­setzes sieht das bereits vor. Das kann durch einen geson­derten Hebesatz noch verstärkt werden.
  • Weitere Akzep­tanz­maß­nahmen werden geprüft, zum Beispiel die Verbes­se­rung der Rahmen­be­din­gungen beim Mieter­strom.
  • Zur besseren regio­nalen Vertei­lung des Ausbaus von Windener­gie­an­lagen wird ein Regio­na­li­sie­rungs­bonus verein­bart.
  • Offshore: Das Ziel für den Ausbau der Windenergie auf See heben wir auf 20 GW im Jahr 2030 an, sofern verbind­liche Verein­ba­rungen mit den betrof­fenen Küsten­län­dern erzielt werden. Mit den Übertra­gungs­netz­be­trei­bern werden entspre­chende Verein­ba­rungen geschlossen. 
  • Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 GW für die Förde­rung des Ausbaus von PV-Anlagen wird aufge­hoben.
  • Die bestehende Abstands­regel 10H in Bayern bleibt erhalten.
 

Die Presse­ab­tei­lung des Bundes­ver­bands Windenergie rief ob dieser Punkte  – wie immer – den Unter­gang des Abend­landes aus. Mit einem lesens­werten Metakom­mentar ist es Herrn Dr. Rene Sternke aus Mecklen­burg gelungen, die Kroko­dils­tränen zu trocken.

Verständnis für die Windkraft­lobby haben wir grund­sätz­lich selten. Gleich­wohl kann auch VERNUNFTKRAFT. den getrof­fenen Verein­ba­rungen nur wenig Positives abgewinnen. Unsere fünf wichtigsten Kommen­tare:

  1. Dass ein verbind­li­cher Mindest­ab­stand zur Wohnbe­bauung einge­führt werden soll, begrüßen wir! Mit 1000m ist dieser jedoch geradezu lächer­lich gering und nicht in der Lage, den Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit zu gewähr­leisten. Zu diesem Thema verweisen wir erneut auf den aktuellen Aufsatz von Professor Roos.
  2. Das “Opt-Out” soll beson­ders windkraft­af­finen Landes­re­gie­rungen ermög­li­chen, selbst diesen völlig unzurei­chenden Mindest­ab­stand zu unter­laufen und ihren Bürgern auf unver­schämte und unver­ant­wort­liche Weise “auf die Pelle” zu rücken. Wir lehnen dies dezidiert ab. Dass Gemeinden mittels Steuer­geld zu einem solchen unmora­li­schen Verhalten motiviert werden sollen, kriti­sieren wir auf das Schärfste!
  3. Die “Prüfung weiterer Akzep­tanz­maß­nahmen” ist nach einem Jahr “AG Akzep­tanz” eine Farce – unser Fahrplan liegt vor und harrt der Umset­zung. Das Thema “Mieter­strom” ist ein absoluter Randas­pekt.
  4. Die Verein­ba­rung eines “Regio­na­li­sie­rungs­bonus” ist unsinnig! Sie folgt Einflüs­te­rungen aus “grünen Sphären”. Wohlwol­lend könnte man inter­pre­tieren, dass ihr der Irrglaube an die Glättungs­these zugrun­de­liegt. Realis­ti­scher scheint, dass es hier um eine gleich­mä­ßige Vertei­lung von Subven­ti­ons­pf­ründen geht. Um “Klima­schutz” i.e.S. geht es jeden­falls nicht. 
  5. Dass die 10H-Regel nicht infrage gestellt wird, begrüßen wir ausdrück­lich! 

In seiner Windkraft-Kompo­nente enthält das Paket erste zaghafte Ansätze in Richtung Menschen­freund­lich­keit. Diese werden jedoch umgehend relati­viert und konter­ka­riert. Welchen Verhand­lungs­part­nern die eine und welchen die andere Seite des Janus­ge­sichts zu verdanken ist, wird in diesem Schreiben der SPD-Unter­händler Dr. Miersch und Bartol sehr deutlich:

 

Auszug aus Schreiben Dr. Miersch/Bartol an SPD-Fraktion

Klar, ohne die notwen­digen Kompro­misse mit unserem Koali­ti­ons­partner wären einige Ergeb­nisse noch ambitio­nierter ausge­fallen. So haben CDU und CSU bis zum Schluss bei der Windenergie gefor­dert, Abstands­re­ge­lungen wie in Bayern bundes­weit einzu­führen. Das hätte den Ausbau der Windenergie und damit der erneu­er­baren Energien insge­samt deutlich einge­schränkt. Das hätte nicht nur viele tausende Arbeits­plätze in der Windkraft­in­dus­trie gekostet, sondern auch den Kohleaus­stieg und damit die Einhal­tung der Klima­ziele nahezu unmög­lich gemacht. Das konnten wir verhin­dern, weil unsere Verhand­lungs­führer bis zum Schluss hart geblieben sind. Wir haben jetzt 1000 m Abstand verein­bart und dafür gesorgt, dass Kommunen eine Betei­li­gung am Betrieb von Windrä­dern erhalten können. Damit haben wir gegen den Willen der Union durch­ge­setzt, dass die Windenergie weiter ausge­baut werden kann und nicht zum Erliegen kommt. Länder und Kommunen können außerdem kleinere Abstände zulassen und Kommunen zusätz­lich finan­ziell belohnen. Den Windausbau im Süden werden wir mit einer Regio­na­li­sie­rungs­quote weiter anreizen.”

 

Denn in einer Demokratie kann nur derje­nige erfolg­reich sein, der die Menschen auf seinem Weg mitnimmt.“

befinden die beiden Herren, nachdem sie alles dafür taten, dass die Inter­essen von Mensch und Natur weiter unter die Windräder kommen.

Warf ein namhafter SPD-Politiker 2011 der seiner­zei­tigen Regie­rung zurecht vor, mit der Energie­wende “das unseriö­seste Regie­rungs­pro­jekt der letzten Jahrzehnte” angestoßen zu haben, so sind es diesmal vor allem dessen Partei­freunde, die dafür sorgen, dass es beim “Klima­schutz” weiterhin hochgradig unseriös bleibt. An Wegen zu einer akzep­tanz­fä­higen Energie- und Klima­po­litik haben die Herren Dr. Miersch und Bartol offen­kundig kein Inter­esse. 

Ermuti­gend, dass wenigs­tens Teile des Bundes­ka­bi­netts Teile des Fahrplans verin­ner­licht haben:

Mit einem Klick zur Quelle.

Es lohnt sich, das Gespräch mit vernünf­tigen Menschen zu suchen. 

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