Am 20. September 2019 wurde – unter dröhnender Begleitung “streikender Klimaschützer” – in Berlin ein “Klimapaket” geschnürt.
Das Eckpunktepapier, auf das sich CDU/CSU und SPD einigten, ist hier einsehbar.
Im Vorfeld der Verhandlungen war stark zu befürchten gewesen, dass der Artenschutz, der Schutz der menschlichen Gesundheit und die Flugsicherung zugunsten der Windkraftlobby (weiter) aufgeweicht würden. Um dem vorzubeugen, hatten sich Vernunftkraft, der VLAB und die Naturschutzinitiative gemeinsam an die Öffentlichkeit gewandt.
Gemessen an den schlimmsten Erwartungen ist das Verhandlungsergebnis ein relativ gutes.
Gemessen an dem, was sinnvollerweise in Sachen “Klimaschutz” getan werden kann und gemessen an dem, was eine akzeptanzfähige Energiepolitik erfordert hätte, ist es ein sehr schlechtes.
Die Eckpunkte implizieren hohe volkswirtschaftliche Kosten. Im Gegenzug darf keinesfalls erwartet werden, dass sich an der globalen Klimaentwicklung irgendetwas ändern würde.
Die Einschätzungen
und Empfehlungen
des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurden – mal wieder – ignoriert.
Erneut bzw. weiterhin
Das Klimapaket kostet viel und bringt nichts.
Eine Erhöhung der Subventionen für Elektroautos wird den Käufern und Produzenten derartiger Fahrzeuge sicher Freude bereiten. Als “Klimaschutz” ist diese Maßnahme – wie fast alle in den Eckpunkten genannten – weder effektiv noch effizient. Sozialpolitisch und unter Umweltaspekten ist sie höchst bedenklich.
Die für unsere zentralen Anliegen wesentlichen Inhalte des Pakets finden sich auf dessen Seite 17:
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Die Presseabteilung des Bundesverbands Windenergie rief ob dieser Punkte – wie immer – den Untergang des Abendlandes aus. Mit einem lesenswerten Metakommentar ist es Herrn Dr. Rene Sternke aus Mecklenburg gelungen, die Krokodilstränen zu trocken.
Verständnis für die Windkraftlobby haben wir grundsätzlich selten. Gleichwohl kann auch VERNUNFTKRAFT. den getroffenen Vereinbarungen nur wenig Positives abgewinnen. Unsere fünf wichtigsten Kommentare:
- Dass ein verbindlicher Mindestabstand zur Wohnbebauung eingeführt werden soll, begrüßen wir! Mit 1000m ist dieser jedoch geradezu lächerlich gering und nicht in der Lage, den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten. Zu diesem Thema verweisen wir erneut auf den aktuellen Aufsatz von Professor Roos.
- Das “Opt-Out” soll besonders windkraftaffinen Landesregierungen ermöglichen, selbst diesen völlig unzureichenden Mindestabstand zu unterlaufen und ihren Bürgern auf unverschämte und unverantwortliche Weise “auf die Pelle” zu rücken. Wir lehnen dies dezidiert ab. Dass Gemeinden mittels Steuergeld zu einem solchen unmoralischen Verhalten motiviert werden sollen, kritisieren wir auf das Schärfste!
- Die “Prüfung weiterer Akzeptanzmaßnahmen” ist nach einem Jahr “AG Akzeptanz” eine Farce – unser Fahrplan liegt vor und harrt der Umsetzung. Das Thema “Mieterstrom” ist ein absoluter Randaspekt.
- Die Vereinbarung eines “Regionalisierungsbonus” ist unsinnig! Sie folgt Einflüsterungen aus “grünen Sphären”. Wohlwollend könnte man interpretieren, dass ihr der Irrglaube an die Glättungsthese zugrundeliegt. Realistischer scheint, dass es hier um eine gleichmäßige Verteilung von Subventionspfründen geht. Um “Klimaschutz” i.e.S. geht es jedenfalls nicht.
- Dass die 10H-Regel nicht infrage gestellt wird, begrüßen wir ausdrücklich!
In seiner Windkraft-Komponente enthält das Paket erste zaghafte Ansätze in Richtung Menschenfreundlichkeit. Diese werden jedoch umgehend relativiert und konterkariert. Welchen Verhandlungspartnern die eine und welchen die andere Seite des Janusgesichts zu verdanken ist, wird in diesem Schreiben der SPD-Unterhändler Dr. Miersch und Bartol sehr deutlich:
Auszug aus Schreiben Dr. Miersch/Bartol an SPD-Fraktion “Klar, ohne die notwendigen Kompromisse mit unserem Koalitionspartner wären einige Ergebnisse noch ambitionierter ausgefallen. So haben CDU und CSU bis zum Schluss bei der Windenergie gefordert, Abstandsregelungen wie in Bayern bundesweit einzuführen. Das hätte den Ausbau der Windenergie und damit der erneuerbaren Energien insgesamt deutlich eingeschränkt. Das hätte nicht nur viele tausende Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie gekostet, sondern auch den Kohleausstieg und damit die Einhaltung der Klimaziele nahezu unmöglich gemacht. Das konnten wir verhindern, weil unsere Verhandlungsführer bis zum Schluss hart geblieben sind. Wir haben jetzt 1000 m Abstand vereinbart und dafür gesorgt, dass Kommunen eine Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten können. Damit haben wir gegen den Willen der Union durchgesetzt, dass die Windenergie weiter ausgebaut werden kann und nicht zum Erliegen kommt. Länder und Kommunen können außerdem kleinere Abstände zulassen und Kommunen zusätzlich finanziell belohnen. Den Windausbau im Süden werden wir mit einer Regionalisierungsquote weiter anreizen.” |
“Denn in einer Demokratie kann nur derjenige erfolgreich sein, der die Menschen auf seinem Weg mitnimmt.“
befinden die beiden Herren, nachdem sie alles dafür taten, dass die Interessen von Mensch und Natur weiter unter die Windräder kommen.
Warf ein namhafter SPD-Politiker 2011 der seinerzeitigen Regierung zurecht vor, mit der Energiewende “das unseriöseste Regierungsprojekt der letzten Jahrzehnte” angestoßen zu haben, so sind es diesmal vor allem dessen Parteifreunde, die dafür sorgen, dass es beim “Klimaschutz” weiterhin hochgradig unseriös bleibt. An Wegen zu einer akzeptanzfähigen Energie- und Klimapolitik haben die Herren Dr. Miersch und Bartol offenkundig kein Interesse.
Ermutigend, dass wenigstens Teile des Bundeskabinetts Teile des Fahrplans verinnerlicht haben:
Mit einem Klick zur Quelle.
Es lohnt sich, das Gespräch mit vernünftigen Menschen zu suchen.
