Klima­pa­ket geschnürt – unseriös geht’s weiter

Am 20. Septem­ber 2019 wurde – unter dröhnen­der Beglei­tung “strei­ken­der Klima­schüt­zer” – in Berlin ein “Klima­pa­ket” geschnürt.

Das Eckpunk­te­pa­pier, auf das sich CDU/CSU und SPD einig­ten, ist hier einseh­bar

Im Vorfeld der Verhand­lun­gen war stark zu befürch­ten gewesen, dass der Arten­schutz, der Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit und die Flugsi­che­rung zuguns­ten der Windkraft­lobby (weiter) aufge­weicht würden. Um dem vorzu­beu­gen, hatten sich Vernunft­kraft, der VLAB und die Natur­schutz­in­itia­tive gemein­sam an die Öffent­lich­keit gewandt.

Gemes­sen an den schlimms­ten Erwar­tun­gen ist das Verhand­lungs­er­geb­nis ein relativ gutes. 

Gemes­sen an dem, was sinnvol­ler­weise in Sachen “Klima­schutz” getan werden kann und gemes­sen an dem, was eine akzep­t­anz­fä­hige Energie­po­li­tik erfor­dert hätte, ist es ein sehr schlech­tes. 

Die Eckpunkte impli­zie­ren hohe volks­wirt­schaft­li­che Kosten. Im Gegen­zug darf keines­falls erwar­tet werden, dass sich an der globa­len Klima­ent­wick­lung irgend­et­was ändern würde.

Die Einschät­zun­gen 

selbst wenn es gelänge, die Emissio­nen Deutsch­lands und der EU auf null zu senken, könnte dies somit global nur einen kleinen Beitrag leisten und den Klima­wan­del nicht aufhal­ten

und Empfeh­lun­gen 

Ein wichti­ger Teil ambitio­nier­ter Klima­po­li­tik ist dabei die umfas­sende Förde­rung von Forschung und Innova­tion im Bereich des Klima­schut­zes, die darauf abzielt, neue Lösun­gen mit weltwei­tem Anwen­dungs­po­ten­zial zu entwi­ckeln und damit zugleich den Wirtschafts­stand­ort Deutsch­land im Hinblick auf seine Export­chan­cen zu stärken 

des Sachver­stän­di­gen­rats zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung wurden – mal wieder – ignoriert.

Erneut bzw. weiter­hin

leistet sich Deutsch­land teure Projekte, die eher als indus­trie- und nicht klima­po­li­tisch motiviert einzu­ord­nen sind.

Das Klima­pa­ket kostet viel und bringt nichts.

Eine Erhöhung der Subven­tio­nen für Elektro­au­tos wird den Käufern und Produ­zen­ten derar­ti­ger Fahrzeuge sicher Freude berei­ten. Als “Klima­schutz” ist diese Maßnahme – wie fast alle in den Eckpunk­ten genann­ten – weder effek­tiv noch effizi­ent. Sozial­po­li­tisch und unter Umwelt­aspek­ten ist sie höchst bedenk­lich.

Die für unsere zentra­len Anlie­gen wesent­li­chen Inhalte des Pakets finden sich auf dessen Seite 17:

 
  • Mindest­ab­stand: Bis zu einem Mindest­ab­stand von 1000 Metern dürfen künftig keine neuen Windkraft­an­la­gen errich­tet oder repowert werden. Die Mindest­ab­stands­re­ge­lung gilt für reine und allge­meine Wohnge­biete, sie gilt auch für dörfli­che Struk­tu­ren mit signi­fi­kan­ter Wohnbe­bau­ung, auch wenn sie nicht als solche ausge­wie­sen sind.
  • Flächen­pläne: Die neuen Mindest­ab­stands­re­ge­lun­gen gelten für die bestehen­den und die künfti­gen Flächen­pläne. Das heißt, für bestehende Flächen­pläne reduzie­ren sich die dort ausge­wie­se­nen Windflä­chen insoweit. Die Pläne bleiben im Übrigen erhal­ten. Die neuen Mindest­ab­stands­re­ge­lun­gen gelten nicht für dieje­ni­gen Flächen­pläne, die zwischen dem 1.1.2015 und dem Inkraft­tre­ten dieses Geset­zes rechts­kräf­tig gewor­den sind.
  • Opt out: Inner­halb von 18 Monaten nach Inkraft­tre­ten der Neure­ge­lung kann ein Bundes­land gerin­gere Mindest­ab­stands­flä­chen gesetz­lich festle­gen. Unabhän­gig davon erhal­ten Kommu­nen unbefris­tet die Möglich­keit, gerin­gere Mindest­ab­stände festzu­le­gen. Die Kommu­nen sollen künftig eine finan­zi­elle Betei­li­gung am Betrieb von Windrä­dern erhal­ten. Diese kann erhöht werden, wenn die Kommu­nen von ihrem Opt-Out-Recht Gebrauch machen. Der Entwurf des Grund­steu­er­re­form­ge­set­zes sieht das bereits vor. Das kann durch einen geson­der­ten Hebesatz noch verstärkt werden.
  • Weitere Akzep­tanz­maß­nah­men werden geprüft, zum Beispiel die Verbes­se­rung der Rahmen­be­din­gun­gen beim Mieter­strom.
  • Zur besse­ren regio­na­len Vertei­lung des Ausbaus von Windener­gie­an­la­gen wird ein Regio­na­li­sie­rungs­bo­nus verein­bart.
  • Offshore: Das Ziel für den Ausbau der Windener­gie auf See heben wir auf 20 GW im Jahr 2030 an, sofern verbind­li­che Verein­ba­run­gen mit den betrof­fe­nen Küsten­län­dern erzielt werden. Mit den Übertra­gungs­netz­be­trei­bern werden entspre­chende Verein­ba­run­gen geschlos­sen. 
  • Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 GW für die Förde­rung des Ausbaus von PV-Anlagen wird aufge­ho­ben.
  • Die bestehende Abstands­re­gel 10H in Bayern bleibt erhal­ten.
 

Die Presse­ab­tei­lung des Bundes­ver­bands Windener­gie rief ob dieser Punkte  – wie immer – den Unter­gang des Abend­lan­des aus. Mit einem lesens­wer­ten Metakom­men­tar ist es Herrn Dr. Rene Sternke aus Mecklen­burg gelun­gen, die Kroko­dils­trä­nen zu trocken.

Verständ­nis für die Windkraft­lobby haben wir grund­sätz­lich selten. Gleich­wohl kann auch VERNUNFTKRAFT. den getrof­fe­nen Verein­ba­run­gen nur wenig Positi­ves abgewin­nen. Unsere fünf wichtigs­ten Kommen­tare:

  1. Dass ein verbind­li­cher Mindest­ab­stand zur Wohnbe­bau­ung einge­führt werden soll, begrü­ßen wir! Mit 1000m ist dieser jedoch geradezu lächer­lich gering und nicht in der Lage, den Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit zu gewähr­leis­ten. Zu diesem Thema verwei­sen wir erneut auf den aktuel­len Aufsatz von Profes­sor Roos.
  2. Das “Opt-Out” soll beson­ders windkraft­af­fi­nen Landes­re­gie­run­gen ermög­li­chen, selbst diesen völlig unzurei­chen­den Mindest­ab­stand zu unter­lau­fen und ihren Bürgern auf unver­schämte und unver­ant­wort­li­che Weise “auf die Pelle” zu rücken. Wir lehnen dies dezidiert ab. Dass Gemein­den mittels Steuer­geld zu einem solchen unmora­li­schen Verhal­ten motiviert werden sollen, kriti­sie­ren wir auf das Schärfste!
  3. Die “Prüfung weite­rer Akzep­tanz­maß­nah­men” ist nach einem Jahr “AG Akzep­tanz” eine Farce – unser Fahrplan liegt vor und harrt der Umset­zung. Das Thema “Mieter­strom” ist ein absolu­ter Randaspekt.
  4. Die Verein­ba­rung eines “Regio­na­li­sie­rungs­bo­nus” ist unsin­nig! Sie folgt Einflüs­te­run­gen aus “grünen Sphären”. Wohlwol­lend könnte man inter­pre­tie­ren, dass ihr der Irrglaube an die Glättungs­these zugrun­de­liegt. Realis­ti­scher scheint, dass es hier um eine gleich­mä­ßige Vertei­lung von Subven­ti­ons­pfrün­den geht. Um “Klima­schutz” i.e.S. geht es jeden­falls nicht. 
  5. Dass die 10H-Regel nicht infrage gestellt wird, begrü­ßen wir ausdrück­lich! 

In seiner Windkraft-Kompo­nente enthält das Paket erste zaghafte Ansätze in Richtung Menschen­freund­lich­keit. Diese werden jedoch umgehend relati­viert und konter­ka­riert. Welchen Verhand­lungs­part­nern die eine und welchen die andere Seite des Janus­ge­sichts zu verdan­ken ist, wird in diesem Schrei­ben der SPD-Unter­händ­ler Dr. Miersch und Bartol sehr deutlich:

 

Auszug aus Schrei­ben Dr. Miersch/Bartol an SPD-Fraktion

Klar, ohne die notwen­di­gen Kompro­misse mit unserem Koali­ti­ons­part­ner wären einige Ergeb­nisse noch ambitio­nier­ter ausge­fal­len. So haben CDU und CSU bis zum Schluss bei der Windener­gie gefor­dert, Abstands­re­ge­lun­gen wie in Bayern bundes­weit einzu­füh­ren. Das hätte den Ausbau der Windener­gie und damit der erneu­er­ba­ren Energien insge­samt deutlich einge­schränkt. Das hätte nicht nur viele tausende Arbeits­plätze in der Windkraft­in­dus­trie gekos­tet, sondern auch den Kohle­aus­stieg und damit die Einhal­tung der Klima­ziele nahezu unmög­lich gemacht. Das konnten wir verhin­dern, weil unsere Verhand­lungs­füh­rer bis zum Schluss hart geblie­ben sind. Wir haben jetzt 1000 m Abstand verein­bart und dafür gesorgt, dass Kommu­nen eine Betei­li­gung am Betrieb von Windrä­dern erhal­ten können. Damit haben wir gegen den Willen der Union durch­ge­setzt, dass die Windener­gie weiter ausge­baut werden kann und nicht zum Erlie­gen kommt. Länder und Kommu­nen können außer­dem kleinere Abstände zulas­sen und Kommu­nen zusätz­lich finan­zi­ell beloh­nen. Den Windaus­bau im Süden werden wir mit einer Regio­na­li­sie­rungs­quote weiter anrei­zen.”

 

Denn in einer Demokra­tie kann nur derje­nige erfolg­reich sein, der die Menschen auf seinem Weg mitnimmt.“

befin­den die beiden Herren, nachdem sie alles dafür taten, dass die Inter­es­sen von Mensch und Natur weiter unter die Windrä­der kommen.

Warf ein namhaf­ter SPD-Politi­ker 2011 der seiner­zei­ti­gen Regie­rung zurecht vor, mit der Energie­wende “das unseriö­seste Regie­rungs­pro­jekt der letzten Jahrzehnte” angesto­ßen zu haben, so sind es diesmal vor allem dessen Partei­freunde, die dafür sorgen, dass es beim “Klima­schutz” weiter­hin hochgra­dig unseriös bleibt. An Wegen zu einer akzep­t­anz­fä­hi­gen Energie- und Klima­po­li­tik haben die Herren Dr. Miersch und Bartol offen­kun­dig kein Inter­esse. 

Ermuti­gend, dass wenigs­tens Teile des Bundes­ka­bi­netts Teile des Fahrplans verin­ner­licht haben:

Mit einem Klick zur Quelle.

Es lohnt sich, das Gespräch mit vernünf­ti­gen Menschen zu suchen.     

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