Grünes Sextett fordert Schwach­sinns­ga­ran­tie

Am 21. Mai 2015 ist in verschie­de­nen Zeitun­gen davon zu lesen, dass sich sechs windkraft­af­fine Landes­re­gie­run­gen auf Initia­tive des hessi­schen Windkraft­mi­nis­ters Tarek-Al-Wazir zu einem gemein­sa­men Vorstoß entschlos­sen haben: 

 

DPA-Meldung, 21. Mai 2015

Südli­che Bundes­län­der fordern Ausgleich bei Windkraft


Wiesba­den (dpa) – Sechs südli­che Bundes­län­der fordern einen Ausgleich für ihren Stand­ort­nach­teil beim künfti­gen Ausbau der Windkraft. Sie machten am Donners­tag einen Vorschlag, der auf eine Zweitei­lung Deutsch­lands bei der Windkraft­för­de­rung hinaus­läuft – in einen küsten­na­hen Norden mit viel Wind und einen mittle­ren und südli­chen­Teil mit gerin­ge­ren Windstär­ken. Nordrhein-Westfa­len, Hessen, Rhein­land-Pfalz, Saarland, Thürin­gen und Baden-Württem­berg schlos­sen sich dem Vorstoß an, wie das hessi­sche Wirtschafts­mi­nis­te­rium in Wiesba­den mitteilte.

Ab 2017 soll es einen freien Wettbe­werb um die Förde­rung von Windkraft­an­la­gen geben. Dabei befürch­ten die küsten­fer­nen Länder ins Hinter­tref­fen zu geraten. Dem regio­na­len Strom­ver­brauch müsse auch eine regio­nale Strom­erzeu­gung gegen­über­ste­hen, erklär­ten sie. Ihr Vorschlag ist, dass der Norden und der Süden je 40 Prozent der Förder­mit­tel nach dem Erneu­er­bare-Energien-Gesetz (EEG) garan­tiert bekom­men. Die restli­chen 20 Prozent sollten im freien Wettbe­werb verge­ben werden.

 

Hinter­grund dieser Aktion:

Die Fortset­zung eines ausschließ­lich ideolo­gisch begründ­ba­ren Feldzugs gegen die Natur droht langfris­tig an Finan­zie­rungs­eng­päs­sen zu schei­tern. 

Bei der “EEG-Reform” hat man zwar – ebenfalls auf Initia­tive des Herrn Al-Wazir – die Nachteile der Energie­wende  unter­stri­chen und die Syste­ma­tik der verlän­ger­ten Anfangs­ver­gü­tung beibe­hal­ten. Die geplan­ten Ausschrei­bun­gen sowie die aufgrund des krassen Ausbau­tem­pos im Rahmen des Subven­ti­ons­wett­laufs erzeugte automa­ti­sche Degres­sion der EEG-Vergü­tungs­sätze wirken gleich­wohl der künst­lich erzeug­ten Renta­bi­li­tät von Schwach­sinns­an­la­gen entge­gen. Der sich ganz langsam den Weg bahnen­den Ratio­na­liät entge­gen wirken nun die grünen Minis­ter der oben genann­ten Länder.

Deren Vorstoß zielt darauf, den Wahnsinn zu perpetu­ie­ren. Bei aller partei­po­li­ti­schen Neutra­li­tät erscheint uns der Hinweis auf eine sachlich korrekte Einstu­fung des Vorgangs angebracht: 

 

Medien­INFO der FREIEN DEMOKRA­TEN 

Donners­tag, 21. Mai 2015


Lindner, Rülke, Rentsch:

Subven­tio­nen für Windkraft stoppen statt auswei­ten

Düssel­dorf – Stutt­gart – Wiesba­den

Zu dem Positi­ons­pa­pier der Klima­schutz- und Energie­mi­nis­ter von Nordrhein-Westfa­len, Baden-Württem­berg und Hessen zur Windkraft erklä­ren die Vorsit­zen­den der FDP-Landtags­frak­tion Nordrhein-Westfa­len, Chris­tian LINDNER, der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württem­berg Dr. Hans-Ulrich RÜLKE und der FDP-Fraktion im Hessi­schen Landtag, Florian RENTSCH:

 
  „Die Forde­rung der grünen Umwelt- und Wirtschafts­mi­nis­ter nach Extra-Subven­tio­nen für windschwa­che Stand­orte ist aberwit­zig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraft­an­la­gen im Binnen­land nur mit massi­ven Subven­tio­nen überhaupt möglich ist. Die Freien Demokra­ten lehnen einen Wettlauf um neue Subven­tio­nen aber ausdrück­lich ab, da weiter steigende Strom­preise für Verbrau­cher und Indus­trie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlen­der Speicher­mög­lich­kei­ten nicht in der Lage, konven­tio­nelle Kraft­werke zu erset­zen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaf­fen und die Subven­tio­nie­rung erneu­er­ba­rer Energien zu Lasten von Verbrau­cher und Indus­trie zu stoppen.“  
 

Chris­tian Lindner:

Umwelt­mi­nis­ter Remmel bestä­tigt nun, was die FDP schon immer wusste: NRW ist kein Windland. Die Forde­rung, die EEG-Subven­tio­nen für Binnen­län­der anzuhe­ben, ist der Offen­ba­rungs­eid für die Erneu­er­ba­ren-Politik der rot-grünen Landes­re­gie­rung.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

In keinem anderen Land der Republik weht der Wind so schwach und selten wie in Baden-Württem­berg. Die Windrä­der im Südwes­ten bieten mit ihrer gerin­gen Auslas­tung und ihrem Zufalls­strom weder eine verläss­li­che noch eine wirtschaft­lich sinnvolle Grund­lage für die Energie­wende. Deshalb sollte man Windener­gie grund­sätz­lich auch nur dort gewin­nen, wo dies wirtschaft­lich ist. Alles andere ist grün-rote Ideolo­gie.“

Florian Rentsch:

Nur wer Hessen und Deutsch­land weiter deindus­tria­li­sie­ren möchte, macht genau solche Vorschläge. Wir fordern Minis­ter­prä­si­dent Bouffier auf, Windkraft­mi­nis­ter Al Wazir endlich zur Vernunft zu bringen und die Hessen nicht mit einem weite­ren Ausbau nutzlo­ser Windrä­der zu belas­ten.“

 

Sofern sich Vertre­ter anderer demokra­ti­scher Parteien zu diesem Vorgang ähnlich klar im Sinne der Ratio­na­li­tät äußern, bitten wir um Hinweise.


Nachtrag, August 2017:

Der Appell des grünen Sextetts war erfolg­reich. Die rot-schwarze Bundes­re­gie­rung gab dem Ansin­nen in ihrer EEG-“Reform” im Juni 2016 vollum­fäng­lich statt. Die Forde­rung der Libera­len, die Subven­tio­nen zu stoppen, anstatt sie auszu­wei­ten, wurde im Juni 2017 durch einen Koali­ti­ons­ver­trag in NRW bekräf­tigt. 

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