BM Altmaier will das Unmög­li­che

Auf Seite 9 der Ausgabe vom 28. August 2013 berich­tet das Handels­blatt von der Jahres­ta­gung “erneu­er­bare Energien”. Nach der Rede von DENA-Chef Stephan Kohler, der eine sehr klare und vernünf­tige Position bezogen hat, werden nun die Aussa­gen von Bundes­um­welt­mi­nis­ter Altmaier wieder­ge­ge­ben und ansatz­weise analy­siert. Die wesent­li­chen Aussa­gen des Artikels 

Wenn die Glocken Trauer tragen

haben wir hier zusam­men­ge­fasst:


 

Bundes­um­welt­mi­nis­ter Peter Altmaier geht mit der Wirtschaft hart ins Gericht. “Wenn es darum geht, Projekte zur Energie­wende zu reali­sie­ren, werden zum Teil Fehler gemacht” (…) “Sie gefähr­den die Akzep­tanz der Energie­wende.”

Diese Kritik bezieht sich auf den Windpark “Riffgat” in der Nordsee, der  zwar fertig­ge­stellt ist,  aber keinen Strom liefert, weil ein Teil der dafür notwen­di­gen Leitun­gen zum Festland noch fehlt.

In der Öffent­lich­keit wächst die Kritik an den Meerwind­parks. Sie seien teuer und risiko­reich. An Land, sagt etwa Matthias Willen­ba­cher von der Ökostrom-Gruppe Juwi, sei der Strom günsti­ger zu produ­zie­ren.

Der Bundes­mi­nis­ter habe klarge­macht, dass der weitere Ausbau von Solar- und Windener­gie sich stärker an den Kosten orien­tie­ren müsse. Dazu sei eine EEG-Reform  nötig.  

Wie die konkret ausse­hen soll, ließ er jedoch offen. Er strebe nach der Wahl “eine partei­über­grei­fende Lösung” an. Er machte aber klar, dass bestehende Solar­an­la­gen nicht mit nachträg­li­chen Kürzun­gen der Förde­rung rechnen müssten. Als Altmaier vor einigen Monaten die sogenannte Strom­preis-Bremse einfüh­ren wollte, sah er das noch anders. Die massive Kritik von Inves­to­ren ließ ihn davon abrücken.

Um den “Wildwuchs an Solar- und Windparks im Lande zu stoppen” habe sich Altmaier für eine “natio­nale Ausbau­kon­zep­tion” stark­ge­macht, die zwischen den Bundes­län­dern abgestimmt werden müsse.

Selbst Rainer Baake, ein Lobby­ist der Erneu­er­ba­ren Energien, der sich nicht immer durch Reali­täts­sinn hervor­ge­tan hat, fordete laut dem Handels­blatt

…ein Umden­ken beim künfti­gen EEG”: “In den vergan­ge­nen Jahren ging es darum, die neue Techno­lo­gie zu fördern.” Jetzt müsse ein neues Markt­de­sign entwi­ckelt werden, um die erneu­er­ba­ren Energien in das übrige Energie­sys­tem einzu­pas­sen.

Mehrere Diskus­si­ons­teil­neh­mer hätten überdies vor einem natio­na­len Allein­gang gewarnt. 


VERNUNFTKRAFT. dazu:

1.

Positiv anzuer­ken­nen ist,  dass das Wort “Wildwuchs” mittler­weile im Zusam­men­hang mit dem Ausbau der Windkraft­in­dus­trie im Sprach­ge­brauch von Politik und Medien fest etabliert ist. Der Wille des Bundes­mi­nis­ters, an den Missstän­den etwas zu ändern, ist deutlich erkenn­bar, das Problem­be­wusst­sein eindeu­tig vorhan­den.

2.

Die Vorstel­lung, die Triefe­der des irrsin­ni­gen Subven­ti­ons­wett­laufs im partei­über­grei­fen­den Konsens lösen zu können, erscheint uns illuso­risch. Ähnlich illuso­risch, wie die minis­te­riale Idee, mit einem Club der Weltver­bes­se­rer  die Gesetze der Physik überlis­ten zu können. Die Macht der Lobbies und Profi­teure ist groß – aber überwind­bar. Wer jedoch die Böcke in die Garten­ge­stal­tung mit einbe­zie­hen will, wird dies niemals schaf­fen.

3.

Wer einen Sumpf trocken­le­gen will, darf die Frösche nicht um Erlaub­nis fragen. In diesem Sinne schei­det der hier zitierte Herr Willens­ba­cher als Ratge­ber aus. Dass dieser die Windener­gie an Land als kosten­güns­tige Option preist, kann kaum verwun­dern – schließ­lich ist sein Unter­neh­men vollstän­dig von der Subven­tio­nie­rung irratio­na­ler Sakral­bau­ten abhän­gig. Die Firma JUWI ist übrigens für die Zerstö­rung des Soonwalds verant­wort­lich. Auch Herr Rainer Baake ist dem Minis­ter u.E. nicht als neutra­ler Berater zu empfeh­len.

Statt der Einflüs­te­rung von Lobby­is­ten, die ein neues “Markt­de­sign” (im Prinzip ein Euphe­mis­mus für “Garten­de­sign gemäß Wunsch der Böcke”) sollte sich der Minis­ter lieber an finan­zi­ell unabhän­gi­gen Exper­ten  orien­tie­ren. Exzel­len­ten Rat bietet Prof. Dr. Helmut Alt, der sich mit diesem Brief an den Minis­ter wandte.  

4.

Was auf der Handels­blatt-Tagung leider immer noch keine Rolle spielt, ist die Tatsa­che, dass der “Wildwuchs” nicht nur teuer, sondern vor allem auch eine ökolo­gi­sche Katastro­phe ist. Ausge­rech­net die taz ist hier schon weiter.  

 5.

Wenn Sie Herrn Bundes­mi­nis­ter Altmaier signa­li­sie­ren möchten, dass Sie seinen Reform­wil­len unter­stüt­zen und ihn oder seine(n) Nachfolger(in) zu wirklich vernünf­ti­gen Schrit­ten zum Wohl von Mensch und Natur ermuti­gen wollen…

…seien Sie am 14.9. dabei!

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