Grüner Irrsinn, hoch verdich­tet

In unserem Beitrag vom 23. März 2017 wiesen wir etwas kryptisch darauf hin, dass ES zu nichts Gutem führt, wenn man die Windkraft­lobby mit Staats­se­kre­tärs­pos­ten bedenkt und das energie­wirt­schaft­li­che Denken im Übrigen sogenann­ten Denkfa­bri­ken überträgt.

Das Krypti­sche möchten wir nun an einem Beispiel aus dem Schwarz­wald konkret machen: 

Die traurige, wahre, aber noch nicht abgeschlos­sene Geschichte spielt im südli­chen Schwarz­wald, auf der Baar-Alb-Höhe im Schwarz­wald-Baar-Kreis. Damit zwar nicht in direk­ter räumli­cher Nähe, wohl aber im geisti­gen Einzugs­be­reich des Tübin­ger Oberbür­ger­meis­ters Boris Palmer, eines “Grünen”, der uns schon mehrfach durch gut gefes­tigte Ideolo­gie aufge­fal­len ist. 

Aber der Reihe nach. 

In Baden-Württem­berg genießt die Windkraft­in­dus­trie seit Amtsan­tritt des Minis­ter­prä­si­den­ten Kretsch­mann einen sehr hohen politi­schen Stellen­wert. Um diesem Stellen­wert Rechnung zu tragen, wurde der Stellen­wert des Natur- und Arten­schut­zes bereits von der grün-roten Koali­tion erheb­lich herun­ter­ge­schraubt:

Die von den Vogel­schutz­war­ten ausge­ar­bei­te­ten, bundes­weit anerkann­ten Abstands­ge­bote betref­fend Windkraft­an­la­gen zu Horsten/Lebensräumen gefähr­de­ter Vögel (“Helgo­län­der Papier”) wurden seitens des ehren­wer­ten Herrn Kretsch­mann und seines ebenso ehren­wer­ten Handlan­gers Unter­stel­ler nicht anerkannt. Statt­des­sen erging eine Anwei­sung an alle umwelt­recht­li­chen Prüfbe­hör­den, bei der Geneh­mi­gung von Windkraft­an­la­gen möglichst wohlwol­lend zu prüfen. Diese perfide Praxis haben wir bereits 2015 ausgie­big gewür­digt und bei der EU-Kommis­sion akten­kun­dig gemacht.

Beson­dere Perfi­die enthält das von den Grünen Amtsher­ren erson­nene, klar europa­rechts­wid­rige Konzept der “Dichte­zen­tren”. Die Grund­idee: Dort, wo der Rotmi­lan geballt vorkommt, dürfen keine Windkraft­an­la­gen gebaut werden, ansons­ten ist seine Tötung zum Zwecke schlech­ter Witze (alias “Klima­schutz”) in Kauf zu nehmen. Dr. Andreas Dumm vom baden-württem­ber­gi­schen Landes­ver­band hat dieses Konzept seiner­zeit treffend charak­te­ri­siert:

   

Nicht ganz dicht?

Der Erfin­dungs­reich­tum der grün-roten Landes­re­gie­rung ist im Hinblick auf die Umgehung und Aushöh­lung des Arten­schut­zes schier unerschöpf­lich. Die Argumen­ta­tion ist dabei so simpel gestrickt, dass sie auf einfa­che, eher denkfaule Gemüter anzie­hend wirkt: Da Windkraft­werke dem Klima­schutz dienten (was nicht stimmt), müsse man ihre „Neben­wir­kun­gen“ in Kauf nehmen. Denn ohne Klima­schutz, so heißt es weiter, gingen die geschütz­ten Arten sowieso zugrunde (was nicht stimmt); deshalb dürfe und müsse man den Arten­schutz relati­vie­ren. Auf dieser Grund­lage scheint es nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten, jedes Hinder­nis für die Errich­tung von Windkraft­an­la­gen – und als ein solches wird der Arten­schutz aufge­fasst – aus dem Wege zu räumen.

Zwischen­be­mer­kung: Eine Presse­mit­tei­lung aus dem Hause Unter­stel­ler vom 27. Oktober 2015 legt offen, worum es in Wirklich­keit geht. In dem Bestre­ben, in Schwach­wind­zo­nen eine gegen­über dem Durch­schnitt höhere Förde­rung (= Subven­tion) zu erlan­gen – dies ist für die Windkraft­lobby in Baden-Württem­berg überle­bens­wich­tig! –, wurde eine „Bundes­rats­in­itia­tive für faire Windstrom­för­de­rung“ auf den Weg gebracht. „Fair“ bedeu­tet hier: Was sich volks­wirt­schaft­lich nicht lohnt, soll sich für Profi­teure (weiter­hin) rechnen. Und dies erfor­dert, dass dort am meisten gezahlt wird, wo der Wind am schwächs­ten weht. Aus dieser Sicht ist es „fair“, die Bedin­gun­gen so zu gestal­ten, dass man ein Wasser­kraft­werk nicht nur am Rhein oder am Nil, sondern gleicher­ma­ßen in der Sahara bauen kann.

Zurück zum Arten­schutz. Das neue Zauber­wort für die Legiti­mie­rung seiner Bekämp­fung lautet: Dichte­zen­trum. Dies bedeu­tet folgen­des: Da die höchste Rechts­ebene, das Europa­recht, ein indivi­du­el­les Tötungs­ver­bot z. B. für den vom Ausster­ben bedroh­ten Rotmi­lan vorsieht, möchte man die Gültig­keit dieses Verbots auf Zentren eines erhöh­ten Vorkom­mens dieses Vogels begren­zen. Außer­halb dieser sog. Dichte­zen­tren sollen nun Ausnah­men vom Tötungs­ver­bot erlaubt sein, die durch sog. CEF-Maßnah­men (= conti­nuous ecolo­gi­cal functio­n­a­lity measu­res; auf deutsch etwa: Ausgleichs­maß­nah­men) „wieder­gut­ge­macht“ werden können. Begrün­det wird diese Vorge­hens­weise mit einer Inter­es­sen­kol­li­sion: Der Anspruch der Menschen auf eine „klima­ge­rechte“ Strom­erzeu­gung steht im Gegen­satz zum Lebens­recht bestimm­ter Tierar­ten. Im Klartext: Erst kommt der „saubere Strom“, dann der Schutz der Natur. Noch prägnan­ter: Im Kampf des „Ökostroms“ gegen das Ökosys­tem bleiben die zu schüt­zen­den Arten auf der Strecke. Sie haben keine Stimme, die sie im Landtag gegen den ideolo­gi­schen Druck und das dahin­ter­ste­hende Profit­in­ter­esse der Windkraft­lobby vertritt. Und man kann ihnen nur beiste­hen, indem man das Recht, welches sie schüt­zen soll, gegen jene vertei­digt, die es zu unter­wan­dern suchen.

In der Praxis geht es dann so: Man möchte einen sog. Windpark am Stand­ort X errich­ten, sorgt sich aber über ein stören­des Rotmi­lan-Vorkom­men. Die „Abhilfe“: Man formu­liert ein Dichte­zen­trum irgendwo in nicht allzu großer Nähe oder Ferne, wo eine solche Absicht nicht besteht. Nun sagt man: Bei Y und Z haben wir ein Dichte­zen­trum festge­stellt, das wir ausspa­ren werden. Dies erlaubt uns – man ahnt es schon! –, bei X trotz Vorkom­mens des Rotmi­lans einen Windpark einzu­rich­ten.

Raffi­niert, nicht wahr? Wer kommt schon auf den Gedan­ken, dass die Bekun­dung einer „verdich­te­ten“ Schutz­ab­sicht nur dazu dient, den vom Recht her gebote­nen Schutz zu relati­vie­ren? Nun sind wir vielfach daran gewöhnt, dass die Politik heutzu­tage auf eine merkwür­dig verdrehte, mitun­ter schlicht irratio­nale Weise „tickt“. Und darum ist die (Öko-) Ideolo­gie, der wir heutzu­tage ausge­setzt sind, auch so gefähr­lich: Sie wirkt wie ein Gift, das in kleinen Dosen ohne erkenn­bare Reaktion toleriert wird und das doch eine schlei­chende Umstim­mung unserer Wahrneh­mung bewirkt, die uns schritt­weise von der Wirklich­keit entfernt. Eine Umstim­mung, die uns nicht merken lässt, dass Worte ihre Bedeu­tung einbü­ßen. Sie verlie­ren ihren Sinn und werden „unwahr“.

Wer dies zu spüren beginnt, steht vor einer Mauer – einer Mauer der Übersät­ti­gung mit sogenann­ten „Nachrich­ten“ und zugleich der unter­las­se­nen Vermitt­lung der notwen­di­gen (Tatsa­chen-) Kennt­nisse an die Bürge­rin­nen und Bürger dieser Demokra­tie. Oft ist es schier unmög­lich, durch das Gestrüpp der politisch-media­len Verfil­zun­gen hindurch auf den Grund gesicher­ter Tatsa­chen zu blicken und sie von Vermu­tun­gen, tenden­ziö­sen Kommen­ta­ren, Erwar­tun­gen und Wunsch­hal­tun­gen unter­schei­den zu können. So wird es immer schwe­rer, diese Welt auf der Grund­lage der eigenen Wahrneh­mung (noch) zuver­läs­sig deuten zu können. Und man fragt sich dann, wer hier nicht ganz dicht ist: Derje­nige, der den Brei nicht (mehr) schlu­cken mag, den man ihm tagtäg­lich serviert? Oder derje­nige, der ihn angerührt hat?

Dr. Andreas Dumm, Malsch-Völkers­bach, im Mai 2015

   

So weit, so schlecht. 

Doch damit lange nicht schlecht genug:

Am 21. März 2017 erreicht uns diese Nachricht unserer Mitglie­der vom Forum für regene­ra­tive Energie/Gegenwind Stühlin­gen: 

   

Liebe Gerti, lieber Herr Ziegler 

hier im Schwarz­wald-Baar-Kreis tut sich Unglaub­li­ches:

  1. Die BimSchG-Geneh­mi­gun­gen für 13 WEA von 230 m Höhe wurden im Dezem­ber 2016 publi­ziert.
  2. Und das in einem der 7 dicht besie­dels­ten Rotmi­lan-Zentren Baden-Württem­bergs.
  3. Dr. Gerhard Bronner, LNV-Vorsit­zen­der und Leiter des Umwelt­bü­ros des Gemein­de­ver­bands sagt: “Die beson­dere Verant­wor­tung des Landes und auch der Baar (nicht aber der Länge!) für den Erhalt des Rotmi­lans kann ich bestä­ti­gen. Die Länge selbst ist Wald, also kein typischer Milan-Lebens­raum.”

Der Wider­stand gegen die Windrie­sen ist mittler­weile in den umlie­gen­den Gemeinden/Ortschaften sehr gut formiert und hat sich im Rahmen der BI zum Schutz des Hochschwarz­wald effizi­ent organi­siert. Gegen die BimSchG-Geneh­mi­gun­gen wurden 123 Wider­sprü­che einge­reicht. Einen Überblick des Irrsinns gibt der Wider­spruch unseres Forums, neu dazu gesellt sich der Grund­was­ser­schutz mit Quell­fas­sun­gen und Wasser­ver­sor­gung für ca. 30000 Perso­nen. Dieser wird in den nächs­ten Tagen konkre­ti­siert und den Behör­den zur Stellung­nahme unter­brei­tet.

Am 15. März forderte die BI Schwarz­wald-Baar-Kreis vom Regie­rungs­prä­si­dium Freiburg eine Begehung, weil Kenner der Länge wesent­lich mehr Greif­vo­gel-Horste gefun­den haben, als in den Antrags­un­ter­la­gen aufge­führt.

Bis heute ohne Antwort.

   

Für alle Nicht-Ortskun­di­gen: 

Inmit­ten maleri­scher Schwarz­wald-Landschaft wurden 13 Windkraft­an­la­gen von 230m Höhe geneh­migt, obwohl sich die geplan­ten Stand­orte allesamt in einem sogenann­ten “Dichte­zen­trum” befin­den.

Eine Ortsbe­ge­hung, solange die Horste noch sicht­bar und nicht vom Frühlings­laub verbor­gen sind, wird seitens der Geneh­mi­gungs­be­hörde abgelehnt. 

Wir lernen: 

Das als Feigen­blatt gedachte Konzept der “Dichte­zen­tren” wird sofort verwor­fen, wenn seine Anwen­dung den Profit­in­ter­es­sen der politisch wohlge­lit­te­nen Klien­tel zuwider­läuft. Anders ausge­drückt: Die Grünen Ideolo­gen sind nackt. 

Übrigens:

Der Konflikt zwischen Windkraft-Plänen und dem Arten­schutz wurde am 20. März 2017 in diesem ZDF-Beitrag ab Minute 34 sehr schön heraus­ge­ar­bei­tet: 

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