Hinter­grund zum EEG.

Das seit 2002 bestehende Gesetz fördert die Strom­erzeu­gung aus Windkraft, Biomasse und Photo­vol­taik sowie – in mengen­mäßig gerin­gerem Umfang – aus Klär- und Grubengas sowie Geothermie.

Das EEG beinhaltet die weltweit umfang­reichste Förde­rung für die sogenannten erneu­er­baren Energien. Kernbe­stand­teil des Gesetzes ist die Abnahme- und Preis­ga­rantie für aus EEG-Anlagen erzeugten Strom. Völlig unabhängig vom Bedarf und ohne Rücksicht auf syste­mi­sche Effekte, bekommen Erzeuger von EEG-Strom einen über 20 Jahre lang fest garan­tierten Preis für ihre Produkte. Netzbe­treiber sind zur Abnahme des Stroms verpflichtet. “Produ­zieren und vergessen” ist die ratio­nale Reaktion auf dieses Anreiz­system. Die Höhe der fixen Vergü­tungs­sätze diffe­riert zwischen den einzelnen Erzeu­gungs­arten und wird im politi­schen Prozess festge­legt. Alle diese Sätze liegen deutlich über dem Markt­preis. Die Strom­erzeu­gung mittels der politisch favori­sierten Methoden wird also subven­tio­niert.

Vom damaligen Umwelt­mi­nister Jürgen Trittin einge­führt und von dessen seiner­zei­tigen Staats­se­kretär Rainer Baake (beide Grüne) maßgeb­lich mit entworfen, führte das Subven­ti­ons­ge­setz über 12 Jahre zu einem massiven Kapazi­täts­aufbau für Strom­erzeu­gungs­an­lagen aus den geför­derten Techno­lo­gien. Ebenfalls, jedoch im Verhältnis zur aufge­bauten Kapazität deutlich unter­pro­por­tional, stieg die Menge an erzeugtem Strom aus den genannten Quellen. Mittler­weile beträgt der Anteil der “erneu­er­baren Energien” am deutschen Strommix 23,4 Prozent.

Dies wird von den Archi­tekten des EEG immer wieder als großer Erfolg gefeiert – wobei geflis­sent­lich mindes­tens drei Dinge übersehen werden:

1. Bezogen auf den gesamten Energie­ver­brauch – die relevante Größe, wenn man ernst­haft eine “Energie­wende” möchte – liefern die durch das EEG geför­derten Quellen nur 11,6 Prozent. Beispiels­weise tragen 24.000 Windkraft­an­lagen hier gerade mal 1,3 Prozent bei. Auch wenn man Deutsch­land in einen einzigen Windpark verwan­deln würde, könnte die Windkraft bezüg­lich der eigent­lich relevanten Größe Primär­ener­gie­ver­brauch die 5-Prozent-Hürde kaum überwinden.

2. Dem steigenden Anteil der EEG-Produkte am Strommix steht ein überpro­por­tional steigendes Subven­ti­ons­vo­lumen gegen­über. Im Jahr 2013 mussten die deutschen Strom­kunden 23,4 Milli­arden Euro für diesen Strom aufwenden, der an der Börse nur 2 Milli­arden Euro wert war. Die Oppor­tu­ni­täts­kosten dieser Förde­rung sind immens: Man stelle sich vor, was man an gesell­schaft­li­chen, sozialen und ökolo­gi­schen Problemen hätte lindern oder lösen können, wenn dieses Geld anders verwendet worden wäre. Zum Vergleich: Der Haushalt des Bundes­mi­nis­te­riums für Bildung und Forschung beträgt rund 14 Milli­arden Euro. Für die Energie­for­schung, also die Suche nach wirklich tragfä­higen techno­lo­gi­schen Lösungen und Alter­na­tiven, wird ungefähr ein Zwang­zig­stel des EEG-Volumens veraus­gabt.

3. Der steigende Anteil des EEG-Stroms zeitigt erheb­liche negative syste­mi­sche Effekte und erzeugt erheb­liche Verwer­fungen im europäi­schen Energie­markt. Die zufalls­ab­hän­gige Einspei­sung und die Unmög­lich­keit, Strom großtech­nisch zu speichern, bedingen, dass wir immer häufiger teuer subven­tio­nierten Strom ins Ausland verschenken müssen.  Die Konstruk­ti­ons­prin­zi­pien des EEG bewirken, dass die vergleichs­weise umwelt­freund­lichsten und effizi­en­testen konven­tio­nellen Kraft­werke nicht  mehr rentabel betrieben werden können. Im Endef­fekt bringen Windkraft­räder Braun­koh­le­bagger auf Touren. Der CO2–Ausstoß ist in den letzten Jahren gestiegen – nicht trotz, sondern auch wegen der durch das EEG geför­derten Strom­pro­duk­tion. Die komplexen Zusam­men­hänge finden Sie hier erläu­tert.

4. Die 23,4 Prozent Anteil am Strommix bzw. die 11,6 Prozent am Energie­be­darf werden mit einem immensen Flächen­ver­brauch erkauft. Bereits jetzt dominieren Energie­er­zeu­gungs­an­lagen weite Strecken unserer Landschaften, Biomas­se­ver­stro­mung tritt in direkte Konkur­renz zur Nahrungs­mit­tel­pro­duk­tion. Ein Biodi­ver­si­täts­de­saster bahnt sich an.

Solange die durch das EEG geför­derten Anlagen ein Nischen­da­sein fristeten, blieben diese negativen Begleit­erschei­nungen weitge­hend unter­halb der Wahrneh­mung­schwelle. Gleich­wohl waren die Konstruk­ti­ons­fehler von Beginn an Gegen­stand der wissen­schaft­li­chen Kritik, insbe­son­dere aus der akade­mi­schen Volks­wirt­schafts­lehre: Haupt­kri­tik­punkte waren bereits in den frühen 2000er Jahren a) die mangelnde Techno­lo­gie­of­fen­heit (einige handver­le­sene, politisch gut vertre­tene Branchen werden geför­dert, Alter­na­tiven kommen nicht zum Zuge), b) die völlige Ausschal­tung des Wettbe­werbs und c) die Blind­heit gegen­über den Oppor­tu­ni­täts­kosten der Förde­rung (s.o.).

So hat der wissen­schaft­liche Beirat am Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium bereits 2004 in einem grund­le­genden Gutachten unter Feder­füh­rung von Prof. Dr. Carl Chris­tian von Weizsä­cker alle Fehler des Gesetzes offen­ge­legt. Sämtliche für das EEG angeführten Argumente erkannten die akade­mi­schen Berater des damaligen Minis­ters Clement als haltlos. Im gleichen Jahr thema­ti­sierte auch der SPIEGEL die Unsin­nig­keit insbe­son­dere des Windkraft­aus­baus. Unter dem Titel die große Luftnummer stellte er die grund­le­genden Probleme dar und nahm alle im Jahr 2014 zu beobach­tenden krassen Fehlent­wick­lungen vorweg.

Mittler­weile – 10 Jahre später! – sind diese Fehlent­wick­lungen weitge­hend bekannt: Dass der Restwahn­sinn in Deutsch­land aus der Steck­dose fließt, ist selbst in der von der Erneu­er­bare Energien Euphorie voll erfassten ZEIT zu lesen.

Immer noch zu wenig bekannt ist, dass der Subven­ti­ons­wett­lauf im ländli­chen Raum wahre Dramen hervor­ruft – der Goldrausch schwächt die Moral.


Die große Koali­tion aus CDU/CSU und SPD ist angetreten, die überfäl­lige Lösung der Probleme anzugehen. Im Koali­ti­ons­ver­trag steht dazu:

Die Förde­rung der Erneu­er­baren will die Koali­tion mit Blick auf bezahl­bare Strom­preise kosten­ef­fi­zi­enter gestalten. (…)

Wir werden die Förder­sätze senken (insbe­son­dere bei windstarken Stand­orten) um Überför­de­rungen abzubauen und (…) gleich­zeitig dafür zu sorgen, dass die guten Stand­orte (…) auch künftig wirtschaft­lich genutzt werden können.

Unser Grund­satz lautet: Das EEG ist ein Instru­ment zur Markt­ein­füh­rung von erneu­er­baren Energien. Sie sollen perspek­ti­visch ohne Förde­rung am Markt bestehen.

Am 8. April 2014 hat das Bundes­ka­bi­nett einen Entwurf für ein refor­miertes EEG beschlossen. Dieser Entwurf wird der refor­me­ri­schen Rhetorik nicht im Ansatz gerecht.

Noch am 26. Februar 2014 hatte die eigens vom Bundestag einbe­ru­fene Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion dem EEG jede Grund­lage entzogen und erklärt, dass das Gesetz dem Klima nichts bringt, den techno­lo­gi­schen Fortschritt hemmt und abgeschafft gehört. Die Kritik wurde – ungeachtet der Mahnung des Normen­kon­troll­rats – totge­schwiegen und vollständig ignoriert.

Deswegen sucht das Volk Vertreter.

Quellen:


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