Kluger Kopf kommen­tiert Klima­po­li­tik

Dahin­ter steckt immer ein kluger Kopf

- so lautet das Motto der Frank­fur­ter Allge­mei­nen Zeitung.  In verkaufs­för­dern­der Absicht formu­liert und auf die Leser gemünzt, trifft dieser Satz mindes­tens am 1. Juni 2014 eindeu­tig auch auf die Produk­ti­ons­seite dieses journa­lis­ti­schen Erzeug­nis­ses zu. Nicht nur die Leser, vor allem die Schrei­ber zeich­nen sich an diesem Tag durch beson­dere Klarsicht aus. Profes­sor Joachim Weimann legt dar, warum die deutsche Energie­wende- und Klima­schutz­po­li­tik völlig fehlge­lei­tet ist. Außer­dem wirft er der Bundes­re­gie­rung vor, die Empfeh­lun­gen des Inter­na­tio­nal Panel on Climate Change falsch auszu­le­gen.

Wir pumpen jährlich mehr als 20 Milli­ar­den Euro – Tendenz steigend – in die Förde­rung der erneu­er­ba­ren Energien. Wir nehmen die großflä­chige Zerstö­rung wertvol­ler Kultur­land­schaf­ten durch Windrä­der ebenso in Kauf wie den Anbau von Mais-Monokul­tu­ren, die wir brauchen, um unsere Biogas­an­la­gen zu füttern. Die Politik, die uns das zumutet, verweist dabei auf die Exper­tise des IPCC. Dessen Erkennt­nis, dass alle diese Opfer für die Katz sind, passt nicht ins politi­sche Kalkül.”

Skanda­lös an dem Papier ist, dass die Bundes­re­gie­rung ihre eigene Position als die des IPCC ausgibt. Das ist nicht in Ordnung. Der IPCC hat einen wertvol­len Diskus­si­ons­bei­trag geleis­tet, den die Politik ernst­haft prüfen und offen disku­tie­ren sollte. Niemand hätte sich beschwert, wenn die Politik die Empfeh­lun­gen des IPCC kommen­tiert und ihre eigene Position gegen die des Rates gestellt hätte. Statt­des­sen wurden die Aussa­gen des IPCC falsch wieder­ge­ge­ben.

Wir müssen dringend dahin kommen, dass bei der Beurtei­lung der Klima- und Energie­po­li­tik wieder die sachli­chen Argumente zählen und nicht das politi­sche Kalkül oder Ideolo­gie. Sollten wir diesen Übergang nicht schaf­fen, endet die Klima­po­li­tik in einem teuren Fiasko.

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Weimann FAZ

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Dass die Klima- und Energie­wen­de­po­li­tik völlig falsch aufge­zo­gen ist bzw. ins Nichts führt, ist für uns nicht neu. Inwie­weit der an die Bundes­re­gie­rung gerich­tete Vorwurf, eine wissen­schaft­li­che Stellung­nahme bewusst zu verdre­hen, gerecht­fer­tigt ist, sei dahin­ge­stellt.

Unange­neh­men wissen­schaft­li­chen Rat vollstän­dig zu ignorie­ren oder als irrele­vant abzutun, ist bei dieser Bundes­re­gie­rung  jeden­falls gelebte Praxis und schon habitu­ell: In die erlauchte Riege der nicht gehör­ten oder missver­stan­de­nen wissen­schaft­li­chen Beratungs­gre­mien kann sich neben

nun auch das IPCC einrei­hen.

Verwirrt uns nicht mit Fakten, wir haben schon eine Meinung,

scheint ein in parla­men­ta­ri­schen Kreisen weit verbrei­te­tes Motto zu sein. Unser Eindruck vom Innen­le­ben eines Ausschus­ses bestä­tigt dies.

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