Dahinter steckt immer ein kluger Kopf
- so lautet das Motto der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In verkaufsfördernder Absicht formuliert und auf die Leser gemünzt, trifft dieser Satz mindestens am 1. Juni 2014 eindeutig auch auf die Produktionsseite dieses journalistischen Erzeugnisses zu. Nicht nur die Leser, vor allem die Schreiber zeichnen sich an diesem Tag durch besondere Klarsicht aus. Professor Joachim Weimann legt dar, warum die deutsche Energiewende- und Klimaschutzpolitik völlig fehlgeleitet ist. Außerdem wirft er der Bundesregierung vor, die Empfehlungen des International Panel on Climate Change falsch auszulegen.
Wir pumpen jährlich mehr als 20 Milliarden Euro – Tendenz steigend – in die Förderung der erneuerbaren Energien. Wir nehmen die großflächige Zerstörung wertvoller Kulturlandschaften durch Windräder ebenso in Kauf wie den Anbau von Mais-Monokulturen, die wir brauchen, um unsere Biogasanlagen zu füttern. Die Politik, die uns das zumutet, verweist dabei auf die Expertise des IPCC. Dessen Erkenntnis, dass alle diese Opfer für die Katz sind, passt nicht ins politische Kalkül.”
Skandalös an dem Papier ist, dass die Bundesregierung ihre eigene Position als die des IPCC ausgibt. Das ist nicht in Ordnung. Der IPCC hat einen wertvollen Diskussionsbeitrag geleistet, den die Politik ernsthaft prüfen und offen diskutieren sollte. Niemand hätte sich beschwert, wenn die Politik die Empfehlungen des IPCC kommentiert und ihre eigene Position gegen die des Rates gestellt hätte. Stattdessen wurden die Aussagen des IPCC falsch wiedergegeben.
Wir müssen dringend dahin kommen, dass bei der Beurteilung der Klima- und Energiepolitik wieder die sachlichen Argumente zählen und nicht das politische Kalkül oder Ideologie. Sollten wir diesen Übergang nicht schaffen, endet die Klimapolitik in einem teuren Fiasko.
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Dass die Klima- und Energiewendepolitik völlig falsch aufgezogen ist bzw. ins Nichts führt, ist für uns nicht neu. Inwieweit der an die Bundesregierung gerichtete Vorwurf, eine wissenschaftliche Stellungnahme bewusst zu verdrehen, gerechtfertigt ist, sei dahingestellt.
Unangenehmen wissenschaftlichen Rat vollständig zu ignorieren oder als irrelevant abzutun, ist bei dieser Bundesregierung jedenfalls gelebte Praxis und schon habituell: In die erlauchte Riege der nicht gehörten oder missverstandenen wissenschaftlichen Beratungsgremien kann sich neben
- dem wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministerium
- der DENA
- der Monopolkommission
- dem Sachverständigenrat zur Begutachtung des gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- der Expertenkommission Forschung und Innovation
- dem Nationalen Normenkontrollrat
nun auch das IPCC einreihen.
Verwirrt uns nicht mit Fakten, wir haben schon eine Meinung,
scheint ein in parlamentarischen Kreisen weit verbreitetes Motto zu sein. Unser Eindruck vom Innenleben eines Ausschusses bestätigt dies.
