Mit dieser “Reform” ist kein Staat zu machen

Aufmerk­sa­men Lesern unserer Seite ist vielleicht aufge­fal­len, dass die Frequenz der unter “Aktuell” einge­stell­ten Artikel in den letzten zwei Wochen nachge­las­sen hat. Wesent­li­che Teile unserer Redak­tion benötig­ten etwas Abstand vom EEG-Staat. Positi­ver Neben­ef­fekt der Erholungs­su­che:

Im europäi­schem Ausland lässt sich nicht nur gut Urlaub, sondern zudem die Erfah­rung machen, dass die deutsche “Energiewende”-Politik praktisch Nieman­den ernst­haft inter­es­siert und ‑wenn überhaupt- mit Skepsis und Belus­ti­gung zur Kennt­nis genom­men wird. 

Was die “Reform” der Eckpfei­ler jener in den Augen vieler Deutscher “Welt bewegen­den” Politik betrifft, hatten wir uns mit dieser Stellung­nahme im Sinne der Menschen und der Natur zu Wort gemel­det. Zudem haben wir alle Volks­ver­tre­ter persön­lich angeschrie­ben und hinsicht­lich der Defizite des zur Abstim­mung stehen­den “Reform”-Entwurfes sensi­bi­li­siert.

Wenn man als aufge­klär­ter Zeitungs­le­ser berück­sich­tigt, dass die “Windkraft­lobby mittler­weile den Rang des Staats­se­kre­tärs” einge­nom­men hat und der neue Staats­se­kre­tär sein Perso­nal ebenfalls aus den Freun­des­krei­sen der Windkraft­in­dus­trie rekru­tiert, durfte man nicht viel Vernünf­ti­ges erwar­ten. 

Trotz niedri­ger Erwar­tun­gen ist das Produkt der “Reform­be­mü­hun­gen” enttäu­schend.

Wir freuen wir uns daher sehr, dass Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Günter Specht die Ergeb­nisse kritisch analy­siert hat:

Specht Icon

Fazit: Mit penetran­ter Ausblen­dung unabhän­gi­gen Exper­ten­ra­tes ist dauer­haft kein Staat zu machen. Allen­falls ein “failed state”, ein EEG-Staat

EEG-Staat

Eine gute Nachricht ist jedoch, dass die jüngs­ten parla­men­ta­ri­schen Beschlüsse einzel­nen Bundes­län­dern etwas Raum geben, sich vom EEG-Staat ein Stück weit loszu­sa­gen: Bei der Formu­lie­rung der sogenann­ten “Länder­öff­nungs­klau­sel” (alias Vernunft-Eintritts­klau­sel) wurden die Inter­es­sen von Mensch und Natur offen­bar etwas mehr berück­sich­tigt. In der Print­aus­gabe der Frank­fur­ter Allge­mei­nen Zeitung vom 8. April 2014 ist dazu dies zu lesen:

Die deutsche Windener­gie­in­dus­trie hadert noch mit zwei Punkten des neuen EEG: Der Ausbau­de­ckel von jährlich 2500 Megawatt Windan­la­gen an Land macht uns zu schaf­fen, weil es ein dämpfen­des Signal ist, sagte Sylvia Pilarsky-Grosch, die Präsi­den­tin des Bundes­ver­bands Windener­gie (BWE), (…) Sie forderte, ebenso wie der führende deutsche Windtur­bi­nen­her­stel­ler Enercon, dass dieser Deckel erst vom Jahr 2015 an greifen soll. Denn für das laufende Jahr hoffen die Unter­neh­men nochmals auf neu errich­tete Kapazi­tä­ten im Inland von mehr als 3000 Megawatt. Der zweite Kritik­punkt sei die geplante Änderung im Bauge­setz­buch, die es einzel­nen Bundes­län­dern erlau­ben würde, die Abstands­re­geln zu neuen Windrä­dern selbst zu bestim­men. Insbe­son­dere Bayern macht hier Sorgen; dort wird über eine Abstands­vor­gabe von 2000 Metern (statt 800 Meter) nachge­dacht. Das könnte einen Flächen­brand auslö­sen, warnte die BWE-Präsi­den­tin.

Genau darum geht es: Um eine flächen­de­ckende Ausbrei­tung der ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Vernunft. “Brand­ge­fähr­lich” wäre das nur für die Profit­in­ter­es­sen der Windkraft­lobby. Diese Brand­ge­fahr sollten wir in Kauf nehmen, denn so geht’s nicht weiter.

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