Mit dieser “Reform” ist kein Staat zu machen

Aufmerk­samen Lesern unserer Seite ist vielleicht aufge­fallen, dass die Frequenz der unter “Aktuell” einge­stellten Artikel in den letzten zwei Wochen nachge­lassen hat. Wesent­liche Teile unserer Redak­tion benötigten etwas Abstand vom EEG-Staat. Positiver Neben­ef­fekt der Erholungs­suche:

Im europäi­schem Ausland lässt sich nicht nur gut Urlaub, sondern zudem die Erfah­rung machen, dass die deutsche “Energiewende”-Politik praktisch Niemanden ernst­haft inter­es­siert und –wenn überhaupt- mit Skepsis und Belus­ti­gung zur Kenntnis genommen wird. 

Was die “Reform” der Eckpfeiler jener in den Augen vieler Deutscher “Welt bewegenden” Politik betrifft, hatten wir uns mit dieser Stellung­nahme im Sinne der Menschen und der Natur zu Wort gemeldet. Zudem haben wir alle Volks­ver­treter persön­lich angeschrieben und hinsicht­lich der Defizite des zur Abstim­mung stehenden “Reform”-Entwurfes sensi­bi­li­siert.

Wenn man als aufge­klärter Zeitungs­leser berück­sich­tigt, dass die “Windkraft­lobby mittler­weile den Rang des Staats­se­kre­tärs” einge­nommen hat und der neue Staats­se­kretär sein Personal ebenfalls aus den Freun­des­kreisen der Windkraft­in­dus­trie rekru­tiert, durfte man nicht viel Vernünf­tiges erwarten. 

Trotz niedriger Erwar­tungen ist das Produkt der “Reform­be­mü­hungen” enttäu­schend.

Wir freuen wir uns daher sehr, dass Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Günter Specht die Ergeb­nisse kritisch analy­siert hat:

Specht Icon

Fazit: Mit penetranter Ausblen­dung unabhän­gigen Exper­ten­rates ist dauer­haft kein Staat zu machen. Allen­falls ein “failed state”, ein EEG-Staat

EEG-Staat

Eine gute Nachricht ist jedoch, dass die jüngsten parla­men­ta­ri­schen Beschlüsse einzelnen Bundes­län­dern etwas Raum geben, sich vom EEG-Staat ein Stück weit loszu­sagen: Bei der Formu­lie­rung der sogenannten “Länder­öff­nungs­klausel” (alias Vernunft-Eintritts­klausel) wurden die Inter­essen von Mensch und Natur offenbar etwas mehr berück­sich­tigt. In der Print­aus­gabe der Frank­furter Allge­meinen Zeitung vom 8. April 2014 ist dazu dies zu lesen:

Die deutsche Windener­gie­in­dus­trie hadert noch mit zwei Punkten des neuen EEG: Der Ausbau­de­ckel von jährlich 2500 Megawatt Windan­lagen an Land macht uns zu schaffen, weil es ein dämpfendes Signal ist, sagte Sylvia Pilarsky-Grosch, die Präsi­dentin des Bundes­ver­bands Windenergie (BWE), (…) Sie forderte, ebenso wie der führende deutsche Windtur­bi­nen­her­steller Enercon, dass dieser Deckel erst vom Jahr 2015 an greifen soll. Denn für das laufende Jahr hoffen die Unter­nehmen nochmals auf neu errich­tete Kapazi­täten im Inland von mehr als 3000 Megawatt. Der zweite Kritik­punkt sei die geplante Änderung im Bauge­setz­buch, die es einzelnen Bundes­län­dern erlauben würde, die Abstands­re­geln zu neuen Windrä­dern selbst zu bestimmen. Insbe­son­dere Bayern macht hier Sorgen; dort wird über eine Abstands­vor­gabe von 2000 Metern (statt 800 Meter) nachge­dacht. Das könnte einen Flächen­brand auslösen, warnte die BWE-Präsi­dentin.

Genau darum geht es: Um eine flächen­de­ckende Ausbrei­tung der ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Vernunft. “Brand­ge­fähr­lich” wäre das nur für die Profit­in­ter­essen der Windkraft­lobby. Diese Brand­ge­fahr sollten wir in Kauf nehmen, denn so geht’s nicht weiter.

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