Pakt für Natur­ver­stro­mung – Kniefall vor der Windkraftlobby

Am 5. Dezem­ber 2020, einen Tag vor dem Namens­tag des heili­gen Sankt Nikolaus, wurde eine an SCHEIN­HEI­LIG­KEIT kaum zu überbie­tende Nachricht in die mediale Öffent­lich­keit gespült:

Die Bundes­spit­zen des NABU und der Partei die GRÜNEN künden von einem gemein­sa­men „Arbeits­pa­pier“, das einen „natur­ver­träg­li­chen Ausbau der Windkraft beschleu­ni­gen soll“.

Die Süddeut­sche Zeitung feierte die Verschrift­li­chung dieses Wider­spruchs in sich als “Vogel­frie­den”. 

Mit einem Klick gelan­gen Sie zum vermeint­li­chen Vogelfrieden.

Tatsäch­lich handelt es sich bei dem von den Herren Andreas Krüger, Oliver Krischer und Robert Habeck verant­wor­te­ten Schrift­stück um einen Leitfa­den, an welchen Stellen und  mit welchen Metho­den das Natur‑, Umwelt- und Arten­schutz­recht  zuguns­ten eines weite­ren zügel­lo­sen Ausbaus der Windkraft­in­dus­trie umdefi­niert und ausge­he­belt werden soll.

Die in unserer Stellung­nahme zur EEG-Novelle geäußerte Befürch­tung, dass das Konstrukt der „öffent­li­chen Sicher­heit“ gezielt als Vorwand für derar­tige Ansin­nen dienen soll, hat sich damit bewahr­hei­tet. Unver­hoh­len wird gefor­dert, Strom­men­gen­ziele so zu definie­ren, dass

sich daraus (…) die Möglich­keit für die Anwen­dung des arten­schutz­recht­li­chen Ausnah­me­grunds „öffent­li­che Sicher­heit“ ableitet“.

Dass dieses Ansin­nen nicht nur unmora­lisch, sondern auch europa­rechts­wid­rig ist – wir hatten die Herren Habeck und Krischer dazu infor­miert – ficht die drei Herren nicht an.

Der Beifall der Windkraft­lobby war ihnen sogleich beschie­den. Kein gerin­ge­rer als Hermann Albers, der ewige Präsi­dent des Bundes­ver­band Windener­gie, lobte das Papier überschwäng­lich – so prompt, als hätte er vorher davon gewusst.

Dabei zeigte sich der ehren­werte Cheflob­by­ist wieder einmal als Meister der Demago­gie und Tatsachenverdrehung:

Viel zu lange wurde hinge­nom­men, dass die Gegner der Energie­wende den Natur- und Arten­schutz missbrau­chen. Zu oft verlei­ben sich Klima­l­eug­ner den Natur- und Arten­schutz, aber auch die Sorge um den deutschen Wald, ein. Dieser Aneig­nung muss deutlich wider­spro­chen werden. Das am Wochen­ende veröf­fent­lichte Papier wird einen wichti­gen Beitrag dazu leisten. Die Vorschläge des NABU und der Grünen setzen den richti­gen Fokus“.

Mit diesem Zitat knüpft der oberste Reprä­sen­tant der aktuell wohl einfluss­reichs­ten und seit langem wohl aggres­sivs­ten deutschen Lobby an eine geradezu bibli­sche Glanz­leis­tung aus 2014 an:

Seiner­zeit verglich er sich und die Seinen mit Jesus. 2020 erklärt er alle Menschen, die sich aus guten Gründen gegen den Ausbau von Windkraft­an­la­gen und für Natur und Arten­schutz einset­zen, quasi zu Teufeln – nämlich pauschal zu “Klima­l­eug­nern”, und “Gegnern der Energie­wende”.

Das Wort “Klima­l­eug­ner” ist schon insofern perfide und rundher­aus abzuleh­nen, als es eine assozia­tive Nähe zum Wort “Holocaust­leug­ner” herstel­len will. Den Holocaust zu leugnen oder zu relati­vie­ren, steht in Deutsch­land zurecht unter Strafe. Jede Reminis­zenz an diese abscheu­li­che geschicht­li­che Tatsa­che in völlig anderem Kontext stellt eine unerträg­li­che Relati­vie­rung und Verharm­lo­sung dar. Herr Albers nimmt dies bewusst in Kauf, um Kriti­ker der von ihm vertre­te­nen Indus­trie verächt­lich zu machen und vom gesell­schaft­li­chen Diskurs auszuschließen. 

Neben Takt und Anstand mangelt es dieser Albers-Aussage auch inhalt­lich vollstän­dig an Substanz, denn:

Wer sich gegen den Ausbau von Windkraft­an­la­gen und für den Natur- und Arten­schutz einsetzt, macht sich um das Klima verdient. 

Es sind Herr Albers und seine Jünger, die seit Jahr und Tag die Klima­schutz-Unwirk­sam­keit der Windkraft leugnen – anstatt sich mit seriö­sen Metho­den um die Zukunft des Plane­ten zu bemühen, verlan­gen sie weitere sinnlose Opfer.  

Die Begeis­te­rung der Politi­ker Habeck und Krischer für diesen Opfer­kult kann leider nicht mehr verwun­dern. Überra­schend ist hinge­gen, dass sich die Bundes­spitze des NABU so bedin­gungs­los für die Inter­es­sen der Windkraft­in­dus­trie instru­men­ta­li­sie­ren und den Anspruch, Natur- und Umwelt zu schüt­zen, so eklatant außer Acht lässt. Ideolo­gisch und finan­zi­ell unabhän­gige Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen haben dies treffend kommen­tiert. Beispiels­weise die Natur­schutz­in­itia­tive, der Watten­rat, und der VLAB

VERNUNFTKRAFT. setzt weiter darauf, dass der von Grünen, BWE und NABU ersehnte “arten­schutz­recht­li­che Ausnah­me­grund öffent­li­che Sicher­heit” nicht geschaf­fen wird. Insofern wirken wir dem Kniefall vor der Windkraft­lobby entge­gen. Denn wer sich um das Klima sorgt, darf sich von deren leeren Verspre­chen nicht länger blenden lassen. Ein sehr lesens­wer­ter Kommen­tar in der FAZ bringt dies sehr gut zum Ausdruck: 

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Dem Autor gebührt Dank dafür, dass er der (u.a. vom BWE verfolg­ten) Strate­gie des Mundtot­ma­chens und Verleum­dens diese Schluss­sätze entgegenhält:

Es ist Zeit anzuer­ken­nen, dass Skepti­ker gegen­über der Hegemo­nie von erneu­er­ba­ren Energien keine Leugner des Klima­wan­dels sind und schon gar nicht ewig gestrig. Im Gegen­teil: Sie wollen den Unter­gang der Welt ideolo­gie­frei über den Einsatz moderns­ter Technik verhin­dern – ohne dass Freiheit und Wohlstand irgend­wann ähnlich leiden wie während der Corona-Krise. 

Danke, Herr Geinitz.

Bereits 2013 machte die den GRÜNEN tenden­zi­ell zugeneigte tages­zei­tung auf Wider­sprü­che in deren Partei­pro­gram­ma­tik aufmerksam.

Zum taz-Artikel (Juni 2013).

Getreu unserem Anspruch, partei­un­ab­hän­gig Partner aller politi­schen Akteure sein zu wollen, die ratio­nale Ansätze voran­brin­gen möchten, stehen wir den Herren Habeck und Krischer und anderen Vertre­tern (m/w/d) weiter­hin gerne als Diskus­si­ons­part­ner zur Verfü­gung. Es ist nie zu spät, dazu zu lernen. 

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