Am 5. Dezember 2020, einen Tag vor dem Namenstag des heiligen Sankt Nikolaus, wurde eine an SCHEINHEILIGKEIT kaum zu überbietende Nachricht in die mediale Öffentlichkeit gespült:
Die Bundesspitzen des NABU und der Partei die GRÜNEN künden von einem gemeinsamen „Arbeitspapier“, das einen „naturverträglichen Ausbau der Windkraft beschleunigen soll“.
Die Süddeutsche Zeitung feierte die Verschriftlichung dieses Widerspruchs in sich als “Vogelfrieden”.
Tatsächlich handelt es sich bei dem von den Herren Andreas Krüger, Oliver Krischer und Robert Habeck verantworteten Schriftstück um einen Leitfaden, an welchen Stellen und mit welchen Methoden das Natur‑, Umwelt- und Artenschutzrecht zugunsten eines weiteren zügellosen Ausbaus der Windkraftindustrie umdefiniert und ausgehebelt werden soll.
Die in unserer Stellungnahme zur EEG-Novelle geäußerte Befürchtung, dass das Konstrukt der „öffentlichen Sicherheit“ gezielt als Vorwand für derartige Ansinnen dienen soll, hat sich damit bewahrheitet. Unverhohlen wird gefordert, Strommengenziele so zu definieren, dass
„sich daraus (…) die Möglichkeit für die Anwendung des artenschutzrechtlichen Ausnahmegrunds „öffentliche Sicherheit“ ableitet“.
Dass dieses Ansinnen nicht nur unmoralisch, sondern auch europarechtswidrig ist – wir hatten die Herren Habeck und Krischer dazu informiert – ficht die drei Herren nicht an.
Der Beifall der Windkraftlobby war ihnen sogleich beschieden. Kein geringerer als Hermann Albers, der ewige Präsident des Bundesverband Windenergie, lobte das Papier überschwänglich – so prompt, als hätte er vorher davon gewusst.
Dabei zeigte sich der ehrenwerte Cheflobbyist wieder einmal als Meister der Demagogie und Tatsachenverdrehung:
„Viel zu lange wurde hingenommen, dass die Gegner der Energiewende den Natur- und Artenschutz missbrauchen. Zu oft verleiben sich Klimaleugner den Natur- und Artenschutz, aber auch die Sorge um den deutschen Wald, ein. Dieser Aneignung muss deutlich widersprochen werden. Das am Wochenende veröffentlichte Papier wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Die Vorschläge des NABU und der Grünen setzen den richtigen Fokus“.
Mit diesem Zitat knüpft der oberste Repräsentant der aktuell wohl einflussreichsten und seit langem wohl aggressivsten deutschen Lobby an eine geradezu biblische Glanzleistung aus 2014 an:
Seinerzeit verglich er sich und die Seinen mit Jesus. 2020 erklärt er alle Menschen, die sich aus guten Gründen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen und für Natur und Artenschutz einsetzen, quasi zu Teufeln – nämlich pauschal zu “Klimaleugnern”, und “Gegnern der Energiewende”.
Das Wort “Klimaleugner” ist schon insofern perfide und rundheraus abzulehnen, als es eine assoziative Nähe zum Wort “Holocaustleugner” herstellen will. Den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, steht in Deutschland zurecht unter Strafe. Jede Reminiszenz an diese abscheuliche geschichtliche Tatsache in völlig anderem Kontext stellt eine unerträgliche Relativierung und Verharmlosung dar. Herr Albers nimmt dies bewusst in Kauf, um Kritiker der von ihm vertretenen Industrie verächtlich zu machen und vom gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen.
Neben Takt und Anstand mangelt es dieser Albers-Aussage auch inhaltlich vollständig an Substanz, denn:
Wer sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen und für den Natur- und Artenschutz einsetzt, macht sich um das Klima verdient.
Es sind Herr Albers und seine Jünger, die seit Jahr und Tag die Klimaschutz-Unwirksamkeit der Windkraft leugnen – anstatt sich mit seriösen Methoden um die Zukunft des Planeten zu bemühen, verlangen sie weitere sinnlose Opfer.
Die Begeisterung der Politiker Habeck und Krischer für diesen Opferkult kann leider nicht mehr verwundern. Überraschend ist hingegen, dass sich die Bundesspitze des NABU so bedingungslos für die Interessen der Windkraftindustrie instrumentalisieren und den Anspruch, Natur- und Umwelt zu schützen, so eklatant außer Acht lässt. Ideologisch und finanziell unabhängige Naturschutzorganisationen haben dies treffend kommentiert. Beispielsweise die Naturschutzinitiative, der Wattenrat, und der VLAB.
VERNUNFTKRAFT. setzt weiter darauf, dass der von Grünen, BWE und NABU ersehnte “artenschutzrechtliche Ausnahmegrund öffentliche Sicherheit” nicht geschaffen wird. Insofern wirken wir dem Kniefall vor der Windkraftlobby entgegen. Denn wer sich um das Klima sorgt, darf sich von deren leeren Versprechen nicht länger blenden lassen. Ein sehr lesenswerter Kommentar in der FAZ bringt dies sehr gut zum Ausdruck:
Dem Autor gebührt Dank dafür, dass er der (u.a. vom BWE verfolgten) Strategie des Mundtotmachens und Verleumdens diese Schlusssätze entgegenhält:
Es ist Zeit anzuerkennen, dass Skeptiker gegenüber der Hegemonie von erneuerbaren Energien keine Leugner des Klimawandels sind und schon gar nicht ewig gestrig. Im Gegenteil: Sie wollen den Untergang der Welt ideologiefrei über den Einsatz modernster Technik verhindern – ohne dass Freiheit und Wohlstand irgendwann ähnlich leiden wie während der Corona-Krise.
Danke, Herr Geinitz.
Bereits 2013 machte die den GRÜNEN tendenziell zugeneigte tageszeitung auf Widersprüche in deren Parteiprogrammatik aufmerksam.
Getreu unserem Anspruch, parteiunabhängig Partner aller politischen Akteure sein zu wollen, die rationale Ansätze voranbringen möchten, stehen wir den Herren Habeck und Krischer und anderen Vertretern (m/w/d) weiterhin gerne als Diskussionspartner zur Verfügung. Es ist nie zu spät, dazu zu lernen.