Petita gegen Panik

Am 12. Juli 2019 präsen­tierte der Sachver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung ein Sonder­gut­ach­ten zur Klima­po­li­tik. In bishe­ri­gen Gutach­ten hatten sich die “Wirtschafts­wei­sen” wieder­holt kritisch zur Energie­po­li­tik geäußert und – ganz in vernunft­kräf­ti­gem Sinne – für ratio­na­lere Ansätze gewor­ben. So bspw. in den Jahres­gut­ach­ten 20122013201420152016 sowie einem Forde­rungs­ka­ta­log 2017.

Aus Anlass der Schüler­pro­teste zum Thema und der auf diese folgen­den politisch-media­len Dynamik hat die Bundes­re­gie­rung die Wirtschafts­wei­sen um dieses Sonder­gut­ach­ten erbeten. Weitge­hend zutref­fend wurde dessen Inhalt in der FAZ wieder­ge­ge­ben:

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Dass die aktuelle, auf Subven­tio­nen bestimm­ter Strom­erzeu­gungs­tech­ni­ken fokus­sierte “Klima­po­li­tik” ein ineffi­zi­en­ter und weitest­ge­hend auch ineffek­ti­ver Weg ist, die gesetz­lich veran­ker­ten Emissi­ons­re­duk­ti­ons­ziele zu errei­chen, wird darin einmal mehr mehr als deutlich.

Unter der Vorgabe, bessere Maßnah­men zu Errei­chung dieser Ziele zu finden, plädiert der Sachver­stän­di­gen­rat für eine Auswei­tung des Emissi­ons­han­dels­sys­tems auf alle Sekto­ren und für Techno­lo­gie­of­fen­heit. Bei der Süddeut­schen Zeitung hat man diese Kernbot­schaft vermut­lich nicht verstan­den, denn die Schlag­zeile

stellt das Gutach­ten ziemlich auf den Kopf.

Keines­wegs kommen die Ökono­men zu dem Schluss, dass Deutsch­land “dringend etwas tun müsse und eine CO2-Steuer überfäl­lig sei”, wie der hier nicht verlinkte Artikel und Kommen­tar des Münch­ner Presse­or­gans nahelegt. Wer nicht auf eine bestimmte Agenda einge­schwo­ren werden, sondern die tatsäch­li­che Argumen­ta­tion verste­hen möchte, dem sei die Lektüre des Origi­nals empfoh­len.

Einige u.E. wichtige Passa­gen seien hier zitiert: 

 

Klimasze­na­rien mit großer Unsicher­heit verbun­den

Klima­mo­delle simulie­ren zukünf­tige Klima­ver­än­de­run­gen auf der Basis von unter­schied­li­chen Entwick­lungs­pfa­den für den Ausstoß von Treib­haus­ga­sen. Aus Emissi­ons­sze­na­rien ergeben sich somit Aussa­gen über wahrschein­li­che Tempe­ra­tur­ver­än­de­run­gen in der langen Frist, etwa bis zum Jahr 2100. Bei der Inter­pre­ta­tion der Ergeb­nisse dieser Berech­nun­gen muss berück­sich­tigt werden, dass diese auf zahlrei­chen Annah­men über zukünf­tige Entwick­lun­gen beruhen, etwa zum Bevöl­ke­rungs­wachs­tum, zu ökono­mi­schen und sozia­len Entwick­lun­gen, techno­lo­gi­schen Verän­de­run­gen oder dem weltwei­ten Ressour­cen­ver­brauch. Zudem bestehen erheb­li­che Unsicher­hei­ten über die Wirkungs­ka­näle und die Zusam­men­hänge. Dementspre­chend variie­ren je nach Klima­mo­dell und den darin unter­stell­ten Annah­men die jährli­chen Emissi­ons­men­gen und damit verbun­den die Tempe­ra­tur­ver­än­de­run­gen teilweise stark. [S.16]


Im Jahr 2016 war Deutsch­land für 2,3 % der weltwei­ten CO2-Emissio­nen verant­wort­lich, die Europäi­sche Union (EU) für 10,5 %. Zwar lässt sich bereits beobach­ten, dass der techno­lo­gi­sche Wandel dazu führt, dass heutige Schwel­len- und Entwick­lungs­län­der im Verlauf ihrer wirtschaft­li­chen Entwick­lung niedri­gere Emissio­nen je Einwoh­ner aufwei­sen als ehedem die Indus­trie­staa­ten in der gleichen Entwick­lungs­stufe. Dennoch dürften die Anteile Deutsch­lands und der EU an den weltwei­ten Emissio­nen aufgrund des sehr dynami­schen Bevöl­ke­rungs­wachs­tums insbe­son­dere in Afrika und Asien weiter zurück­ge­hen. Selbst wenn es gelänge, die Emissio­nen Deutsch­lands und der EU auf null zu senken, könnte dies somit global nur einen kleinen Beitrag leisten und den Klima­wan­del nicht aufhal­ten.  [S. 10f.]


Für die Indus­trie­staa­ten dürften die unmit­tel­ba­ren ökono­mi­schen Kosten durch die klima­ti­schen Verän­de­run­gen daher mittel­fris­tig recht gering bleiben. Für einzelne Staaten und Regio­nen, die weniger unmit­tel­bar von den Klima­ver­än­de­run­gen betrof­fen sind, könnten sich unter Umstän­den mittel­fris­tig sogar ökono­mi­sche Vorteile durch den Klima­wan­del ergeben, insbe­son­dere im Touris­mus­be­reich und durch Handels­ge­winne. So geht die OECD (2015) davon aus, dass etwa für die Gruppe der vier größten EU-Mitglied­staa­ten bis zum Jahr 2060 aus dem Klima­wan­del nur geringe negative Einflüsse auf die Höhe des BIP entste­hen werden. Die ILO (2019) findet bis zum Jahr 2030 ebenfalls nur margi­nale Effekte auf das BIP und den Arbeits­markt in Europa. Die größten volks­wirt­schaft­li­chen Kosten in Europa dürften im Süden entste­hen (Ciscar et al., 2014). Deutsch­land und die EU könnten jedoch durch die starke Verflech­tung mit dem Welthan­del (Peter et al., 2018) und nicht zuletzt die mögli­cher­weise durch den Klima­wan­del verur­sach­ten Wande­rungs­be­we­gun­gen beson­ders anfäl­lig für die wirtschaft­li­chen Folgen in anderen Teilen der Welt sein. [S. 23]


Starke Verhand­lungs­po­si­tion anstre­ben

Während die Maßnah­men zur Anpas­sung an die Auswir­kun­gen des Klima­wan­dels auf natio­na­ler Ebene verblei­ben können, ist bei der Mitiga­tion ein inter­na­tio­na­les Vorge­hen notwen­dig. So ist der Anteil deutscher Emissio­nen an den weltwei­ten Emissio­nen so klein, dass selbst eine Reduk­tion auf null für sich genom­men nur einen margi­na­len Einfluss auf das weltweite Klima hätte. Selbst der Anteil der EU ist nicht groß genug, um für sich genom­men einen großen Einfluss auszu­üben. Zudem beein­träch­tigt ein natio­na­les oder rein europäi­sches Vorge­hen tenden­zi­ell die Wettbe­werbs­fä­hig­keit der heimi­schen Wirtschaft und riskiert, dass Emissio­nen durch Carbon Leakage nicht einge­spart, sondern ledig­lich ins Ausland verla­gert werden. Ebenso kann ein inter­na­tio­nal koordi­nier­tes Vorge­hen einer Reduk­tion der Preise fossi­ler Brenn­stoffe entge­gen­wir­ken, die dadurch ausge­löst werden könnte, dass diese aufgrund der Erwar­tung künftig steigen­der CO2-Preise beschleu­nigt extra­hiert würden und dadurch ihr Angebot am Weltmarkt erheb­lich anstiege („Grünes Parado­xon“; Sinn, 2008; Wissen­schaft­li­cher Beirat beim BMWi, 2016). Je mehr Staaten sich an einer koordi­nier­ten Vorge­hens­weise betei­li­gen, desto gerin­ger ist die Gefahr beider Formen von Carbon Leakage. […]

Ob eine Vorrei­ter­rolle angestrebt werden sollte, gemäß der andere Staaten einer ehrgei­zi­ge­ren Reduk­tion der Treib­haus­gas­emis­sio­nen folgen, die über das hinaus­geht, was in inter­na­tio­na­len Verträ­gen verein­bart wurde, wird in der verhal­tens- und spiel­theo­re­ti­schen Forschung infrage gestellt (Cramton et al., 2015). Dort dominiert vielmehr die Sorge, dass ein natio­na­les Vorpre­schen Tritt­brett­fah­rer­ver­hal­ten beför­dern könnte und ein wichti­ges anzubie­ten­des Element in inter­na­tio­na­len Verhand­lun­gen unnötig preis­ge­ben würde. Die Vorrei­ter­rolle führte dann in der Konse­quenz ledig­lich zu hohen Kosten, ohne dass entschei­dende Verbes­se­run­gen des Weltkli­mas erreicht würden (Wissen­schaft­li­cher Beirat beim BMF, 2010).  […]

In der Spiel­theo­rie wird Rezipro­zi­tät, also das Prinzip der Leistung gegen Gegen­leis­tung, als wichti­ges Element inter­na­tio­na­ler Verein­ba­run­gen identi­fi­ziert. Ungenü­gende Rezipro­zi­tät führt tenden­zi­ell zu sinken­der Teilnahme und gerin­ge­rem Ehrgeiz (Kraft-Todd et al., 2015). Die empiri­sche und theore­ti­sche Litera­tur zeigt, dass Allein­gänge keine starken kollek­ti­ven Anstren­gun­gen nach sich ziehen (Ledyard, 1995). Inter­na­tio­nale Verein­ba­run­gen mit ambitio­nier­ten Zielen müssen dementspre­chend so ausge­stal­tet sein, dass die verein­bar­ten Anstren­gun­gen der anderen Teilneh­mer den eigenen ähneln (MacKay et al., 2015). Es sollte bei diesen Verhand­lun­gen also darum gehen, durch den geschick­ten Einsatz von eigenen verbind­li­chen Zusagen Zug um Zug eine stärkere Koope­ra­tion zu errei­chen.

Die aktuell und zukünf­tig größten Emitten­ten von Treib­haus­gas­emis­sio­nen sind (…) unter­schied­lich stark vom Klima­wan­del betrof­fen. Es zeigt sich, dass die großen EU-Mitglied­staa­ten weniger verwund­bar sein dürften als die meisten anderen Staaten: Während Deutsch­land in der Rangfolge aufstei­gend mit der Verwund­bar­keit auf Rang 4 von 181 Staaten liegt, Frank­reich auf Rang 6 und Italien auf Rang 15, finden sich die Verei­nig­ten Staaten auf Rang 22. China liegt auf Rang 66, Indien auf Rang 131 und die afrika­ni­schen und kleinere Insel-Staaten finden sich auf den unters­ten Rängen. Durch die höhere Verwund­bar­keit der anderen Staaten dürfte es eigent­lich ein großes inter­na­tio­na­les Inter­esse an Rezipro­zi­tät und einer Einbin­dung Deutsch­lands und der EU in die globa­len Anstren­gun­gen zum Klima­schutz geben.

Statt einer strate­gisch vermut­lich unklu­gen Vorrei­ter­rolle beim Setzen von Zielen für die rein natio­nale oder europäi­sche Reduk­tion von Treib­haus­gas­emis­sio­nen sollte eher erwogen werden, eine Vorbild­funk­tion einzu­neh­men. Diese kann durch­aus hilfreich sein, wenn es etwa einer hoch entwi­ckel­ten und fossile Energie inten­siv nutzen­den Volks­wirt­schaft wie Deutsch­land gelänge, die inter­na­tio­nal verein­bar­ten Ziele volks­wirt­schaft­lich effizi­ent und ohne größere gesell­schaft­li­che Verwer­fun­gen zu errei­chen. Dies war bislang keine Priori­tät der deutschen Klima­po­li­tik. [S. 26f.]

Ein wichti­ger Teil ambitio­nier­ter Klima­po­li­tik ist dabei die umfas­sende Förde­rung von Forschung und Innova­tion im Bereich des Klima­schut­zes, die darauf abzielt, neue Lösun­gen mit weltwei­tem Anwen­dungs­po­ten­zial zu entwi­ckeln und damit zugleich den Wirtschafts­stand­ort Deutsch­land im Hinblick auf seine Export­chan­cen zu stärken. [S. 12]


Kohle­aus­stieg und EEG teuer und ineffi­zi­ent

Obwohl es für den Energie­sek­tor kein eigenes EU-Ziel für Deutsch­land gibt, da dieser in das EU-ETS integriert ist, finden die beiden teuers­ten natio­na­len Projekte zur Emissi­ons­re­duk­tion in diesem Bereich statt: der Kohle­aus­stieg und die Förde­rung von erneu­er­ba­ren Energien durch das Erneu­er­ba­re­En­er­gien-Gesetz (EEG). Angesichts der abzuse­hen­den Verfeh­lung des selbst aufer­leg­ten natio­na­len Ziels für die Rückfüh­rung der Emissio­nen hat die Bundes­re­gie­rung eine Kommis­sion einge­setzt, um den geziel­ten Ausstieg aus der Kohle­strom­erzeu­gung vorzu­be­rei­ten. [S. 39]

Obwohl die EU-ETS-Sekto­ren bereits durch das EU-ETS abgedeckt sind und die Emissio­nen gemäß dessen Obergrenze sinken, leistet sich Deutsch­land teure Projekte, die eher als indus­trie- und nicht klima­po­li­tisch motiviert einzu­ord­nen sind. Sowohl der Ausstieg aus der Kohle­ver­stro­mung als auch der Ausbau der erneu­er­ba­ren Energien würde im Zeitver­lauf durch einen CO2-Preis ohnehin bewirkt, dann aller­dings zum volks­wirt­schaft­lich effizi­en­ten Zeitpunkt. Die in der Vergan­gen­heit einge­gan­ge­nen Verpflich­tun­gen müssen zwar einge­hal­ten werden, für die Zukunft könnte das EEG jedoch abgeschafft und auf die Wirkung des CO2-Preises gegebe­nen­falls im Verbund mit beglei­ten­den Maßnah­men vertraut werden (Wissen­schaft­li­cher Beirat beim BMWi, 2019). [S. 45]

 

Aufbau­end auf diesen grund­sätz­li­chen Einord­nun­gen und der Maßgabe folgend, die ökono­misch besten Instru­mente einer natio­na­len Vermei­dungs­po­li­tik zu sondie­ren, sprechen sich die Sachver­stän­di­gen – als Alter­na­tive zum Status Quo willkür­li­cher und wider­sprüch­li­cher Detail­steue­rung – erwar­tungs­ge­mäß für eine einheit­li­che Beprei­sung von CO2 aus. Von den denkba­ren Ausge­stal­tun­gen ziehen sie – nach ausgie­bi­ger Diskus­sion der jewei­li­gen Vor- und Nachteile – eine Auswei­tung des Emissi­ons­han­dels­sys­tems auf alle Sekto­ren (Mengen­steue­rung) einer Steuer­lö­sung vor. Allen­falls als Zwischen­lö­sung wird eine solche in Betracht gezogen. 

Wir lesen und lernen

Die medial weit verbrei­tete Einschät­zung diver­ser Sprecher/innen der Schüler­de­mos und ihrer viel beach­te­ten Multi­pli­ka­to­ren auf  YouTube, wonach die

Jugend um ihre Zukunft betro­gen” würde,

alles Lernen sowie unnütz”, weil die

Welt dem Unter­gang geweiht” sei und deshalb

hier und jetzt und sofort drastisch gegen­ge­steu­ert” werden müsse,

findet im Gutach­ten keine Basis.

Für Deutsch­land müsste eine ratio­nale Klima­po­li­tik viel stärker auf die Anpas­sung an als auf die “Bekämp­fung” des Klimwan­dels (Adapt­ation vs. Mitiga­tion) setzen. Bekämp­fung ist allen­falls im Sinne eine Vorbildfunktion und im Rahmen eines inter­na­tio­nal koordi­nier­ten Vorge­hens sinnvoll. Eine Vorrei­terrolle, wie sie seitens der aktuel­len Regie­rung sowie den Opposi­ti­ons­par­teien Linke und Grüne angestrebt wird, die sich an Ausbau­zah­len für Windener­gie und andere subven­tio­nierte Strom­erzeu­gungs­tech­ni­ken orien­tiert, ist keines­wegs zielfüh­rend: Sie schreckt die wirklich bedeu­ten­den Emitten­ten eher ab, als sie zu koordi­nier­tem Handeln zu motivie­ren.

Kluge Klima­po­li­tik ist das Gegen­teil von dem, was unter diesem Stich­wort in Deutsch­land passiert. Statt “panisch” mehr vom Selben zu tun, wäre beson­ne­nes Handeln angezeigt. 

Ein weite­res Petitum gegen die Panik, die einige Protago­nis­ten gezielt schüren wollen, lieferte wenige Tage später Profes­sor Joachim Weimann mit einem Gutach­ten im Auftrag der Famili­en­un­ter­neh­mer:

Download (PDF, 1.69MB)

Eine ebenfalls sehr lesens­werte Aufsatz­sam­lung zur aktuel­len “Klima­de­batte” lieferte die schwei­zer Weltwo­che:

Download (PDF, 2.53MB)

Dieses Sonder­heft lässt Vertre­ter aller Positio­nen zu Wort kommen und möchte einer ausge­wo­ge­nen und sachli­chen Diskus­sion den Boden berei­ten. Ein Anlie­gen, das wir grund­sätz­lich sehr begrü­ßen.

Jenseits der Bitte um Debatte und der Warnung vor Panik sehen wir es weiter­hin nicht als unsere Aufgabe an, die Klima­dis­kus­sion mit zu prägen. Egal, für wie dring­lich man natio­nale Maßnah­men hält – wer sich dem Thema ratio­nal und mit gutem Willen nähert, muss die aktuelle Energie­po­li­tik (unser Kernthema!) kritisch hinter­fra­gen. 

Egal, ob man weiß, blau oder rot für die schönste Farbe hält, sollte man aus unüber­seh­ba­ren Zeichen die selben Schlüsse ziehen.

Tempo­ver­schär­fung ist unklug. Innehal­ten und Orien­tie­ren ist angera­ten.

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