Petita gegen Panik

Am 12. Juli 2019 präsen­tierte der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung ein Sonder­gut­achten zur Klima­po­litik. In bishe­rigen Gutachten hatten sich die “Wirtschafts­weisen” wieder­holt kritisch zur Energie­po­litik geäußert und – ganz in vernunft­kräf­tigem Sinne – für ratio­na­lere Ansätze geworben. So bspw. in den Jahres­gut­achten 20122013201420152016 sowie einem Forde­rungs­ka­talog 2017.

Aus Anlass der Schüler­pro­teste zum Thema und der auf diese folgenden politisch-medialen Dynamik hat die Bundes­re­gie­rung die Wirtschafts­weisen um dieses Sonder­gut­achten erbeten. Weitge­hend zutref­fend wurde dessen Inhalt in der FAZ wieder­ge­geben:

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Dass die aktuelle, auf Subven­tionen bestimmter Strom­erzeu­gungs­tech­niken fokus­sierte “Klima­po­litik” ein ineffi­zi­enter und weitest­ge­hend auch ineffek­tiver Weg ist, die gesetz­lich veran­kerten Emissi­ons­re­duk­ti­ons­ziele zu errei­chen, wird darin einmal mehr mehr als deutlich.

Unter der Vorgabe, bessere Maßnahmen zu Errei­chung dieser Ziele zu finden, plädiert der Sachver­stän­di­genrat für eine Auswei­tung des Emissi­ons­han­dels­sys­tems auf alle Sektoren und für Techno­lo­gie­of­fen­heit. Bei der Süddeut­schen Zeitung hat man diese Kernbot­schaft vermut­lich nicht verstanden, denn die Schlag­zeile

stellt das Gutachten ziemlich auf den Kopf.

Keines­wegs kommen die Ökonomen zu dem Schluss, dass Deutsch­land “dringend etwas tun müsse und eine CO2-Steuer überfällig sei“, wie der hier nicht verlinkte Artikel und Kommentar des Münchner Presse­or­gans nahelegt. Wer nicht auf eine bestimmte Agenda einge­schworen werden, sondern die tatsäch­liche Argumen­ta­tion verstehen möchte, dem sei die Lektüre des Origi­nals empfohlen.

Einige u.E. wichtige Passagen seien hier zitiert: 

 

Klimasze­na­rien mit großer Unsicher­heit verbunden

Klima­mo­delle simulieren zukünf­tige Klima­ver­än­de­rungen auf der Basis von unter­schied­li­chen Entwick­lungs­pfaden für den Ausstoß von Treib­haus­gasen. Aus Emissi­ons­sze­na­rien ergeben sich somit Aussagen über wahrschein­liche Tempe­ra­tur­ver­än­de­rungen in der langen Frist, etwa bis zum Jahr 2100. Bei der Inter­pre­ta­tion der Ergeb­nisse dieser Berech­nungen muss berück­sich­tigt werden, dass diese auf zahlrei­chen Annahmen über zukünf­tige Entwick­lungen beruhen, etwa zum Bevöl­ke­rungs­wachstum, zu ökono­mi­schen und sozialen Entwick­lungen, techno­lo­gi­schen Verän­de­rungen oder dem weltweiten Ressour­cen­ver­brauch. Zudem bestehen erheb­liche Unsicher­heiten über die Wirkungs­ka­näle und die Zusam­men­hänge. Dementspre­chend variieren je nach Klima­mo­dell und den darin unter­stellten Annahmen die jährli­chen Emissi­ons­mengen und damit verbunden die Tempe­ra­tur­ver­än­de­rungen teilweise stark. [S.16]


Im Jahr 2016 war Deutsch­land für 2,3 % der weltweiten CO2-Emissionen verant­wort­lich, die Europäi­sche Union (EU) für 10,5 %. Zwar lässt sich bereits beobachten, dass der techno­lo­gi­sche Wandel dazu führt, dass heutige Schwellen- und Entwick­lungs­länder im Verlauf ihrer wirtschaft­li­chen Entwick­lung niedri­gere Emissionen je Einwohner aufweisen als ehedem die Indus­trie­staaten in der gleichen Entwick­lungs­stufe. Dennoch dürften die Anteile Deutsch­lands und der EU an den weltweiten Emissionen aufgrund des sehr dynami­schen Bevöl­ke­rungs­wachs­tums insbe­son­dere in Afrika und Asien weiter zurück­gehen. Selbst wenn es gelänge, die Emissionen Deutsch­lands und der EU auf null zu senken, könnte dies somit global nur einen kleinen Beitrag leisten und den Klima­wandel nicht aufhalten.  [S. 10f.]


Für die Indus­trie­staaten dürften die unmit­tel­baren ökono­mi­schen Kosten durch die klima­ti­schen Verän­de­rungen daher mittel­fristig recht gering bleiben. Für einzelne Staaten und Regionen, die weniger unmit­telbar von den Klima­ver­än­de­rungen betroffen sind, könnten sich unter Umständen mittel­fristig sogar ökono­mi­sche Vorteile durch den Klima­wandel ergeben, insbe­son­dere im Touris­mus­be­reich und durch Handels­ge­winne. So geht die OECD (2015) davon aus, dass etwa für die Gruppe der vier größten EU-Mitglied­staaten bis zum Jahr 2060 aus dem Klima­wandel nur geringe negative Einflüsse auf die Höhe des BIP entstehen werden. Die ILO (2019) findet bis zum Jahr 2030 ebenfalls nur margi­nale Effekte auf das BIP und den Arbeits­markt in Europa. Die größten volks­wirt­schaft­li­chen Kosten in Europa dürften im Süden entstehen (Ciscar et al., 2014). Deutsch­land und die EU könnten jedoch durch die starke Verflech­tung mit dem Welthandel (Peter et al., 2018) und nicht zuletzt die mögli­cher­weise durch den Klima­wandel verur­sachten Wande­rungs­be­we­gungen beson­ders anfällig für die wirtschaft­li­chen Folgen in anderen Teilen der Welt sein. [S. 23]


Starke Verhand­lungs­po­si­tion anstreben

Während die Maßnahmen zur Anpas­sung an die Auswir­kungen des Klima­wan­dels auf natio­naler Ebene verbleiben können, ist bei der Mitiga­tion ein inter­na­tio­nales Vorgehen notwendig. So ist der Anteil deutscher Emissionen an den weltweiten Emissionen so klein, dass selbst eine Reduk­tion auf null für sich genommen nur einen margi­nalen Einfluss auf das weltweite Klima hätte. Selbst der Anteil der EU ist nicht groß genug, um für sich genommen einen großen Einfluss auszu­üben. Zudem beein­träch­tigt ein natio­nales oder rein europäi­sches Vorgehen tenden­ziell die Wettbe­werbs­fä­hig­keit der heimi­schen Wirtschaft und riskiert, dass Emissionen durch Carbon Leakage nicht einge­spart, sondern ledig­lich ins Ausland verla­gert werden. Ebenso kann ein inter­na­tional koordi­niertes Vorgehen einer Reduk­tion der Preise fossiler Brenn­stoffe entge­gen­wirken, die dadurch ausge­löst werden könnte, dass diese aufgrund der Erwar­tung künftig steigender CO2-Preise beschleu­nigt extra­hiert würden und dadurch ihr Angebot am Weltmarkt erheb­lich anstiege („Grünes Paradoxon“; Sinn, 2008; Wissen­schaft­li­cher Beirat beim BMWi, 2016). Je mehr Staaten sich an einer koordi­nierten Vorge­hens­weise betei­ligen, desto geringer ist die Gefahr beider Formen von Carbon Leakage. […]

Ob eine Vorrei­ter­rolle angestrebt werden sollte, gemäß der andere Staaten einer ehrgei­zi­geren Reduk­tion der Treib­haus­gas­emis­sionen folgen, die über das hinaus­geht, was in inter­na­tio­nalen Verträgen verein­bart wurde, wird in der verhal­tens- und spiel­theo­re­ti­schen Forschung infrage gestellt (Cramton et al., 2015). Dort dominiert vielmehr die Sorge, dass ein natio­nales Vorpre­schen Tritt­brett­fah­rer­ver­halten beför­dern könnte und ein wichtiges anzubie­tendes Element in inter­na­tio­nalen Verhand­lungen unnötig preis­geben würde. Die Vorrei­ter­rolle führte dann in der Konse­quenz ledig­lich zu hohen Kosten, ohne dass entschei­dende Verbes­se­rungen des Weltklimas erreicht würden (Wissen­schaft­li­cher Beirat beim BMF, 2010). […]

In der Spiel­theorie wird Rezipro­zität, also das Prinzip der Leistung gegen Gegen­leis­tung, als wichtiges Element inter­na­tio­naler Verein­ba­rungen identi­fi­ziert. Ungenü­gende Rezipro­zität führt tenden­ziell zu sinkender Teilnahme und gerin­gerem Ehrgeiz (Kraft-Todd et al., 2015). Die empiri­sche und theore­ti­sche Literatur zeigt, dass Allein­gänge keine starken kollek­tiven Anstren­gungen nach sich ziehen (Ledyard, 1995). Inter­na­tio­nale Verein­ba­rungen mit ambitio­nierten Zielen müssen dementspre­chend so ausge­staltet sein, dass die verein­barten Anstren­gungen der anderen Teilnehmer den eigenen ähneln (MacKay et al., 2015). Es sollte bei diesen Verhand­lungen also darum gehen, durch den geschickten Einsatz von eigenen verbind­li­chen Zusagen Zug um Zug eine stärkere Koope­ra­tion zu errei­chen.

Die aktuell und zukünftig größten Emittenten von Treib­haus­gas­emis­sionen sind (…) unter­schied­lich stark vom Klima­wandel betroffen. Es zeigt sich, dass die großen EU-Mitglied­staaten weniger verwundbar sein dürften als die meisten anderen Staaten: Während Deutsch­land in der Rangfolge aufstei­gend mit der Verwund­bar­keit auf Rang 4 von 181 Staaten liegt, Frank­reich auf Rang 6 und Italien auf Rang 15, finden sich die Verei­nigten Staaten auf Rang 22. China liegt auf Rang 66, Indien auf Rang 131 und die afrika­ni­schen und kleinere Insel-Staaten finden sich auf den untersten Rängen. Durch die höhere Verwund­bar­keit der anderen Staaten dürfte es eigent­lich ein großes inter­na­tio­nales Inter­esse an Rezipro­zität und einer Einbin­dung Deutsch­lands und der EU in die globalen Anstren­gungen zum Klima­schutz geben.

Statt einer strate­gisch vermut­lich unklugen Vorrei­ter­rolle beim Setzen von Zielen für die rein natio­nale oder europäi­sche Reduk­tion von Treib­haus­gas­emis­sionen sollte eher erwogen werden, eine Vorbild­funk­tion einzu­nehmen. Diese kann durchaus hilfreich sein, wenn es etwa einer hoch entwi­ckelten und fossile Energie intensiv nutzenden Volks­wirt­schaft wie Deutsch­land gelänge, die inter­na­tional verein­barten Ziele volks­wirt­schaft­lich effizient und ohne größere gesell­schaft­liche Verwer­fungen zu errei­chen. Dies war bislang keine Priorität der deutschen Klima­po­litik. [S. 26f.]

Ein wichtiger Teil ambitio­nierter Klima­po­litik ist dabei die umfas­sende Förde­rung von Forschung und Innova­tion im Bereich des Klima­schutzes, die darauf abzielt, neue Lösungen mit weltweitem Anwen­dungs­po­ten­zial zu entwi­ckeln und damit zugleich den Wirtschafts­standort Deutsch­land im Hinblick auf seine Export­chancen zu stärken. [S. 12]


Kohleaus­stieg und EEG teuer und ineffi­zient

Obwohl es für den Energie­sektor kein eigenes EU-Ziel für Deutsch­land gibt, da dieser in das EU-ETS integriert ist, finden die beiden teuersten natio­nalen Projekte zur Emissi­ons­re­duk­tion in diesem Bereich statt: der Kohleaus­stieg und die Förde­rung von erneu­er­baren Energien durch das Erneu­er­ba­re­Ener­gien-Gesetz (EEG). Angesichts der abzuse­henden Verfeh­lung des selbst aufer­legten natio­nalen Ziels für die Rückfüh­rung der Emissionen hat die Bundes­re­gie­rung eine Kommis­sion einge­setzt, um den gezielten Ausstieg aus der Kohle­strom­erzeu­gung vorzu­be­reiten. [S. 39]

Obwohl die EU-ETS-Sektoren bereits durch das EU-ETS abgedeckt sind und die Emissionen gemäß dessen Obergrenze sinken, leistet sich Deutsch­land teure Projekte, die eher als indus­trie- und nicht klima­po­li­tisch motiviert einzu­ordnen sind. Sowohl der Ausstieg aus der Kohle­ver­stro­mung als auch der Ausbau der erneu­er­baren Energien würde im Zeitver­lauf durch einen CO2-Preis ohnehin bewirkt, dann aller­dings zum volks­wirt­schaft­lich effizi­enten Zeitpunkt. Die in der Vergan­gen­heit einge­gan­genen Verpflich­tungen müssen zwar einge­halten werden, für die Zukunft könnte das EEG jedoch abgeschafft und auf die Wirkung des CO2-Preises gegebe­nen­falls im Verbund mit beglei­tenden Maßnahmen vertraut werden (Wissen­schaft­li­cher Beirat beim BMWi, 2019). [S. 45]

 

Aufbauend auf diesen grund­sätz­li­chen Einord­nungen und der Maßgabe folgend, die ökono­misch besten Instru­mente einer natio­nalen Vermei­dungs­po­litik zu sondieren, sprechen sich die Sachver­stän­digen – als Alter­na­tive zum Status Quo willkür­li­cher und wider­sprüch­li­cher Detail­steue­rung – erwar­tungs­gemäß für eine einheit­liche Beprei­sung von CO2 aus. Von den denkbaren Ausge­stal­tungen ziehen sie – nach ausgie­biger Diskus­sion der jewei­ligen Vor- und Nachteile – eine Auswei­tung des Emissi­ons­han­dels­sys­tems auf alle Sektoren (Mengen­steue­rung) einer Steuer­lö­sung vor. Allen­falls als Zwischen­lö­sung wird eine solche in Betracht gezogen. 

Wir lesen und lernen

Die medial weit verbrei­tete Einschät­zung diverser Sprecher/innen der Schüler­demos und ihrer viel beach­teten Multi­pli­ka­toren auf  YouTube, wonach die

Jugend um ihre Zukunft betrogen” würde,

alles Lernen sowie unnütz”, weil die

Welt dem Unter­gang geweiht” sei und deshalb

hier und jetzt und sofort drastisch gegen­ge­steuert” werden müsse,

findet im Gutachten keine Basis.

Für Deutsch­land müsste eine ratio­nale Klima­po­litik viel stärker auf die Anpas­sung an als auf die “Bekämp­fung” des Klimwan­dels (Adapta­tion vs. Mitiga­tion) setzen. Bekämp­fung ist allen­falls im Sinne eine Vorbildfunktion und im Rahmen eines inter­na­tional koordi­nierten Vorge­hens sinnvoll. Eine Vorreiterrolle, wie sie seitens der aktuellen Regie­rung sowie den Opposi­ti­ons­par­teien Linke und Grüne angestrebt wird, die sich an Ausbau­zahlen für Windenergie und andere subven­tio­nierte Strom­erzeu­gungs­tech­niken orien­tiert, ist keines­wegs zielfüh­rend: Sie schreckt die wirklich bedeu­tenden Emittenten eher ab, als sie zu koordi­niertem Handeln zu motivieren.

Kluge Klima­po­litik ist das Gegen­teil von dem, was unter diesem Stich­wort in Deutsch­land passiert. Statt “panisch” mehr vom Selben zu tun, wäre beson­nenes Handeln angezeigt. 

Ein weiteres Petitum gegen die Panik, die einige Protago­nisten gezielt schüren wollen, lieferte wenige Tage später Professor Joachim Weimann mit einem Gutachten im Auftrag der Famili­en­un­ter­nehmer:

Download (PDF, 1.69MB)

Eine ebenfalls sehr lesens­werte Aufsatz­sam­lung zur aktuellen “Klima­de­batte” lieferte die schweizer Weltwoche:

Download (PDF, 2.53MB)

Dieses Sonder­heft lässt Vertreter aller Positionen zu Wort kommen und möchte einer ausge­wo­genen und sachli­chen Diskus­sion den Boden bereiten. Ein Anliegen, das wir grund­sätz­lich sehr begrüßen.

Jenseits der Bitte um Debatte und der Warnung vor Panik sehen wir es weiterhin nicht als unsere Aufgabe an, die Klima­dis­kus­sion mit zu prägen. Egal, für wie dring­lich man natio­nale Maßnahmen hält – wer sich dem Thema rational und mit gutem Willen nähert, muss die aktuelle Energie­po­litik (unser Kernthema!) kritisch hinter­fragen. 

Egal, ob man weiß, blau oder rot für die schönste Farbe hält, sollte man aus unüber­seh­baren Zeichen die selben Schlüsse ziehen.

Tempo­ver­schär­fung ist unklug. Innehalten und Orien­tieren ist angeraten.

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