m 12. Januar 2016 beanstandet der Rechnungshof des Bundeslandes Rheinland-Pfalz versteckte Subventionierungen des Windkraftausbaus.
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6,8 Millionen Euro seien dem Land im Bereich Windkraft entgangen. Die öffentliche Hand habe beim Bau von Windkraftanlagen zu geringe Ausgleichszahlungen von den Windkrafterzeugern verlangt. Für Schäden an der Natur, wie etwa gefällte Bäume, seien nur zehn Prozent der vorgeschriebenen Summe eingefordert worden. Dies verstoße laut Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke gegen Bundesrecht. Das Land habe weiter an einer Ermäßigung von Ausgleichszahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft festgehalten, obwohl es nach 2010 keine Rechtsgrundlage mehr dafür gegeben habe. Dadurch und durch weitere Versäumnisse bei solchen Ausgleichszahlungen seien dem Land insgesamt 25,5 Millionen Euro entgangen.
“Wir reden hier über erhebliche Einnahmeausfälle, das ist das Traurige an der Sache”, lässt sich der Präsident zitieren und ergänzt: “Das Geld lag auf der Straße, man hätte es nur aufheben müssen.”
Details der Rüge sind diesem SWR-Bericht zu entnehmen:
Die Trauer des Herrn Behnke ist aus Sicht eines Anwalts der Sparsamkeit und der sinnvollen Verwendung von Steuergelden gut nachvollziehbar. Wer weiß, warum die Windkraft scheitert und ihre ökologischen Auswirkungen kennt, wird die Sachlage nuanciert anders sehen: Das Traurigste ist, dass das Liegenlassen des Geldes – d.h. die gezielte politische Protektion der Windkraft – zerstörerische Entwicklungen wie im Soonwald oder im Hunsrück erst ermöglicht. Derartige versteckte Subventionen verschleiern schließlich die Wind-Wirklichkeit. Gut, dass der Schleier durchsichtiger wird.
