Rot-rot-schwarz-gelbe Signale der Vernunft

Am 19. Oktober 2018 brachten die Landes­re­gie­rungen von Branden­burg (SPD, Linke) und Nordrhein-Westfalen (CDU, FDP) ähnlich lautende Anträge in den Bundesrat ein: Beide hatten zum Ziel, die baurecht­liche Privi­le­gie­rung der Windkraft­in­dus­trie zu beenden.

Wenn auch die Begrün­dungen – soweit sie auf einen “Akzep­tanz­er­halt” der vermeint­lich “wichtigen Windenergie” hinaus­laufen – fragwürdig sind, so ist die Stoßrich­tung dieser Initia­tiven vollum­fäng­lich zu begrüßen.

Dass aus NRW mensch- und natur­freund­liche Vorstöße kommen, ist angesichts des dort gültigen Koali­ti­ons­ver­trags nicht so überra­schend. Dass man im rot-rot regierten Branden­burg mittler­weile ebenfalls dazulernt, ist nicht zuletzt Verdienst des jahrzehnt­langen (die VI besteht seit genau 10 Jahren!) vernunft­mär­ki­schen Engage­ments  – und sehr erfreu­lich.

Die Reaktion der Windkraft­lobby folgte auf dem Fuße:

Mit einem Klick gelangen Sie zum Artikel in der Märki­schen Allge­meinen Zeitung.

Ohne baurecht­liche Privi­le­gie­rung und EEG-Subven­tio­nie­rung ist diese Branche nicht lebens­fähig – wie sie immer wieder beweist. Die Reden der Antrag­steller können Sie hier nachvoll­ziehen: 

Die Anträge wurden an verschie­dene Ausschüsse zur Beratung verwiesen. Bleibt stark zu hoffen, dass die märkisch-nordrhein-westfä­li­schen Signale aus diesen Beratungen verstärkt hervor­gehen.  

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