Am Sonntag, dem 27. Juli 2014 gab Bundes­mi­nis­ter Sigmar Gabriel ein Sommer­in­ter­view in der ARD. 

Mit einem Klick auf das Bild gelan­gen Sie zur Aufzeich­nung des Interviews.

Nach knapp neun Minuten lenkten die Inter­view­part­ner das Gespräch auf die Energie­wende-Politik und die EEG-“Reform.”

In einem lichten und mutigen Moment im April hatte der Super­mi­nis­ter erklärt, dass die Energie­wende kurz vor dem Schei­tern stehe. 

„In Europa halten uns sowieso alle für Bekloppte“ ließ er die in Kassel versam­melte Schar der Subven­ti­ons­rit­ter wahrheits­ge­treu wissen. Zu lange habe man auf die falschen Berater, sprich: die Profi­teure des Subven­ti­ons­sys­tems, gehört.

Nach der EEG-Reform, bei der echte Volks­ver­tre­ter leider keine Mehrheit bekamen, scheint dieser lichte Moment passé. 

Der Rat unabhän­gi­ger Exper­ten wurde in den Wind geschla­gen, die Beden­ken des Normen­kon­troll­ra­tes wurden ignoriert. Entspre­chend fiel das Ergeb­nis aus. Alle bekann­ten Missstände wurden zemen­tiert. Neben den Preisen wurden auch noch die Mengen des subven­tio­nier­ten Stroms auf 20 Jahre hinaus festge­schrie­ben. Bei den Windkraft­sub­ven­tio­nen wurde der Grund­satz “je schlech­ter der Stand­ort, desto höher die Subven­tion” nicht besei­tigt, sondern bekräf­tigt. Der Subven­ti­ons­wett­lauf zu Lasten der Allge­mein­heit wurde weiter befeuert. 

Die Frage VERNUNFTKRAFT.-an-BM-Gabriel11.pdf” target=“_blank”>cui bono? – zu wessen Gunsten? – wurde klar beant­wor­tet: Zuguns­ten der Windkraftlobby.

Mittels steuer­fi­nan­zier­tem Werbe­bud­get soll die “Reform” nun ins rechte bzw. falsche Licht gerückt werden. Man habe bei der Energie­wende die Nachteile gestri­chen, verkün­det die Öffent­lich­keits­ar­beit des Minis­te­ri­ums auf allen Kanälen.

Im Sommer­in­ter­view der ARD machte sich auch der Minis­ter diese Inter­pre­ta­tion zu eigen und legte seine Sicht der Energie­wen­de­po­li­tik dar.

Die artiku­lierte Sorge um den Wirtschafts­stand­ort und die Aussage, dass man sich bisher viel zu stark auf das Aufstel­len von Anlagen kapri­ziert habe, sind dabei eindeu­tig zu begrü­ßen und zeugen von Verant­wor­tung und Realitätssinn.

Bezüg­lich der Tragfä­hig­keit der “Säulen der Energie­wende” unter­lief dem Super­mi­nis­ter jedoch eine extreme Fehlein­schät­zung. Offen­bar lassen seine Berater Herrn Gabriel bezüg­lich der relevan­ten statis­ti­schen und techni­schen Zusam­men­hänge völlig im Dunklen. 

So verschätzte sich der SPD-Vorsit­zende um den

Faktor Achttau­send­sie­ben­hun­dert­und­sech­zig.

Er erweckte den Eindruck, dass die Säulen der Energie­wende, Windkraft und Photo­vol­taik, bereits substan­zi­elle Beiträge zur Strom­ver­sor­gung liefer­ten. Nur für ungefähr eine Stunde im Jahr bräuchte man im Extrem­fall dereinst bald noch konven­tio­nelle Kraft­werke (Min. 12:05). 

Tatsäch­lich sind Windkraft und Photo­vol­taik nicht in der Lage, auch nur ein einzi­ges konven­tio­nel­les Kraft­werk entbehr­lich zu machen. Zur gesicher­ten Leistung trägt die Photo­vol­taik bekannt­lich überhaupt nicht und die Windkraft nur margi­nal bei. Wir brauchen die ungelieb­ten “Reser­ve­kraft­werke” daher nicht eine Stunde im Jahr, sondern immer – d.h. 8.760 Stunden. Gemes­sen an dieser Fehlein­schät­zung kann Herr Trittin, der die Energie­wen­de­kos­ten mit dem Preis einer Kugel Eis taxierte, noch als Realist gelten. Um Minis­ter Gabriel mit seinen eigenen Worten zu zitieren:

“Die Wahrheit ist”: Wir werden mit Windkraft- und Solar­an­la­gen niemals den Bedarf an grund­last­fä­hi­gem Strom decken. Unsere Energie­wende wird vom Rest der Welt mit Belus­ti­gung oder gar nicht zur Kennt­nis genom­men und dient besten­falls als abschre­cken­des Beispiel.

“Die Wahrheit ist” ferner, dass aufgrund der völlig fehlge­lei­te­ten Energie­wen­de­po­li­tik tausende Windkraft­an­la­gen in die Wälder gebaut werden. Für eine jede davon werden rund 500 Bäume gefällt und rund 3.500 Tonnen Stahl­be­ton im Waldbo­den vergra­ben. Es wird nicht nur kein CO₂ einge­spart, sondern es werden die natür­li­chen CO₂-Senken zerstört und mit ihnen hochwer­tige Ökosys­teme und wichtige ökolo­gi­sche Systemdienstleistungen.

“Die Wahrheit ist” außer­dem, dass wir mit dieser Politik den techno­lo­gi­schen Fortschritt lähmen, unseren Wirtschafts­stand­ort schwä­chen, die natur­na­hen Kultur­land­schaf­ten vollstän­dig vernich­ten, die Lebens­qua­li­tät der Menschen massiv reduzie­ren, ihre Gesund­heit gefähr­den und uns von den Zielen Bezahl­bar­keit, Versor­gungs­si­cher­heit und Umwelt­ver­träg­lich­keit immer weiter entfer­nen. 

“Die Wahrheit ist” schließ­lich, dass diese Politik ins Nichts führt und alle den Bürgern abver­lang­ten Opfer  für Nichts sind.

Was die EEG-Reform betrifft, wäre eine auf sachge­rechte und ehrli­che Infor­ma­tion der Öffent­lich­keit zielende Botschaft so zu formulieren:

Im Kern lässt die „Reform“ alle bekann­ten Missstände unange­tas­tet. Weiter­hin wird es auf 20 Jahre festge­schrie­bene Subven­tio­nen und Einspei­se­vor­rang für Zufalls­strom geben. Die beson­dere Ausprä­gung des „Wahnsinns“, dass Subven­tio­nen für Windkraft dort beson­ders hoch sind, wo die Bedin­gun­gen zur Erzeu­gung für Windstrom beson­ders schlecht sind, wurde verstärkt. Dank einer Inter­ven­tion der Herren Minis­ter­prä­si­den­ten Kretsch­mann und Bouffier wurde der Grund­satz “je weniger Wind, desto höhere Subven­tio­nen” noch bekräf­tigt. Die finan­zi­elle Grund­lage für Kriegs­er­klä­run­gen gegen die Natur wurde damit gesichert.

Wenn der Wirtschafts­mi­nis­ter der Wirtschaft, den Menschen und – in Erinne­rung an sein letztes Regie­rungs­amt – der Natur etwas Gutes tun und tatsäch­lich Nachteile besei­ti­gen will, so muss der Rotstift weiter oben angesetzt und mutig geführt werden:

Sehr geehr­ter Herr Minis­ter, bitte bleiben Sie mutig.

Bitte orien­tie­ren Sie sich an Ihren aufrech­ten Parteifreunden. 

Herrn Staats­mi­nis­ter a.D. Profes­sor Michael Naumann, ist täglich nachdrück­li­cher zuzustimmen:

“Die Energie­wende ist das unseriö­seste Regie­rungs­pro­jekt der vergan­ge­nen Jahrzehnte.”  

Auch einen führen­den Gewerks­schafts­ver­tre­ter, Herrn Michael Vassi­lia­dis, sorgt die ruinöse Energie­wende. Der Vorsit­zende der IGBCE sieht darin nichts anderes als eine

“Subven­ti­ons­ma­schi­ne­rie mit der Politik am Joystick”

Die Regie­rung verprelle Zukunfts­fir­men, fördere statt­des­sen Uralt-Technik und gebe “eine Instal­la­ti­ons­ga­ran­tie für Sonnen­kol­lek­to­ren oder Windrä­der.”

Herr Otto Schily dürfte eine vernünf­ti­gere Politik ebenfalls goutie­ren, wie diese Ausfüh­run­gen des ehema­li­gen Bundes­in­nen­mi­nis­ters vermu­ten lassen.