Wir fordern Natur­schutz

 


VERANTWOR­TUNGNATURSCHUTZGESUNDHEITFAIRNESSSERIOSITÄT


 

Das Problem

Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grund­lage für Leben und Gesund­heit des Menschen zu schützen. 

Dies verlangen nicht nur wir Bürger, die wir uns als Teil der Umwelt begreifen. Dies verlangt ebenso § 1 des Bundes­na­tur­schutz­ge­setzes, der es Wert ist, hier in Gänze zitiert zu werden. 

(1) Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grund­lage für Leben und Gesund­heit des Menschen auch in Verant­wor­tung für die künftigen Genera­tionen im besie­delten und unbesie­delten Bereich nach Maßgabe der nachfol­genden Absätze so zu schützen, dass

1. die biolo­gi­sche Vielfalt

2. die Leistungs- und Funkti­ons­fä­hig­keit des Natur­haus­halts einschließ­lich der Regene­ra­ti­ons­fä­hig­keit und nachhal­tigen Nutzungs­fä­hig­keit der Natur­güter sowie

3. die Vielfalt, Eigenart und Schön­heit sowie der Erholungs­wert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind; der Schutz umfasst auch die Pflege, die Entwick­lung und, soweit erfor­der­lich, die Wieder­her­stel­lung von Natur und Landschaft (allge­meiner Grund­satz).

(2) Zur dauer­haften Siche­rung der biolo­gi­schen Vielfalt sind entspre­chend dem jewei­ligen Gefähr­dungs­grad insbe­son­dere

1. lebens­fä­hige Popula­tionen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließ­lich ihrer Lebens­stätten zu erhalten und der Austausch zwischen den Popula­tionen sowie Wande­rungen und Wieder­be­sie­de­lungen zu ermög­li­chen,

2. Gefähr­dungen von natür­lich vorkom­menden Ökosys­temen, Biotopen und Arten entge­gen­zu­wirken,

3. Lebens­ge­mein­schaften und Biotope mit ihren struk­tu­rellen und geogra­fi­schen Eigen­heiten in einer reprä­sen­ta­tiven Vertei­lung zu erhalten; bestimmte Landschafts­teile sollen der natür­li­chen Dynamik überlassen bleiben.

(3) Zur dauer­haften Siche­rung der Leistungs- und Funkti­ons­fä­hig­keit des Natur­haus­halts sind insbe­son­dere

1. die räumlich abgrenz­baren Teile seines Wirkungs­ge­füges im Hinblick auf die prägenden biolo­gi­schen Funktionen, Stoff- und Energieflüsse sowie landschaft­li­chen Struk­turen zu schützen; Natur­güter, die sich nicht erneuern, sind sparsam und schonend zu nutzen; sich erneu­ernde Natur­güter dürfen nur so genutzt werden, dass sie auf Dauer zur Verfü­gung stehen

2. Böden so zu erhalten, dass sie ihre Funktion im Natur­haus­halt erfüllen können; nicht mehr genutzte versie­gelte Flächen sind zu renatu­rieren, oder, soweit eine Entsie­ge­lung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, der natür­li­chen Entwick­lung zu überlassen,

3. Meeres- und Binnen­ge­wässer vor Beein­träch­ti­gungen zu bewahren und ihre natür­liche Selbst­rei­ni­gungs­fä­hig­keit und Dynamik zu erhalten; dies gilt insbe­son­dere für natür­liche und natur­nahe Gewässer einschließ­lich ihrer Ufer, Auen und sonstigen Rückhal­te­flä­chen; Hochwas­ser­schutz hat auch durch natür­liche oder natur­nahe Maßnahmen zu erfolgen; für den vorsor­genden Grund­was­ser­schutz sowie für einen ausge­gli­chenen Nieder­schlags-Abfluss­haus­halt ist auch durch Maßnahmen des Natur­schutzes und der Landschafts­pflege Sorge zu tragen,

4. Luft und Klima auch durch Maßnahmen des Natur­schutzes und der Landschafts­pflege zu schützen; dies gilt insbe­son­dere für Flächen mit günstiger lufthy­gie­ni­scher oder klima­ti­scher Wirkung wie Frisch- und Kaltluft­ent­ste­hungs­ge­biete oder Luftaus­tausch­bahnen; dem Aufbau einer nachhal­tigen Energie­ver­sor­gung insbe­son­dere durch zuneh­mende Nutzung erneu­er­barer Energien kommt eine beson­dere Bedeu­tung zu,

5. wild lebende Tiere und Pflanzen, ihre Lebens­ge­mein­schaften sowie ihre Biotope und Lebens­stätten auch im Hinblick auf ihre jewei­ligen Funktionen im Natur­haus­halt zu erhalten,

6. der Entwick­lung sich selbst regulie­render Ökosys­teme auf hierfür geeig­neten Flächen Raum und Zeit zu geben.

(4) Zur dauer­haften Siche­rung der Vielfalt, Eigenart und Schön­heit sowie des Erholungs­wertes von Natur und Landschaft sind insbe­son­dere

1. Natur­land­schaften und histo­risch gewach­sene Kultur­land­schaften, auch mit ihren Kultur-, Bau- und Boden­denk­mä­lern, vor Verun­stal­tung, Zersie­de­lung und sonstigen Beein­träch­ti­gungen zu bewahren,

2. zum Zweck der Erholung in der freien Landschaft nach ihrer Beschaf­fen­heit und Lage geeig­nete Flächen vor allem im besie­delten und siedlungs­nahen Bereich zu schützen und zugäng­lich zu machen.

(5) Großflä­chige, weitge­hend unzer­schnit­tene Landschafts­räume sind vor weiterer Zerschnei­dung zu bewahren. Die erneute Inanspruch­nahme bereits bebauter Flächen sowie die Bebauung unbebauter Flächen im beplanten und unbeplanten Innen­be­reich, soweit sie nicht für Grünflä­chen vorge­sehen sind, hat Vorrang vor der Inanspruch­nahme von Freiflä­chen im Außen­be­reich. Verkehrs­wege, Energie­lei­tungen und ähnliche Vorhaben sollen landschafts­ge­recht geführt, gestaltet und so gebün­delt werden, dass die Zerschnei­dung und die Inanspruch­nahme der Landschaft sowie Beein­träch­ti­gungen des Natur­haus­halts vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden. Beim Aufsu­chen und bei der Gewin­nung von Boden­schätzen, bei Abgra­bungen und Aufschüt­tungen sind dauernde Schäden des Natur­haus­halts und Zerstö­rungen wertvoller Landschafts­teile zu vermeiden; unver­meid­bare Beein­träch­ti­gungen von Natur und Landschaft sind insbe­son­dere durch Förde­rung natür­li­cher Sukzes­sion, Renatu­rie­rung, natur­nahe Gestal­tung, Wieder­nutz­bar­ma­chung oder Rekul­ti­vie­rung auszu­glei­chen oder zu mindern.

(6)Freiräume im besie­delten und siedlungs­nahen Bereich einschließ­lich ihrer Bestand­teile, wie Parkan­lagen, großflä­chige Grünan­lagen und Grünzüge, Wälder und Waldränder, Bäume und Gehölz­struk­turen, Fluss- und Bachläufe mit ihren Uferzonen und Auenbe­rei­chen, stehende Gewässer, Natur­er­fah­rungs­räume sowie gartenbau- und landwirt­schaft­lich genutzte Flächen, sind zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausrei­chendem Maße vorhanden sind, neu zu schaffen.

Die hier definierten Aufgaben konnten dank jahrzehn­te­langer Bemühungen engagierter Bürger und Politiker in Deutsch­land bisher sehr gut erfüllt werden.

Obwohl Deutsch­land ein dicht­be­sie­deltes Indus­trie­land ist, dessen Bevöl­ke­rung einen sehr hohen materi­ellen Lebens­stan­dard genießt, sind bei uns immer noch verhält­nis­mäßig viele und große natur­nahe Lebens­räume und Kultur­land­schaften vorhanden. Zu diesen ökolo­gisch extrem wertvollen Rückzugs­räumen für Pflanzen Tiere und Menschen zählen unter anderem Natur­schutz-, Landschafts­schutz­ge­biete, Biosphä­ren­re­ser­vate und Natur­parks, die oftmals integrale Bestand­teile europäi­scher Verbund­sys­teme sind und vielfach Waldge­biete umfassen. Wald macht ungefähr ein Drittel der Fläche Deutsch­lands aus und erfüllt unver­zicht­bare Funktionen für Stoff­kreis­läufe und die Luftrein­hal­tung. Waldschutz ist Daseins­vor­sorge. Nicht von ungefähr hat das Prinzip der Nachhal­tig­keit hier seinen Ursprung. 

Die Errun­gen­schaften jahrzehn­te­langer Natur­schutz­be­mü­hungen werden durch den Windkraft­ausbau konter­ka­riert. Aufgrund ihrer schieren Anzahl haben Windkraft­an­lagen einen immensen Flächen­be­darf.

Wollte man allein 40% des derzei­tigen Energie­be­darfs mit Windkraft decken, müsste Deutsch­land praktisch flächen­de­ckend mit Anlagen bestückt werden. Bereits auf dem Weg zu diesem unerreich­baren Ziel geraten Schutz­ge­biete zuneh­mend unter Druck. Insbe­son­dere deshalb, weil die Windkraft-Subven­tionen (genauer: EEG-Zahlungen) von vielen Kommu­nal­po­li­ti­kern als verlo­ckende Einnahmen gesehen werden. Die Schlag­zeile “Ohne Wunden in der Natur geht es nicht” mit der die Windkraft­in­dus­tria­li­sie­rung eines Hot-Spots der biolo­gi­schen Vielfalt einge­läutet wurde, ist sympto­ma­tisch für diese Entwick­lung, die sich in diesen Monaten tausend­fach in Deutsch­land ähnlich abspielt. 

In einigen deutschen Bundes­län­dern sind mehrere tausend Windkraft­an­lagen in Wäldern geplant oder im Bau. Dabei wird pro Anlage rund 1ha Wald zerstört. Jedes andere Verb stellt hier eine unzuläs­sige Beschö­ni­gung dar, denn die Böden werden bis tief ins Erdreich versie­gelt; die ökolo­gi­schen Funktionen gehen vollkommen verloren. Während bis vor kurzem der Bau von Windin­dus­trie­an­lagen in Wäldern gänzlich unvor­stellbar war, haben mehrere Bundes­länder die einschlä­gigen Vorschriften nach und nach aufge­hoben. In Rhein­land-Pfalz geht der Verrat am Natur­schutz­ge­danken so weit, dass selbst das dreihun­dert Jahre alte forst­wirt­schaft­liche Prinzip der Nachhal­tig­keit außer Kraft gesetzt wurde. 

Indem Maße, wie natur­nahe Kultur­land­schaften und Wälder zu Indus­trie­zonen werden, wird auch die Tierwelt zurück­ge­drängt. Dort, wo gesetz­lich beson­ders geschützte Arten vorkommen und Pläne zu verei­teln drohen, wird handfeste Umwelt­kri­mi­na­lität beför­dert – vergif­tete Vögel und zerstörte Nester sind keine Einzel­fälle. Recht­lich weniger klar unzulässig jedoch mindes­tens moralisch verwerf­liche Praktiken bestehen darin, die Schutz­ge­biete zu reduzieren – so ließ der “Energie­wende-Minister” Schleswig-Holsteins den Schutz des Seead­lers einschränken um der Windin­dus­trie mehr Raum zu geben. 

Die eigent­lich dem Namen nach dem Natur­schutz verpflich­tetem Organi­sa­tion wie BUND und NABU werden Ihrer Aufgabe in diesen Berei­chen nicht im Geringsten gerecht – eigene finan­zi­elle Inter­essen und Verqui­ckungen mit der Windkraft­lobby stehen dem entgegen.

Neben vielen vernünf­tigen und wirklich um das Wohl der Natur bemühten Akteuren auf lokalen Ebene bietet der NABU Landes­ver­band Branden­burg eine rühmliche Ausnahme. Dieser stellt zutref­fend fest: Windkraft­an­lagen in Wäldern impli­zieren gravie­rende ökolo­gi­sche Schäden und sind daher abzulehnen.

Leider gerät der NABU Branden­burg inner­halb der stark mit den Inter­essen der Erneu­er­bare Energien Lobby verwo­benen Szene der Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen in Isolie­rung. Die finan­zi­ellen Begehr­lich­keiten und ideolo­gi­schen Präfe­renzen, die den Windkraft­ausbau voran­treiben (siehe dazu S. 434 ff. des aktuellen Jahres­gut­ach­tens der Wirtschafts­weisen) sind zu stark:

Überall gerät der Natur-, Landschafts-, und Arten­schutz unter die (Wind-)räder. Was im Natur­park Vogels­berg geschah, wieder­holt sich ähnlich an ungezählten Orten.

Das muss, das darf nicht sein.

Die Lösung

Wer Natur­schutz ernst nimmt, muss die Natur schützen.

Alle genannten Gebiete sind von vornherein als Tabuzonen für Windkraft­an­lagen zu bewahren. Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fungen sind grund­sätz­lich, unabhängig von der geplanten Anzahl an Anlagen, durch­zu­führen. Das arten­schutz­recht­liche Tötungs­verbot nach § 44 Abs.1 BNatSchG ist unbedingt einzu­halten. Denn:

Alter­na­tive Energien sind sinnlos, wenn Sie genau das zerstören, was man durch sie schützen will: die Natur. (Reinhold Messner)

 

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