Gefahr für die Demokratie – Stein­meier warnt Gabriel

Am 4. November 2016 ist in der Frank­furter Allge­meinen Zeitung ein Beitrag des Außen­mi­nis­ters Frank-Walter Stein­meier zu lesen. Völlig zu Recht warnt der Sozial­de­mo­krat davor, dass politi­sche Debatten sich vom Boden der Tatsa­chen verab­schiedet hätten.  Mit seiner Warnung vor dem postfak­ti­schen Zeitalter trifft Herr Stein­meier unserer Erfah­rung nach voll ins Schwarze. 

warnung

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Aller­dings versäumt es der Leiter des Auswär­tigen Amtes, bei seiner Warnung die postfak­ti­sche energie­po­li­ti­sche Debatte im Innern des eigenen Landes als Gefah­ren­quelle für die Demokratie zu benennen. Wir unter­stellen Herrn Stein­meier beste Absichten

– dass er mit dem Finger auf andere zeigen, das Kehren vor der eigenen Haustüre jedoch vermeiden möchte, scheint uns eines versierten Diplo­maten unange­messen –

und gehen davon aus, dass sich der Genosse implizit auch an seinen Kabinetts­kol­legen Gabriel wendet. Schließ­lich werden unter dessen Regie nicht nur postfak­ti­sche Debatten geführt, sondern auch postfak­ti­sche Postillen als Impulse in die Welt gesetzt. So heißt es im “Impuls­pa­pier Strom 2030” u.a.:

 

Gut ausge­baute Strom­netze in Deutsch­land und Europa gleichen die Schwan­kungen von Wind und Sonne aus.

Netze ermög­li­chen den räumli­chen Ausgleich von Strom und sind die kosten­güns­tigste Flexi­bi­li­täts­op­tion (…) Zusätz­liche, neuar­tige Langzeitspei­cher sind erst bei sehr hohen Anteilen erneu­er­barer Energien erfor­der­lich.

Es ist kosten­günstig, Versor­gungs­si­cher­heit europä­isch zu gewähr­leisten. Die höchste Nachfrage tritt in den einzelnen Ländern zu unter­schied­li­chen Zeiten auf. Auch weht zum Beispiel der Wind in Deutsch­land und Frank­reich meist nicht gleich stark.

 

Tatsäch­lich offen­bart ein Blick auf  die Wetter­karte,

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Großwet­ter­lage am 21.11.2011

dass es regel­mäßig Flauten gibt, die sich von der Algarve bis an den Ural und vom Nordkap bis Sizilien erstre­cken, der behaup­tete Ausgleich also nicht statt­finden kann. Dass die Windstrom­erzeu­gung in ganz Europa exakt denselben Launen unter­liegt, folgt nicht nur aus der Gleichung von Bienaymé, sondern ist auch empirisch eindeutig belegt:

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Kumulierte Windstrom­erzeu­gung der größten europäi­schen Windkraft­länder

Die These von unter­schied­li­chen Nachfra­ge­mus­tern ist angesichts der beobacht­baren Gleich­zei­tig­keit der Netzlast

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Gleich­zei­tig­keits­fak­toren der Netzlast.

ebenfalls unhaltbar.

Die propa­gierte „Sektor­kopp­lung“, also die Nutzung von Strom zur Wärme­er­zeu­gung und Mobilität ist ein energie­wirt­schaft­li­ches Sakrileg. Vor wenigen Jahren wurden Glühlampen wegen ihrer Abwär­me­ver­luste verboten. Sektor­kopp­lung heißt Überführen hochwer­tiger elektri­scher Energie zu gering­wer­tiger Wärme – wer das ernst meint, kann keine Leuchte sein. Die in postfak­ti­schen Debatten genährte Vorstel­lung, dass der zur Abwär­me­er­zeu­gung verdammte Strom sowieso da ist, ist Unsinn. Er ist nur dann sowieso da, wenn man die 24 Mrd. Euro EEG-Umlage, die 1 Mrd. Redis­patch­kosten und die resul­tie­renden ökolo­gi­schen Schäden wegde­fi­niert. Wenn man immer mehr von dem sowieso da seienden Strom haben möchte, um ihn als Wärme zu vernichten, dann steigen auch diese wegde­fi­nierten Kosten entspre­chend.

Klar ist jeden­falls: Der exzes­sive Ausbau von Windkraft­an­lagen trägt nichts zum Klima­schutz bei und kann auch den Atomaus­stieg nicht kompen­sieren. In völliger Verwei­ge­rung dieser Fakten den Menschen den Verlust von Heimat und Lebens­qua­lität aufzu­bürden, den Tod hundert­tau­sender Fleder­mäuse in Kauf zu nehmen und einen Landfraß ungekannten Ausmaßes zu fördern –

das ist in der Tat eine Gefahr für die Demokratie. 

Sind die postfak­ti­schen Postillen aus dem BMWi und die auf ihnen beruhenden politi­schen Entschei­dungen eine latente Gefahr, so ist das Gebahren einiger Akteure als direkter Angriff auf die Demokratie zu werten:

Herr Torsten Albig, seines Zeichens Minis­ter­prä­si­dent von Schleswig-Holstein, ist schon mehrfach als skrupellos und extrem fakten­scheu aufge­fallen. Sein Umgang mit den Menschen, die unter den Auswir­kungen seiner ideolo­gi­schen Fixie­rung (teilweise gesund­heit­lich!) leiden, halten wir für eines demokra­ti­schen Gemein­we­sens unwürdig. Am 3. November 2016 ließ er seiner Abscheu gegen­über den Vernunft­bür­gern um Dr. Susanne Kirchhof freien Lauf: 

Kaum weniger absto­ßend erscheinen uns Auftritt und “Argumen­ta­tion” von Frau Dr. Nestle: 

VERNUNFTKRAFT. dankt Susanne Kirchhof und ihren Mitstrei­tern, dass sie sich von der Arroganz im Amt nicht entmu­tigen lassen. Ihre Replik finden Sie hier: 

brief-an-albig

Mit einem Klick öffnet sich der Brief.

Unser Fazit: 

Solange Politiker in hohen Funktionen politi­sche Ausein­an­der­set­zungen und demokra­ti­sche Willens­be­kun­dungen durch – völlig unsach­ge­mäßen – Einsatz der Atom- und Klimakeule nieder­prü­geln, solange man uns weiß machen will, dass Wälder Windräder bräuchten und uns die aktuelle Energie­po­litik als “Wende” und “alter­na­tivlos” verkauft, solange bleibt das Zentrum der postfak­ti­schen Debat­ten­un­kultur vom Auswär­tigen Amt mit Bus und Bahn erreichbar. 

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