EU-Kommis­sion will vernünf­ti­gen Kurs vorge­ben

In der Frank­fur­ter Allge­mei­nen Zeitung vom 18. Septem­ber 2013 ist zu lesen, dass sich auf dem Feld der Energie- und Klima­po­li­tik auf europäi­scher Ebene vernünf­tige Verän­de­run­gen abzeich­nen. Die Zeitung beruft sich auf Infor­ma­tio­nen aus dem Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium. Denen zufolge beabsich­tigt die EU-Kommis­sion, bei der anste­hen­den Neuaus­rich­tung ihrer strate­gi­schen Leitli­nien von Ausbau­zie­len für sogen­ante Erneu­er­bare Energien Abstand zu nehmen und einzig und allein auf das CO2-Minde­rungs­ziel abzustel­len.

Gegen­über dem Status Quo wäre dies eindeu­tig eine sehr starke Verbes­se­rung.

Dieser Schritt entspricht unserem Programm­punkt 5 -  Kohärenz herstel­len. Der Ausbau von Windkraft, Photo­vol­taik und Co. hat mit dem Klima­schutz nichts zu tun und darf deswe­gen auch nicht mit diesem begrün­det werden. Der sogenannte “Ökostrom” wäre nicht länger defini­ti­ons­ge­mäß ökolo­gisch, sondern müsste seine Vorteil­haf­tig­keit erst bewei­sen. Das Errich­ten irratio­na­ler Sakral­bau­ten wäre nicht länger Selbst­zweck, sondern bedürfte einer ander­wei­ti­gen Begrün­dung – die sich kaum finden lässt.

FAZ-Heraus­ge­ber Holger Steltz­ner analy­siert dies sehr treffend:

Die meisten EU-Staaten wollen sich auf die Verrin­ge­rung von Treib­haus­ga­sen konzen­trie­ren und keine Ausbau­ziele für Ökostrom mehr akzep­tie­ren. Das ist politisch klug, weil man sich nicht abhän­gig macht von Ökostrom-Lobby­is­ten, die weniger das Klima als ihr Porte­mon­naie im Blick haben.

Das ist auch umwelt­öko­no­misch geboten, da subven­tio­nier­ter Ökostrom den Emissi­ons­han­del aushe­beln kann. Ein funktio­nie­ren­der Handel mit Emissi­ons­zer­ti­fi­ka­ten in Europa wäre für China und andere ein Vorbild und für das Klima ein Segen. Hierfür müsste Deutsch­land nur noch eine Illusion aufge­ben: allein das Klima retten zu können.

Lesen Sie hier den sehr lesens­wer­ten Kommen­tar.

Dass dieser Schritt “auch umwelt­öko­no­misch geboten” ist, lässt sich aller­dings nicht nur daran festma­chen, dass “subven­tio­nier­ter Ökostrom den Klima­schutz aushe­beln” kann.

Das umwelt­öko­no­mi­sche Gebot eines Stopps der “Ökostrom”-Förderung begrün­det sich unseres Erach­tens vor allem dadurch, dass “Ökostrom” der Umwelt in hohem Maße schadet.

Und zwar nicht nur abstrakt in Form einer Anoma­lie des Zerti­fi­ka­te­han­dels, sondern ganz konkret

Kurzum:

Die Förde­rung von “Ökostrom” ist vollkom­men entbehr­lich, denn an dem, was uns Deutschen derzeit als “Ökostrom” verkauft wird, ist wenig bis nichts Gutes zu erken­nen.

Auf Ausbau­ziele für “Ökostrom” lässt sich gut verzich­ten.

Lesen Sie hier mehr zu den Plänen, die man ‑gemes­sen am Status Quo- als hochgra­dig vernünf­tig bezeich­nen muss. Dieser von der EU-Kommis­sion angedachte Richtungs­wech­sel und der vollstän­dige Verzicht jedwe­der Förde­rung der Erzeu­gung von “Ökostrom” ist übrigens vollkom­men kompa­ti­bel mit den jüngs­ten Empfeh­lun­gen der Monopol­kom­mis­sion.

Denen zufolge ist die “Ökostrom­sub­ven­tio­nie­rung” ebenfalls völlig überflüs­sig – nur wenn der politi­sche Wille eine Förde­rung partout erzwinge, sei ein Quoten­mo­dell zu wählen, erklär­ten die Regie­rungs­be­ra­ter. 

Bleibt zu hoffen,

dass sich der “politi­sche Wille” bald wieder stärker am Wohl von Menschen und Natur, als an den Beutein­ter­es­sen von Subven­ti­ons­rit­tern orien­tiert – sprich:

dass die Politik zur Vernunft kommt.

Dieser Hoffnung haben gerade Menschen aus allen Teilen Deutsch­lands gemein­sam Ausdruck verlie­hen. Gemein­sam bleiben wir dran.

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