Grüne fordern Ehrlich­keit – und bleiben sie schul­dig

Unter dem Titel

Energie­wende ja, aber ehrlich”

liefern die Grünen Spitzen­po­li­ti­ker Kathrin-Göring Eckardt und Jürgen Trittin eine Replik auf den jüngs­ten Beitrag ihrer libera­len Pendants Brüderle und Dr. Rösler.

Diese hatten – sehr im Sinne der Vernunft­kraft-Positio­nen – eine Abschaf­fung des EEG und eine Schwer­punkt­set­zung auf Forschung und Entwick­lung tragfä­hi­ger techno­lo­gi­scher Lösun­gen anstelle der Subven­tio­nie­rung techno­lo­gi­scher Sackgas­sen gefor­dert. Mehr…

Der Stand­punkt von Kathrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ist auf Seite 19 der FAZ vom 29. Juli 2013 zu lesen. Hier unsere auszugs­weise Wieder­gabe – direkte Zitate sind grau unter­legt.


Die Energie­wende sei die zentrale wirtschafts- und klima­po­li­ti­sche Aufgabe unserer Zeit, ihre Umset­zung erfor­dere Enthu­si­as­mus, Überzeu­gungs­kraft und nachhal­tige Entschlos­sen­heit. Sie sei eine Erfolgs­ge­schichte. Fast ein Viertel des Stroms werde „erneu­er­bar“ erzeugt und das zu Preisen, die noch vor wenigen Jahren unvor­stell­bar waren. (…). Dies sei nur durch einen klugen staat­li­chen Rahmen möglich gewesen – das EEG.

Diese kluge Regelung war zum Glück stärker als die ideolo­gi­sche Fixie­rung jener FDP-Wirtschafts­mi­nis­ter Brüderle und Rösler, die in den letzten vier Jahren alles daran­ge­setzt haben, die Erfolgs­ge­schichte Energie­wende auszu­brem­sen.”

Die Erfolgs­ge­schichte sei durch Dr. Rösler und Brüderle in Gefahr.

Sie hätten mit einer exorbi­tan­ten Auswei­tung der Ausnah­men bei der EEG-Umlage aus dem EEG eine planwirt­schaft­li­che Subven­ti­ons­ma­schine gemacht. Der Wirtschafts­mi­nis­ter sorge dafür, dass Hähnchen­schlach­te­reien und Zement­werke ihren Strom für unter 10 Cent erhal­ten, während Mittel­stand und Bürger mehr als 25 Cent bezah­len müssen.

Göring-Eckhardt und Trittin finden, dass die Erneu­er­ba­ren jeden Wirtschafts­mi­nis­ter freuen sollten:

Auf dem Höhepunkt der Finanz­krise klagten alle Branchen über Auftrags­ein­brü­che, Kurzar­beit oder gar Entlas­sun­gen. Nur eine Branche boomte, es waren die Erneu­er­ba­ren.”

Brüderle und Rösler hätten diesen Zukunfts­markt wider besse­res Wissen vorsätz­lich beschä­digt. Die Deindus­tria­li­sie­rung, vor der Brüderle und Rösler warnen, hätten sie selbst voran­ge­trie­ben. Sie hätten dafür gesorgt, dass immer größere Teile der EEG-Umlage nicht mehr dafür genutzt werden, Solar­zel­len zu kaufen und Windrä­der zu instal­lie­ren.

Statt­des­sen fließt immer mehr Geld in die Taschen der Agrar­in­dus­trie, der Schwer­indus­trie oder in die von findi­gen Unter­neh­mern.”

Die großen Energie­ver­sor­ger hätten in neue Kohle- und Gaskraft­werke inves­tiert, statt in Erneu­er­bare und den Netzaus­bau. Nun beklag­ten sie, dass sie schlecht gewirt­schaf­tet hätten und wollten Hilfe vom Staat. Für derar­ti­gen Protek­tio­nis­mus stehe der “selbst­er­nannte Markt­wirt­schaft­ler” Rösler bereit – mit Markt­wirt­schaft habe das nichts zu tun.

Markt­wirt­schaft sei nicht Protek­tio­nis­mus für Großkon­zerne, sondern gleiche Chancen für alle Markt­teil­neh­mer. RWE, Eon und Co. profi­tier­ten aber nach wie vor von der staat­lich organi­sier­ten Planwirt­schaft, die es bis Mitte der neunzi­ger Jahre in Deutsch­land gab. (…).

Der Plan, das EEG abzuschaf­fen und einen Kapazi­täts­markt für alle fossi­len Kraft­werke einzu­füh­ren, würde nur zu einer Kosten­ex­plo­sion und zu einem Stopp des Ausbaus der Erneu­er­ba­ren führen. Das sei Planwirt­schaft zuguns­ten von Eon und RWE. Rösler und Brüderle wollten Subven­tio­nen für Unter­neh­men, die auf Techno­lo­gien der Vergan­gen­heit gesetzt haben.

Wir stehen für die Schaf­fung von Arbeits­plät­zen in einer Zukunfts­bran­che, in der in den vergan­ge­nen Jahren 400000 neue Jobs entstan­den sind.”

Die Spitzen­grü­nen verwei­sen auf ihr Konzept, mit dem die Energie­wende gelin­gen könne. Dazu müssten die

zahlrei­chen Privi­le­gien für Unter­neh­men, die nicht im inter­na­tio­na­len Wettbe­werb stehen, bei der EEG-Umlage, bei den Netzent­gel­ten und bei der Strom­steuer abgeschafft und insge­samt wieder auf ein gerech­tes Maß zurück­ge­führt werden. Dies würde die EEG-Umlage und den Strom­preis deutlich entlas­ten und die Kosten für Bürger und Mittel­stand senken.“

Darüber­hin­aus müsse der Emissi­ons­han­del wieder in Fahrt kommen. Ursprüng­lich habe man mit einem Zerti­fi­kats­preis von mindes­tens 30 Euro gerech­net. Dieser liege aber zurzeit bei unter fünf Euro und habe daher keine Lenkungs­wir­kung mehr. Das beschlos­sene Backloading reiche nicht aus. Wirksam wäre eine Verknap­pung der Zerti­fi­kate sowie ambitio­nierte Reduk­ti­ons­ziele bis 2030.

Ferner müssten die Vergü­tungs­sätze der Windkraft an die Stand­orte angepasst werden. Damit könne man die Überför­de­rung an beson­ders windrei­chen Stand­or­ten verhin­dern und durch leichte Anhebung an windar­men Stand­or­ten den Ausbau in Süddeutsch­land ohne zusätz­li­che Kosten voran­brin­gen.

Die Energie­wende brauche keinen “Neustart”, wie Brüderle und Rösler ihn forder­ten, sondern den “ehrli­chen Willen” zur Umset­zung.

Wir sitzen nicht auf irgend­wel­chen Barri­ka­den, sondern stehen dafür in den Start­lö­chern.”

Kathrin Göring-Eckardt ist Spitzen­kan­di­da­tin der Grünen und Vizeprä­si­den­tin des Bundes­tags. Jürgen Trittin ist Spitzen­kan­di­dat und Vorsit­zen­der der grünen Bundes­tags­frak­tion.


 

VERNUNFTKRAFT. dazu:

1.

Die Energie­wende als „Erfolgs­ge­schichte“ zu bezeich­nen, scheint uns ziemlich verwe­gen. Dass ein Viertel des Stroms „erneu­er­bar produ­ziert“ wird, kann nicht isoliert als Erfolgs­in­di­ka­tor betrach­tet werden. Der Anteil von Braun- und Stein­kohle hat sich von 2011 auf 2012 erhöht, während der Anteil der Windkraft zurück­ge­gan­gen ist – und das trotz eines ungebrems­ten Zubaus an Kapazi­tät. Mehr dazu hier.

Die Strom­preise sind  in den letzten Jahren konti­nu­ier­lich gestie­gen, während sich beim unter Umwelt­aspek­ten eigent­lich relevan­ten Primär­ener­gie­ver­brauch sehr wenig getan hat. Windkraft und Photo­vol­taik  tragen dazu zusam­men 2% bei – Kohle und Öl dominie­ren. Die direk­ten umwelt­schä­di­gen­den Auswir­kun­gen der Energie­wen­de­po­li­tik inter­es­sie­ren die Grünen offen­bar schon lange nicht mehr. Mehr dazu hier.

Abgese­hen davon ist es abenteu­er­lich, die Ursache der offen­kun­di­gen Fehlent­wick­lun­gen im Bereich der „Erneu­er­ba­ren Förde­rung“ als „klugen staat­li­chen Rahmen“ zu bezeich­nen. Der Sachver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaf­li­chen Lage geht mit diesem “klugen Rahmen” seit Jahren hart ins Gericht. Mehr… Der Chef der DENA, schon von Berufs wegen Freund der “Erneu­er­ba­ren”,  hält die vermeint­li­che Klugheit für einen “Wahnsinn”. Mehr… Offen­bar halten die Spitzen­grü­nen die Wirtschafts­wei­sen und andere unabhän­gige Exper­ten für unbedarfte Ignoran­ten.

Dank EEG sind wir Weltmeis­ter im Aufstel­len von subven­tio­nier­ten Anlagen. Nur in den USA und China stehen mehr Windkraft­an­la­gen als in Deutsch­land. Was die eigent­li­chen prokla­mier­ten Ziele (Anteile „erneu­er­ba­rer Energien am Strom­ver­brauch“ bzw. „CO2- Emissio­nen pro Kopf“) betrifft, sind wir im Vergleich mit den europäi­schen Partnern besten­falls Mittel­maß. Mehr…


2.

Spitzen­grüne:

Diese kluge Regelung war zum Glück stärker als die ideolo­gi­sche Fixie­rung jener FDP-Wirtschafts­mi­nis­ter Brüderle und Rösler, die in den letzten vier Jahren alles daran­ge­setzt haben, die Erfolgs­ge­schichte Energie­wende auszu­brem­sen.”

 

VERNUNFTKRAFT.:

Wir sind partei­po­li­tisch unabhän­gig.

Eine ideolo­gi­sche Fixie­rung erken­nen wir jedoch viel eher bei den Autoren dieses Beitrags und der gegen­wär­ti­gen Politik der von ihnen vertre­te­nen Partei.

Wie anders ist es zu erklä­ren, dass das EEG trotz offen­kun­di­ger Unfähig­keit, zum Errei­chen der Ziele beizu­tra­gen, weiter geprie­sen wird, während die Natur­zer­stö­rung, die das Gesetz hervor­ruft, penetrant verschwie­gen wird?

Wie – wenn nicht durch ideolo­gi­sche Fixie­rung – ist es zu erklä­ren, dass ein grüner Minis­ter den Schutz des Seead­lers einschränkt, um noch mehr Platz für unsin­nige Sakral­bau­ten (Profes­sor Hans-Werner Sinn) zu schaf­fen?

Ein aus unserer Sicht wichti­ger Erklä­rungs­bau­stein:

Herr Trittin ist dem Bundes­ver­band Windener­gie (BWE), der Lobby­or­ga­ni­sa­tion der Windkraft­in­dus­trie, eng verbun­den. Er stellt diese Verbun­den­heit sogar öffent­lich zur Schau. Dieser Verband verfolgt nicht etwa gesell­schaft­lich wertvolle, uneigen­nüt­zige Ziele, sondern knall­harte, private Gewinn­in­ter­es­sen der Unter­neh­men seiner Branche. Trittin macht sich dessen Forde­run­gen unein­ge­schränkt zu eigen. Mehr… 

Man stelle sich vor, Rainer Brüderle würde Werbung für den Bundes­ver­band Braun­kohle machen – ein Aufschrei ginge durch das Land.


3.

Spitzen­grüne:

Die Erfolgs­ge­schichte sei durch Dr. Rösler und Brüderle in Gefahr.

Sie haben mit einer exorbi­tan­ten Auswei­tung der Ausnah­men bei der EEG-Umlage aus dem EEG eine planwirt­schaft­li­che Subven­ti­ons­ma­schine gemacht, bei der der Wirtschafts­mi­nis­ter dafür sorgt, dass Hähnchen­schlach­te­reien und Zement­werke ihren Strom für unter 10 Cent erhal­ten, während Mittel­stand und Bürger mehr als 25 Cent bezah­len müssen.”

 

VERNUNFTKRAFT.:

Hier wird sugge­riert, dass die Beson­dere Ausgleichs­re­gel (BesAR) des EEG ein zentra­ler Kosten­trei­ber sei.

Richtig ist:

Nicht diese Ausnahme hat das EEG zu einer planwirt­schaft­li­chen Subven­ti­ons­ma­schine gemacht. Diese Ausnahme hat die planwirt­schaft­li­che Subven­ti­ons­ma­schine in ihrer verhee­ren­den Wirkung auf den Wirtschafts­stand­ort soweit abgemil­dert, dass der schlei­chen­den De-Indus­tria­li­sie­rung ein Stück weit vorge­beugt wurde.

Nicht die Ausnahme, die Regel ist der Kern des Problems.

In ihrer quanti­ta­ti­ven Bedeu­tung wird die BesAR verzerrt darge­stellt und der Eindruck erweckt, man müsse nur „Schlupf­lö­cher schlie­ßen“, dann seien alle Problem gelöst. Tatsäch­lich trägt die BesAR mit rund 1 Cent pro kWh zur stetig steigen­den EEG-Umlage bei.

Die wieder­holte Streu­ung des Gerüchts, Dr.  Rösler habe „Hähnchen­schlach­te­reien“  (wir vermis­sen hier den allfäl­li­gen Verweis auf „Golfplätze“) entlas­tet, stellt eine noch krassere Verdre­hung der Tatsa­chen dar.

Richtig ist:

Der Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter hat den Kreis der durch die BesAR begüns­tig­ten – d.h. vor massi­ven Nachtei­len im inter­na­tio­na­len Wettbe­werb geschütz­ten – Unter­neh­men erwei­tert. Ziel ist die Erhal­tung des Wirtschafts­stand­orts und die Verrin­ge­rung des bürokra­ti­schen Prüfauf­wands. Dass dem dafür zustän­di­gen Bundes­amt für Ausfuhr­kon­trolle (BAfA) bei rund 100.000 Anträ­gen pro Jahr auch einmal ein paar fragwür­dige Fälle unter­lau­fen, halten wir für quasi unver­meid­lich.

Die propa­gan­dis­ti­sche Ausschlach­tung diese Fälle und die Erweckung des Eindrucks, als sei dies ein kosten­mä­ßig relevan­ter Faktor, halten wir für unred­lich. Richtig ist: Insge­samt erhöht die Beson­dere Ausgleichs­re­gel nach ursprüng­li­cher Geset­zes­lage die EEG-Umlage um rund 1 cent pro kWh. Die hier als “exorbi­tante Auswei­tung” beschrie­bene Neure­ge­lung erhöht die Umlage um ungefähr 0,04 Cent pro kWh. 

Sie können das in dieser Publi­ka­tion des Bundes­um­welt­mi­nis­te­ri­ums nachle­sen.


4.

Göring-Eckardt und Trittin befin­den, dass die „Erneu­er­ba­ren“ jeden Wirtschafts­mi­nis­ter freuen sollten:

Auf dem Höhepunkt der Finanz­krise klagten alle Branchen über Auftrags­ein­brü­che, Kurzar­beit oder gar Entlas­sun­gen. Nur eine Branche boomte, es waren die Erneu­er­ba­ren.“

Richtig ist:

Der Aufbau von Kapazi­tä­ten zur Strom­erzeu­gung aus Erneu­er­ba­ren Energien wird durch über 20 Jahre hinweg festge­schrie­bene Subven­tio­nen (Einspei­se­ver­gü­tun­gen) beför­dert. Das Inves­ti­ons­kal­kül ist somit vollkom­men unabhän­gig vom Markt­ge­sche­hen und von konjunk­tu­rel­len Entwick­lun­gen abgeschirmt.

Dass eine qua Gesetz von allen konjunk­tu­rel­len Einflüs­sen abgeschirmte Branche in Zeiten schlech­ter Konjunk­tur als einzige floriert, ist nur logisch. Was hier beifall­hei­schend verkün­det wird, ist eine schlichte Tauto­lo­gie.


5.

Spitzen­grüne:

Sie [Dr. Rösler und Brüderle] hätten dafür gesorgt, dass immer größere Teile der EEG-Umlage nicht mehr dafür genutzt werden, Solar­zel­len zu kaufen und Windrä­der zu instal­lie­ren.

Statt­des­sen fließt immer mehr Geld in die Taschen der Agrar­in­dus­trie, der Schwer­indus­trie oder in die von findi­gen Unter­neh­mern.”

 

VERNUNFTKRAFT.:

Diese Argumen­ta­tion ist uns logisch unver­ständ­lich. Die zaghaf­ten Inter­ven­tio­nen haben den Anstieg der EEG-Umlage etwas gebremst, jedoch nicht umgelenkt. Wie die Autoren darauf kommen, dass die EEG-Subven­tio­nie­rung Gelder in die Taschen der “Schwer­indus­trie” spült, bleibt uns schlei­er­haft.

Frappie­rend erscheint uns an dieser Stelle, dass der „findige Unter­neh­mer“ hier gewis­ser­ma­ßen als Schurke darge­stellt wird.

Die Wirtschafts- und Wettbe­werbs­theo­rie sieht im „findi­gen Unter­neh­mer“ den Motor der techno­lo­gi­schen und letzt­lich auch gesell­schaft­li­chen Entwick­lung. Auch in der Praxis sind findige Unter­neh­mer genau dieje­ni­gen, von denen der Erfolg einer sinnvoll definier­ten „Energie­wende“ abhängt – in dem sie beispiels­weise neue Techno­lo­gien erfin­den und einfüh­ren. Für uns ist dieser Begriff eindeu­tig positiv besetzt.


6.

Spitzen­grüne:

Rösler und Brüderle wollen Subven­tio­nen für Unter­neh­men, die auf Techno­lo­gien der Vergan­gen­heit gesetzt haben. Wir stehen für die Schaf­fung von Arbeits­plät­zen in einer Zukunfts­bran­che, in der in den vergan­ge­nen Jahren 400000 neue Jobs entstan­den sind.”

VERNUNFTKRAFT.:

Die Techno­lo­gie, die die Grünen weiter massiv subven­tio­niert sehen wollen, entstammt dem Mittel­al­ter. Damals hat man Windmüh­len erfolg­reich zum Mahlen von Mehl einge­setzt. Ohne Subven­tio­nen. Zur Strom­erzeu­gung ist dasselbe techno­lo­gi­sche Prinzip bislang trotz Subven­tio­nie­rung nur bedingt geeig­net.  

Dr. Rösler und Brüderle haben den Abbau von Subven­tio­nen gefor­dert. Und zwar ausnahms­los über alle Berei­che der Energie­er­zeu­gung. Dass neue Subven­tio­nen für fossile Kraft­werke nötig werden, haben sie zutref­fend als EEG-induzier­tes Problem beschrie­ben: Der Einspei­se­vor­rang für Zufalls­strom macht den Betrieb der dringend erfor­der­li­chen grund­last­fä­hi­gen Kraft­werke unren­ta­bel.

Der Verweis auf 400.000 Arbeits­plätze ist irrefüh­rend, da er nur die Brutto­ef­fekte der Subven­tio­nie­rung beschreibt. Die volks­wirt­schaft­lich relevan­ten Netto­ef­fekte sind höchst­wahr­schein­lich negativ. Mehr dazu hier.


7.

Spitzen­grüne:

Darüber­hin­aus müsse der Emissi­ons­han­del wieder in Fahrt kommen. Ursprüng­lich wurde mit einem Zerti­fi­kats­preis von mindes­tens 30 Euro gerech­net. Dieser liege aber zurzeit bei unter fünf Euro und habe daher keine Lenkungs­wir­kung mehr. Das beschlos­sene Backloading reiche nicht aus. Wirksam wäre eine Verknap­pung der Zerti­fi­kate sowie ambitio­nierte Reduk­ti­ons­ziele bis 2030.

VERNUNFTKRAFT.:

Dr. Rösler und Brüderle hatten sich in ihrem Beitrag für ein ambitio­nier­tes CO2-Reduk­ti­ons­ziel ausge­spro­chen.

Sie hatten darauf hinge­wie­sen, dass der Emissi­ons­han­del und die EEG-Förde­rung in Wider­spruch zuein­an­der stehen und sich für die logische Konse­quenz aus dieser Unver­ein­bar­keit ausge­spro­chen:

Fokus­sie­rung auf das eigent­li­che Ziel des Klima­schut­zes, denn die Erneu­er­ba­ren-Förde­rung darf kein Selbst­zweck sein.

Dass jede durch EEG-Subven­tio­nie­rung erzielte Einspa­rung immens teuer erkauft ist und durch Mehre­mis­sio­nen andern­orts 1:1 kompen­siert wird, ist allge­mein bekannt. Trittin und Göring-Eckhardt ignorie­ren diesen Zusam­men­hang geflis­sent­lich.


8.

Spitzen­grüne:

Ferner müssten die Vergü­tungs­sätze der Windkraft an die Stand­orte angepasst werden. Damit könne man die Überför­de­rung an beson­ders windrei­chen Stand­or­ten verhin­dern und durch leichte Anhebung an windar­men Stand­or­ten den Ausbau in Süddeutsch­land ohne zusätz­li­che Kosten voran­brin­gen.”

 

VERNUNFTKRAFT.:

Diese Forde­rung steht in krassem Wider­spruch zu aller ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Vernunft. Der Begriff „Überfor­de­rung“ ist an sich schon seltsam, da schließ­lich jede Förde­rung der Windkraft ein „zu viel“ impli­ziert.

Eine Ausrich­tung der Energie­po­li­tik am Wohl von Mensch und Natur erfor­dert eine Abschaf­fung – keine Neuge­stal­tung – dieser Förde­rung.

Diese Vorschläge laufen darauf hinaus, die dem an sich irratio­na­len Subven­ti­ons­sys­tem innewoh­nende interne Irratio­na­li­tät des § 29 Abs. 2 noch zu verstär­ken. Der Subven­ti­ons­wett­lauf zu Lasten der Allge­mein­heit und der Natur erhielte durch diesen Schritt neuen Schub.

 

Die Spitzen­grü­nen forden eine “ehrli­che Energie­wende”.

Ein erster Schritt dahin wäre, das verklau­su­lierte Grünsprech in ehrli­che Aussa­gen zu überfüh­ren:

1. Jede, aber auch wirklich jede Windkraft­an­lage soll sich für den Inves­tor lohnen, auch in noch so windschwa­chem Gebiet.

2. Es muss endlich wirklich starke Anreize geben, auch den letzten Hügel zu entwal­den und nicht nur den Seead­ler­hors­ten in Schles­wig-Holstein, sondern auch dem letzten Uhu-Nest im tiefs­ten Spessart mit Subven­ti­ons­pro­pel­lern auf die Pelle  zu rücken.

3. Wir brauchen eine Erhöhung der Vergü­tungs­sätze, damit  unser Land möglichst schnell vollstän­dig und flächen­de­ckend öko-indus­tria­li­siert und der letzte Natur­raum zerstört wird.  

4. Dass bislang fast nur der Norden unseres Landes sinnlos maltrai­tiert und verschan­delt wird, darf auf keinen Fall so bleiben.

Wenn sie das so sagen würden – dann kämen die Grünen ihrer Forde­rung nach “Ehrlich­keit” nach.

Fakten statt Mythen

Bürger­initia­ti­ven

Unter­stüt­zen

Social­Me­dia