Unter dem Titel
“Energiewende ja, aber ehrlich”
liefern die Grünen Spitzenpolitiker Kathrin-Göring Eckardt und Jürgen Trittin eine Replik auf den jüngsten Beitrag ihrer liberalen Pendants Brüderle und Dr. Rösler.
Diese hatten – sehr im Sinne der Vernunftkraft-Positionen – eine Abschaffung des EEG und eine Schwerpunktsetzung auf Forschung und Entwicklung tragfähiger technologischer Lösungen anstelle der Subventionierung technologischer Sackgassen gefordert. Mehr…
Der Standpunkt von Kathrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ist auf Seite 19 der FAZ vom 29. Juli 2013 zu lesen. Hier unsere auszugsweise Wiedergabe – direkte Zitate sind grau unterlegt.
Die Energiewende sei die zentrale wirtschafts- und klimapolitische Aufgabe unserer Zeit, ihre Umsetzung erfordere Enthusiasmus, Überzeugungskraft und nachhaltige Entschlossenheit. Sie sei eine Erfolgsgeschichte. Fast ein Viertel des Stroms werde „erneuerbar“ erzeugt und das zu Preisen, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar waren. (…). Dies sei nur durch einen klugen staatlichen Rahmen möglich gewesen – das EEG.
“Diese kluge Regelung war zum Glück stärker als die ideologische Fixierung jener FDP-Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler, die in den letzten vier Jahren alles darangesetzt haben, die Erfolgsgeschichte Energiewende auszubremsen.”
Die Erfolgsgeschichte sei durch Dr. Rösler und Brüderle in Gefahr.
Sie hätten mit einer exorbitanten Ausweitung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage aus dem EEG eine planwirtschaftliche Subventionsmaschine gemacht. Der Wirtschaftsminister sorge dafür, dass Hähnchenschlachtereien und Zementwerke ihren Strom für unter 10 Cent erhalten, während Mittelstand und Bürger mehr als 25 Cent bezahlen müssen.
Göring-Eckhardt und Trittin finden, dass die Erneuerbaren jeden Wirtschaftsminister freuen sollten:
“Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise klagten alle Branchen über Auftragseinbrüche, Kurzarbeit oder gar Entlassungen. Nur eine Branche boomte, es waren die Erneuerbaren.”
Brüderle und Rösler hätten diesen Zukunftsmarkt wider besseres Wissen vorsätzlich beschädigt. Die Deindustrialisierung, vor der Brüderle und Rösler warnen, hätten sie selbst vorangetrieben. Sie hätten dafür gesorgt, dass immer größere Teile der EEG-Umlage nicht mehr dafür genutzt werden, Solarzellen zu kaufen und Windräder zu installieren.
“Stattdessen fließt immer mehr Geld in die Taschen der Agrarindustrie, der Schwerindustrie oder in die von findigen Unternehmern.”
Die großen Energieversorger hätten in neue Kohle- und Gaskraftwerke investiert, statt in Erneuerbare und den Netzausbau. Nun beklagten sie, dass sie schlecht gewirtschaftet hätten und wollten Hilfe vom Staat. Für derartigen Protektionismus stehe der “selbsternannte Marktwirtschaftler” Rösler bereit – mit Marktwirtschaft habe das nichts zu tun.
Marktwirtschaft sei nicht Protektionismus für Großkonzerne, sondern gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer. RWE, Eon und Co. profitierten aber nach wie vor von der staatlich organisierten Planwirtschaft, die es bis Mitte der neunziger Jahre in Deutschland gab. (…).
Der Plan, das EEG abzuschaffen und einen Kapazitätsmarkt für alle fossilen Kraftwerke einzuführen, würde nur zu einer Kostenexplosion und zu einem Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren führen. Das sei Planwirtschaft zugunsten von Eon und RWE. Rösler und Brüderle wollten Subventionen für Unternehmen, die auf Technologien der Vergangenheit gesetzt haben.
“Wir stehen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche, in der in den vergangenen Jahren 400000 neue Jobs entstanden sind.”
Die Spitzengrünen verweisen auf ihr Konzept, mit dem die Energiewende gelingen könne. Dazu müssten die
„zahlreichen Privilegien für Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, bei der EEG-Umlage, bei den Netzentgelten und bei der Stromsteuer abgeschafft und insgesamt wieder auf ein gerechtes Maß zurückgeführt werden. Dies würde die EEG-Umlage und den Strompreis deutlich entlasten und die Kosten für Bürger und Mittelstand senken.“
Darüberhinaus müsse der Emissionshandel wieder in Fahrt kommen. Ursprünglich habe man mit einem Zertifikatspreis von mindestens 30 Euro gerechnet. Dieser liege aber zurzeit bei unter fünf Euro und habe daher keine Lenkungswirkung mehr. Das beschlossene Backloading reiche nicht aus. Wirksam wäre eine Verknappung der Zertifikate sowie ambitionierte Reduktionsziele bis 2030.
Ferner müssten die Vergütungssätze der Windkraft an die Standorte angepasst werden. Damit könne man die Überförderung an besonders windreichen Standorten verhindern und durch leichte Anhebung an windarmen Standorten den Ausbau in Süddeutschland ohne zusätzliche Kosten voranbringen.
Die Energiewende brauche keinen “Neustart”, wie Brüderle und Rösler ihn forderten, sondern den “ehrlichen Willen” zur Umsetzung.
“Wir sitzen nicht auf irgendwelchen Barrikaden, sondern stehen dafür in den Startlöchern.”
Kathrin Göring-Eckardt ist Spitzenkandidatin der Grünen und Vizepräsidentin des Bundestags. Jürgen Trittin ist Spitzenkandidat und Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion.
VERNUNFTKRAFT. dazu:
1.
Die Energiewende als „Erfolgsgeschichte“ zu bezeichnen, scheint uns ziemlich verwegen. Dass ein Viertel des Stroms „erneuerbar produziert“ wird, kann nicht isoliert als Erfolgsindikator betrachtet werden. Der Anteil von Braun- und Steinkohle hat sich von 2011 auf 2012 erhöht, während der Anteil der Windkraft zurückgegangen ist – und das trotz eines ungebremsten Zubaus an Kapazität. Mehr dazu hier.
Die Strompreise sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, während sich beim unter Umweltaspekten eigentlich relevanten Primärenergieverbrauch sehr wenig getan hat. Windkraft und Photovoltaik tragen dazu zusammen 2% bei – Kohle und Öl dominieren. Die direkten umweltschädigenden Auswirkungen der Energiewendepolitik interessieren die Grünen offenbar schon lange nicht mehr. Mehr dazu hier.
Abgesehen davon ist es abenteuerlich, die Ursache der offenkundigen Fehlentwicklungen im Bereich der „Erneuerbaren Förderung“ als „klugen staatlichen Rahmen“ zu bezeichnen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaflichen Lage geht mit diesem “klugen Rahmen” seit Jahren hart ins Gericht. Mehr… Der Chef der DENA, schon von Berufs wegen Freund der “Erneuerbaren”, hält die vermeintliche Klugheit für einen “Wahnsinn”. Mehr… Offenbar halten die Spitzengrünen die Wirtschaftsweisen und andere unabhängige Experten für unbedarfte Ignoranten.
Dank EEG sind wir Weltmeister im Aufstellen von subventionierten Anlagen. Nur in den USA und China stehen mehr Windkraftanlagen als in Deutschland. Was die eigentlichen proklamierten Ziele (Anteile „erneuerbarer Energien am Stromverbrauch“ bzw. „CO2- Emissionen pro Kopf“) betrifft, sind wir im Vergleich mit den europäischen Partnern bestenfalls Mittelmaß. Mehr…
2.
Spitzengrüne:
“Diese kluge Regelung war zum Glück stärker als die ideologische Fixierung jener FDP-Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler, die in den letzten vier Jahren alles darangesetzt haben, die Erfolgsgeschichte Energiewende auszubremsen.”
VERNUNFTKRAFT.:
Wir sind parteipolitisch unabhängig.
Eine ideologische Fixierung erkennen wir jedoch viel eher bei den Autoren dieses Beitrags und der gegenwärtigen Politik der von ihnen vertretenen Partei.
Wie anders ist es zu erklären, dass das EEG trotz offenkundiger Unfähigkeit, zum Erreichen der Ziele beizutragen, weiter gepriesen wird, während die Naturzerstörung, die das Gesetz hervorruft, penetrant verschwiegen wird?
Wie – wenn nicht durch ideologische Fixierung – ist es zu erklären, dass ein grüner Minister den Schutz des Seeadlers einschränkt, um noch mehr Platz für unsinnige Sakralbauten (Professor Hans-Werner Sinn) zu schaffen?
Ein aus unserer Sicht wichtiger Erklärungsbaustein:
Herr Trittin ist dem Bundesverband Windenergie (BWE), der Lobbyorganisation der Windkraftindustrie, eng verbunden. Er stellt diese Verbundenheit sogar öffentlich zur Schau. Dieser Verband verfolgt nicht etwa gesellschaftlich wertvolle, uneigennützige Ziele, sondern knallharte, private Gewinninteressen der Unternehmen seiner Branche. Trittin macht sich dessen Forderungen uneingeschränkt zu eigen. Mehr…
Man stelle sich vor, Rainer Brüderle würde Werbung für den Bundesverband Braunkohle machen – ein Aufschrei ginge durch das Land.
3.
Spitzengrüne:
Die Erfolgsgeschichte sei durch Dr. Rösler und Brüderle in Gefahr.
“Sie haben mit einer exorbitanten Ausweitung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage aus dem EEG eine planwirtschaftliche Subventionsmaschine gemacht, bei der der Wirtschaftsminister dafür sorgt, dass Hähnchenschlachtereien und Zementwerke ihren Strom für unter 10 Cent erhalten, während Mittelstand und Bürger mehr als 25 Cent bezahlen müssen.”
VERNUNFTKRAFT.:
Hier wird suggeriert, dass die Besondere Ausgleichsregel (BesAR) des EEG ein zentraler Kostentreiber sei.
Richtig ist:
Nicht diese Ausnahme hat das EEG zu einer planwirtschaftlichen Subventionsmaschine gemacht. Diese Ausnahme hat die planwirtschaftliche Subventionsmaschine in ihrer verheerenden Wirkung auf den Wirtschaftsstandort soweit abgemildert, dass der schleichenden De-Industrialisierung ein Stück weit vorgebeugt wurde.
Nicht die Ausnahme, die Regel ist der Kern des Problems.
In ihrer quantitativen Bedeutung wird die BesAR verzerrt dargestellt und der Eindruck erweckt, man müsse nur „Schlupflöcher schließen“, dann seien alle Problem gelöst. Tatsächlich trägt die BesAR mit rund 1 Cent pro kWh zur stetig steigenden EEG-Umlage bei.
Die wiederholte Streuung des Gerüchts, Dr. Rösler habe „Hähnchenschlachtereien“ (wir vermissen hier den allfälligen Verweis auf „Golfplätze“) entlastet, stellt eine noch krassere Verdrehung der Tatsachen dar.
Richtig ist:
Der Bundeswirtschaftsminister hat den Kreis der durch die BesAR begünstigten – d.h. vor massiven Nachteilen im internationalen Wettbewerb geschützten – Unternehmen erweitert. Ziel ist die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts und die Verringerung des bürokratischen Prüfaufwands. Dass dem dafür zuständigen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAfA) bei rund 100.000 Anträgen pro Jahr auch einmal ein paar fragwürdige Fälle unterlaufen, halten wir für quasi unvermeidlich.
Die propagandistische Ausschlachtung diese Fälle und die Erweckung des Eindrucks, als sei dies ein kostenmäßig relevanter Faktor, halten wir für unredlich. Richtig ist: Insgesamt erhöht die Besondere Ausgleichsregel nach ursprünglicher Gesetzeslage die EEG-Umlage um rund 1 cent pro kWh. Die hier als “exorbitante Ausweitung” beschriebene Neuregelung erhöht die Umlage um ungefähr 0,04 Cent pro kWh.
Sie können das in dieser Publikation des Bundesumweltministeriums nachlesen.
4.
Göring-Eckardt und Trittin befinden, dass die „Erneuerbaren“ jeden Wirtschaftsminister freuen sollten:
„Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise klagten alle Branchen über Auftragseinbrüche, Kurzarbeit oder gar Entlassungen. Nur eine Branche boomte, es waren die Erneuerbaren.“
Richtig ist:
Der Aufbau von Kapazitäten zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien wird durch über 20 Jahre hinweg festgeschriebene Subventionen (Einspeisevergütungen) befördert. Das Investionskalkül ist somit vollkommen unabhängig vom Marktgeschehen und von konjunkturellen Entwicklungen abgeschirmt.
Dass eine qua Gesetz von allen konjunkturellen Einflüssen abgeschirmte Branche in Zeiten schlechter Konjunktur als einzige floriert, ist nur logisch. Was hier beifallheischend verkündet wird, ist eine schlichte Tautologie.
5.
Spitzengrüne:
Sie [Dr. Rösler und Brüderle] hätten dafür gesorgt, dass immer größere Teile der EEG-Umlage nicht mehr dafür genutzt werden, Solarzellen zu kaufen und Windräder zu installieren.
“Stattdessen fließt immer mehr Geld in die Taschen der Agrarindustrie, der Schwerindustrie oder in die von findigen Unternehmern.”
VERNUNFTKRAFT.:
Diese Argumentation ist uns logisch unverständlich. Die zaghaften Interventionen haben den Anstieg der EEG-Umlage etwas gebremst, jedoch nicht umgelenkt. Wie die Autoren darauf kommen, dass die EEG-Subventionierung Gelder in die Taschen der “Schwerindustrie” spült, bleibt uns schleierhaft.
Frappierend erscheint uns an dieser Stelle, dass der „findige Unternehmer“ hier gewissermaßen als Schurke dargestellt wird.
Die Wirtschafts- und Wettbewerbstheorie sieht im „findigen Unternehmer“ den Motor der technologischen und letztlich auch gesellschaftlichen Entwicklung. Auch in der Praxis sind findige Unternehmer genau diejenigen, von denen der Erfolg einer sinnvoll definierten „Energiewende“ abhängt – in dem sie beispielsweise neue Technologien erfinden und einführen. Für uns ist dieser Begriff eindeutig positiv besetzt.
6.
Spitzengrüne:
“Rösler und Brüderle wollen Subventionen für Unternehmen, die auf Technologien der Vergangenheit gesetzt haben. Wir stehen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche, in der in den vergangenen Jahren 400000 neue Jobs entstanden sind.”
VERNUNFTKRAFT.:
Die Technologie, die die Grünen weiter massiv subventioniert sehen wollen, entstammt dem Mittelalter. Damals hat man Windmühlen erfolgreich zum Mahlen von Mehl eingesetzt. Ohne Subventionen. Zur Stromerzeugung ist dasselbe technologische Prinzip bislang trotz Subventionierung nur bedingt geeignet.
Dr. Rösler und Brüderle haben den Abbau von Subventionen gefordert. Und zwar ausnahmslos über alle Bereiche der Energieerzeugung. Dass neue Subventionen für fossile Kraftwerke nötig werden, haben sie zutreffend als EEG-induziertes Problem beschrieben: Der Einspeisevorrang für Zufallsstrom macht den Betrieb der dringend erforderlichen grundlastfähigen Kraftwerke unrentabel.
Der Verweis auf 400.000 Arbeitsplätze ist irreführend, da er nur die Bruttoeffekte der Subventionierung beschreibt. Die volkswirtschaftlich relevanten Nettoeffekte sind höchstwahrscheinlich negativ. Mehr dazu hier.
7.
Spitzengrüne:
Darüberhinaus müsse der Emissionshandel wieder in Fahrt kommen. Ursprünglich wurde mit einem Zertifikatspreis von mindestens 30 Euro gerechnet. Dieser liege aber zurzeit bei unter fünf Euro und habe daher keine Lenkungswirkung mehr. Das beschlossene Backloading reiche nicht aus. Wirksam wäre eine Verknappung der Zertifikate sowie ambitionierte Reduktionsziele bis 2030.
VERNUNFTKRAFT.:
Dr. Rösler und Brüderle hatten sich in ihrem Beitrag für ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel ausgesprochen.
Sie hatten darauf hingewiesen, dass der Emissionshandel und die EEG-Förderung in Widerspruch zueinander stehen und sich für die logische Konsequenz aus dieser Unvereinbarkeit ausgesprochen:
Fokussierung auf das eigentliche Ziel des Klimaschutzes, denn die Erneuerbaren-Förderung darf kein Selbstzweck sein.
Dass jede durch EEG-Subventionierung erzielte Einsparung immens teuer erkauft ist und durch Mehremissionen andernorts 1:1 kompensiert wird, ist allgemein bekannt. Trittin und Göring-Eckhardt ignorieren diesen Zusammenhang geflissentlich.
8.
Spitzengrüne:
“Ferner müssten die Vergütungssätze der Windkraft an die Standorte angepasst werden. Damit könne man die Überförderung an besonders windreichen Standorten verhindern und durch leichte Anhebung an windarmen Standorten den Ausbau in Süddeutschland ohne zusätzliche Kosten voranbringen.”
VERNUNFTKRAFT.:
Diese Forderung steht in krassem Widerspruch zu aller ökonomischen und ökologischen Vernunft. Der Begriff „Überforderung“ ist an sich schon seltsam, da schließlich jede Förderung der Windkraft ein „zu viel“ impliziert.
Eine Ausrichtung der Energiepolitik am Wohl von Mensch und Natur erfordert eine Abschaffung – keine Neugestaltung – dieser Förderung.
Diese Vorschläge laufen darauf hinaus, die dem an sich irrationalen Subventionssystem innewohnende interne Irrationalität des § 29 Abs. 2 noch zu verstärken. Der Subventionswettlauf zu Lasten der Allgemeinheit und der Natur erhielte durch diesen Schritt neuen Schub.
Die Spitzengrünen forden eine “ehrliche Energiewende”.
Ein erster Schritt dahin wäre, das verklausulierte Grünsprech in ehrliche Aussagen zu überführen:
1. Jede, aber auch wirklich jede Windkraftanlage soll sich für den Investor lohnen, auch in noch so windschwachem Gebiet.
2. Es muss endlich wirklich starke Anreize geben, auch den letzten Hügel zu entwalden und nicht nur den Seeadlerhorsten in Schleswig-Holstein, sondern auch dem letzten Uhu-Nest im tiefsten Spessart mit Subventionspropellern auf die Pelle zu rücken.
3. Wir brauchen eine Erhöhung der Vergütungssätze, damit unser Land möglichst schnell vollständig und flächendeckend öko-industrialisiert und der letzte Naturraum zerstört wird.
4. Dass bislang fast nur der Norden unseres Landes sinnlos maltraitiert und verschandelt wird, darf auf keinen Fall so bleiben.
Wenn sie das so sagen würden – dann kämen die Grünen ihrer Forderung nach “Ehrlichkeit” nach.
