Grüne fordern Ehrlich­keit – und bleiben sie schuldig

Unter dem Titel

Energie­wende ja, aber ehrlich”

liefern die Grünen Spitzen­po­li­tiker Kathrin-Göring Eckardt und Jürgen Trittin eine Replik auf den jüngsten Beitrag ihrer liberalen Pendants Brüderle und Dr. Rösler.

Diese hatten – sehr im Sinne der Vernunft­kraft-Positionen – eine Abschaf­fung des EEG und eine Schwer­punkt­set­zung auf Forschung und Entwick­lung tragfä­higer techno­lo­gi­scher Lösungen anstelle der Subven­tio­nie­rung techno­lo­gi­scher Sackgassen gefor­dert. Mehr…

Der Stand­punkt von Kathrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ist auf Seite 19 der FAZ vom 29. Juli 2013 zu lesen. Hier unsere auszugs­weise Wieder­gabe – direkte Zitate sind grau unter­legt.


Die Energie­wende sei die zentrale wirtschafts- und klima­po­li­ti­sche Aufgabe unserer Zeit, ihre Umset­zung erfor­dere Enthu­si­asmus, Überzeu­gungs­kraft und nachhal­tige Entschlos­sen­heit. Sie sei eine Erfolgs­ge­schichte. Fast ein Viertel des Stroms werde „erneu­erbar“ erzeugt und das zu Preisen, die noch vor wenigen Jahren unvor­stellbar waren. (…). Dies sei nur durch einen klugen staat­li­chen Rahmen möglich gewesen – das EEG.

Diese kluge Regelung war zum Glück stärker als die ideolo­gi­sche Fixie­rung jener FDP-Wirtschafts­mi­nister Brüderle und Rösler, die in den letzten vier Jahren alles daran­ge­setzt haben, die Erfolgs­ge­schichte Energie­wende auszu­bremsen.”

Die Erfolgs­ge­schichte sei durch Dr. Rösler und Brüderle in Gefahr.

Sie hätten mit einer exorbi­tanten Auswei­tung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage aus dem EEG eine planwirt­schaft­liche Subven­ti­ons­ma­schine gemacht. Der Wirtschafts­mi­nister sorge dafür, dass Hähnchen­schlach­te­reien und Zement­werke ihren Strom für unter 10 Cent erhalten, während Mittel­stand und Bürger mehr als 25 Cent bezahlen müssen.

Göring-Eckhardt und Trittin finden, dass die Erneu­er­baren jeden Wirtschafts­mi­nister freuen sollten:

Auf dem Höhepunkt der Finanz­krise klagten alle Branchen über Auftrags­ein­brüche, Kurzar­beit oder gar Entlas­sungen. Nur eine Branche boomte, es waren die Erneu­er­baren.”

Brüderle und Rösler hätten diesen Zukunfts­markt wider besseres Wissen vorsätz­lich beschä­digt. Die Deindus­tria­li­sie­rung, vor der Brüderle und Rösler warnen, hätten sie selbst voran­ge­trieben. Sie hätten dafür gesorgt, dass immer größere Teile der EEG-Umlage nicht mehr dafür genutzt werden, Solar­zellen zu kaufen und Windräder zu instal­lieren.

Statt­dessen fließt immer mehr Geld in die Taschen der Agrar­in­dus­trie, der Schwer­in­dus­trie oder in die von findigen Unter­neh­mern.”

Die großen Energie­ver­sorger hätten in neue Kohle- und Gaskraft­werke inves­tiert, statt in Erneu­er­bare und den Netzausbau. Nun beklagten sie, dass sie schlecht gewirt­schaftet hätten und wollten Hilfe vom Staat. Für derar­tigen Protek­tio­nismus stehe der “selbst­er­nannte Markt­wirt­schaftler” Rösler bereit – mit Markt­wirt­schaft habe das nichts zu tun.

Markt­wirt­schaft sei nicht Protek­tio­nismus für Großkon­zerne, sondern gleiche Chancen für alle Markt­teil­nehmer. RWE, Eon und Co. profi­tierten aber nach wie vor von der staat­lich organi­sierten Planwirt­schaft, die es bis Mitte der neunziger Jahre in Deutsch­land gab. (…).

Der Plan, das EEG abzuschaffen und einen Kapazi­täts­markt für alle fossilen Kraft­werke einzu­führen, würde nur zu einer Kosten­ex­plo­sion und zu einem Stopp des Ausbaus der Erneu­er­baren führen. Das sei Planwirt­schaft zugunsten von Eon und RWE. Rösler und Brüderle wollten Subven­tionen für Unter­nehmen, die auf Techno­lo­gien der Vergan­gen­heit gesetzt haben.

Wir stehen für die Schaf­fung von Arbeits­plätzen in einer Zukunfts­branche, in der in den vergan­genen Jahren 400000 neue Jobs entstanden sind.”

Die Spitzen­grünen verweisen auf ihr Konzept, mit dem die Energie­wende gelingen könne. Dazu müssten die

zahlrei­chen Privi­le­gien für Unter­nehmen, die nicht im inter­na­tio­nalen Wettbe­werb stehen, bei der EEG-Umlage, bei den Netzent­gelten und bei der Strom­steuer abgeschafft und insge­samt wieder auf ein gerechtes Maß zurück­ge­führt werden. Dies würde die EEG-Umlage und den Strom­preis deutlich entlasten und die Kosten für Bürger und Mittel­stand senken.“

Darüber­hinaus müsse der Emissi­ons­handel wieder in Fahrt kommen. Ursprüng­lich habe man mit einem Zerti­fi­kats­preis von mindes­tens 30 Euro gerechnet. Dieser liege aber zurzeit bei unter fünf Euro und habe daher keine Lenkungs­wir­kung mehr. Das beschlos­sene Backloa­ding reiche nicht aus. Wirksam wäre eine Verknap­pung der Zerti­fi­kate sowie ambitio­nierte Reduk­ti­ons­ziele bis 2030.

Ferner müssten die Vergü­tungs­sätze der Windkraft an die Stand­orte angepasst werden. Damit könne man die Überför­de­rung an beson­ders windrei­chen Stand­orten verhin­dern und durch leichte Anhebung an windarmen Stand­orten den Ausbau in Süddeutsch­land ohne zusätz­liche Kosten voran­bringen.

Die Energie­wende brauche keinen “Neustart”, wie Brüderle und Rösler ihn forderten, sondern den “ehrli­chen Willen” zur Umset­zung.

Wir sitzen nicht auf irgend­wel­chen Barri­kaden, sondern stehen dafür in den Start­lö­chern.”

Kathrin Göring-Eckardt ist Spitzen­kan­di­datin der Grünen und Vizeprä­si­dentin des Bundes­tags. Jürgen Trittin ist Spitzen­kan­didat und Vorsit­zender der grünen Bundes­tags­frak­tion.


 

VERNUNFTKRAFT. dazu:

1.

Die Energie­wende als „Erfolgs­ge­schichte“ zu bezeichnen, scheint uns ziemlich verwegen. Dass ein Viertel des Stroms „erneu­erbar produ­ziert“ wird, kann nicht isoliert als Erfolgs­in­di­kator betrachtet werden. Der Anteil von Braun- und Stein­kohle hat sich von 2011 auf 2012 erhöht, während der Anteil der Windkraft zurück­ge­gangen ist – und das trotz eines ungebremsten Zubaus an Kapazität. Mehr dazu hier.

Die Strom­preise sind  in den letzten Jahren konti­nu­ier­lich gestiegen, während sich beim unter Umwelt­as­pekten eigent­lich relevanten Primär­ener­gie­ver­brauch sehr wenig getan hat. Windkraft und Photo­vol­taik  tragen dazu zusammen 2% bei – Kohle und Öl dominieren. Die direkten umwelt­schä­di­genden Auswir­kungen der Energie­wen­de­po­litik inter­es­sieren die Grünen offenbar schon lange nicht mehr. Mehr dazu hier.

Abgesehen davon ist es abenteu­er­lich, die Ursache der offen­kun­digen Fehlent­wick­lungen im Bereich der „Erneu­er­baren Förde­rung“ als „klugen staat­li­chen Rahmen“ zu bezeichnen. Der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaf­li­chen Lage geht mit diesem “klugen Rahmen” seit Jahren hart ins Gericht. Mehr… Der Chef der DENA, schon von Berufs wegen Freund der “Erneu­er­baren”,  hält die vermeint­liche Klugheit für einen “Wahnsinn”. Mehr… Offenbar halten die Spitzen­grünen die Wirtschafts­weisen und andere unabhän­gige Experten für unbedarfte Ignoranten.

Dank EEG sind wir Weltmeister im Aufstellen von subven­tio­nierten Anlagen. Nur in den USA und China stehen mehr Windkraft­an­lagen als in Deutsch­land. Was die eigent­li­chen prokla­mierten Ziele (Anteile „erneu­er­barer Energien am Strom­ver­brauch“ bzw. „CO2- Emissionen pro Kopf“) betrifft, sind wir im Vergleich mit den europäi­schen Partnern besten­falls Mittelmaß. Mehr…


2.

Spitzen­grüne:

Diese kluge Regelung war zum Glück stärker als die ideolo­gi­sche Fixie­rung jener FDP-Wirtschafts­mi­nister Brüderle und Rösler, die in den letzten vier Jahren alles daran­ge­setzt haben, die Erfolgs­ge­schichte Energie­wende auszu­bremsen.”

 

VERNUNFTKRAFT.:

Wir sind partei­po­li­tisch unabhängig.

Eine ideolo­gi­sche Fixie­rung erkennen wir jedoch viel eher bei den Autoren dieses Beitrags und der gegen­wär­tigen Politik der von ihnen vertre­tenen Partei.

Wie anders ist es zu erklären, dass das EEG trotz offen­kun­diger Unfähig­keit, zum Errei­chen der Ziele beizu­tragen, weiter gepriesen wird, während die Natur­zer­stö­rung, die das Gesetz hervor­ruft, penetrant verschwiegen wird?

Wie – wenn nicht durch ideolo­gi­sche Fixie­rung – ist es zu erklären, dass ein grüner Minister den Schutz des Seead­lers einschränkt, um noch mehr Platz für unsin­nige Sakral­bauten (Professor Hans-Werner Sinn) zu schaffen?

Ein aus unserer Sicht wichtiger Erklä­rungs­bau­stein:

Herr Trittin ist dem Bundes­ver­band Windenergie (BWE), der Lobby­or­ga­ni­sa­tion der Windkraft­in­dus­trie, eng verbunden. Er stellt diese Verbun­den­heit sogar öffent­lich zur Schau. Dieser Verband verfolgt nicht etwa gesell­schaft­lich wertvolle, uneigen­nüt­zige Ziele, sondern knall­harte, private Gewinn­in­ter­essen der Unter­nehmen seiner Branche. Trittin macht sich dessen Forde­rungen unein­ge­schränkt zu eigen. Mehr… 

Man stelle sich vor, Rainer Brüderle würde Werbung für den Bundes­ver­band Braun­kohle machen – ein Aufschrei ginge durch das Land.


3.

Spitzen­grüne:

Die Erfolgs­ge­schichte sei durch Dr. Rösler und Brüderle in Gefahr.

Sie haben mit einer exorbi­tanten Auswei­tung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage aus dem EEG eine planwirt­schaft­liche Subven­ti­ons­ma­schine gemacht, bei der der Wirtschafts­mi­nister dafür sorgt, dass Hähnchen­schlach­te­reien und Zement­werke ihren Strom für unter 10 Cent erhalten, während Mittel­stand und Bürger mehr als 25 Cent bezahlen müssen.”

 

VERNUNFTKRAFT.:

Hier wird sugge­riert, dass die Beson­dere Ausgleichs­regel (BesAR) des EEG ein zentraler Kosten­treiber sei.

Richtig ist:

Nicht diese Ausnahme hat das EEG zu einer planwirt­schaft­li­chen Subven­ti­ons­ma­schine gemacht. Diese Ausnahme hat die planwirt­schaft­liche Subven­ti­ons­ma­schine in ihrer verhee­renden Wirkung auf den Wirtschafts­standort soweit abgemil­dert, dass der schlei­chenden De-Indus­tria­li­sie­rung ein Stück weit vorge­beugt wurde.

Nicht die Ausnahme, die Regel ist der Kern des Problems.

In ihrer quanti­ta­tiven Bedeu­tung wird die BesAR verzerrt darge­stellt und der Eindruck erweckt, man müsse nur „Schlupf­lö­cher schließen“, dann seien alle Problem gelöst. Tatsäch­lich trägt die BesAR mit rund 1 Cent pro kWh zur stetig steigenden EEG-Umlage bei.

Die wieder­holte Streuung des Gerüchts, Dr.  Rösler habe „Hähnchen­schlach­te­reien“  (wir vermissen hier den allfäl­ligen Verweis auf „Golfplätze“) entlastet, stellt eine noch krassere Verdre­hung der Tatsa­chen dar.

Richtig ist:

Der Bundes­wirt­schafts­mi­nister hat den Kreis der durch die BesAR begüns­tigten – d.h. vor massiven Nachteilen im inter­na­tio­nalen Wettbe­werb geschützten – Unter­nehmen erwei­tert. Ziel ist die Erhal­tung des Wirtschafts­stand­orts und die Verrin­ge­rung des bürokra­ti­schen Prüfauf­wands. Dass dem dafür zustän­digen Bundesamt für Ausfuhr­kon­trolle (BAfA) bei rund 100.000 Anträgen pro Jahr auch einmal ein paar fragwür­dige Fälle unter­laufen, halten wir für quasi unver­meid­lich.

Die propa­gan­dis­ti­sche Ausschlach­tung diese Fälle und die Erweckung des Eindrucks, als sei dies ein kosten­mäßig relevanter Faktor, halten wir für unred­lich. Richtig ist: Insge­samt erhöht die Beson­dere Ausgleichs­regel nach ursprüng­li­cher Geset­zes­lage die EEG-Umlage um rund 1 cent pro kWh. Die hier als “exorbi­tante Auswei­tung” beschrie­bene Neure­ge­lung erhöht die Umlage um ungefähr 0,04 Cent pro kWh. 

Sie können das in dieser Publi­ka­tion des Bundes­um­welt­mi­nis­te­riums nachlesen.


4.

Göring-Eckardt und Trittin befinden, dass die „Erneu­er­baren“ jeden Wirtschafts­mi­nister freuen sollten:

Auf dem Höhepunkt der Finanz­krise klagten alle Branchen über Auftrags­ein­brüche, Kurzar­beit oder gar Entlas­sungen. Nur eine Branche boomte, es waren die Erneu­er­baren.“

Richtig ist:

Der Aufbau von Kapazi­täten zur Strom­erzeu­gung aus Erneu­er­baren Energien wird durch über 20 Jahre hinweg festge­schrie­bene Subven­tionen (Einspei­se­ver­gü­tungen) beför­dert. Das Inves­ti­ons­kalkül ist somit vollkommen unabhängig vom Markt­ge­schehen und von konjunk­tu­rellen Entwick­lungen abgeschirmt.

Dass eine qua Gesetz von allen konjunk­tu­rellen Einflüssen abgeschirmte Branche in Zeiten schlechter Konjunktur als einzige floriert, ist nur logisch. Was hier beifall­hei­schend verkündet wird, ist eine schlichte Tauto­logie.


5.

Spitzen­grüne:

Sie [Dr. Rösler und Brüderle] hätten dafür gesorgt, dass immer größere Teile der EEG-Umlage nicht mehr dafür genutzt werden, Solar­zellen zu kaufen und Windräder zu instal­lieren.

Statt­dessen fließt immer mehr Geld in die Taschen der Agrar­in­dus­trie, der Schwer­in­dus­trie oder in die von findigen Unter­neh­mern.”

 

VERNUNFTKRAFT.:

Diese Argumen­ta­tion ist uns logisch unver­ständ­lich. Die zaghaften Inter­ven­tionen haben den Anstieg der EEG-Umlage etwas gebremst, jedoch nicht umgelenkt. Wie die Autoren darauf kommen, dass die EEG-Subven­tio­nie­rung Gelder in die Taschen der “Schwer­in­dus­trie” spült, bleibt uns schlei­er­haft.

Frappie­rend erscheint uns an dieser Stelle, dass der „findige Unter­nehmer“ hier gewis­ser­maßen als Schurke darge­stellt wird.

Die Wirtschafts- und Wettbe­werbs­theorie sieht im „findigen Unter­nehmer“ den Motor der techno­lo­gi­schen und letzt­lich auch gesell­schaft­li­chen Entwick­lung. Auch in der Praxis sind findige Unter­nehmer genau dieje­nigen, von denen der Erfolg einer sinnvoll definierten „Energie­wende“ abhängt – in dem sie beispiels­weise neue Techno­lo­gien erfinden und einführen. Für uns ist dieser Begriff eindeutig positiv besetzt.


6.

Spitzen­grüne:

Rösler und Brüderle wollen Subven­tionen für Unter­nehmen, die auf Techno­lo­gien der Vergan­gen­heit gesetzt haben. Wir stehen für die Schaf­fung von Arbeits­plätzen in einer Zukunfts­branche, in der in den vergan­genen Jahren 400000 neue Jobs entstanden sind.”

VERNUNFTKRAFT.:

Die Techno­logie, die die Grünen weiter massiv subven­tio­niert sehen wollen, entstammt dem Mittel­alter. Damals hat man Windmühlen erfolg­reich zum Mahlen von Mehl einge­setzt. Ohne Subven­tionen. Zur Strom­erzeu­gung ist dasselbe techno­lo­gi­sche Prinzip bislang trotz Subven­tio­nie­rung nur bedingt geeignet. 

Dr. Rösler und Brüderle haben den Abbau von Subven­tionen gefor­dert. Und zwar ausnahmslos über alle Bereiche der Energie­er­zeu­gung. Dass neue Subven­tionen für fossile Kraft­werke nötig werden, haben sie zutref­fend als EEG-induziertes Problem beschrieben: Der Einspei­se­vor­rang für Zufalls­strom macht den Betrieb der dringend erfor­der­li­chen grund­last­fä­higen Kraft­werke unren­tabel.

Der Verweis auf 400.000 Arbeits­plätze ist irrefüh­rend, da er nur die Brutto­ef­fekte der Subven­tio­nie­rung beschreibt. Die volks­wirt­schaft­lich relevanten Netto­ef­fekte sind höchst­wahr­schein­lich negativ. Mehr dazu hier.


7.

Spitzen­grüne:

Darüber­hinaus müsse der Emissi­ons­handel wieder in Fahrt kommen. Ursprüng­lich wurde mit einem Zerti­fi­kats­preis von mindes­tens 30 Euro gerechnet. Dieser liege aber zurzeit bei unter fünf Euro und habe daher keine Lenkungs­wir­kung mehr. Das beschlos­sene Backloa­ding reiche nicht aus. Wirksam wäre eine Verknap­pung der Zerti­fi­kate sowie ambitio­nierte Reduk­ti­ons­ziele bis 2030.

VERNUNFTKRAFT.:

Dr. Rösler und Brüderle hatten sich in ihrem Beitrag für ein ambitio­niertes CO2–Reduk­ti­ons­ziel ausge­spro­chen.

Sie hatten darauf hinge­wiesen, dass der Emissi­ons­handel und die EEG-Förde­rung in Wider­spruch zuein­ander stehen und sich für die logische Konse­quenz aus dieser Unver­ein­bar­keit ausge­spro­chen:

Fokus­sie­rung auf das eigent­liche Ziel des Klima­schutzes, denn die Erneu­er­baren-Förde­rung darf kein Selbst­zweck sein.

Dass jede durch EEG-Subven­tio­nie­rung erzielte Einspa­rung immens teuer erkauft ist und durch Mehre­mis­sionen andern­orts 1:1 kompen­siert wird, ist allge­mein bekannt. Trittin und Göring-Eckhardt ignorieren diesen Zusam­men­hang geflis­sent­lich.


8.

Spitzen­grüne:

Ferner müssten die Vergü­tungs­sätze der Windkraft an die Stand­orte angepasst werden. Damit könne man die Überför­de­rung an beson­ders windrei­chen Stand­orten verhin­dern und durch leichte Anhebung an windarmen Stand­orten den Ausbau in Süddeutsch­land ohne zusätz­liche Kosten voran­bringen.”

 

VERNUNFTKRAFT.:

Diese Forde­rung steht in krassem Wider­spruch zu aller ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Vernunft. Der Begriff „Überfor­de­rung“ ist an sich schon seltsam, da schließ­lich jede Förde­rung der Windkraft ein „zu viel“ impli­ziert.

Eine Ausrich­tung der Energie­po­litik am Wohl von Mensch und Natur erfor­dert eine Abschaf­fung – keine Neuge­stal­tung – dieser Förde­rung.

Diese Vorschläge laufen darauf hinaus, die dem an sich irratio­nalen Subven­ti­ons­system innewoh­nende interne Irratio­na­lität des § 29 Abs. 2 noch zu verstärken. Der Subven­ti­ons­wett­lauf zu Lasten der Allge­mein­heit und der Natur erhielte durch diesen Schritt neuen Schub.

 

Die Spitzen­grünen forden eine “ehrliche Energie­wende”.

Ein erster Schritt dahin wäre, das verklau­su­lierte Grünsprech in ehrliche Aussagen zu überführen:

1. Jede, aber auch wirklich jede Windkraft­an­lage soll sich für den Investor lohnen, auch in noch so windschwa­chem Gebiet.

2. Es muss endlich wirklich starke Anreize geben, auch den letzten Hügel zu entwalden und nicht nur den Seead­ler­horsten in Schleswig-Holstein, sondern auch dem letzten Uhu-Nest im tiefsten Spessart mit Subven­ti­ons­pro­pel­lern auf die Pelle  zu rücken.

3. Wir brauchen eine Erhöhung der Vergü­tungs­sätze, damit  unser Land möglichst schnell vollständig und flächen­de­ckend öko-indus­tria­li­siert und der letzte Natur­raum zerstört wird. 

4. Dass bislang fast nur der Norden unseres Landes sinnlos maltrai­tiert und verschan­delt wird, darf auf keinen Fall so bleiben.

Wenn sie das so sagen würden – dann kämen die Grünen ihrer Forde­rung nach “Ehrlich­keit” nach.

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