“Progressive” Stimmungsmacher
Aus wiederkehrenden Anlässen wird uns nahegelegt, wir mögen für Online-Petitionen werben. Was wir von derartigen Veranstaltungen halten, finden Sie in dieser Abhandlung ausführlich dargelegt.
Neben den unserer Einschätzung nach nicht-existenten Erfolgsaussichten solcher Petitionen geben wir zu bedenken, dass deren Initiatoren in aller Regel Organisationen sind, denen am Wohl von Mensch und Natur eher nicht gelegen ist, sprich: die unsere Ziele nicht teilen, sondern vielmehr diesen entgegengesetzte Stimmungsmache betreiben. Die Plattformen Avaaz und Campact sind der Erneuerbare Energien Lobby zuzurechnen und uns wiederholt durch unsachliche bis propagandistische Agitation aufgefallen. Beispiele finden Sie hier, hier oder hier.
Erhellend ist auch ein Vorgang aus dem Dezember 2016:
Anlass war das Gesetzesvorhaben des BMUB, das auf eine Aushebelung des Artenschutzes zugunsten der Windkraftindustrie abzielte.
Im Glauben, damit dem Stopp jenes skandalösen Vorhabens zu dienen, startete ein mitfühlender Zeitgenosse eine Online-Petition, die uns mehrfach mit ähnlichem Text erreichte:
Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe gerade die Petition “Das Bundesnaturschutzgesetz darf nicht zu Gunsten der Windenergie aufgeweicht werden” unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:
Vielen Dank! S. P.S. Ihr könnt die Petition auch noch weiter unterstützen: Schickt den Link zur Petition auch an Eure Freund/innen und Bekannte! |
Nach einigen Tagen hatte die Petition (ohne unser Zutun) ungefähr 500 “Unterschriften” erreicht und wurde dann seitens der Petitionsplattform unangekündigt vom Netz genommen.
Dem folgenden Dialog können Sie entnehmen, warum dies geschah und wes’ Geistes Kind die Plattformbetreiber sind:
Am 19.12.2016 um 17:14 schrieb Peter G.: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor Kurzem die Petition unterzeichnet Leider ist sie im Internet nicht mehr vorhanden mit der Begründung „Diese Petition wurde als unangemessen gemeldet und von der Seite verborgen.” Würden Sie mir freundlicherweise mitteilen, was an der Petition für „unangemessen” gehalten wurde und teilen Sie mir bitte die Gründe für Ihre Entscheidung mit. Mit freundlichen Grüßen Peter G. | ||
| Betreff: Re: Petition gegen Änderung des Naturschutzgesetz (Novelle 2107 BNatSchG) Sehr geehrter Herr G. vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Leitlinie für Petitionen auf WeAct dienen die Grundpositionen von Campact (siehe https://weact.campact.de/tos). Hunderttausende Menschen haben sich in den vergangenen Jahren im Rahmen von Campact-Kampagnen für die Energiewende und den Ausbau der Windenergie eingesetzt. Unsere letzte Kampagne zum Thema finden Sie hier: https://www.campact.de/windkraft/ Naturschutzbelange müssen beim Ausbau der Windkraft natürlich berücksichtigt werden. Allerdings muss dabei immer eine Güterabwägung vorgenommen werden, denn auch der Umstieg auf erneuerbare Energien ist von großem öffentlichen Interesse. Auch der Nicht-Ausbau der Erneuerbaren würde Arten gefährden, wenn dadurch der Klimawandel weiter voranschreitet. Wir bieten WeAct als Plattform an für Menschen und ihre Anliegen, die unsere progressiven Werte teilen. Eine kategorische Ablehnung der Windenergie, wie in der Petition formuliert, ist mit den Zielen von Campact nicht vereinbar. Wir haben die Petition deshalb von der Seite verborgen. Dies ist nach den Nutzungsbedingungen von WeAct auch erlaubt. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis. Viele Grüße | ||
Sehr geehrte Frau Jacoby, leider fehlt mir für diese Entscheidung jegliches Verständnis. Der § 44 soll in der Neufassung das “individuelle Tötungsverbot” aushebeln und eine Position des Bundesverbands Windenergie übernehmen, die dieser seit 2008 vertritt: Nur wenn die Art als solche “signifikant” tötungsgefährdet ist, soll das Verbot noch gelten. Dies steht in vollkommene Widerspruch zu Ihren sonstigen Kampagnen bei landwirtschaftlicher Tierhaltung oder Wildtieren im Zirkus, die auf das Wohl des Tieres als Individuum ausgerichtet sind. Diese Haltung ist mir zu “progressiv”. Ich werde mich deshalb an zukünftigen Petitionen von Campact nicht mehr beteiligen und diese auch nicht mehr bewerben. Ihnen wünsche ich viel Glück bei der “Güterabwägung”. Der Klimawandel wie auch der CO2-Ausstoß werden durch den Ausbau der Windkraft nicht gebremst. Mit freundlichen Grüßen |
Die Replik des Herrn G. und ebenso die Einlassungen des Herrn Soyka
Sehr geehrte Damen und Herren, als im Landtag Brandenburg vertreten Gruppierung unterstützt BVB / FREIE WÄHLER die Petition, die die Aufweichung des §44 des Bundesnaturschutzgesetzes kritisiert. Das Problem wird von mehreren seriösen Tierschutzorganisationen zum Thema gemacht: ODER Die hierzu auch offizielle Stellungnahmen verfasst haben: Leider müssen wir feststellen, dass die Petition als „anstößig“ markiert und seit mehreren Stunden vom Netz genommen ist: Es will uns bei bestem Willen nicht klar werden, was an einer Petition zur Aufrechterhaltung von Regelungen des Artenschutzes im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes „anstößig“ sein soll und warum campact diese Meinung teilt. Wir erwarten von Ihnen:
Sollten wir keine Antwort erhalten bzw. die Petition gesperrt bleiben, werden wir uns bezüglich dieses Vorfalls an Presse und Öffentlichkeit wenden. Mit freundlichen Grüßen Robert Soyka Referent für Umwelt- und Naturschutz BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg |
und vieler anderer Vernunftbürger waren aller Ehren wert.
Unzählige Zuschriften haben die Plattformbetreiber tatsächlich dazu bewogen, die Petition wieder online zu stellen.
Es gab also ab dem 21.12.2016 wieder die Möglichkeit, dem Couchaktivismus zu frönen.
Die Möglichkeit, etwas im Sinne des deklarierten Ziels der Petition zu erreichen, gibt es trotzdem nicht.
Denn frei nach Kurt Tucholsky gilt:
Wenn Online-Petitionen [gegen Windkraft] tatsächlich etwas ändern könnten, würden sie [von Campact und Co.] nicht angeboten.
Die “progressive Agenda” von Campact und Co. sieht nicht vor, etwas gegen die in der Progress-Studie ausbuchstabierten Ausrottungsgefahren für Greifvögel zu unternehmen oder auf andere Arten und Weisen Fortschritte im Sinne des Schutzes von Mensch und Natur zu erzielen. Die “progressive Agenda” erfordert zwingend ökologischen Rückschritt. Deren “progressiv” ist destruktiv.
Progressiver Naturschutz.
Nicht minder destruktiv für das gesellschaftliche Miteinander und den rationalen Diskurs sind übrigens die Praktiken der Plattform “Open Petition”, die sich bis zum Juni 2019 noch einen vergleichsweise neutralen Anstrich gab. Dann jedoch ließ man auch dort die sprichwörtliche Maske fallen und widmete sich gleichsam unverhüllt wie unverschämt der eigenen Agenda:
Personen, die irgendwann aus einem spezifischen Anlass einmal ihre E‑Mailadresse bei “Open Petition” hinterlassen hatten, wurden angestachelt, in ihrer Kommune den “Klimanotstand” auszurufen. Wie dies mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen vereinbar ist, ist ein interessantes Thema, aber nicht unseres.
Exemplarisch hier die an Gerti Stiefel aus Birenbach gerichtete Handlungsaufforderung:
Aufwiegelung durch Open Petition, Juni 2019.
Dieser Aufruf erscheint uns als klares Indiz für geistig-moralischen Notstand auf Seiten der Absender.
Die vieltausendfach versandte Aufforderung zielt darauf, den demokratischen Diskurs zu unterbinden und den Rechtsstaat zu unterhöhlen, indem dem “Klimaschutz” (und den fälschlich unter diesem Label propagierten Maßnahmen) eine absolute Priorität angedichtet wird. Von dieser propagandistischen Begleitmusik bis zu Straftaten im Namen des vermeintlich alle Mittel heiligenden Ziels “Klimarettung” ist es nur ein sehr kleiner Schritt.
Mit einem Klick gelangen Sie zum Artikel.
Wenn der geistig-moralische Klimanotstand weiter grassiert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis euphemistisch als “Klimaaktivisten” bezeichnete Kriminelle nicht nur Schiffe, sondern auch Menschen ins Visier nehmen. Innehalten und Nachdenken ist wichtiger denn je.
Dementsprechend werden dann auch Petitionen, die nicht zur eigenen Meinung passen, gesperrt (Juli 2019).
Grund der Sperrung: Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. Open Petition weiß also, was richtig und was falsch ist. ->Link
