Aus wieder­keh­ren­den Anläs­sen wird uns nahege­legt, wir mögen für Online-Petitio­nen werben. Was wir von derar­ti­gen Veran­stal­tun­gen halten, finden Sie in dieser Abhand­lung ausführ­lich darge­legt.

Neben den unserer Einschät­zung nach nicht-existen­ten Erfolgs­aus­sich­ten solcher Petitio­nen geben wir zu beden­ken, dass deren Initia­to­ren in aller Regel Organi­sa­tio­nen sind, denen am Wohl von Mensch und Natur eher nicht gelegen ist, sprich: die unsere Ziele nicht teilen, sondern vielmehr diesen entge­gen­ge­setzte Stimmungs­ma­che betrei­ben. Die Platt­for­men Avaaz und Campact sind der Erneu­er­bare Energien Lobby zuzurech­nen und uns wieder­holt durch unsach­li­che bis propa­gan­dis­ti­sche Agita­tion aufge­fal­len. Beispiele finden Sie hier, hier oder hier.

Erhel­lend ist auch ein Vorgang aus dem Dezem­ber 2016:

Anlass war das Geset­zes­vor­ha­ben des BMUB, das auf eine Aushe­be­lung des Arten­schut­zes zuguns­ten der Windkraft­in­dus­trie abzielte.

Im Glauben, damit dem Stopp jenes skanda­lö­sen Vorha­bens zu dienen, startete ein mitfüh­len­der Zeitge­nosse eine Online-Petition, die uns mehrfach mit ähnli­chem Text erreichte:

 
Betreff: Bitte unter­zeich­nen: Petition gegen die Aufwei­chung des Bundes­na­tur­schutz­ge­set­zes
Datum: 2016-12-18 20:35
Von: xxxxx
An:  info@vernunftkraft.de

Liebe Freun­din­nen und Freunde,

ich habe gerade die Petition “Das Bundes­na­tur­schutz­ge­setz darf nicht zu Gunsten der Windener­gie aufge­weicht werden” unter­zeich­net und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anlie­gen unter­stützt. Je mehr Menschen mitma­chen, desto größer ist die Wahrschein­lich­keit, dass sie Erfolg hat. Bitte unter­zeich­net hier die Petition:
 

 

Vielen Dank!
 
S.
 
P.S. Ihr könnt die Petition auch noch weiter unter­stüt­zen: Schickt den Link zur Petition auch an Eure Freund/innen und Bekannte!
 

 

Nach einigen Tagen hatte die Petition (ohne unser Zutun) ungefähr 500 “Unter­schrif­ten” erreicht und wurde dann seitens der Petiti­ons­platt­form unange­kün­digt vom Netz genom­men.

Dem folgen­den Dialog können Sie entneh­men, warum dies geschah und wes’ Geistes Kind die Platt­form­be­trei­ber sind: 

 

         

Am 19.12.2016 um 17:14 schrieb Peter G.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor Kurzem die Petition
https://weact.campact.de/petitions/das-bundesnaturschutzgesetz-darf-nicht-zugunsten-der-windenergie-aufgeweicht-werden

unter­zeich­net

Leider ist sie im Inter­net nicht mehr vorhan­den mit der Begrün­dung  „Diese Petition wurde als unange­mes­sen gemel­det und von der Seite verbor­gen.”

Würden Sie mir freund­li­cher­weise mittei­len, was an der Petition für „unange­mes­sen” gehal­ten wurde und teilen Sie mir bitte die Gründe für  Ihre Entschei­dung mit.

Mit freund­li­chen Grüßen

Peter G.

        
     
  Betreff: Re: Petition gegen Änderung des Natur­schutz­ge­setz (Novelle 2107
BNatSchG)

Sehr geehr­ter Herr G.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Als Leitli­nie für Petitio­nen auf WeAct dienen die Grund­po­si­tio­nen von Campact (siehe https://weact.campact.de/tos). Hundert­tau­sende Menschen haben sich in den vergan­ge­nen Jahren im Rahmen von Campact-Kampa­gnen für die Energie­wende und den Ausbau der Windener­gie einge­setzt. Unsere letzte Kampa­gne zum Thema finden Sie hier: https://www.campact.de/windkraft/

Natur­schutz­be­lange müssen beim Ausbau der Windkraft natür­lich berück­sich­tigt werden. Aller­dings muss dabei immer eine Güter­ab­wä­gung vorge­nom­men werden, denn auch der Umstieg auf erneu­er­bare Energien ist von großem öffent­li­chen Inter­esse. Auch der Nicht-Ausbau der Erneu­er­ba­ren würde Arten gefähr­den, wenn dadurch der Klima­wan­del weiter voran­schrei­tet.

Wir bieten WeAct als Platt­form an für Menschen und ihre Anlie­gen, die unsere progres­si­ven Werte teilen. Eine katego­ri­sche Ableh­nung der Windener­gie, wie in der Petition formu­liert, ist mit den Zielen von Campact nicht verein­bar. Wir haben die Petition deshalb von der Seite verbor­gen. Dies ist nach den Nutzungs­be­din­gun­gen von WeAct auch erlaubt.

Ich hoffe, Sie haben dafür Verständ­nis.

Viele Grüße
Susanne Jacoby

 
     
 

Sehr geehrte Frau Jacoby,

leider fehlt mir für diese Entschei­dung jegli­ches Verständ­nis.

Der § 44 soll in der Neufas­sung das “indivi­du­elle Tötungs­ver­bot” aushe­beln und eine Position des Bundes­ver­bands Windener­gie überneh­men, die dieser seit 2008 vertritt: Nur wenn die Art als solche “signi­fi­kant” tötungs­ge­fähr­det ist, soll das Verbot noch gelten.

Dies steht in vollkom­mene Wider­spruch zu Ihren sonsti­gen Kampa­gnen bei landwirt­schaft­li­cher Tierhal­tung oder Wildtie­ren im Zirkus, die auf das Wohl des Tieres als Indivi­duum ausge­rich­tet sind.

Diese Haltung ist mir zu “progres­siv”. Ich werde mich deshalb an zukünf­ti­gen Petitio­nen von Campact nicht mehr betei­li­gen und diese auch nicht mehr bewer­ben.

Ihnen wünsche ich viel Glück bei der “Güter­ab­wä­gung”. Der Klima­wan­del wie auch der CO2-Ausstoß werden durch den Ausbau der Windkraft nicht gebremst.
Seit 2009 steigen die CO2-Emmis­sio­nen auch aus der Strom­pro­duk­tion. Das dürfte Ihnen eigent­lich nicht entgan­gen sein.
Ich empfehle dazu die Lektüre einschlä­gi­ger Fachpu­bli­ka­tio­nen. (Jahres­gut­ach­ten des Sachver­stän­di­gen­ra­tes zur gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung 2016 u.a.)

Mit freund­li­chen Grüßen
Peter G.

 

Die Replik des Herrn G. und ebenso die Einlas­sun­gen des Herrn Soyka 

      
Betreff: Aufrecht­erhal­tung von Natur­schutz­richt­li­nien anstö­ßig?
Datum: 2016-12-19 21:25
Von: Soyka Robert <robert.soyka@bvb-fw-gruppe.brandenburg.de>
An: weact@campact.de <weact@campact.de>
Kopie:  info@vernunftkraft.de <info@vernunftkraft.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

als im Landtag Branden­burg vertre­ten Gruppie­rung unter­stützt BVB / FREIE WÄHLER die Petition, die die Aufwei­chung des §44 des Bundes­na­tur­schutz­ge­set­zes kriti­siert. Das Problem wird von mehre­ren seriö­sen Tierschutz­or­ga­ni­sa­tio­nen zum Thema gemacht:
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/naturschutz/naturschutzrecht/161216_nabu-stellungnahme_bnatschg-novelle2017.pdf

ODER

https://www.deutschewildtierstiftung.de/aktuelles/schoene-bescherung-die-deutsche-wildtier-stiftung-kritisiert-die-geplante-novelle-des-bundesnaturschutzgesetzes

Die hierzu auch offizi­elle Stellung­nah­men verfasst haben:

https://www.deutschewildtierstiftung.de/content/6‑aktuelles/89-schoene-bescherung-die-deutsche-wildtier-stiftung-kritisiert-die-geplante-novelle-des-bundesnaturschutzgesetzes/stellungnahme-dt.wildtier-stiftung-dez.202016.pdf

Leider müssen wir feststel­len, dass die Petition als „anstö­ßig“ markiert und seit mehre­ren Stunden vom Netz genom­men ist:
https://weact.campact.de/petitions/das-bundesnaturschutzgesetz-darf-nicht-zu-gunsten-der-windenergie-aufgeweicht-werden

Es will uns bei bestem Willen nicht klar werden, was an einer Petition zur Aufrecht­erhal­tung von Regelun­gen des Arten­schut­zes im Rahmen des Bundes­na­tur­schutz­ge­set­zes „anstö­ßig“ sein soll und warum campact diese Meinung teilt.

Wir erwar­ten von Ihnen:  

  1. Die Petition wieder zu online zu schal­ten
  2. Die Heraus­gabe der Infor­ma­tion, wer die Petition mutwil­lig und gegen besse­ren Wissens als „anstö­ßig“ markiert hat und mit welcher Begrün­dung.

Sollten wir keine Antwort erhal­ten bzw. die Petition gesperrt bleiben, werden wir uns bezüg­lich dieses Vorfalls an Presse und Öffent­lich­keit wenden.

Mit freund­li­chen Grüßen

Robert Soyka

Referent für Umwelt- und Natur­schutz

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Branden­burg

 

     

 

und vieler anderer Vernunft­bür­ger waren aller Ehren wert.

Unzäh­lige Zuschrif­ten haben die Platt­form­be­trei­ber tatsäch­lich dazu bewogen, die Petition wieder online zu stellen.

Es gab also ab dem 21.12.2016 wieder die Möglich­keit, dem Couch­ak­ti­vis­mus zu frönen.

Die Möglich­keit, etwas im Sinne des dekla­rier­ten Ziels der Petition zu errei­chen, gibt es trotz­dem nicht. 

Denn frei nach Kurt Tuchol­sky gilt:

Wenn Online-Petitio­nen [gegen Windkraft] tatsäch­lich etwas ändern könnten, würden sie [von Campact und Co.] nicht angebo­ten.

Die “progres­sive Agenda” von Campact und Co. sieht nicht vor, etwas gegen die in der Progress-Studie ausbuch­sta­bier­ten Ausrot­tungs­ge­fah­ren für Greif­vö­gel zu unter­neh­men oder auf andere Arten und Weisen Fortschritte im Sinne des Schut­zes von Mensch und Natur zu erzie­len. Die “progres­sive Agenda” erfor­dert zwingend ökolo­gi­schen Rückschritt. Deren “progres­siv” ist destruk­tiv.

Absurdität

Progres­si­ver Natur­schutz.

 

Nicht minder destruk­tiv für das gesell­schaft­li­che Mitein­an­der und den ratio­na­len Diskurs sind übrigens die Prakti­ken der Platt­form “Open Petition”, die sich bis zum Juni 2019 noch einen vergleichs­weise neutra­len Anstrich gab. Dann jedoch ließ man auch dort die sprich­wört­li­che Maske fallen und widmete sich gleich­sam unver­hüllt wie unver­schämt der eigenen Agenda:

Perso­nen, die irgend­wann aus einem spezi­fi­schen Anlass einmal ihre E‑Mailadresse bei “Open Petition” hinter­las­sen hatten, wurden angesta­chelt, in ihrer Kommune den “Klima­not­stand” auszu­ru­fen. Wie dies mit den einschlä­gi­gen Daten­schutz­be­stim­mun­gen verein­bar ist, ist ein inter­es­san­tes Thema, aber nicht unseres.

Exempla­risch hier die an Gerti Stiefel aus Biren­bach gerich­tete Handlungs­auf­for­de­rung:

Aufwie­ge­lung durch Open Petition, Juni 2019.

Dieser Aufruf erscheint uns als klares Indiz für geistig-morali­schen Notstand auf Seiten der Absen­der.

Die vieltau­send­fach versandte Auffor­de­rung zielt darauf, den demokra­ti­schen Diskurs zu unter­bin­den und den Rechts­staat zu unter­höh­len, indem dem “Klima­schutz” (und den fälsch­lich unter diesem Label propa­gier­ten Maßnah­men) eine absolute Priori­tät zugedich­tet wird. Von dieser propa­gan­dis­ti­schen Begleit­mu­sik bis zu Straf­ta­ten im Namen des vermeint­lich alle Mittel heili­gen­den Ziels “Klima­ret­tung” ist es nur ein sehr kleiner Schritt. 

Mit einem Klick gelan­gen Sie zum Artikel.

Wenn der geistig-morali­sche Klima­not­stand weiter grassiert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis euphe­mis­tisch als “Klima­ak­ti­vis­ten” bezeich­nete Krimi­nelle nicht nur Schiffe, sondern auch Menschen ins Visier nehmen. Innehal­ten und Nachden­ken ist wichti­ger denn je. 

Dementspre­chend werden dann auch Petitio­nen, die nicht zur eigenen Meinung passen, gesperrt (Juli 2019).

Grund der Sperrung: Petitio­nen mit falschen Tatsa­chen­be­haup­tun­gen ohne geeig­nete Quellen­an­ga­ben oder mit irrefüh­ren­der Unter­schla­gung von relevan­ten Tatsa­chen werden beendet. Openen­Pe­ti­tion weiß also was richtig und was falsch ist. ->Link

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