Was bringt der Couch­ak­ti­vismus?

Sinn und Unsinn von Online-Petitionen

Unter einer Petition versteht man alltags­sprach­lich eine Bittschrift oder eine Eingabe. Hier wird bereits deutlich, was eine Petition niemals sein kann: nämlich die Verfol­gung eines Anspruchs auf eine bestimmte Leistung oder ein bestimmtes Verhalten einer Behörde, der Regie­rung, eines Parla­ments usw.

Das Petiti­ons­recht ist in Deutsch­land in Art. 17 des Grund­ge­setzes veran­kert. Demnach hat “jeder Bundes­bürger das Recht, sich an die zustän­digen Stellen zu wenden”.

Die offizi­elle Annah­me­stelle für Bürger­ein­gaben an die Regie­rung ist hierzu­lande der Petiti­ons­aus­schuss des Deutschen Bundes­tages. Etwa 60 solcher Anfragen landen im Durch­schnitt dort täglich. Seit 2005 ist es möglich, sich auch online zu betei­ligen. Persön­liche Anliegen können in einer Einzel­pe­ti­tion einge­reicht werden; für allge­meine Anliegen gibt es öffent­liche Petitionen.

Bei öffent­li­chen Petitionen wird das Anliegen und die Begrün­dung im Internet unter Bekannt­gabe des Namens des Einrei­chenden einge­stellt. Andere Personen, die die Anliegen für berech­tigt halten, können diese Petitionen durch eine „Mitzeich­nung” unter­stützen. Außerdem können die Nutzer über die Petitionen in einem Forum disku­tieren. Erhält eine Petition inner­halb von vier Wochen das notwen­dige Quorum von mindes­tens 50.000 Unter­stüt­zern, hat der Petent die Möglich­keit, sein Anliegen öffent­lich im Petiti­ons­aus­schuss vorzu­tragen. Dies geschieht aller­dings nicht immer, da der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrit­tel­mehr­heit ablehnen kann.

Wie viele Bürger­ein­gaben tatsäch­lich zu einer Geset­zes­än­de­rung führten, kann der Webseite nicht entnommen werden. Laut einem Mitar­beiter des Petiti­ons­aus­schusses sei seit Beginn der Online-Petitionen nur ein einziges Gesetz verän­dert worden: Der Front­schutz­bügel an Pkw, auch Kuhfänger genannt, wurde auf Deutsch­lands Straßen verboten. (Quelle: Wikipedia)

Seit mehreren Jahren kommen zu den offizi­ellen Annah­me­stellen immer mehr private Petiti­ons­platt­formen hinzu. Zu den bekann­testen zählen Avaaz, openPe­ti­tion, Change.org und Campact.

Uns erscheinen diese Insti­tu­tionen nur bedingt trans­pa­rent und teilweise ideolo­gi­sche, politi­sche und finan­zi­elle Ziele zu verfolgen, die unseren Positionen deutlich zuwider­laufen.

Beispiels­weise wurde eine seitens eines Vernunft­bür­gers bei Avaaz einge­rich­tete Petition, die auf mehr Menschen- und Natur­schutz beim Windkraft­ausbau zielte, seitens Avaaz mit dem Hinweis vom Netz genommen, dass man die Energie­wende befür­worte und das Anliegen daher nicht unter­stützen könne.

Abgesehen von der aus unserer Sicht fragwür­digen Zielset­zung, Legiti­ma­tion und Trans­pa­renz dieser Betreiber von Online-Petiti­ons­por­talen (mehr dazu hier) ist zu berück­sich­tigen, dass dortige Eingaben sich nicht an den Petiti­ons­aus­schusses richten.

Vielmehr wenden sich diese Online-Petitionen an Unter­nehmen, Parteien, Parla­mente oder andere Insti­tu­tionen und fordern sie auf, etwas zu tun bzw. zu lassen; sie sind ein Instru­ment der Öffent­lich­keits­ar­beit. Es handelt sich hier also nicht um die effizi­ente Wahrneh­mung des verfas­sungs­mäßig verbrieften Petiti­ons­rechts sondern um bloßes “Campai­gning”. Ob die gesam­melten Unter­schriften physisch überreicht werden, erscheint sekundär; es genügt in der Regel, dass der Empfänger weiß, wie viele Menschen den Aufruf unter­schrieben haben.

Der Zuspruch, den Online-Petitionen auf privaten Platt­formen erfahren, begründet sich nicht zuletzt in der Anony­mität, die diese bieten. Denn anders als beim Bundestag ist keine Identi­täts­be­stä­ti­gung erfor­der­lich und die Daten werden nicht auf ihren Wahrheits­ge­halt geprüft. Wer eine Mail-Adresse besitzt, kann ohne Weiteres unter­zeichnen. Auch das Erstellen einer Petition gestaltet sich so bedeu­tend einfa­cher. Die Erfolgs­aus­sichten derar­tiger Petitionen sind jedoch verschwin­dend gering. Es besteht keinerlei Recht der Petenten darauf, dass sich die Adres­saten wirklich mit der Petition beschäf­tigen.

Sicher ist es ein schöner Gedanke, mit wenigen Mauskli­cken etwas zu bewegen. Ein guter Mensch zu sein, ist ganz einfach und man braucht dazu nicht einmal vom Sofa aufstehen: Klick­ti­vismus statt Aktivismus. Hier ein Klick gegen Monsanto, dort einer gegen den globalen Steuer­schwindel und da vielleicht nochmal schnell gegen Tierver­suche unter­schreiben und mit der PC-Maus den Labor­mäusen das Leben retten.

Aber ebenso gering, wie die Mühe, ist letzt­end­lich auch das Gewicht, das Online-Petitionen regel­mäßig haben: Nämlich Null. Elektro­ni­sche Unter­schrif­ten­samm­lungen sind einfach zu beliebig, als dass sie wirklich ernst genommen werden würden. Wenn im Rahmen einer Online-Petition einige tausend oder sogar zehntau­send Unter­schriften zusam­men­kommen, ist das besten­falls ein Signal, eine gebün­delte Meinungs­äu­ße­rung – aber noch lange kein reprä­sen­ta­tives Stimmungs­bild.

Inzwi­schen existieren auch unzäh­lige solcher Online-Petitionen gegen bestimmte Windkraft-Projekte, deren Unter­zeich­nungs­ver­lauf sich stets gleicht. Der Anteil derer, die ihr gewähltes Quorum errei­chen, liegt bei schät­zungs­weise 5 Prozent. Es ist uns bislang kein einziger Fall belegt, bei dem das Ergebnis einer solchen Online-Petition die Entschei­dung über den Bau oder Nicht-Bau von WKA in irgend­einer Weise beein­flusst hätte.

Nach unserer Auffas­sung sind Online-Petitionen aber nicht nur wirkungslos, sondern unter Umständen sogar schäd­lich: 

Im Jahr 2014 wurde an VERNUNFTKRAFT. eine bundes­weite Petition heran­ge­tragen, die das Ziel hatte, die Aufhe­bung der baurecht­li­chen Privi­le­gie­rung zu errei­chen. Die Petition war durch eine engagierte Einzel­person in die Welt gesetzt worden und hatte bereits ein paar Tausend Unter­schriften erzielt.

Wir überlegten damals, ob wir das unter­stützten oder ignorieren sollen. Für schlichtes Ignorieren sprach die nur teilweise mit unseren Positionen überein­stim­mende Formu­lie­rung des Textes sowie die Unwahr­schein­lich­keit des Errei­chens des Quorums von 50.000 Unter­schriften. Da uns diese Petition medien­wirksam jedoch schon zu weit fortge­schritten schien und nichts schäd­li­cher erschien, als eine öffent­lich breit­ge­tre­tene bundes­weite Petition gegen WKA, die nur von einer klägli­chen Anzahl Bürger unter­stützt wird, haben wir damals alles Mögliche getan, um diese kurzfristig zu “pushen”.

Ein gewal­tiger Kraftakt, bei dem unzäh­lige Telefo­nate geführt und Mails verschickt wurden, um Bürger­initia­tiven zum Mitma­chen zu bewegen und deren Mitglieder zum Unter­zeichnen zu animieren. Neben Enoch zu Gutten­berg waren auch Heiner Geißler und Oskar Lafon­taine als Zugpferde mit “im Boot” (siehe: https://www.vernunftkraft.de/die-welt-schaut-auf-deutschland/.) Trotz aller Anstren­gungen erhielt die Petition gerade einmal rund 25.000 von 50.000 benötigten Stimmen.

Dieser beschei­dene Erfolg beküm­mert uns insofern nicht allzu sehr, als es dem Zentral­ver­band des Bäcker­hand­werks, der über 12.000 Meister­be­triebe mit über 275.000 Mitar­bei­tern vertritt, kaum besser gelang, für sein ähnli­ches Anliegen zu mobili­sieren: 

Die Bundes­tags-Petition zur “Abschaf­fung der EEG-Umlage” (vom 28.11.2013) kam trotz profes­sio­neller Kampagne online nur auf 669 Unter­zeich­nungen. Die an den Zentral­ver­band angeschlos­senen Bäcke­reien – ca. 13.000 Betriebe – haben die Petition unter­stützt und in den Filialen zusätz­lich von Hand Unter­schriften gesam­melt. Trotzdem konnte das Quorum von 50.000 Unter­schriften inner­halb der vorge­ge­benen Frist (bis Ende Dezember 2013) nicht erreicht werden. Erst am 18. Februar 2014 (11 Wochen und 5 Tage nach Petiti­ons­start)  hat der Zentral­ver­band des Deutschen Bäcker­hand­werks e. V. dann 52.000 Unter­schriften an die Vorsit­zende des Petiti­ons­aus­schusses übergeben können.

baeckerei

Am 13. Oktober 2014 wurde die Petition (trotz nicht erreichtem Quorum) aufgrund der hohen Unter­schrif­ten­zahl im Bundestag behan­delt. Dabei wurde das Anliegen mit der im Lichte der weiteren Entwick­lung geradezu hanebü­chenen Argumen­ta­tion
     
 
“Der Petiti­ons­aus­schuss weist jedoch auf die aktuelle Strom­preis­ent­wick­lung hin: Am 15. Oktober 2014 haben die Übertra­gungs­netz­be­treiber bekannt­ge­geben, dass die Höhe der EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2015  von 6,24 Cent/kWh auf 6,17 Cent/kWh sinkt, erstmals seit Bestehen des EEG.  Damit ist die Kosten­dy­namik der vergan­genen Jahre erfolg­reich durch­bro­chen worden. Damit hat die jüngst in Kraft getre­tene EEG-Novelle bereits einen unmit­telbar dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015. Im Vergleich zum alten EEG wirkt sich insbe­son­dere die Neuge­stal­tung der BesAR für die strom­in­ten­sive Indus­trie kosten­dämp­fend aus. Denn unter dem alten EEG hätte es eine deutliche Auswei­tung der begüns­tigten Strom­mengen gegeben. Das BMWi teilte dem Ausschuss darüber hinaus mit, dass perspek­ti­visch erwartet wird, dass sich das neue EEG auch über die BesAR hinaus deutlich entlas­tend auswirken wird und somit zur Stabi­li­sie­rung der EEG-Umlage beiträgt.”
 
     
 
abgebü­gelt. Die Anhörung kann hier nachvoll­zogen werden.
 
Dieses Beispiel zeigt: Selbst offizi­elle, beim Bundestag einge­reichte (Online-)Petitionen bringen faktisch nichts. Viele andere Beispiele zeigen: Online-Petitionen, die bei irgend­wel­chen sonstigen Einrich­tungen angestrengt werden, bringen noch weniger.
 
Zur Ineffek­ti­vität und Sinnlo­sig­keit kann Schäd­lich­keit hinzu­kommen: 
 
Wenn eine Petition auf unserer Seite beworben würde und trotzdem keine 100.000 Stimmen bekommt, würden beim Bundes­ver­band Windenergie die Korken knallen, denn dies würde fälsch­lich als Ausweis unserer vermeint­li­chen Bedeu­tungs­lo­sig­keit gewertet.

Fälsch­lich insofern, als viele Vernunft­bürger die vorste­henden Argumente kennen und solche Petition per se ablehnen und insofern, als wir im Unter­schied zu den Freunden des Irratio­nalen nicht über einen riesigen Fundus an E-Mailver­tei­lern verfügen, die man mal eben so beschi­cken kann. In Punkto Online-Campai­gning und Schaum­schlä­gerei sind wir Organi­sa­tionen wie Green­peace, BUND und CAMPACT – bei denen sich ganze Stäbe sich um nichts anderes kümmern – notorisch und struk­tu­rell unter­legen. Es ist nicht klug, dies öffent­lich zu dokumen­tieren.

Hinzu kommt: Wir machen uns berechenbar. Mit den unzäh­ligen Online-Petitionen gegen Windkraft-Projekte liefern wir unseren Gegnern unsere Daten quasi frei Haus (bei Open Petition bspw. werden alle Unter­zeichner mit einem Punkt auf einer Karte darge­stellt) und dokumen­tieren eine gewisse Naivität, die unser politi­sches Gewicht schwächt.

VERNUNFTKRAFT. empfiehlt:

Wider­stehen Sie der Versu­chung, die Zeit und Aufmerk­sam­keit Ihrer Mitstreiter für derar­tige Petitionen in Anspruch zu nehmen. Unter­schrif­ten­samm­lungen sollten vor Ort statt­finden. Basis­de­mo­kra­ti­sche Strate­gien können sehr erfolg­reich sein, wenn man mit “offenem Visier” den direkten Austausch sucht. Also lieber von Tür zu Tür gehen, mit den Menschen reden und sie überzeugen. Weniger bequem als das simple Klicken am PC aber beson­ders effektiv ist es beispiels­weise, politi­sche Entschei­dungs­träger mit vernünf­tigen Argumenten und Schriften im Gepäck aufzu­su­chen und im direkten Gespräch für eine bessere Politik zu werben. 

Die Ein-Klick-Stimm­ab­gabe sugge­riert vielen Mit-Petenten, etwas Mit-Entschei­dendes getan zu haben und verhin­dert somit fast in der Regel ihr wirkli­ches Engage­ment z.B. in einer Bürger­initia­tive. Für viele Unter­zeichner hat es dann den „wir-können-ja-sowieso-nichts-ändern” – Effekt als Konse­quenz. Verschenktes Poten­tial.

Couch-Aktivismus bringt nichts – stehen Sie lieber auf.

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