Showdown am Landtag

Seitdem die Bundes­re­gie­rung  gegen erheb­li­chen Wider­stand des einschlä­gi­gen politisch-ökono­mi­schen Komple­xes  eine Länder­öff­nungs­klau­sel ins Bauge­setz­buch einge­fügt hat, haben die Bundes­län­der – befris­tet bis Ende 2015 – die Möglich­keit, eigene Abstands­re­geln für Windkraft­an­la­gen zu mensch­li­chen Wohnstät­ten festzu­le­gen. Für diese Regel auf der Bundes­ebene und für die entspre­chende natur- und menschen­freund­li­che Nutzung des Spiel­raums auf Länder­ebene hatten wir uns inten­siv eingesetzt.

Bayern ist hier im bundes­wei­ten Vergleich vorbild­lich, Nieder­sach­sen zeich­net sich durch beson­ders krasse Ignoranz gegen­über den Inter­es­sen der Bürger aus. In Branden­burg setzen sich die 79 vernunft­kräf­ti­gen Bürger­initia­ti­ven der Volks­in­itia­tive „Rettet Branden­burg“ seit Beginn des Jahres mit vollem Engage­ment dafür ein, auch bei den Potsda­mer Entschei­dungs­trä­gern den Gebrauch der Verant­wor­tungs­klau­sel zu erwir­ken. Die am 18. Januar 2015 offizi­ell gestar­tete Volks­in­itia­tive – ein Instru­ment der direk­ten Demokra­tie – beinhal­tet die Forde­rung nach „10H“ und Verscho­nung des Waldes vor Indus­tria­li­sie­rung. Diese Volks­in­itia­tive findet mittler­weile auch in der Politik Fürspre­cher: Die CDU des Landes und die Freien Wähler (BRB) unter­stüt­zen die Bürger ausdrück­lich. Auch in der seit der „Wende“ ununter­bro­chen regie­ren­den SPD gibt es verant­wor­tungs­be­wusste und vernunft­af­fine Volks­ver­tre­ter, die sich den Argumen­ten nicht verschließen.

So hat der Kreis­tag Potsdam-Mittel­mark auf Initia­tive der SPD und mit breiter Unter­stüt­zung der CDU, der Freien Wähler und der FDP die Landes­re­gie­rung aufge­for­dert, die Ziele der Initia­tive zu überneh­men. Die Potsda­mer Neues­ten Nachrich­ten berichteten:

Massi­ver Gegen­wind aus dem mittel­mär­ki­schen Kreis­tag: Die große Koali­tion aus SPD, CDU und Freien Bürgern und Bauern macht sich für größere Mindest­ab­stände für Windkraft­an­la­gen stark. Mit einer Kreis­tags­re­so­lu­tion soll die Landes­re­gie­rung gedrängt werden, den sogenann­ten 10H-Abstand in Branden­burg einzu­füh­ren. Das Land solle von einer Sonder­re­ge­lung des Bauge­setz­buchs Gebrauch machen und einen Mindest­ab­stand von Windrä­dern zu Siedlun­gen festle­gen, der das zehnfa­che der Anlagen­höhe beträgt, wie es in der Resolu­tion heißt.

Passiert ist leider noch nichts.

Eine wider­sin­nige und zynische Politik wird fortgesetzt.

Deshalb machten Vertre­ter von 79 Bürger­i­ni­nia­ti­ven aus Branden­burg am 18. März 2015 erneut ihrem Unmut vor dem Potsda­mer Landtag Luft.

Sie demons­trier­ten, um den Forde­run­gen Nachdruck zu verlei­hen. Der Eskala­ti­ons­stufe III entspre­chend, wurde von der Windkraft­lobby schnell eine Gegen­demo organi­siert. Die vielen Firmen­busse auf dem Parkplatz ließen darauf schlie­ßen, dass dazu vor allem Mitar­bei­ter einschlä­gig engagier­ter Firmen rekru­tiert wurden. Mit großer Technik wollte man einen Gegen­pol darstel­len. Die Mitar­bei­ter der Windkraft­fir­men, die zur Gegen­demo heran­ge­fah­ren wurden, mussten dann an den Vertre­tern der Bürger­initia­ti­ven vorbei, die mit ihren Trans­pa­ren­ten ein Spalier bilde­ten. Natür­lich alles unter Polizei­auf­sicht – dafür standen zwei Mannschafts­wa­gen bereit. Die „Blöcke“ standen sich also unmit­tel­bar gegenüber.

Denje­ni­gen, die in ihrer Freizeit für Mensch und Natur einstan­den, schallte es lautspre­cher­ver­stärkt entge­gen: „10H ist die Hölle, Hölle, Hölle“ sangen die großteils haupt­be­ruf­li­chen Klaqueure. Deren Motive und Vorge­hens­weise bringt ein neues Portal der Windkraft­lobby erstaun­lich unver­blümt auf den Punkt:

Der wichtigste Hebel zur Siche­rung der wirtschaft­li­chen Inter­es­sen unserer Mitglie­der ist das Erneu­er­bare-Energien-Gesetz. Das EEG – dieses “Grund­ge­setz” der Windener­gie­bran­che – ist immer wieder politi­schen Frontal­an­grif­fen ausgesetzt. 

und 

Der Verbands­vor­stand verfügt über beste persön­li­che Kontakte zu Minis­tern, Staats­se­kre­tä­ren, Minis­te­ri­al­be­am­ten und meinungs­füh­ren­den Abgeord­ne­ten auf Bundes- und Landes­ebene. Unsere Meinun­gen finden Gehör in den für die regene­ra­ti­ven Energien entschei­den­den Minis­te­rien. Unser Verband hat feste Gesprächs­part­ner im Umwelt‑, Wirtschafts- und Verkehrs­mi­nis­te­rium in Berlin sowie zu den Abgeord­ne­ten der Bundes­tags­aus­schüsse für Wirtschaft und Umwelt. Einmal jährlich führt unser Verband die entschei­den­den Politi­ker, Beamten und Abgeord­ne­ten zum Parla­men­ta­ri­schen Abend zusammen.

Zitate der Seite  der Wirtschafts­ver­ei­ni­gung Windkraft.

Leider wurde diese Nähe von einigen Abgeord­ne­ten bestä­tigt. Herr Holzschu­her, MdL und energie­po­li­ti­scher Sprecher der SPD, stellte sich auf das Podium der Gegen­demo und verkün­dete: „Wir unter­stüt­zen Euch!“ Für die Sorgen der Bürger, die für “ihr” Branden­burg auf die Straße gingen, hatte an diesem Morgen leider kein Politi­ker Zeit.

Ermuti­gend ist aller­dings, dass der Rundfunk Berlin Branden­burg die Gemenge­lage richtig einschätzte und die Klaquere keiner Erwäh­nung würdig befand.

Ebenfalls ermuti­gend:

Am 25. März 2015 bekam der Arbeits­kreis Wirtschaft und Energie der branden­bur­gi­schen SPD Gelegen­heit, sich mit den techni­schen und ökono­mi­schen Hinter­grün­den der Energie­wende-Politik im Allge­mei­nen, den zwingen­den Argumen­ten für ein Ausset­zen der bishe­ri­gen Praxis des Windkraft­aus­baus und den Vortei­len der 10H-Regelung im Spezi­el­len vertraut zu machen: Auf Initia­tive und Einla­dung der eingangs erwähn­ten vernunft­af­fi­nen Genos­sen aus der Mittel­mark wurde einem VERNUNFTKRAFT. - Vertre­ter ein 45 minüti­ges Rederecht eingeräumt.

Bleibt zu hoffen, dass die Denkan­stöße Wirkung entfalten.

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