Subven­ti­ons­rit­ter bangen um Beute, Vernunft­bür­ger erhal­ten Orden

Die Stich­tags­re­ge­lung von Wirtschafts­mi­nis­ter Sigmar Gabriel für Windkraft­an­la­gen durch­kreuzt jahre­lange Planun­gen. Bislang war die Windener­gie für Inves­to­ren im Norden ein glänzen­des Geschäft.

Mit diesen Worten leitet Martin Greive in der WELT vom 4. März 2014 einen Artikel ein, dessen Titel den beschrie­be­nen Sachver­hal­ten leider nur bedingt angemes­sen ist.

Der oben in Grün – vor dem Komma – zu lesende Satz wird der tatsäch­li­chen Situa­tion unseres Erach­tens besser gerecht.

Der Autor beschreibt die Auswir­kun­gen der geplan­ten EEG-“Reform” auf die Renta­bi­li­tät von Bürger­wind­parks. 

Stich­wort: EEG-Reform­pläne

Der uns vorlie­gende Entwurf des “refor­mier­ten” Erneu­er­bare Energien Geset­zes ist gegen­über dem bisher gelten­den Geset­zes­werk nur margi­nal verän­dert. Der Entwurf ist nicht im Entfern­tes­ten geeig­net, den “Wahnsinn” (Stephan Kohler, Chef der DENA) zu beenden.

Im Gegen­teil: Während das bishe­rige EEG für die Windkraft- und Photo­vol­ta­ik­an­la­gen eine auf 20 Jahre währende Preis- und eine Absatz­ga­ran­tie vorsah, kommt nun auch noch eine Mengen­ga­ran­tie hinzu.

Worin hier eine Annähe­rung an markt­wirt­schaft­li­che Prinzi­pien liegen soll, bleibt das Geheim­nis der Verfas­ser dieses Entwur­fes. Ebenso deren Geheim­nis bleibt es, ob sie sich beim Verfas­sen der Präam­bel bewusst des Stilmit­tels des Zynis­mus’ bedient haben oder tatsäch­lich jede Kontakt­auf­nahme mit der Reali­tät erfolg­reich vermie­den haben.

Bezüg­lich des für uns und für diesen Artikel beson­ders relevan­ten Paragra­phen 29 lässt dieser Gesetz­ent­wurf jeden­falls keinen Zuwachs an Vernunft erwar­ten: 

Die Irratio­na­li­tät in der Irratio­na­li­tät, wie sie durch die verlän­gerte Anfangs­ver­gü­tung perfek­tio­niert wird, bleibt vollstän­dig erhal­ten. 

Die vermeint­li­chen Kürzun­gen der Vergü­tungs­sätze werden sich gemäß Entwurf nur in Norddeutsch­land an “sehr guten Stand­or­ten” auswir­ken.

Im Sinne der Inter­es­sen von Mensch und Natur ist dieser Entwurf vollkom­men indis­ku­ta­bel.

Die VERNUNFTKRAFT.-an-BM-Gabriel11.pdf” target=“_blank”>Bitte der Vernunft­bür­ger wurde bislang nicht erhört.  

In seiner ganzen aberwit­zi­gen, durch und durch planwirt­schaft­li­chen Syste­ma­tik bleibt der Entwurf der gelten­den Rechts­lage vollkom­men treu.

Folge­rich­tig ist auch kaum mehr von “Reform”, sondern vielmehr von “Novelle” die Rede. 


Stich­wort: Bürger­wind­park    

Über die Chancen und Risiken dieser Form der Geldan­lage können Sie sich hier infor­mie­ren.                                                                                           

Da angeb­lich eine Kürzung der Subven­tio­nen für Strom aus Windkraft­an­la­gen geplant ist, seien die inves­ti­ti­ons­wil­li­gen Bürger verun­si­chert:

Die Verun­si­che­rung ist groß. Die Bürger machen sich große Sorgen um ihr Geld”, sagt Martin Grund­mann, Geschäfts­füh­rer von Arge Netz, einem Zusam­men­schluss von Windpark­be­trei­bern in Schles­wig-Holstein. Wenn Initia­ti­ven zu Veran­stal­tun­gen über Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten in Windkraft einla­den, sind die Schul­turn­hal­len in Nordfries­land geram­melt voll. Mindes­tens 20.000 Schles­wig-Holstei­ner haben in Bürger­wind­parks inves­tiert, in manchen Örtchen wie Löwen­s­tedt ist es jeder Zweite. Und viele Bürger sind auch an derzeit geplan­ten Windparks mit einer Einlage betei­ligt. Bei ihnen geht nun die Angst um. Allein im Norden seien rund 40 Projekte von Gabri­els Plänen betrof­fen, sagt Grund­mann.

Nicht immer aus eigener Schuld: So forder­ten Behör­den manches Mal natur­schutz­recht­li­che Gutach­ten nach, wodurch sich einige Verfah­ren erheb­lich verzö­ger­ten. Viele Bürger­wind­parks wurden zudem von Gabri­els Schnel­lig­keit überrascht. Sie wussten zwar vor den Bundes­tags­wah­len, dass eine EEG-Reform kommen würde. So argumen­tiert auch Gabriel: Jeder konnte sich auf Änderun­gen vorbe­rei­ten. Aber fast alle Betrei­ber rechne­ten damit, dass die Regelun­gen erst ab 2015 in Kraft treten würden. Schät­zun­gen zufolge werden bundes­weit rund 15 Prozent der aktuell geplan­ten Anlagen nicht gebaut werden können, wenn es beim Stich­tag 22. Januar bleibt.

 

Schwer verständ­lich ist, dass die Anfor­de­rung natur­schutz­fach­li­cher Gutach­ten hier unter­schwel­lig als “lästi­ges Ärger­nis” darge­stellt wird.

Sehr verständ­lich ist die Argumen­ta­tion des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ters.

Schwer erträg­lich ist die Aussicht, dass nach dieser “Reform” immer noch 85 Prozent aller geplan­ten Anlagen gebaut werden. 

Dieser Weg 

In die Irre-bild

Mit einem Klick auf’s Bild gelan­gen Sie zur Seite einer hessi­schen Bürger­initia­tive. Dort können Sie sehen, wie “Grün wirkt.” An hunder­ten weite­ren Orten wird diese Natur­zer­stö­rung demnächst umgesetzt. Das EEG macht’s möglich.

wird mit dem “refor­mier­ten” EEG unbeirrt fortge­setzt.

Dass Herr Greive, anders als immer mehr seiner Kolle­gen, weniger als die Hälfte des Problems sieht, ist schade. 

Dass es sich bei den von ihm latent bemit­lei­de­ten Inves­to­ren um Subven­ti­ons­rit­ter und bei den von ihnen gejag­ten Rendi­ten schlicht um die Beute aus einem Feldzug gegen die Natur und die Allge­mein­heit handelt, haben die Leser des Artikels offen­bar wesent­lich besser verstan­den. 

Dieser Artikel hat keine VERNUNFT-Medaille verdient. 

Wie uns erst heute bekannt wurde, hat jedoch Herr Dr. Martin Flade nicht nur einen Preis verdient, sondern auch erhal­ten. Er wurde mit dem Löhrl-Preis der Deutschen Ornitho­lo­gen-Gesell­schaft ausge­zeich­net:  Für die Thema­ti­sie­rung des Biodi­ver­si­täts­de­sas­ters, das diese Energie­wende anrich­tet. 

Wie uns ebenfalls heute bekannt wurde, hat Herr Diplom-Physi­ker Hermann Gottschalk die Karl-Eugen-Koehl-Umwelt­me­daille erhal­ten.  Forst­di­rek­tor a.D. Karl-Eugen Koehl agierte bereits in den 80er Jahren als begeis­ter­ter und überzeug­ter Umwelt­schüt­zer im Landkreis Forch­heim und war auch langjäh­ri­ger Kreis­vor­sit­zen­der des Bundes Natur­schutz. Die Auszeich­nung geht an Gruppie­run­gen bzw. Perso­nen, die sich für die Umwelt verdient gemacht haben. 

Damit sind die Worte rechts des Kommas in unserer Überschrift legiti­miert.

Nicht legiti­miert ist hinge­gen diese Energie­wende. 

die ökolo­gi­sche und ethische Legiti­ma­tion der Energie­wende im Schnell­durch­gang ist haltlos

das findet zumin­dest ein namhaf­ter SPD-Politi­ker – und das schon seit mehr als zwei Jahren.

Wenn Sie das auch so sehen, lassen Sie es die Entschei­dungs­trä­ger wissen und nutzen Sie das VERNUNFT­BÜR­GER­TE­LE­FON.

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