Die Stichtagsregelung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für Windkraftanlagen durchkreuzt jahrelange Planungen. Bislang war die Windenergie für Investoren im Norden ein glänzendes Geschäft.
Mit diesen Worten leitet Martin Greive in der WELT vom 4. März 2014 einen Artikel ein, dessen Titel den beschriebenen Sachverhalten leider nur bedingt angemessen ist.
Der oben in Grün – vor dem Komma – zu lesende Satz wird der tatsächlichen Situation unseres Erachtens besser gerecht.
Der Autor beschreibt die Auswirkungen der geplanten EEG-“Reform” auf die Rentabilität von Bürgerwindparks.
Stichwort: EEG-Reformpläne Der uns vorliegende Entwurf des “reformierten” Erneuerbare Energien Gesetzes ist gegenüber dem bisher geltenden Gesetzeswerk nur marginal verändert. Der Entwurf ist nicht im Entferntesten geeignet, den “Wahnsinn” (Stephan Kohler, Chef der DENA) zu beenden. Im Gegenteil: Während das bisherige EEG für die Windkraft- und Photovoltaikanlagen eine auf 20 Jahre währende Preis- und eine Absatzgarantie vorsah, kommt nun auch noch eine Mengengarantie hinzu. Worin hier eine Annäherung an marktwirtschaftliche Prinzipien liegen soll, bleibt das Geheimnis der Verfasser dieses Entwurfes. Ebenso deren Geheimnis bleibt es, ob sie sich beim Verfassen der Präambel bewusst des Stilmittels des Zynismus’ bedient haben oder tatsächlich jede Kontaktaufnahme mit der Realität erfolgreich vermieden haben. Bezüglich des für uns und für diesen Artikel besonders relevanten Paragraphen 29 lässt dieser Gesetzentwurf jedenfalls keinen Zuwachs an Vernunft erwarten: Die Irrationalität in der Irrationalität, wie sie durch die verlängerte Anfangsvergütung perfektioniert wird, bleibt vollständig erhalten. Die vermeintlichen Kürzungen der Vergütungssätze werden sich gemäß Entwurf nur in Norddeutschland an “sehr guten Standorten” auswirken. Im Sinne der Interessen von Mensch und Natur ist dieser Entwurf vollkommen indiskutabel. Die VERNUNFTKRAFT.-an-BM-Gabriel11.pdf” target=“_blank”>Bitte der Vernunftbürger wurde bislang nicht erhört. In seiner ganzen aberwitzigen, durch und durch planwirtschaftlichen Systematik bleibt der Entwurf der geltenden Rechtslage vollkommen treu. Folgerichtig ist auch kaum mehr von “Reform”, sondern vielmehr von “Novelle” die Rede. Stichwort: Bürgerwindpark Über die Chancen und Risiken dieser Form der Geldanlage können Sie sich hier informieren. |
Da angeblich eine Kürzung der Subventionen für Strom aus Windkraftanlagen geplant ist, seien die investitionswilligen Bürger verunsichert:
“Die Verunsicherung ist groß. Die Bürger machen sich große Sorgen um ihr Geld”, sagt Martin Grundmann, Geschäftsführer von Arge Netz, einem Zusammenschluss von Windparkbetreibern in Schleswig-Holstein. Wenn Initiativen zu Veranstaltungen über Investitionsmöglichkeiten in Windkraft einladen, sind die Schulturnhallen in Nordfriesland gerammelt voll. Mindestens 20.000 Schleswig-Holsteiner haben in Bürgerwindparks investiert, in manchen Örtchen wie Löwenstedt ist es jeder Zweite. Und viele Bürger sind auch an derzeit geplanten Windparks mit einer Einlage beteiligt. Bei ihnen geht nun die Angst um. Allein im Norden seien rund 40 Projekte von Gabriels Plänen betroffen, sagt Grundmann.
Nicht immer aus eigener Schuld: So forderten Behörden manches Mal naturschutzrechtliche Gutachten nach, wodurch sich einige Verfahren erheblich verzögerten. Viele Bürgerwindparks wurden zudem von Gabriels Schnelligkeit überrascht. Sie wussten zwar vor den Bundestagswahlen, dass eine EEG-Reform kommen würde. So argumentiert auch Gabriel: Jeder konnte sich auf Änderungen vorbereiten. Aber fast alle Betreiber rechneten damit, dass die Regelungen erst ab 2015 in Kraft treten würden. Schätzungen zufolge werden bundesweit rund 15 Prozent der aktuell geplanten Anlagen nicht gebaut werden können, wenn es beim Stichtag 22. Januar bleibt.
Schwer verständlich ist, dass die Anforderung naturschutzfachlicher Gutachten hier unterschwellig als “lästiges Ärgernis” dargestellt wird.
Sehr verständlich ist die Argumentation des Bundeswirtschaftsministers.
Schwer erträglich ist die Aussicht, dass nach dieser “Reform” immer noch 85 Prozent aller geplanten Anlagen gebaut werden.
Dieser Weg
Mit einem Klick auf’s Bild gelangen Sie zur Seite einer hessischen Bürgerinitiative. Dort können Sie sehen, wie “Grün wirkt.” An hunderten weiteren Orten wird diese Naturzerstörung demnächst umgesetzt. Das EEG macht’s möglich.
wird mit dem “reformierten” EEG unbeirrt fortgesetzt.
Dass Herr Greive, anders als immer mehr seiner Kollegen, weniger als die Hälfte des Problems sieht, ist schade.
Dass es sich bei den von ihm latent bemitleideten Investoren um Subventionsritter und bei den von ihnen gejagten Renditen schlicht um die Beute aus einem Feldzug gegen die Natur und die Allgemeinheit handelt, haben die Leser des Artikels offenbar wesentlich besser verstanden.
Dieser Artikel hat keine VERNUNFT-Medaille verdient.
Wie uns erst heute bekannt wurde, hat jedoch Herr Dr. Martin Flade nicht nur einen Preis verdient, sondern auch erhalten. Er wurde mit dem Löhrl-Preis der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft ausgezeichnet: Für die Thematisierung des Biodiversitätsdesasters, das diese Energiewende anrichtet.
Wie uns ebenfalls heute bekannt wurde, hat Herr Diplom-Physiker Hermann Gottschalk die Karl-Eugen-Koehl-Umweltmedaille erhalten. Forstdirektor a.D. Karl-Eugen Koehl agierte bereits in den 80er Jahren als begeisterter und überzeugter Umweltschützer im Landkreis Forchheim und war auch langjähriger Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz. Die Auszeichnung geht an Gruppierungen bzw. Personen, die sich für die Umwelt verdient gemacht haben.
Damit sind die Worte rechts des Kommas in unserer Überschrift legitimiert.
Nicht legitimiert ist hingegen diese Energiewende.
die ökologische und ethische Legitimation der Energiewende im Schnelldurchgang ist haltlos
das findet zumindest ein namhafter SPD-Politiker – und das schon seit mehr als zwei Jahren.
Wenn Sie das auch so sehen, lassen Sie es die Entscheidungsträger wissen und nutzen Sie das VERNUNFTBÜRGERTELEFON.
