Wahrheit oder Lobby­ismus – Deutsch­land vor der Entschei­dung

Am 9. Januar 2014 hatte eine Delega­tion um unseren Unter­stützer Enoch Freiherr zu Gutten­berg die Möglich­keit, der bayeri­schen Staats­re­gie­rung und insbe­son­dere dem bayeri­schen Minis­ter­prä­si­denten Horst Seehofer unser Anliegen zu vermit­teln. Das Gespräch erfolgte in sehr angenehmer Atmosphäre und nahm einen sehr vielver­spre­chenden Verlauf.

Die Vertreter der Inter­essen von Mensch und Natur stießen auf offene und empathi­sche Ohren.

Die Vertreter der Exeku­tive schienen sich der ökono­mi­schen, ökolo­gi­schen und sozialen Verwer­fungen, die der Windkraft­ausbau unwei­ger­lich mit sich bringt, nicht nur bewusst sondern gleich­falls entschlossen, Abhilfe zu schaffen.

Minis­ter­prä­si­dent Horst Seehofer gab zum Ende des Gesprächs einen vernünf­tigen Vierklang als Lösung des Windkraf­tirr­sinns aus: 

1. Die Wirtschaft­lich­keit der einzelnen Anlagen muss gewähr­leistet sein.
2. Die 10H-Regelung muss ohne jede Einschrän­kung umgesetzt werden.
3. Die Zerstö­rung der bayeri­schen Kultur­land­schaft muss unbedingt verhin­dert werden.
4. Der Unfrieden in den Gemeinden muss beendet werden.

Dieser vernünf­tige Vierklang ist Musik in den Ohren aller aufge­klärten Menschen in Deutsch­land. 

Am 13. Januar 2014 ließ die Staats­re­gie­rung in einer Presse­er­klä­rung verlauten, dass die Priori­täten bei der “Energie­wende” neu gesetzt werden und die Inter­essen von Mensch und Natur stärker berück­sich­tigt werden sollten. Jener vernünf­tige Vierklang wurde darin übernommen.

Die Regie­rung hielt Wort.

Wir haben dies mit einem Artikel gewür­digt.

Postwen­dend erhielten alle Abgeord­neten CSU-Fraktion im bayeri­schen Landtag diesen Brand­brief der Windkraft­lobby.

Lobbyisten-Brief-Energiewende-Landtagsfraktion

Offen­kundig waren die Subven­ti­ons­ritter in großer Aufruhr und sahen ihre Felle davon schwimmen.

Herr Fell, der Vernunft­ver­ächter,  hat direkt eine Klage­ge­mein­schaft gegründet, die den EEG-Profi­teuren zu ihrem Unrecht verhelfen soll. 

Den groben Unfug, der in jenem Brief zu Papier gebracht wurde, haben wir hier im Detail entkräftet

Am 27. Januar 2014 hat sich Enoch zu Gutten­berg ebenfalls an die CSU-Abgeord­neten gewendet und die Ehre der Vernunft­bürger und die Inter­essen von Mensch und Natur gegen die plumpe Agita­tion der Lobby­isten vertei­digt. 

EzG an CSU

Der bayeri­sche Minis­ter­prä­si­dent, seine Staats­re­gie­rung und die Abgeord­neten der über die absolute Mehrheit verfü­genden Regie­rungs­partei sind also im Prinzip bestens infor­miert.

Und sie können auf den Rückhalt unzäh­liger vernunft­be­gabter und aufge­klärter Menschen in diesem Land zählen.

Aus Branden­burg und Baden-Württem­berg erreichten den Minis­ter­prä­si­denten Dankes- und Unter­stüt­zungs­schreiben. 

Brief BW an Seehofer

 


Die jüngsten Entwick­lungen verwirren uns. 

Zusammen mit seinem baden-württem­ber­gi­schen Amtskol­legen Kretsch­mann hat Horst Seehofer am 28. Januar 2014 eine äußerst unhei­lige Allianz geschmiedet. 

Jene gemein­samen Forde­rungen stehen in krassem Wider­spruch zur zuvor signa­li­sierten Wertschät­zung gegen­über den Inter­essen von Mensch und Natur. Sie bringen einen krassen Misston in den vernünf­tigen Vierklang.

Dr. Fried­rich Buer hat dafür eine biolo­gi­sche Erklä­rung:

“Das Chamä­leon kann mit allen Farben spielen
und mit jedem Auge anders schielen.
Es ist darum seit alters her,
das Sinnbild der Politiker!”
(frei nach Eugen Roth, Kleines Tierleben)
 
 
Ein Amtsvor­gänger Horst Seeho­fers machte einst die Parole Freiheit statt Sozia­lismus zu seiner Kernbot­schaft. 
 
Freiheit oder Sozialismus
 
Sich auf Franz-Josef Strauss, jenen Übervater der CSU zu berufen, gehört für alle bayeri­schen Minis­ter­prä­si­denten zum kleinen Einmal­eins der politi­schen Rhetorik.
 
Das EEG und insbe­son­dere jene Maßnahmen
 
– Windkraft­an­lagen sollen so stark subven­tio­niert werden, dass sie auch an den noch so schlechten Stand­orten rentabel betrieben werden können, auf dass auch wirklich jeder Subven­ti­ons­ritter ein Stück Beute machen kann – 
 
welche die Herren Seehofer und Kretsch­mann nun gemeinsam fordern, impli­zieren das Gegen­teil von Freiheit. Sie verfes­tigen krasse Fehlan­reize, die es sonst nur in der Reinform des Sozia­lismus gab.
 
Wir werden nicht müde, Herrn Seehofer an sein Wort zu erinnern und die Inter­essen von Mensch und Natur ihm und seinem ganzen Berufs­stand gegen­über immer wieder zu artiku­lieren.
 
Die Maxime

Wahrheit statt Lobby­ismus

ist noch vakant. Sie kann eine Erfolgs­ma­xime werden. 

Wir sind gespannt, wer sie für sich entdeckt. 
Noch besteht die Chance auf ein Allein­stel­lungs­merkmal. 
 

Übrigens,

die ganze Wahrheit über den Unsinn der Windkraft­aus­baus, hat der SPIEGEL (eventu­elle Assozia­tionen mit Franz-Josef Strauss sind unbeab­sich­tigt) bereits vor 10 Jahren vollständig aufge­deckt.  Der Windmüh­len­wahn war dem Nachrich­ten­ma­gazin damals einen eigenen Titel wert. 
 
 
Im Jahr 2004 waren rund 15.000 Windkraft­an­lagen in Deutsch­land instal­liert. 
Mittler­weile sind es 24.000.
Alle im Artikel beschrieben Facetten des Irrsinns haben sich seitdem propor­tional verstärkt.
Die Unfrei­heit und der Lobby­ismus hatten zehn sehr erfolg­reiche Jahre. 
Die Wahrheit geriet in Verges­sen­heit – das Subven­ti­ons­rit­tertum gewann die Oberhand.
 
Höchste Zeit, dass sich das ändert. 
 
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