Wahrheit oder Lobby­is­mus – Deutsch­land vor der Entschei­dung

Am 9. Januar 2014 hatte eine Delega­tion um unseren Unter­stüt­zer Enoch Freiherr zu Gutten­berg die Möglich­keit, der bayeri­schen Staats­re­gie­rung und insbe­son­dere dem bayeri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Horst Seehofer unser Anlie­gen zu vermit­teln. Das Gespräch erfolgte in sehr angeneh­mer Atmosphäre und nahm einen sehr vielver­spre­chen­den Verlauf.

Die Vertre­ter der Inter­es­sen von Mensch und Natur stießen auf offene und empathi­sche Ohren.

Die Vertre­ter der Exeku­tive schie­nen sich der ökono­mi­schen, ökolo­gi­schen und sozia­len Verwer­fun­gen, die der Windkraft­aus­bau unwei­ger­lich mit sich bringt, nicht nur bewusst sondern gleich­falls entschlos­sen, Abhilfe zu schaf­fen.

Minis­ter­prä­si­dent Horst Seehofer gab zum Ende des Gesprächs einen vernünf­ti­gen Vierklang als Lösung des Windkraf­tirr­sinns aus: 

1. Die Wirtschaft­lich­keit der einzel­nen Anlagen muss gewähr­leis­tet sein.
2. Die 10H-Regelung muss ohne jede Einschrän­kung umgesetzt werden.
3. Die Zerstö­rung der bayeri­schen Kultur­land­schaft muss unbedingt verhin­dert werden.
4. Der Unfrie­den in den Gemein­den muss beendet werden.

Dieser vernünf­tige Vierklang ist Musik in den Ohren aller aufge­klär­ten Menschen in Deutsch­land. 

Am 13. Januar 2014 ließ die Staats­re­gie­rung in einer Presse­er­klä­rung verlau­ten, dass die Priori­tä­ten bei der “Energie­wende” neu gesetzt werden und die Inter­es­sen von Mensch und Natur stärker berück­sich­tigt werden sollten. Jener vernünf­tige Vierklang wurde darin übernom­men.

Die Regie­rung hielt Wort.

Wir haben dies mit einem Artikel gewür­digt.

Postwen­dend erhiel­ten alle Abgeord­ne­ten CSU-Fraktion im bayeri­schen Landtag diesen Brand­brief der Windkraft­lobby.

Lobbyisten-Brief-Energiewende-Landtagsfraktion

Offen­kun­dig waren die Subven­ti­ons­rit­ter in großer Aufruhr und sahen ihre Felle davon schwim­men.

Herr Fell, der Vernunft­ver­äch­ter,  hat direkt eine Klage­ge­mein­schaft gegrün­det, die den EEG-Profi­teu­ren zu ihrem Unrecht verhel­fen soll. 

Den groben Unfug, der in jenem Brief zu Papier gebracht wurde, haben wir hier im Detail entkräf­tet

Am 27. Januar 2014 hat sich Enoch zu Gutten­berg ebenfalls an die CSU-Abgeord­ne­ten gewen­det und die Ehre der Vernunft­bür­ger und die Inter­es­sen von Mensch und Natur gegen die plumpe Agita­tion der Lobby­is­ten vertei­digt. 

EzG an CSU

Der bayeri­sche Minis­ter­prä­si­dent, seine Staats­re­gie­rung und die Abgeord­ne­ten der über die absolute Mehrheit verfü­gen­den Regie­rungs­par­tei sind also im Prinzip bestens infor­miert.

Und sie können auf den Rückhalt unzäh­li­ger vernunft­be­gab­ter und aufge­klär­ter Menschen in diesem Land zählen.

Aus Branden­burg und Baden-Württem­berg erreich­ten den Minis­ter­prä­si­den­ten Dankes- und Unter­stüt­zungs­schrei­ben. 

Brief BW an Seehofer

 


Die jüngs­ten Entwick­lun­gen verwir­ren uns. 

Zusam­men mit seinem baden-württem­ber­gi­schen Amtskol­le­gen Kretsch­mann hat Horst Seehofer am 28. Januar 2014 eine äußerst unhei­lige Allianz geschmie­det.  

Jene gemein­sa­men Forde­run­gen stehen in krassem Wider­spruch zur zuvor signa­li­sier­ten Wertschät­zung gegen­über den Inter­es­sen von Mensch und Natur. Sie bringen einen krassen Misston in den vernünf­ti­gen Vierklang.

Dr. Fried­rich Buer hat dafür eine biolo­gi­sche Erklä­rung:

“Das Chamä­leon kann mit allen Farben spielen
und mit jedem Auge anders schie­len.
Es ist darum seit alters her,
das Sinnbild der Politi­ker!”
(frei nach Eugen Roth, Kleines Tierle­ben)
 
 
Ein Amtsvor­gän­ger Horst Seehofers machte einst die Parole Freiheit statt Sozia­lis­mus zu seiner Kernbot­schaft. 
 
Freiheit oder Sozialismus
 
Sich auf Franz-Josef Strauss, jenen Überva­ter der CSU zu berufen, gehört für alle bayeri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten zum kleinen Einmal­eins der politi­schen Rheto­rik.
 
Das EEG und insbe­son­dere jene Maßnah­men
 
- Windkraft­an­la­gen sollen so stark subven­tio­niert werden, dass sie auch an den noch so schlech­ten Stand­or­ten renta­bel betrie­ben werden können, auf dass auch wirklich jeder Subven­ti­ons­rit­ter ein Stück Beute machen kann – 
 
welche die Herren Seehofer und Kretsch­mann nun gemein­sam fordern, impli­zie­ren das Gegen­teil von Freiheit. Sie verfes­ti­gen krasse Fehlan­reize, die es sonst nur in der Reinform des Sozia­lis­mus gab.
 
Wir werden nicht müde, Herrn Seehofer an sein Wort zu erinnern und die Inter­es­sen von Mensch und Natur ihm und seinem ganzen Berufs­stand gegen­über immer wieder zu artiku­lie­ren.
 
Die Maxime

Wahrheit statt Lobby­is­mus

ist noch vakant. Sie kann eine Erfolgs­ma­xime werden.  

Wir sind gespannt, wer sie für sich entdeckt. 
Noch besteht die Chance auf ein Allein­stel­lungs­merk­mal. 
 

Übrigens,

die ganze Wahrheit über den Unsinn der Windkraft­aus­baus, hat der SPIEGEL (eventu­elle Assozia­tio­nen mit Franz-Josef Strauss sind unbeab­sich­tigt) bereits vor 10 Jahren vollstän­dig aufge­deckt.  Der Windmüh­len­wahn war dem Nachrich­ten­ma­ga­zin damals einen eigenen Titel wert. 
 
 
Im Jahr 2004 waren rund 15.000 Windkraft­an­la­gen in Deutsch­land instal­liert. 
Mittler­weile sind es 24.000.
Alle im Artikel beschrie­ben Facet­ten des Irrsinns haben sich seitdem propor­tio­nal verstärkt.
Die Unfrei­heit und der Lobby­is­mus hatten zehn sehr erfolg­rei­che Jahre. 
Die Wahrheit geriet in Verges­sen­heit – das Subven­ti­ons­rit­ter­tum gewann die Oberhand.
 
Höchste Zeit, dass sich das ändert. 
 
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