Was vernünftig ist, ist auch erlaubt

Seit geraumer Zeit setzen sich die Bürger aus allen Teilen des Landes für einen besseren Schutz der Menschen vor immer größeren Windkraft­an­lagen ein.

Nicht nur der Verlust an Lebens­qua­lität durch zerstörte Heimat, nicht nur die Entwer­tung von Eigentum, sondern ebenso handfeste medizi­ni­sche Gründe verlangen danach, dass Abstands­re­ge­lungen von Windkraft­an­lagen zu mensch­li­chen Wohnstätten an neue Erkennt­nisse und an die immer größer werdenden Anlagen angepasst werden. Es ist dies ein Gebot der Fairness und des Gesund­heits­schutzes. In Bayern und Sachsen haben die Bürger das Glück, von Menschen regiert zu werden, denen diese Gebote etwas bedeuten.  

Auf Betreiben dieser beiden Länder hat das Bundes­ka­bi­nett die Einfüh­rung einer sogenannten Länder­öff­nungs­klausel in das Bauge­setz­buch beschlossen. Diese soll den Bundes­län­dern die Möglich­keit geben, höhere Mindest­ab­stände von Windkraft­an­lagen zur Wohnbe­bauung festzu­legen. Die Windkraft­lobby war sogleich in höchster Aufruhr.

Der Bundes­ver­band Windenergie versuchte, den Gesetz­ge­bungs­pro­zess dahin­ge­hend zu beein­flussen, dass diese Öffnung eine Farce würde. Deshalb hat sich VERNUNFTKRAFT. mit einer Stellung­nahme an das zustän­dige Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium gewendet und für eine Länder­öff­nungs­klausel geworben, die der Vernunft tatsäch­lich die Pforte öffnet. Das Bundes­ka­bi­nett ist unserer Argumen­ta­tion und unserer Bitte am 8. April 2014 weitge­hend gefolgt.

Noch am gleichen Tag beschloss das bayeri­sche Kabinett in München, den seitens des Bundes einge­räumten Spiel­raum im Sinne der Menschen zu nutzen und die bayeri­sche Bauord­nung um eine 10H-Regel zu ergänzen. Windkraft­an­lagen sollen demnach mindes­tens das zehnfache ihrer Höhe an Abstand zu Wohnge­bäuden einhalten.

Die bayeri­schen GRÜNEN und andere Freunde der Windkraft­in­dus­trie drohten unmit­telbar mit Klage.

spiegel

Aus SPIEGEL online vom 11.4.2014. Mit Klick auf den Titel gelangen Sie zum Artikel.

Zwecks Einschüch­te­rung der vernünf­tigen Kräfte und Mobili­sie­rung der eigenen Truppen haben die bayeri­schen Grünen sogleich ein Gutachten erstellen lassen, welches die vermeint­liche Rechts­wid­rig­keit der 10H-Regelung belegen soll. Das Gutachten des einschlägig bekannten Rechts­an­walts Maslaton kam dem Auftrag nach. Die GRÜNEN rasselten mit dem Säbel. 

grünepropaganda

Mit Klick auf die Abbil­dung gelangen Sie zur Seite der bayeri­schen Grünen.

 

sz

Aus der Süddeut­schen Zeitung vom 14. April 2014. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel.

Im Rahmen der Verbän­de­an­hö­rung zur bayeri­schen 10H-Regelung haben sich aller­dings nicht nur die üblichen Lobby­isten, sondern auch die Inter­es­sen­ver­treter von Mensch und Natur zu Wort gemeldet.

Das Vorhaben, den Menschen und der Natur mehr Schutz zu gewähren und die Würde der Landschaft zu bewahren, ist viel zu wichtig, als dass die Schein­ar­gu­mente der Windkraft­in­dus­trie und die lautstarken Drohge­bärden ihrer Helfers­helfer unwider­spro­chen und ungeprüft im Raum stehen könnten.

Dewegen hat sich VERNUNFTKRAFT. mit einer Stellung­nahme einge­bracht und dabei auch hochka­rä­tige juris­ti­sche Exper­tise zu Rate gezogen. Zusammen mit unseren bayeri­schen Freunden haben wir die Münchner Rechts­an­walts­kanzlei Labbé und Partner mit der Prüfung des Sachver­halts beauf­tragt. Für Mensch und Natur verheißt das Ergebnis der Top-Juristen Gutes:

Was vernünftig ist, ist auch erlaubt. 

Am 28. April 2014 haben wir diese Erkenntnis und unsere sonstigen Überle­gungen zur 10H-Regelung an die Zustän­digen in den bayeri­schen Minis­te­rien übermit­telt.

PI

Mit einem Klick auf die Abbil­dung öffnet sich das pdf.

Der in Anleh­nung an Werke des unten abgebil­deten Herrn gewählte Titel für diesen Bericht gilt übrigens auch für die Grünen – in Bayern und darüber hinaus:

Wenn auch der juris­ti­sche Kampf für die Windmühlen und gegen die 10H-Regel aussichtslos ist, so ist es den echten Natur- und Klima­freunden unbenommen, sich für den Erhalt der Wälder stark zu machen und sich auf das Konzept  der Nachhal­tig­keit zu besinnen. Auch der Schutz der Fleder­mäuse und Rotmi­lane und die Verhin­de­rung des Biodi­ver­si­täts­de­sas­ters sind ehren­volle und dringend anzupa­ckende Aufgaben. Wer sich hier Meriten verdient, geht mit allen geltenden Gesetzen konform. 

wb

Wilhelm Busch. Gemalt von Franz Lembach.

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