Die Planun­gen zum Ausbau der Windkraft­in­dus­trie rufen in Vorpom­mern seit langem Umut hervor. Ende Januar/Anfang Februar 2020 artiku­lie­ren die Vernunft­bür­ger der Region ihre Beden­ken beson­ders deutlich.

Anlass ist der in Bearbei­tung befind­li­che Regionalplan.

Da dieser auch Auswir­kun­gen auf die branden­bur­gi­sche Ucker­mark und das benach­barte Polen hat, haben sich die Vernunft­bür­ger­schaf­ten Vorpom­merns und der Anrai­ner solida­ri­siert und treten den zu erwar­ten­den Missstän­den gemein­sam entge­gen. Die Region Ucker­mark-Vorpom­mern zählt zu den am dichtes­ten mit Windkraft­an­la­gen bestück­ten Gegen­den Deutschlands.

Anstatt sich mit den bereits erleb­ten, sinnlo­sen Verlus­ten von Landschaft und Lebens­qua­li­tät abzufin­den, – oder diese verzückt zu bejubeln und die gnädi­ger­weise angebo­te­nen Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten zu nutzen, wie es die Windkraft­lobby  sugge­riert – entfal­te­ten die betrof­fe­nen Menschen lieber vernunft­kräf­ti­gende Aktivität:

Am 31. Januar 2020 folgten rund 70 Mitstrei­ter dem Aufruf des FREIEN HORIZONT – Bündnis für Vorpom­mern – zu einer Mahnwa­che vor dem Amt für Raumord­nung und Landes­pla­nung in Greifs­wald. Der Freie Horizont erkennt: „Windeig­nungs­ge­biete sind sinnlos, wenn Speiche­rung und Trans­port der über Windkraft erzeug­ten Energie in indus­tri­el­lem Maßstab nicht gewähr­leis­tet werden kann“ und fordert ein Morato­rium für Mecklen­burg-Vorpom­mern. Herr Jens Pörksen berichtet:

  

von Jens Pörksen 

Wir waren an die 70 Aktivis­tin­nen und Aktivis­ten nicht nur aus Vorpom­mern Greifs­wald, sondern auch auch aus dem gesam­ten Bundes­land. Wir haben unsere Ableh­nung der verfehl­ten Energie­po­li­tik der Landes­re­gie­rung wirkungs­voll und auch lautstark deutlich gemacht, musika­lisch eindrück­lich mitge­stal­tet von dem kletzi­ner Lieder­ma­cher Philipp Ohl-Tschech. 

Auch wenn der Anlass kein Glück­li­cher war, werte ich unsere Mahnwa­che als vollen Erfolg!

Diesmal hat der Planungs­aus­schuss des RPV VP getagt, um weitere 5000 – 6000 Hektar als „Windeig­nungs­ge­biete“ auszu­wei­sen und damit der Techni­sie­rung durch die derzeit gerade in Vorpom­mern-Greifs­wald unkon­trol­liert um sich greifende Windin­dus­trie auszuliefern.

Eine vernünf­tige Planung auf allen Verwal­tungs­ebe­nen muss sich aber für eine ausge­wo­gene und vielfäl­tige Entwick­lung der Regio­nen und des Bundes­lan­des verant­wort­lich fühlen. Der geplante einsei­tige und umfas­sende Ausbau der Windin­dus­trie steht dem entge­gen und ist keines­falls ein sinnvol­ler Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.

Vielmehr bedroht er unsere Gesund­heit, entwer­tet unser Lebens­um­feld und schädigt  Umwelt und Natur in nicht verant­wort­ba­rer Art und Weise.

Eine vernünf­tige Planung muss deshalb zwingend zu dem Schluss kommen, dass der weitere Ausbau der Windener­gie an Land nicht statt­haft ist und dass bereits mehr als genug Windener­gie­an­la­gen in unseren Landkrei­sen errich­tet wurden. Der einzig gangbare Weg ist ein möglichst sofor­ti­ger Ausbau­stopp. Und dafür wollen wir gemein­sam weiter kämpfen!

  

Am Folge­tag, dem 1. Februar 2020, waren die Beschüt­zer der Freien Fried­län­der Wiese zum 55. Mal (!) „auf dem Posten“. Erneut trafen sich die redli­chen Rebel­len aus und um Ferdi­nands­hof an einer zugigen Straßen­kreu­zung. Diesmal wieder stehend, setzten sie ihren allwö­chent­li­chen Einsatz für dieses zur Zerstö­rung freige­ge­bene Refugium fort.

Am selben Tag und zum ersten Mal kamen in Linken aus ähnli­cher Motiva­tion ebenfalls ca. 70 Perso­nen zusam­men. Auch aus dem Raum Stettin (PL) waren Leute angereist. Sie zeigten sich sehr bestürzt über die geplan­ten Windkraft­an­la­gen im Grenzbereich.

Der NDR berichtete:

Frau Thea Funk kommentiert:

  

Kommen­tar von Thea Funk

Zu unserem Bedau­ern ist die Landes­po­li­tik in Mecklen­burg-Vorpom­mern immer noch von Wunsch­den­ken und Ignoranz geprägt. Leider hat die Raumord­nung den Vorga­ben der Politik Rechnung zu tragen. Dass müssen wir aber nicht hinnehmen. 

An dieser Stelle appel­lie­ren wir an die Mitglie­der des Planungs­aus­schus­ses, die verfah­rens­mä­ßi­gen Abläufe, wie diese sich aus der Geschäfts­ord­nung und der Satzung des Planungs­ver­ban­des ergeben, einzu­hal­ten! Die Einhal­tung der Geschäfts­ord­nung gewähr­leis­tet einen demokra­ti­schen Entschei­dungs­pro­zess, auf den sich die Verbands­ver­samm­lung im wesent­li­chen bereits 1992 verständigte.

Ein Rückblick auf die vergan­gene Ausschuss­sit­zung am 18.12.2019 zeigt jedoch auf, dass dieses Verfah­ren nicht durch­weg berück­sich­tigt wird. 

Denn die für die Beschluss­fas­sung erfor­der­li­che Mehrheit der Mitglie­der war im entschei­den­den Zeitpunkt der Abstim­mung gar nicht (mehr) anwesend! Die Mitglie­der aus dem Landkreis Vorpom­mern-Rügen verlie­ßen die Sitzung vor der Abstim­mung, so dass nicht mehr „mehr als die Hälfte der Mitglie­der“ anwesend waren (§ 12 Geschäftsordnung).

Um diesem Fauxpas abzuhel­fen, schwang sich der Leiter des Amtes für Raumord­nung Dr. Wenk spontan als mündlich Bevoll­mäch­tig­ter aller Abwesen­den auf und erklärte, für eine block­weise Abstim­mung der Abwesen­den ermäch­tigt zu sein. 

Ein solches Vorge­hen findet sich weder in der Satzung, noch wäre es mit demokra­ti­schen Prinzi­pien verein­bar.
Führte man dieses Verhal­ten fort, bräuchte es wohl auch gar keinen Ausschuss mehr. Die darauf­hin beschlos­sene nur teilweise Ausle­gung ausge­wähl­ter Eignungs­ge­biete, bei denen sich Änderun­gen ergeben haben, ist unseres Erach­tens nicht legitim zustande gekommen. 

Alle unver­än­dert geblie­be­nen Windeig­nungs­ge­biete sollen nach diesem Votum bereits als final veröf­fent­licht werden. Dies ist ein waghal­si­ger Vorgang, wird doch üblicher­weise die gesamte Teilfort­schrei­bung bei Änderun­gen auch einzel­ner Eignungs­ge­bie­ten neu ausge­legt. Man hätte auch die Abstim­mung verschie­ben und in 2020 machen können, nachdem der Kreis­tag Vorpom­mern-Greifs­wald gerade ein Morato­rium beim Windkraft­aus­bau gefor­dert hat!

Die Vermu­tung drängt sich auf, dass die Durch­füh­rung der Abwägungs- und Abstim­mungs­pro­zesse bei der Ausle­gung neuer Windeig­nungs­ge­biete einzig und allein zum Schein und unter großem Druck durch­ge­führt wird, damit auch weiter­hin behaup­tet werden kann, alles sei in bester Ordnung. 

Akzep­tanz­stei­gernd wird sich solch ein Proze­dere sicher nicht auswir­ken, im Gegen­teil, es wird eher Protest erzeu­gen. Neue Bürger­initia­ti­ven und Klagen gegen derart herge­stellte Windeig­nungs­ge­biete sind quasi vorpro­gram­miert, vermut­lich werden sie sogar in Kauf genom­men. Rechts­staat­li­che Abläufe sehen jeden­falls anders aus!

  

VERNUNFTKRAFT. dankt allen, die ihre Freizeit für diese Formen der Willens­be­kun­dung aufge­bracht haben, auf die Wahrung von Rechts­staat­lich­keit pochten und für eine akzep­t­anz­fä­hige Energie­po­li­tik eintraten.

Fakten statt Mythen

Bürger­initia­ti­ven

Unter­stüt­zen

Social­Me­dia