Vernunft­kräf­ti­gende Trilogie in Vorpom­mern

Die Planungen zum Ausbau der Windkraft­in­dus­trie rufen in Vorpom­mern seit langem Umut hervor. Ende Januar/Anfang Februar 2020 artiku­lieren die Vernunft­bürger der Region ihre Bedenken beson­ders deutlich.

Anlass ist der in Bearbei­tung befind­liche Regio­nal­plan.

Da dieser auch Auswir­kungen auf die branden­bur­gi­sche Ucker­mark und das benach­barte Polen hat, haben sich die Vernunft­bür­ger­schaften Vorpom­merns und der Anrainer solida­ri­siert und treten den zu erwar­tenden Missständen gemeinsam entgegen. Die Region Ucker­mark-Vorpom­mern zählt zu den am dichtesten mit Windkraft­an­lagen bestückten Gegenden Deutsch­lands.

Anstatt sich mit den bereits erlebten, sinnlosen Verlusten von Landschaft und Lebens­qua­lität abzufinden, – oder diese verzückt zu bejubeln und die gnädi­ger­weise angebo­tenen Betei­li­gungs­mög­lich­keiten zu nutzen, wie es die Windkraft­lobby  sugge­riert – entfal­teten die betrof­fenen Menschen lieber vernunft­kräf­ti­gende Aktivität:

Am 31. Januar 2020 folgten rund 70 Mitstreiter dem Aufruf des FREIEN HORIZONT – Bündnis für Vorpom­mern – zu einer Mahnwache vor dem Amt für Raumord­nung und Landes­pla­nung in Greifs­wald. Der Freie Horizont erkennt: „Windeig­nungs­ge­biete sind sinnlos, wenn Speiche­rung und Trans­port der über Windkraft erzeugten Energie in indus­tri­ellem Maßstab nicht gewähr­leistet werden kann.“ und fordert ein Morato­rium für Mecklen­burg-Vorpom­mern. Herr Jens Pörksen berichtet:

   

von Jens Pörksen 

Wir waren an die 70 Aktivis­tinnen und Aktivisten nicht nur aus Vorpom­mern Greifs­wald, sondern auch auch aus dem gesamten Bundes­land. Wir haben unsere Ableh­nung der verfehlten Energie­po­litik der Landes­re­gie­rung wirkungs­voll und auch lautstark deutlich gemacht, musika­lisch eindrück­lich mitge­staltet von dem kletziner Lieder­ma­cher Philipp Ohl-Tschech. 

Auch wenn der Anlass kein Glück­li­cher war, werte ich unsere Mahnwache als vollen Erfolg!

Diesmal hat der Planungs­aus­schuss des RPV VP getagt, um weitere 5000 – 6000 Hektar als „Windeig­nungs­ge­biete“ auszu­weisen und damit der Techni­sie­rung durch die derzeit gerade in Vorpom­mern-Greifs­wald unkon­trol­liert um sich greifende Windin­dus­trie auszu­lie­fern.

Eine vernünf­tige Planung auf allen Verwal­tungs­ebenen muss sich aber für eine ausge­wo­gene und vielfäl­tige Entwick­lung der Regionen und des Bundes­landes verant­wort­lich fühlen. Der geplante einsei­tige und umfas­sende Ausbau der Windin­dus­trie steht dem entgegen und ist keines­falls ein sinnvoller Beitrag zum Klima- und Umwelt­schutz.

Vielmehr bedroht er unsere Gesund­heit, entwertet unser Lebens­um­feld und schädigt  Umwelt und Natur in nicht verant­wort­barer Art und Weise.

Eine vernünf­tige Planung muss deshalb zwingend zu dem Schluss kommen, dass der weitere Ausbau der Windenergie an Land nicht statt­haft ist und dass bereits mehr als genug Windener­gie­an­lagen in unseren Landkreisen errichtet wurden. Der einzig gangbare Weg ist ein möglichst sofor­tiger Ausbau­stopp. Und dafür wollen wir gemeinsam weiter kämpfen!

   

Am Folgetag, dem 1. Februar 2020, waren die Beschützer der Freien Fried­länder Wiese zum 55. Mal (!) „auf dem Posten“. Erneut trafen sich die redli­chen Rebellen aus und um Ferdi­nandshof an einer zugigen Straßen­kreu­zung. Diesmal wieder stehend, setzten sie ihren allwö­chent­li­chen Einsatz für dieses zur Zerstö­rung freige­ge­bene Refugium fort.

Am selben Tag und zum ersten Mal kamen in Linken aus ähnli­cher Motiva­tion ebenfalls ca. 70 Personen zusammen. Auch aus dem Raum Stettin (PL) waren Leute angereist. Sie zeigten sich sehr bestürzt über die geplanten Windkraft­an­lagen im Grenz­be­reich.

Der NDR berich­tete:

Frau Thea Funk kommen­tiert:

   

Kommentar von Thea Funk

Zu unserem Bedauern ist die Landes­po­litik in Mecklen­burg-Vorpom­mern immer noch von Wunsch­denken und Ignoranz geprägt. Leider hat die Raumord­nung den Vorgaben der Politik Rechnung zu tragen. Dass müssen wir aber nicht hinnehmen. 

An dieser Stelle appel­lieren wir an die Mitglieder des Planungs­aus­schusses, die verfah­rens­mä­ßigen Abläufe, wie diese sich aus der Geschäfts­ord­nung und der Satzung des Planungs­ver­bandes ergeben, einzu­halten! Die Einhal­tung der Geschäfts­ord­nung gewähr­leistet einen demokra­ti­schen Entschei­dungs­pro­zess, auf den sich die Verbands­ver­samm­lung im wesent­li­chen bereits 1992 verstän­digte.

Ein Rückblick auf die vergan­gene Ausschuss­sit­zung am 18.12.2019 zeigt jedoch auf, dass dieses Verfahren nicht durchweg berück­sich­tigt wird. 

Denn die für die Beschluss­fas­sung erfor­der­liche Mehrheit der Mitglieder war im entschei­denden Zeitpunkt der Abstim­mung gar nicht (mehr) anwesend! Die Mitglieder aus dem Landkreis Vorpom­mern-Rügen verließen die Sitzung vor der Abstim­mung, so dass nicht mehr „mehr als die Hälfte der Mitglieder“ anwesend waren (§ 12 Geschäfts­ord­nung).

Um diesem Fauxpas abzuhelfen, schwang sich der Leiter des Amtes für Raumord­nung Dr. Wenk spontan als mündlich Bevoll­mäch­tigter aller Abwesenden auf und erklärte, für eine block­weise Abstim­mung der Abwesenden ermäch­tigt zu sein. 

Ein solches Vorgehen findet sich weder in der Satzung, noch wäre es mit demokra­ti­schen Prinzi­pien vereinbar.
Führte man dieses Verhalten fort, bräuchte es wohl auch gar keinen Ausschuss mehr. Die daraufhin beschlos­sene nur teilweise Ausle­gung ausge­wählter Eignungs­ge­biete, bei denen sich Änderungen ergeben haben, ist unseres Erach­tens nicht legitim zustande gekommen. 

Alle unver­än­dert geblie­benen Windeig­nungs­ge­biete sollen nach diesem Votum bereits als final veröf­fent­licht werden. Dies ist ein waghal­siger Vorgang, wird doch üblicher­weise die gesamte Teilfort­schrei­bung bei Änderungen auch einzelner Eignungs­ge­bieten neu ausge­legt. Man hätte auch die Abstim­mung verschieben und in 2020 machen können, nachdem der Kreistag Vorpom­mern-Greifs­wald gerade ein Morato­rium beim Windkraft­ausbau gefor­dert hat!

Die Vermu­tung drängt sich auf, dass die Durch­füh­rung der Abwägungs- und Abstim­mungs­pro­zesse bei der Ausle­gung neuer Windeig­nungs­ge­biete einzig und allein zum Schein und unter großem Druck durch­ge­führt wird, damit auch weiterhin behauptet werden kann, alles sei in bester Ordnung. 

Akzep­tanz­stei­gernd wird sich solch ein Proze­dere sicher nicht auswirken, im Gegen­teil, es wird eher Protest erzeugen. Neue Bürger­initia­tiven und Klagen gegen derart herge­stellte Windeig­nungs­ge­biete sind quasi vorpro­gram­miert, vermut­lich werden sie sogar in Kauf genommen. Rechts­staat­liche Abläufe sehen jeden­falls anders aus!

   

VERNUNFTKRAFT. dankt allen, die ihre Freizeit für diese Formen der Willens­be­kun­dung aufge­bracht haben, auf die Wahrung von Rechts­staat­lich­keit pochten und für eine akzep­tanz­fä­hige Energie­po­litik eintraten.

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