Weg frei für Irrsinnsstopper

Am 27. Mai 2014 hat Bayern einen weite­ren Schritt in Richtung des Vernünf­ti­gen und Erlaub­ten unternommen.

Hier die Erklä­rung der Staatsregierung:

Grünes Licht im Minis­ter­rat: Gesetz­ent­wurf zur Vorgabe von Mindest­ab­stän­den von Windkraft­an­la­gen zur Wohnbe­bau­ung wird dem Landtag vorgelegt

Der Minis­ter­rat gab heute grünes Licht: Der Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der künfti­gen bundes­ge­setz­li­chen Befug­nis, auf Landes­ebene einen Mindest­ab­stand von Windkraft­an­la­gen zu Wohnbe­bau­ung festzu­le­gen, wird nun zügig dem Landtag zur weite­ren Behand­lung zugelei­tet. Bayerns Baumi­nis­ter Joachim Herrmann: „Der Abstand von Windkraft­an­la­gen zur Wohnbe­bau­ung soll grund­sätz­lich das Zehnfa­che der Gesamt­höhe einer Windkraft­an­lage betra­gen. Jedoch können die Kommu­nen Ausnah­men davon durch kommu­nale Bebau­ungs­pläne zulas­sen.“ Damit komme es zu einem befrie­den­den Ausgleich der unter­schied­li­chen Inter­es­sen. Einer­seits werde damit der Sorge um das Landschafts­bild Rechnung getra­gen – gerade wegen der erdrü­cken­den Wirkung immer größer werden­der Anlagen. Anderer­seits bleibe die Chance einer wirtschaft­li­chen Energie­wende gewahrt. „Außer­dem wird die kommu­nale Planungs­ho­heit gestärkt. Denn über die Lage von Windkraft­an­la­gen wird letzt­lich dort entschie­den, wo die Menschen unmit­tel­bar betrof­fen sind“, betonte Herrmann. 

Die aus unserer Sicht tenden­ziöse Darstel­lung seitens des Bayeri­schen Rundfunks finden Sie hier:

Manipulation

Dass sich der Protest gegen den rücksichts‑, konzeptions‑, und sinnlo­sen Windkraft­aus­bau keines­wegs auf Unter­fran­ken beschränkt, und dass Herr Minis­ter­prä­si­dent Seehofer vielmehr aus der ganzen Bundes­re­pu­blik Zuspruch für seinen vernünf­ti­gen Vorschlag erfährt, dürfte dem Bayeri­schen Rundfunk unmög­lich entgan­gen sein.

Ebenso­we­nig entgan­gen sein kann es dem BR, dass nicht-korrum­pierte Umwelt­schüt­zer  eindeu­tig für die Vorschläge der Staats­re­gie­rung Position bezogen haben. Schließ­lich ging unsere hier verlinkte Presse­er­klä­rung an verschie­dene Redak­tio­nen des Senders.

Auch die Wortwahl “Windrad­bremse” legt manipu­la­tive Absicht nahe: 1. ist “Bremse” negativ konno­tiert, 2. geht es nicht um niedli­che “Windrä­der”, sondern um 200m hohe Stahl­gi­gan­ten, die größten­teils in Wäldern errich­tet werden sollen. Aber Worte sind bekannt­lich Schall und Rauch:

Entschei­dend ist, was unter’m Strich rauskommt.

In dem Fall: Was über’m grünen Strich steht. 

Bravo, Bayern! 

Und, nicht zu vergessen…

Super, Sachsen! 

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