Nach der Wahl: Die Welt ist kompli­ziert und bunt

Am letzten Sonntag (22.09.2013) war die 18. Bundes­tags­wahl.

Die Ergeb­nisse sind bekannt.

Am Sonnabend zuvor (14.09.2013) haben rund 1500 Menschen aus allen Regionen des Landes an die Vernunft appel­liert.

Die Vernunft­bürger gewichten das Wohl von Mensch und Natur höher als das Errei­chen willkür­li­cher Ausbau­ziele von Energie­er­zeu­gungs­an­lagen, welche allein ihren Errich­tern und Finan­ziers Vorteile bringen. Einen unmensch­li­chen und natur­schäd­li­chen Subven­ti­ons­wett­lauf wollen diese Menschen beendet sehen.

Jeder Tag, der vergeht, an dem die Trieb­feder dieses Subven­ti­ons­wett­laufs, das Erneu­er­bare Energien Gesetz mit seinen auf 20 Jahre fixierten Einspei­se­ver­gü­tungen und Abnah­me­ga­ran­tien, fortbe­steht, ist ein Tag an dem unser Land und seine Menschen Schaden erleiden.

Jeder Tag, an dem dieser Selbst­be­die­nungs­laden für windige Inves­toren, klamme Kommunen und pacht­hung­rige Landbe­sitzer seine Pforten geöffnet hat, ist ein Tag, an dem neue Anlagen errichtet, Bäume gefällt, Böden versie­gelt, Straßen verbrei­tert, Schneisen geschlagen und Paradiese zerstört werden.

Paradiese

Orte wie diese werden in Windes­eile dezimiert – das EEG macht’s möglich.

Die eklatanten Missstände dieses Subven­ti­ons­sys­tems umgehend zu besei­tigen und die Türen zu diesem Selbst­be­die­nungs­laden zu schließen, ist das höchste Gebot der ökolo­gi­schen und ökono­mi­schen Vernunft. Denn die Kunden in diesem Laden bezahlen nicht. Sie begehen Diebstahl am Volks­ver­mögen und an der Natur.

Bereits 1.500 Menschen haben diesen Laden­dieb­stahl zur Anzeige gebracht.

Es ist an der Politik, die Konse­quenzen zu ziehen.

Dass ihr das in der gebotenen Eile gelingt, bleibt zu hoffen.

Das Wahler­gebnis bietet dafür nicht die besten Voraus­set­zungen.

Wenn es nicht notwendig ist, ein Windkraftrad in die Landschaft zu stellen, ist es notwendig, kein Windkraftrad in die Landschaft zu stellen.

Wir brauchen sofort einen Ausbau­stopp. Solange wir den Strom nicht speichern können, dürfen wir keine subven­tio­nierten Windkraft­an­lagen bauen – erst recht nicht in den Wäldern.

Diese Aussagen haben Politiker getroffen, die nach dem letzten Wahlsonntag keine direkte politi­sche Gestal­tungs­mög­lich­keit mehr haben.

Bei aller grundätz­li­chen partei­po­li­ti­schen Neutra­lität:

Dass Politiker, die derart sinnvolle Aussagen glaub­haft vertreten haben und nach der Wahl mit neuem Schwung hätten umsetzen können, nun keinen nennens­werten Einfluss mehr haben, kann unserem Anliegen, kann dem Wohl von Mensch und Natur nicht gut tun.

Dass Vertreter von Parteien, die Waldzer­stö­rung als Klima­schutz verkaufen, die sich die Forde­rungen von Lobby­ver­bänden direkt zu eigen machen, die ihre selbst­ge­steckten Ausbau­ziele über das Wohl von Mensch und Natur stellen und die Anders­den­kende, bzw. überhaupt DENKENDE, per se als schlechte Menschen darstellen nun als mögliche Koali­tio­näre gehan­delt werden, macht unsere Mission nicht einfa­cher.

Einfach machen es sich hingegen die GRÜNEN, wenn Sie das aus ihrer Sicht schlechte Wahler­gebnis auf Steuer­de­batten zurück­führen und ignorieren, dass sich ihre ureigene Klientel – die Freunde eines Lebens im Einklang mit der Natur – von ihnen verraten fühlt und abwendet.

grüne-verräter

Aus der taz vom 13. Juni 2013.

Für eine vernünf­ti­gere Energie­po­litik lieferte der 22. September keine guten Voraus­set­zungen. Aber es liegt an uns, den Bürgern, daraufhin zu wirken, dass unter diesen Voraus­set­zungen das Bestmög­liche geschieht.

Im Sand sind unsere Köpfe nicht gut aufge­hoben – dort gehören sie genau­so­wenig hin, wie Windkraft­an­lagen in Wälder.

Es gilt, die Entwick­lung weiterhin genau zu beobachten, und auf allen Ebenen, wo immer möglich im Sinne der Vernunft die Stimme zu erheben und geltend zu machen.

Es kommt stark darauf an, welche Regie­rungs­ko­ali­tion sich jetzt findet, und was im Klein­ge­druckten der relevanten Verein­ba­rungen steht.

Dazu ist in der WELT ist am 26.9.2013 dies zu lesen:


Energie­mi­nister für die Wende

Beim Thema Energie­wende herrscht zwischen Union, SPD und Grünen große Einig­keit. Der Atomaus­stieg ist unumkehrbar, der Ausbau der erneu­er­baren Energien muss weiter­gehen, und der Anstieg der Strom­preise für die Privat­haus­halte muss begrenzt werden. Alle drei Parteien haben vor der Wahl angekün­digt, das Erneu­er­bare-Energien-Gesetz (EEG) so schnell wie möglich refor­mieren zu wollen. Vor allem sollen die hohen Förder­sätze für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse gesenkt werden.”

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Die WELT stellt die Welt hier leider wesent­lich einfa­cher dar, als sie ist. Bei den GRÜNEN findet sich unseres Wissens kein Hinweis darauf, dass man an den Grund­übeln des Subven­ti­ons­sys­tems – der Preis- und der Abnah­me­ga­rantie für Zufalls­strom – substan­tiell etwas  ändern möchte. Im Gegen­teil, die größte Absur­dität des EEG würde gemäß grüner Pläne noch verstärkt werden – diese sehen vor, den Unsinn des § 29 Abs. 2 noch zu verschärfen. Das Prinzip, je schlechter der Standort, desto höher die Subven­tio­nie­rung soll noch vehementer verfolgt werden. Auf dass sich das Aufstellen irratio­naler Sakral­bauten auch wirklich überall rentiert. Den Grünen scheint es weniger um die Erzeu­gung von Energie, sondern vielmehr um die Bedie­nung von Ideologie und den Profit von Subven­ti­ons­rit­tern zu gehen.

Seitens der SPD sind hierzu wesent­lich vernünf­ti­gere Töne zu hören. Aus Sicht jedes Natur-, Landschafts- und Menschen­freunds extrem vernünftig sind übrigens die Äußerungen vieler Wirtschafts- und Indus­trie­ver­bände zu diesem Thema. Bereits vor der Wahl haben sich einige Akteure deutlich für eine grund­le­gende Abkehr von EEG und absurden Ausbau­zielen stark gemacht. Nach der Wahl forderten Dax-Vorstände wie Mittel­ständler umgehend,  die Milli­arden-Subven­tionen der Erneu­er­baren Energie­träger zu stoppen.

Wichtig wird sein, die Förderwut schnell zu stoppen, damit Verbrau­cher und  Unter­nehmen nicht so stark belastet werden, dass sie von den steigenden Strom­preisen erdrückt werden

sagt beispiels­weise Eric Schweitzer, der Präsi­dent des Deutschen Indus­trie- und Handels­kam­mer­tages (DIHK).

Dass die Inter­essen der nicht subven­tio­nierten, nicht EEG-abhän­gigen, Beschäf­ti­gung, Wohlstand und Innova­ti­ons­fä­hig­keit sichernden Wirtschafts­un­ter­nehmen mit den Inter­essen von Mensch und Natur auf dem Feld der Energie­po­litik zumin­dest in dieser Situa­tion praktisch vollständig deckungs­gleich sind, ist für manchen tiefgrün­den­kenden Mitbürger vielleicht schwer ersicht­lich und nicht unmit­telbar nachvoll­ziehbar.

Wichtig wird sein, die Förderwut schnell zu stoppen, damit die völlig sinnlose Natur­zer­stö­rung ein Ende hat und die Lebens­räume von Mensch und Tier nicht weiter im Eiltempo mit weitest­ge­hend unnützen Anlagen zugestellt werden und kein weiterer Hektar Wald von Subven­ti­ons­pro­pel­lern erdrückt wird,

sagt beispiels­weise Nikolai Ziegler, Vorsit­zender der Bundes­in­itia­tive Vernunft­kraft.

Wer bereit ist, aus den von grünen Ideologen verbrei­teten Denkmus­tern “Unter­nehmer und Konzerne = böse” auszu­bre­chen, kann leicht erkennen, dass die ökolo­gi­sche und die ökono­mi­sche Vernunft mindes­tens in der Frage der EEG-Abschaf­fung zwei Seiten derselben Medaille sind. 

Insofern hoffen wir, dass die nächste Regie­rung von Personen getragen wird, die etwas von Wirtschaft verstehen und rechnen können. Bei den hoffent­lich bald Regie­renden muss der Reali­täts­sinn stärker sein als der Glaube an den Oster­hasen.

In der WELT ist an gleicher Stelle weiterhin zu lesen:

Sowohl SPD als auch Grüne wollen die bislang auf Umwelt- und Wirtschafts­mi­nis­te­rium verteilten energie­po­li­ti­schen Kompe­tenzen in einem Energie­mi­nis­te­rium bündeln. Diese Forde­rung wird die Union beiden poten­zi­ellen Koali­tio­nären wohl kaum abschlagen können, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel und ihr Noch-Bundes­um­welt­mi­nister Peter Altmaier ein solches Ressort bislang stets abgelehnt haben.

VERNUNFTKRAFT. dazu:

An der Tatsache, dass Windkraft- und Photo­vol­ta­ik­an­lagen zusammen nur 2% zum Primär­ener­gie­ver­brauch beitragen und sich dieser Anteil auch mit noch so starkem Willen nicht einfach erhöhen lässt, weil diese Anlagen schlicht nicht grund­last­fähig sind und es keine Speicher­mög­lich­keit gibt, kann auch ein neuer Ressort­zu­schnitt nichts ändern. 

Dass bereits die teilweise Umset­zung der gegen­wär­tigen energie­po­li­ti­schen Beschlüsse eine Verwüs­tung unseres Landes bedeutet und die vollstän­dige Umset­zung schlech­ter­dings nicht möglich ist, kann auch ein Super-Minister für die Energie­wende nicht ändern.

Die Impli­ka­tionen des einfa­chen Dreisatzes kann auch eine noch so stark gebün­delte Bürokratie nicht umgehen. Bishe­rige “Energie­wen­de­mi­nister” haben bislang nicht die Gesetze der Physik, sondern nur die Gesetze zum Schutz des Seead­lers aushe­beln können

Die Monopol­kom­mis­sion rät von einer solchen Zusam­men­le­gung deutlich ab, da dies nur die Beein­flus­sung durch Lobby­isten erleich­tern und die Trans­pa­renz reduzieren würde.

mk11

Im Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium scheint das beschrie­bene Problem bereits manifest: Gegen­über der Förde­rung der Inter­essen der “Erneu­er­baren Energien” – Branche spielt der Natur­schutz offenbar eine nachge­ord­nete Rolle, wie Minis­te­ri­al­be­amte gegen­über dem SPIEGEL erklärten. Mehr zu den sehr vernünf­tigen Vorschlägen der Monopol­kom­mis­sion finden Sie hier.

Weiterhin ist in der WELT zu lesen:

Mit der SPD ist sich die Union zudem einig, dass bei der Strom­erzeu­gung kurzfristig nicht auf Kohle verzichtet werden kann. Bei der Forde­rung der Sozial­de­mo­kraten nach einer Senkung der Strom­steuer wird die Union jedoch nicht mit sich reden lassen. Merkel hat eine solche Maßnahme zur kurzfris­tigen Senkung der Strom­preise für nicht machbar erklärt. Die Union könnte sich aber darauf einlassen, eine von der SPD vorge­schla­gene Deutsche Netz AG zu gründen. Damit würde sie auch die Grünen ködern können, die den Ausbau der Strom­netze stärker von der öffent­li­chen Hand koordi­nieren lassen wollen. Die Grünen wollen zudem die Ausnahmen für die Indus­trie bei der Befreiung von EEG-Umlage und Netzent­gelten zum größten Teil wieder zurück­nehmen, um die Kosten der Energie­wende auf mehr Schul­tern zu verteilen und die privaten Haushalte zu entlasten. 

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Sowohl eine Senkung der Strom­steuer als auch die Abschaf­fung der Ausnahmen für die Indus­trie lenken nur vom eigent­lich Problem ab. Dieses muss an der Wurzel behoben werden. Die Grünen jagen auf falscher Fährte.

Schließ­lich:

Union und Grüne könnten sich wohl auf einen Kompro­miss verstän­digen. Von den Grünen werden Zugeständ­nisse beim Thema Kohle erwartet. Einen kurzfris­tigen Ausstieg aus der Kohle wird es mit der Union nicht geben.

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Einen kurzfris­tigen Ausstieg aus der Kohle würde es auch bei einem Kanzler Trittin nicht geben. Die Frage stellt sich schlicht nicht. Wer aus der Kernkraft aussteigt, kommt um die Nutzung der Kohle über Jahrzehnte nicht herum – jeden­falls nicht, wenn eine halbwegs bedarfs­ge­rechte Versor­gung aufrecht erhalten werden soll. Wer sugge­riert, man könne kurzfristig sowohl aus der Kohle als auch aus der Kernkraft aussteigen, betreibt Volks­ver­dum­mung. Die Hinter­gründe können Sie hier erkennen.

Fazit:

1. Die Welt ist kompli­ziert. Wer sie in ihrer Schön­heit erhalten will, muss schon genauer hinschauen.

2. Die Welt ist bunt. Wer sie nur durch die Trittin-grüne Brille betrachtet, übersieht das Wesent­liche.

3. Wer wahrlich grün fühlt, denkt um die Ecke.

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