Am letzten Sonntag (22.09.2013) war die 18. Bundestagswahl.
Am Sonnabend zuvor (14.09.2013) haben rund 1500 Menschen aus allen Regionen des Landes an die Vernunft appelliert.
Die Vernunftbürger gewichten das Wohl von Mensch und Natur höher als das Erreichen willkürlicher Ausbauziele von Energieerzeugungsanlagen, welche allein ihren Errichtern und Finanziers Vorteile bringen. Einen unmenschlichen und naturschädlichen Subventionswettlauf wollen diese Menschen beendet sehen.
Jeder Tag, der vergeht, an dem die Triebfeder dieses Subventionswettlaufs, das Erneuerbare Energien Gesetz mit seinen auf 20 Jahre fixierten Einspeisevergütungen und Abnahmegarantien, fortbesteht, ist ein Tag an dem unser Land und seine Menschen Schaden erleiden.
Jeder Tag, an dem dieser Selbstbedienungsladen für windige Investoren, klamme Kommunen und pachthungrige Landbesitzer seine Pforten geöffnet hat, ist ein Tag, an dem neue Anlagen errichtet, Bäume gefällt, Böden versiegelt, Straßen verbreitert, Schneisen geschlagen und Paradiese zerstört werden.
Orte wie diese werden in Windeseile dezimiert – das EEG macht’s möglich.
Die eklatanten Missstände dieses Subventionssystems umgehend zu beseitigen und die Türen zu diesem Selbstbedienungsladen zu schließen, ist das höchste Gebot der ökologischen und ökonomischen Vernunft. Denn die Kunden in diesem Laden bezahlen nicht. Sie begehen Diebstahl am Volksvermögen und an der Natur.
Bereits 1.500 Menschen haben diesen Ladendiebstahl zur Anzeige gebracht.
Es ist an der Politik, die Konsequenzen zu ziehen.
Dass ihr das in der gebotenen Eile gelingt, bleibt zu hoffen.
Das Wahlergebnis bietet dafür nicht die besten Voraussetzungen.
Wenn es nicht notwendig ist, ein Windkraftrad in die Landschaft zu stellen, ist es notwendig, kein Windkraftrad in die Landschaft zu stellen.
Wir brauchen sofort einen Ausbaustopp. Solange wir den Strom nicht speichern können, dürfen wir keine subventionierten Windkraftanlagen bauen – erst recht nicht in den Wäldern.
Diese Aussagen haben Politiker getroffen, die nach dem letzten Wahlsonntag keine direkte politische Gestaltungsmöglichkeit mehr haben.
Bei aller grundätzlichen parteipolitischen Neutralität:
Dass Politiker, die derart sinnvolle Aussagen glaubhaft vertreten haben und nach der Wahl mit neuem Schwung hätten umsetzen können, nun keinen nennenswerten Einfluss mehr haben, kann unserem Anliegen, kann dem Wohl von Mensch und Natur nicht gut tun.
Dass Vertreter von Parteien, die Waldzerstörung als Klimaschutz verkaufen, die sich die Forderungen von Lobbyverbänden direkt zu eigen machen, die ihre selbstgesteckten Ausbauziele über das Wohl von Mensch und Natur stellen und die Andersdenkende, bzw. überhaupt DENKENDE, per se als schlechte Menschen darstellen nun als mögliche Koalitionäre gehandelt werden, macht unsere Mission nicht einfacher.
Einfach machen es sich hingegen die GRÜNEN, wenn Sie das aus ihrer Sicht schlechte Wahlergebnis auf Steuerdebatten zurückführen und ignorieren, dass sich ihre ureigene Klientel – die Freunde eines Lebens im Einklang mit der Natur – von ihnen verraten fühlt und abwendet.
Aus der taz vom 13. Juni 2013.
Für eine vernünftigere Energiepolitik lieferte der 22. September keine guten Voraussetzungen. Aber es liegt an uns, den Bürgern, daraufhin zu wirken, dass unter diesen Voraussetzungen das Bestmögliche geschieht.
Im Sand sind unsere Köpfe nicht gut aufgehoben – dort gehören sie genausowenig hin, wie Windkraftanlagen in Wälder.
Es gilt, die Entwicklung weiterhin genau zu beobachten, und auf allen Ebenen, wo immer möglich im Sinne der Vernunft die Stimme zu erheben und geltend zu machen.
Es kommt stark darauf an, welche Regierungskoalition sich jetzt findet, und was im Kleingedruckten der relevanten Vereinbarungen steht.
Dazu ist in der WELT ist am 26.9.2013 dies zu lesen:
Energieminister für die Wende
“Beim Thema Energiewende herrscht zwischen Union, SPD und Grünen große Einigkeit. Der Atomausstieg ist unumkehrbar, der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weitergehen, und der Anstieg der Strompreise für die Privathaushalte muss begrenzt werden. Alle drei Parteien haben vor der Wahl angekündigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so schnell wie möglich reformieren zu wollen. Vor allem sollen die hohen Fördersätze für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse gesenkt werden.”
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Die WELT stellt die Welt hier leider wesentlich einfacher dar, als sie ist. Bei den GRÜNEN findet sich unseres Wissens kein Hinweis darauf, dass man an den Grundübeln des Subventionssystems – der Preis- und der Abnahmegarantie für Zufallsstrom – substantiell etwas ändern möchte. Im Gegenteil, die größte Absurdität des EEG würde gemäß grüner Pläne noch verstärkt werden – diese sehen vor, den Unsinn des § 29 Abs. 2 noch zu verschärfen. Das Prinzip, je schlechter der Standort, desto höher die Subventionierung soll noch vehementer verfolgt werden. Auf dass sich das Aufstellen irrationaler Sakralbauten auch wirklich überall rentiert. Den Grünen scheint es weniger um die Erzeugung von Energie, sondern vielmehr um die Bedienung von Ideologie und den Profit von Subventionsrittern zu gehen.
Seitens der SPD sind hierzu wesentlich vernünftigere Töne zu hören. Aus Sicht jedes Natur‑, Landschafts- und Menschenfreunds extrem vernünftig sind übrigens die Äußerungen vieler Wirtschafts- und Industrieverbände zu diesem Thema. Bereits vor der Wahl haben sich einige Akteure deutlich für eine grundlegende Abkehr von EEG und absurden Ausbauzielen stark gemacht. Nach der Wahl forderten Dax-Vorstände wie Mittelständler umgehend, die Milliarden-Subventionen der Erneuerbaren Energieträger zu stoppen.
Wichtig wird sein, die Förderwut schnell zu stoppen, damit Verbraucher und Unternehmen nicht so stark belastet werden, dass sie von den steigenden Strompreisen erdrückt werden
sagt beispielsweise Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Dass die Interessen der nicht subventionierten, nicht EEG-abhängigen, Beschäftigung, Wohlstand und Innovationsfähigkeit sichernden Wirtschaftsunternehmen mit den Interessen von Mensch und Natur auf dem Feld der Energiepolitik zumindest in dieser Situation praktisch vollständig deckungsgleich sind, ist für manchen tiefgründenkenden Mitbürger vielleicht schwer ersichtlich und nicht unmittelbar nachvollziehbar.
Wichtig wird sein, die Förderwut schnell zu stoppen, damit die völlig sinnlose Naturzerstörung ein Ende hat und die Lebensräume von Mensch und Tier nicht weiter im Eiltempo mit weitestgehend unnützen Anlagen zugestellt werden und kein weiterer Hektar Wald von Subventionspropellern erdrückt wird,
sagt beispielsweise Nikolai Ziegler, Vorsitzender der Bundesinitiative Vernunftkraft.
Wer bereit ist, aus den von grünen Ideologen verbreiteten Denkmustern “Unternehmer und Konzerne = böse” auszubrechen, kann leicht erkennen, dass die ökologische und die ökonomische Vernunft mindestens in der Frage der EEG-Abschaffung zwei Seiten derselben Medaille sind.
Insofern hoffen wir, dass die nächste Regierung von Personen getragen wird, die etwas von Wirtschaft verstehen und rechnen können. Bei den hoffentlich bald Regierenden muss der Realitätssinn stärker sein als der Glaube an den Osterhasen.
In der WELT ist an gleicher Stelle weiterhin zu lesen:
Sowohl SPD als auch Grüne wollen die bislang auf Umwelt- und Wirtschaftsministerium verteilten energiepolitischen Kompetenzen in einem Energieministerium bündeln. Diese Forderung wird die Union beiden potenziellen Koalitionären wohl kaum abschlagen können, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel und ihr Noch-Bundesumweltminister Peter Altmaier ein solches Ressort bislang stets abgelehnt haben.
VERNUNFTKRAFT. dazu:
An der Tatsache, dass Windkraft- und Photovoltaikanlagen zusammen nur 2% zum Primärenergieverbrauch beitragen und sich dieser Anteil auch mit noch so starkem Willen nicht einfach erhöhen lässt, weil diese Anlagen schlicht nicht grundlastfähig sind und es keine Speichermöglichkeit gibt, kann auch ein neuer Ressortzuschnitt nichts ändern.
Dass bereits die teilweise Umsetzung der gegenwärtigen energiepolitischen Beschlüsse eine Verwüstung unseres Landes bedeutet und die vollständige Umsetzung schlechterdings nicht möglich ist, kann auch ein Super-Minister für die Energiewende nicht ändern.
Die Implikationen des einfachen Dreisatzes kann auch eine noch so stark gebündelte Bürokratie nicht umgehen. Bisherige “Energiewendeminister” haben bislang nicht die Gesetze der Physik, sondern nur die Gesetze zum Schutz des Seeadlers aushebeln können.
Die Monopolkommission rät von einer solchen Zusammenlegung deutlich ab, da dies nur die Beeinflussung durch Lobbyisten erleichtern und die Transparenz reduzieren würde.
Im Bundesumweltministerium scheint das beschriebene Problem bereits manifest: Gegenüber der Förderung der Interessen der “Erneuerbaren Energien” – Branche spielt der Naturschutz offenbar eine nachgeordnete Rolle, wie Ministerialbeamte gegenüber dem SPIEGEL erklärten. Mehr zu den sehr vernünftigen Vorschlägen der Monopolkommission finden Sie hier.
Weiterhin ist in der WELT zu lesen:
Mit der SPD ist sich die Union zudem einig, dass bei der Stromerzeugung kurzfristig nicht auf Kohle verzichtet werden kann. Bei der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Senkung der Stromsteuer wird die Union jedoch nicht mit sich reden lassen. Merkel hat eine solche Maßnahme zur kurzfristigen Senkung der Strompreise für nicht machbar erklärt. Die Union könnte sich aber darauf einlassen, eine von der SPD vorgeschlagene Deutsche Netz AG zu gründen. Damit würde sie auch die Grünen ködern können, die den Ausbau der Stromnetze stärker von der öffentlichen Hand koordinieren lassen wollen. Die Grünen wollen zudem die Ausnahmen für die Industrie bei der Befreiung von EEG-Umlage und Netzentgelten zum größten Teil wieder zurücknehmen, um die Kosten der Energiewende auf mehr Schultern zu verteilen und die privaten Haushalte zu entlasten.
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Sowohl eine Senkung der Stromsteuer als auch die Abschaffung der Ausnahmen für die Industrie lenken nur vom eigentlich Problem ab. Dieses muss an der Wurzel behoben werden. Die Grünen jagen auf falscher Fährte.
Schließlich:
Union und Grüne könnten sich wohl auf einen Kompromiss verständigen. Von den Grünen werden Zugeständnisse beim Thema Kohle erwartet. Einen kurzfristigen Ausstieg aus der Kohle wird es mit der Union nicht geben.
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Einen kurzfristigen Ausstieg aus der Kohle würde es auch bei einem Kanzler Trittin nicht geben. Die Frage stellt sich schlicht nicht. Wer aus der Kernkraft aussteigt, kommt um die Nutzung der Kohle über Jahrzehnte nicht herum – jedenfalls nicht, wenn eine halbwegs bedarfsgerechte Versorgung aufrecht erhalten werden soll. Wer suggeriert, man könne kurzfristig sowohl aus der Kohle als auch aus der Kernkraft aussteigen, betreibt Volksverdummung. Die Hintergründe können Sie hier erkennen.
Fazit:
1. Die Welt ist kompliziert. Wer sie in ihrer Schönheit erhalten will, muss schon genauer hinschauen.
2. Die Welt ist bunt. Wer sie nur durch die Trittin-grüne Brille betrachtet, übersieht das Wesentliche.
3. Wer wahrlich grün fühlt, denkt um die Ecke.
