Nach der Wahl: Die Welt ist kompli­ziert und bunt

Am letzten Sonntag (22.09.2013) war die 18. Bundes­tags­wahl.

Die Ergeb­nisse sind bekannt.

Am Sonnabend zuvor (14.09.2013) haben rund 1500 Menschen aus allen Regio­nen des Landes an die Vernunft appel­liert.

Die Vernunft­bür­ger gewich­ten das Wohl von Mensch und Natur höher als das Errei­chen willkür­li­cher Ausbau­ziele von Energie­er­zeu­gungs­an­la­gen, welche allein ihren Errich­tern und Finan­ziers Vorteile bringen. Einen unmensch­li­chen und natur­schäd­li­chen Subven­ti­ons­wett­lauf wollen diese Menschen beendet sehen.

Jeder Tag, der vergeht, an dem die Trieb­fe­der dieses Subven­ti­ons­wett­laufs, das Erneu­er­bare Energien Gesetz mit seinen auf 20 Jahre fixier­ten Einspei­se­ver­gü­tun­gen und Abnah­me­ga­ran­tien, fortbe­steht, ist ein Tag an dem unser Land und seine Menschen Schaden erlei­den.

Jeder Tag, an dem dieser Selbst­be­die­nungs­la­den für windige Inves­to­ren, klamme Kommu­nen und pacht­hung­rige Landbe­sit­zer seine Pforten geöff­net hat, ist ein Tag, an dem neue Anlagen errich­tet, Bäume gefällt, Böden versie­gelt, Straßen verbrei­tert, Schnei­sen geschla­gen und Paradiese zerstört werden.

Paradiese

Orte wie diese werden in Windes­eile dezimiert – das EEG macht’s möglich.

Die eklatan­ten Missstände dieses Subven­ti­ons­sys­tems umgehend zu besei­ti­gen und die Türen zu diesem Selbst­be­die­nungs­la­den zu schlie­ßen, ist das höchste Gebot der ökolo­gi­schen und ökono­mi­schen Vernunft. Denn die Kunden in diesem Laden bezah­len nicht. Sie begehen Diebstahl am Volks­ver­mö­gen und an der Natur.

Bereits 1.500 Menschen haben diesen Laden­dieb­stahl zur Anzeige gebracht.

Es ist an der Politik, die Konse­quen­zen zu ziehen.

Dass ihr das in der gebote­nen Eile gelingt, bleibt zu hoffen.

Das Wahler­geb­nis bietet dafür nicht die besten Voraus­set­zun­gen.

Wenn es nicht notwen­dig ist, ein Windkraft­rad in die Landschaft zu stellen, ist es notwen­dig, kein Windkraft­rad in die Landschaft zu stellen.

Wir brauchen sofort einen Ausbau­stopp. Solange wir den Strom nicht speichern können, dürfen wir keine subven­tio­nier­ten Windkraft­an­la­gen bauen – erst recht nicht in den Wäldern.

Diese Aussa­gen haben Politi­ker getrof­fen, die nach dem letzten Wahlsonn­tag keine direkte politi­sche Gestal­tungs­mög­lich­keit mehr haben.

Bei aller grundätz­li­chen partei­po­li­ti­schen Neutra­li­tät:

Dass Politi­ker, die derart sinnvolle Aussa­gen glaub­haft vertre­ten haben und nach der Wahl mit neuem Schwung hätten umset­zen können, nun keinen nennens­wer­ten Einfluss mehr haben, kann unserem Anlie­gen, kann dem Wohl von Mensch und Natur nicht gut tun.

Dass Vertre­ter von Parteien, die Waldzer­stö­rung als Klima­schutz verkau­fen, die sich die Forde­run­gen von Lobby­ver­bän­den direkt zu eigen machen, die ihre selbst­ge­steck­ten Ausbau­ziele über das Wohl von Mensch und Natur stellen und die Anders­den­kende, bzw. überhaupt DENKENDE, per se als schlechte Menschen darstel­len nun als mögli­che Koali­tio­näre gehan­delt werden, macht unsere Mission nicht einfa­cher.

Einfach machen es sich hinge­gen die GRÜNEN, wenn Sie das aus ihrer Sicht schlechte Wahler­geb­nis auf Steuer­de­bat­ten zurück­füh­ren und ignorie­ren, dass sich ihre ureigene Klien­tel – die Freunde eines Lebens im Einklang mit der Natur – von ihnen verra­ten fühlt und abwen­det.

grüne-verräter

Aus der taz vom 13. Juni 2013.

Für eine vernünf­ti­gere Energie­po­li­tik lieferte der 22. Septem­ber keine guten Voraus­set­zun­gen. Aber es liegt an uns, den Bürgern, darauf­hin zu wirken, dass unter diesen Voraus­set­zun­gen das Bestmög­li­che geschieht.

Im Sand sind unsere Köpfe nicht gut aufge­ho­ben – dort gehören sie genau­so­we­nig hin, wie Windkraft­an­la­gen in Wälder.

Es gilt, die Entwick­lung weiter­hin genau zu beobach­ten, und auf allen Ebenen, wo immer möglich im Sinne der Vernunft die Stimme zu erheben und geltend zu machen.

Es kommt stark darauf an, welche Regie­rungs­ko­ali­tion sich jetzt findet, und was im Klein­ge­druck­ten der relevan­ten Verein­ba­run­gen steht.

Dazu ist in der WELT ist am 26.9.2013 dies zu lesen:


Energie­mi­nis­ter für die Wende

Beim Thema Energie­wende herrscht zwischen Union, SPD und Grünen große Einig­keit. Der Atomaus­stieg ist unumkehr­bar, der Ausbau der erneu­er­ba­ren Energien muss weiter­ge­hen, und der Anstieg der Strom­preise für die Privat­haus­halte muss begrenzt werden. Alle drei Parteien haben vor der Wahl angekün­digt, das Erneu­er­bare-Energien-Gesetz (EEG) so schnell wie möglich refor­mie­ren zu wollen. Vor allem sollen die hohen Förder­sätze für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse gesenkt werden.”

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Die WELT stellt die Welt hier leider wesent­lich einfa­cher dar, als sie ist. Bei den GRÜNEN findet sich unseres Wissens kein Hinweis darauf, dass man an den Grund­übeln des Subven­ti­ons­sys­tems – der Preis- und der Abnah­me­ga­ran­tie für Zufalls­strom – substan­ti­ell etwas  ändern möchte. Im Gegen­teil, die größte Absur­di­tät des EEG würde gemäß grüner Pläne noch verstärkt werden – diese sehen vor, den Unsinn des § 29 Abs. 2 noch zu verschär­fen. Das Prinzip, je schlech­ter der Stand­ort, desto höher die Subven­tio­nie­rung soll noch vehemen­ter verfolgt werden. Auf dass sich das Aufstel­len irratio­na­ler Sakral­bau­ten auch wirklich überall rentiert. Den Grünen scheint es weniger um die Erzeu­gung von Energie, sondern vielmehr um die Bedie­nung von Ideolo­gie und den Profit von Subven­ti­ons­rit­tern zu gehen.

Seitens der SPD sind hierzu wesent­lich vernünf­ti­gere Töne zu hören. Aus Sicht jedes Natur‑, Landschafts- und Menschen­freunds extrem vernünf­tig sind übrigens die Äußerun­gen vieler Wirtschafts- und Indus­trie­ver­bände zu diesem Thema. Bereits vor der Wahl haben sich einige Akteure deutlich für eine grund­le­gende Abkehr von EEG und absur­den Ausbau­zie­len stark gemacht. Nach der Wahl forder­ten Dax-Vorstände wie Mittel­ständ­ler umgehend,  die Milli­ar­den-Subven­tio­nen der Erneu­er­ba­ren Energie­trä­ger zu stoppen.

Wichtig wird sein, die Förder­wut schnell zu stoppen, damit Verbrau­cher und  Unter­neh­men nicht so stark belas­tet werden, dass sie von den steigen­den Strom­prei­sen erdrückt werden

sagt beispiels­weise Eric Schweit­zer, der Präsi­dent des Deutschen Indus­trie- und Handels­kam­mer­ta­ges (DIHK).

Dass die Inter­es­sen der nicht subven­tio­nier­ten, nicht EEG-abhän­gi­gen, Beschäf­ti­gung, Wohlstand und Innova­ti­ons­fä­hig­keit sichern­den Wirtschafts­un­ter­neh­men mit den Inter­es­sen von Mensch und Natur auf dem Feld der Energie­po­li­tik zumin­dest in dieser Situa­tion praktisch vollstän­dig deckungs­gleich sind, ist für manchen tiefgrün­den­ken­den Mitbür­ger vielleicht schwer ersicht­lich und nicht unmit­tel­bar nachvoll­zieh­bar.

Wichtig wird sein, die Förder­wut schnell zu stoppen, damit die völlig sinnlose Natur­zer­stö­rung ein Ende hat und die Lebens­räume von Mensch und Tier nicht weiter im Eiltempo mit weitest­ge­hend unnüt­zen Anlagen zugestellt werden und kein weite­rer Hektar Wald von Subven­ti­ons­pro­pel­lern erdrückt wird,

sagt beispiels­weise Nikolai Ziegler, Vorsit­zen­der der Bundes­in­itia­tive Vernunft­kraft.

Wer bereit ist, aus den von grünen Ideolo­gen verbrei­te­ten Denkmus­tern “Unter­neh­mer und Konzerne = böse” auszu­bre­chen, kann leicht erken­nen, dass die ökolo­gi­sche und die ökono­mi­sche Vernunft mindes­tens in der Frage der EEG-Abschaf­fung zwei Seiten dersel­ben Medaille sind. 

Insofern hoffen wir, dass die nächste Regie­rung von Perso­nen getra­gen wird, die etwas von Wirtschaft verste­hen und rechnen können. Bei den hoffent­lich bald Regie­ren­den muss der Reali­täts­sinn stärker sein als der Glaube an den Oster­ha­sen.

In der WELT ist an gleicher Stelle weiter­hin zu lesen:

Sowohl SPD als auch Grüne wollen die bislang auf Umwelt- und Wirtschafts­mi­nis­te­rium verteil­ten energie­po­li­ti­schen Kompe­ten­zen in einem Energie­mi­nis­te­rium bündeln. Diese Forde­rung wird die Union beiden poten­zi­el­len Koali­tio­nä­ren wohl kaum abschla­gen können, auch wenn Kanzle­rin Angela Merkel und ihr Noch-Bundes­um­welt­mi­nis­ter Peter Altmaier ein solches Ressort bislang stets abgelehnt haben.

VERNUNFTKRAFT. dazu:

An der Tatsa­che, dass Windkraft- und Photo­vol­ta­ik­an­la­gen zusam­men nur 2% zum Primär­ener­gie­ver­brauch beitra­gen und sich dieser Anteil auch mit noch so starkem Willen nicht einfach erhöhen lässt, weil diese Anlagen schlicht nicht grund­last­fä­hig sind und es keine Speicher­mög­lich­keit gibt, kann auch ein neuer Ressort­zu­schnitt nichts ändern.  

Dass bereits die teilweise Umset­zung der gegen­wär­ti­gen energie­po­li­ti­schen Beschlüsse eine Verwüs­tung unseres Landes bedeu­tet und die vollstän­dige Umset­zung schlech­ter­dings nicht möglich ist, kann auch ein Super-Minis­ter für die Energie­wende nicht ändern.

Die Impli­ka­tio­nen des einfa­chen Dreisat­zes kann auch eine noch so stark gebün­delte Bürokra­tie nicht umgehen. Bishe­rige “Energie­wen­de­mi­nis­ter” haben bislang nicht die Gesetze der Physik, sondern nur die Gesetze zum Schutz des Seead­lers aushe­beln können

Die Monopol­kom­mis­sion rät von einer solchen Zusam­men­le­gung deutlich ab, da dies nur die Beein­flus­sung durch Lobby­is­ten erleich­tern und die Trans­pa­renz reduzie­ren würde.

mk11

Im Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium scheint das beschrie­bene Problem bereits manifest: Gegen­über der Förde­rung der Inter­es­sen der “Erneu­er­ba­ren Energien” – Branche spielt der Natur­schutz offen­bar eine nachge­ord­nete Rolle, wie Minis­te­ri­al­be­amte gegen­über dem SPIEGEL erklär­ten. Mehr zu den sehr vernünf­ti­gen Vorschlä­gen der Monopol­kom­mis­sion finden Sie hier.

Weiter­hin ist in der WELT zu lesen:

Mit der SPD ist sich die Union zudem einig, dass bei der Strom­erzeu­gung kurzfris­tig nicht auf Kohle verzich­tet werden kann. Bei der Forde­rung der Sozial­de­mo­kra­ten nach einer Senkung der Strom­steuer wird die Union jedoch nicht mit sich reden lassen. Merkel hat eine solche Maßnahme zur kurzfris­ti­gen Senkung der Strom­preise für nicht machbar erklärt. Die Union könnte sich aber darauf einlas­sen, eine von der SPD vorge­schla­gene Deutsche Netz AG zu gründen. Damit würde sie auch die Grünen ködern können, die den Ausbau der Strom­netze stärker von der öffent­li­chen Hand koordi­nie­ren lassen wollen. Die Grünen wollen zudem die Ausnah­men für die Indus­trie bei der Befrei­ung von EEG-Umlage und Netzent­gel­ten zum größten Teil wieder zurück­neh­men, um die Kosten der Energie­wende auf mehr Schul­tern zu vertei­len und die priva­ten Haushalte zu entlas­ten.

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Sowohl eine Senkung der Strom­steuer als auch die Abschaf­fung der Ausnah­men für die Indus­trie lenken nur vom eigent­lich Problem ab. Dieses muss an der Wurzel behoben werden. Die Grünen jagen auf falscher Fährte.

Schließ­lich:

Union und Grüne könnten sich wohl auf einen Kompro­miss verstän­di­gen. Von den Grünen werden Zugeständ­nisse beim Thema Kohle erwar­tet. Einen kurzfris­ti­gen Ausstieg aus der Kohle wird es mit der Union nicht geben.

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Einen kurzfris­ti­gen Ausstieg aus der Kohle würde es auch bei einem Kanzler Trittin nicht geben. Die Frage stellt sich schlicht nicht. Wer aus der Kernkraft aussteigt, kommt um die Nutzung der Kohle über Jahrzehnte nicht herum – jeden­falls nicht, wenn eine halbwegs bedarfs­ge­rechte Versor­gung aufrecht erhal­ten werden soll. Wer sugge­riert, man könne kurzfris­tig sowohl aus der Kohle als auch aus der Kernkraft ausstei­gen, betreibt Volks­ver­dum­mung. Die Hinter­gründe können Sie hier erken­nen.

Fazit:

1. Die Welt ist kompli­ziert. Wer sie in ihrer Schön­heit erhal­ten will, muss schon genauer hinschauen.

2. Die Welt ist bunt. Wer sie nur durch die Trittin-grüne Brille betrach­tet, übersieht das Wesent­li­che.

3. Wer wahrlich grün fühlt, denkt um die Ecke.

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