Am 27. November 2013 wurde der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode veröffentlicht. Hinsichtlich unserer Positionen für mehr energiepolitische Vernunft enthält das 184 Seiten starke Dokument einige sehr wichtige Passagen.
Hier die relevanten Auszüge. Rote markierte Sätze laufen den Interessen von Mensch und Natur zuwider, gelbe sind fraglich, grüne Sätze geben Hoffnung.
S.9 f.
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Hier liegt eine eklatante Fehleinschätzung vor.
Dem Klima ist nicht gedient, die Umwelt gerät zusehends unter die (Wind-)räder, die Importabhängigkeit steigt, Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden gefährdet.
Die Aussicht auf zügige Reform des EEG lässt hoffen, der beschleunigte Trassenbau und die verbindlichen Ausbaukorridore auf Basis jetzt bekannter und nachweislich untauglicher Technologien widersprechen jedoch der gebotenen Besonnenheit und Technologieoffenheit.
S. 50
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Die rote Passage spottet der Realität Hohn. Die gelbe Passage stellt auf die Energieversorgung ab. Wenn man dies wirklich so meint, und von der unsinnigen Fokussierung auf den Stromsektor Abstand nimmt, wäre dies gegenüber dem Status Quo als Verbesserung zu werten.
S. 50
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Hier wird völlig verkannt, dass die fehlende „Akzeptanz“ der Bürger zunehmend auch auf der Naturzerstörung und Wertvernichtung durch die „Energiewendepolitik“ beruht. Gedichte und Filme können die Koalitionäre darauf aufmerksam machen. Ein offener Blick auf und in unser Land hilft auch.
S. 50
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Der Zeitplan ist ambitionierter, als zu befürchten war. Sachgerecht wäre jedoch einzig und allein ein sofortiges Moratorium.
Die Ausdehnung des Bestandsschutzes auf „in der Realisierung befindliche“ Investitionen ist ein Einfallstor für Subventionsritter. Dies könnte den irren Wettlauf anheizen.
S. 51
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Bezeichnend ist, dass nicht klar definiert wird, worauf sich die Prozentzahlen beziehen. Schwer einzuschätzen ist, was mit synchronisierter Planung gemeint ist, und wessen Interesse in diese Planung einbezogen wird.
Kostenbegrenzung klingt zunächst positiv. Eine “breite Bürgerbeteiligung” läuft aber darauf hinaus, das Heer der Subventionsritter zu vergrößern. Die Teilhabe möglichst vieler Einzelpersonen an einem Subventionskuchen kann kein sinnvolles energiewirtschaftliches Ziel sein.
Partikularinteressen überwinden, fordern die Wirtschaftsweisen. Breite Bürgerbeteiligung heißt: weitere Partikularinteressenten schaffen.
S. 51
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Nur Energie, die nicht produziert wird, ist wirklich ökologisch vorteilhaft.
S. 53
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Eine rasche Reduzierung der Vergütung ist per se erstmal positiv. Beim Bestandsschutz ist offen, ab wann dieser gelten soll. Einzig sinnvolle Definition: Altanlagen sind alle, die zum Stichtag 27.11.13 bereits stehen. Denn spätestens ab jetzt muss jeder Wind-Investor wissen, dass sich etwas ändern wird.
S. 54
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Die Senkung der Subventionssätze klingt zunächst sinnvoll.
Was genau eine “Überförderung” ist, bleibt das Geheimnis der Verfasser. Ebenso, was mit einer “Weiterentwicklung” des Referenzertragsmodells gemeint ist. Das Bestehende ist die Ausgeburt der Irrationalität. Die Garantie, dass irgendwelche Standorte “auch künftig wirtschaftlich genutzt werden können sollen”, klingt alarmierend und nach allem Anderen als marktwirtschaftlichen Elementen.
Die Länderöffnungsklausel ist ein Einfallstor der Vernunft.
Dies geht auf die von uns unterstützten Interventionen von Bayern und Sachsen zurück.
S. 55
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Der Kardinalfehler des Systems, der Einspeisevorrang, soll zementiert werden.
Die grüne Passage beschreibt jedoch den Weg aus dem Irrsinn.
Anbieter von Zufallsstrom sollen verpflichtet werden, für einen gewissen Prozentsatz ihres unnützen Produktes eine Mindestqualität zu garantieren, also ein “upgrading” vorzunehmen. Dies würde die volkswirtschaftlich richtigen Anreize zur Qualitätssteigerung (sprich: Forschung und Entwicklung in Richtung sinnvoller technologischer Ansätze) setzen. Tendenziell würde dies die Rentabilität von „Windparks“ drastisch reduzieren, das Subventionsrittertum und die Naturverstromung eindämmen.
Auf diesen Sätzen ruht die Hoffnung aller, denen die Interessen von Mensch und Natur wichtiger sind, als die Selbstverwirklichungsmöglichkeiten selbsternannter Weltenretter. Diese Sätze bedürfen jedoch keiner Prüfung und keiner Pilotvorhaben, sondern der raschen Umsetzung. Wobei der Prozentsatz nahe 100 und der Begriff “große Erzeuger” hinreichend klein zu definieren ist.
Die gelbe Passage läuft darauf hinaus, die Subventionsmaschinerie gegenüber Brüssel zu verteidigen. Dies steht in Widerspruch zu Seite 161 (s.u.).
S. 57
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Auf Teufel komm‘ raus weiter subventionierte Anlagen aufstellen zu lassen und Speicher erstmal zu „prüfen“ ist gegenüber Volkswirtschaft, Menschen und Natur verantwortungslos.
Das Ergebnis der Prüfung steht schon lange fest: Es gibt keine Speicher.
Deswegen ist zu diesem Zeitpunkt nur ein Ausbaustopp für Naturverstromungsanlagen technisch und wirtschaftlich vertretbar.
Der rote Satz ist grotesk. Pumpspeicherkraftwerke stellen erwiesenermaßen keine theoretisch gangbare Option dar. Dennoch sollen sie sich wirtschaftlich betreiben lassen. Das impliziert ein unbegrenztes Subventionsversprechen.
Die Implikationen des power-to-gas – Verfahrens zeigt der einfache Dreisatz auf.
S. 61
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Dialog und Beteiligung klingen gut. Jedoch ist fraglich, WER sich da beteiligt und inwiefern die “Beteiligung” sich in volkswirtschaftlich sinnvollen Ergebnissen niederschlägt.
Grundsätzlich haben Profiteure des Subventionssystems bessere Möglichkeiten und viel stärkere Anreize, sich einzubringen und ihre privaten Interessen (getarnt als Beitrag zu Weltenrettung) zu vertreten. Der Diskurs wird (noch!) von Subventionsrittern beherrscht – zumal die Lobby der Naturverstromer mit allen Wassern gewaschen ist.
Eine Beteiligung von Stadtwerken und eine Beschlussfassung im Rahmen von Kungelrunden einer einzigen Branche läuft darauf hinaus, die Böcke mit der Gartenarbeit zu beauftragen.
Im Übrigen besteht (in den Worten der Kanzlerin) kein Erkenntnis‑, sondern ein Umsetzungsproblem.
Naturverträglich und „Energiewende“ sind auf Basis des in diesem Koalitionsvertrag nicht substantiell geänderten Politikrahmens unvereinbare Gegensätze.
Bei Forum und Kompetenzzentrum kommt es entscheidend darauf an, wer die Naturschutzbelange vertritt. Wenn das diejenigen „ Anwälte“ sind, die ihre Mandantin jetzt schon fortwährend auf das Übelste verraten, wird der Ausverkauf der Natur besiegelt.
S. 119
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Die hier definierten Ziele sind aller Ehren wert und vollumfänglich zu unterstützen.
Leider stehen sie in diametralem Gegensatz zu dem, was in unserem Land im Zuge der “Energiewende”-Politik vor sich geht. Zigtausend Industrieanlagen werden gerade in Wäldern geplant und bereits errichtet.
Pro Windkraftanlage wird mindestens ein Hektar Wald vernichtet. Die ökologischen Funktionen gehen vollkommen verloren. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird außer Kraft gesetzt.
Selbst Hot-Spots der biologischen Vielfalt geraten in den Subventions-Sog und werden der öko-industriellen Verwüstung preisgegeben. Im ganzen Land werden Naturparks zu Industrieparks degradiert.
Wenn die Koalitionäre diesen Sätzen Bedeutung verschaffen wollen, müssen sie dem Amoklauf gegen Natur und Wald unverzüglich die finanzielle Triebfeder nehmen.
Der Weg dahin ist im Koalitionsvertrag vorgezeichnet (siehe oben bzw. S. 55). Er muss schnell begangen werden.
S. 121
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Zumindest wird die Kulturlandschaft gewürdigt. Dass die „Energiewende“ diese komplett begräbt, ist leider kein Thema.
S. 161
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Im Grundsatz ist dies tendenziell zu begrüßen. Leider wird dies nicht konsequent umgesetzt bzw. in der Praxis (durch stetiges Verteidigen des EEG) auf den Kopf gestellt.
Fazit
Dieser Koalitionsvertrag enthält viel Schatten, aber auch etwas Licht.
Der Weg zur Vernunft ist darin auf Seite 55 (grün bzw. grau unterlegt) vorgezeichnet.
Es kommt darauf an, diesen Weg rasch und konsequent zu gehen und sich nicht vom Geheul der Sirenen ablenken und auf die ökonomischen und ökologischen Klippen locken zu lassen.
Liebe Koalitionäre, bitte kommt zur Vernunft.
