Bürger-Energie­gip­fel

Vor mehr als einem halben Jahr haben sich rund achthun­dert Vertre­ter hessi­scher Bürger­initia­ti­ven bei Dauer­re­gen auf einer matschi­gen Wiese einge­fun­den, um für ihre Heimat einzu­ste­hen und die hessi­schen Wälder vor sinnlo­ser Zerstö­rung zu bewah­ren. Ihr Anlie­gen fand bei den Adres­sa­ten bislang leider kein Gehör

Die hessi­schen Regie­rungs­par­teien CDU und Grüne ebenso wie die opposi­tio­nelle SPD verwei­gern sich beharr­lich jeder ehrli­chen und offenen Diskus­sion harter Fakten und Argumente. Statt­des­sen schickt die Al-Wazir-Behörde sogenannte „Media­to­ren“ in die Dörfer und Städte, die in sogenann­ten “Bürger­fo­ren” landes­weit „Akzep­tanz“ schaf­fen sollen.

Bei jenen steuer­fi­nan­zier­ten Veran­stal­tun­gen ist die Akzep­tanz  der Media­to­ren aller­dings streng limitiert: Sofern die Konfron­ta­tion mit sachkun­di­gen und um Aufklä­rung bemüh­ten Bürgern zu erwar­ten ist, werden Veran­stal­tun­gen auch einmal kurzer­hand abgesagt: Argumente und Fakten werden aus den entspre­chen­den Sälen verbannt oder, sofern verse­hent­lich einge­drun­gen, in der für die Öffent­lich­keit bestimm­ten Nachbe­rei­tung getilgt.¹

Dieses Ausschluss­prin­zip wird seitens der Wiesba­de­ner Windkraft-Koali­tion (WKK) konse­quent angewandt:

Bezüg­lich eines für den Herbst 2015 in Aussicht gestell­ten “2. Energie­gip­fels” wurde den windkraft­kri­ti­schen und vernunft­af­fi­nen Bürger­initia­ti­ven die Teilnahme a priori verwei­gert. Die Befürch­tun­gen des Herrn René Rock, energie­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtags­frak­tion, bewahr­hei­te­ten sich: Den von einer auf falschen Berech­nun­gen und physi­ka­lisch falschen Prämis­sen beruhen­den, Mensch und Natur belas­ten­den Energie­po­li­tik betrof­fe­nen Bürgern ein Forum zu geben und sich mit den Tatsa­chen zu befas­sen, ist nicht das Anlie­gen der Herren Bouffier und Al-Wazir. Die von ihnen avisierte Alibi-Veran­stal­tung soll erklär­ter­ma­ßen ledig­lich minimale Nachjus­tie­run­gen zum Gegen­stand haben und die 2011 gefass­ten Beschlüsse zemen­tie­ren.

Es ist das Verdienst der hessi­schen FDP, die von der WKK verbrei­tete Ruhe mit Argumen­ten gestört zu haben:

Statt eines Bürger­en­er­gie-Gipfels, wie ihn der WKK und der SPD vorschwebt, luden die Libera­len alle hessi­schen Bürger zu einem Bürger-Energie­gip­fel in den hessi­schen Landtag ein. Die Position des Binde­strichs ist hier von funda­men­ta­ler Bedeu­tung:

Unter “Bürger­en­er­gie” verste­hen Verfech­ter der Energie­wende-Politik die Teilhabe möglichst breiter Bevöl­ke­rungs­kreise an der EEG-finan­zier­ten Strom­erzeu­gung. Unter dem Schlag­wort der “Demokra­ti­sie­rung” wird damit die Teilhabe am Subven­ti­ons­topf und die politi­sche Zemen­tie­rung eines Irrwegs beför­dert. Was davon zu halten ist, finden Sie hier erläu­tert. Ein “Bürger­en­er­gie”-Gipfel ist also das Forum der (prospek­ti­ven) Profi­teure eines Subven­ti­on­sys­tems, d.h. Energie­ge­nos­sen­schaf­ten und Windkraft­lob­by­is­ten und dient der Festi­gung des öko-indus­tri­el­len Komple­xes. Im Gegen­satz dazu soll ein Bürger-Energie­gip­fel den finan­zi­ell und ideolo­gisch unabhän­gi­gen Bürgern ein Forum gegeben und das o.a. Ausschluss­prin­zip ausschlie­ßen.  

Mit eben dieser Zielstel­lung fand am 11. Juli 2015 der erste Bürger-Energie­gip­fel im Wiesba­de­ner Landtag statt. Der geplante Ablauf wurde exakt einge­hal­ten. 

Ablauf

Mit einem Klick öffnet sich der Programm-Flyer.

Es war eine perfekt organi­sierte, rundherum gelun­gene Veran­stal­tung, wovon zunächst einige Bilder zeugen mögen.

An dieser Stelle werden wir zu gegebe­ner Zeit Video­mit­schnitte der Reden präsen­tie­ren. Den Haupt­vor­trag von Dr.-Ing. Detlef Ahlborn finden Sie hier als pdf.

Dem Organi­sa­ti­ons­team um René Rock und Mario Klotz­sche gilt unser herzli­cher Dank. Den Vertre­tern aller anderen hessi­schen Landtags­par­teien gilt der Hinweis:

Als partei­po­li­tisch unabhän­gi­ger und um Beitrag zu infor­mier­ten Entschei­dun­gen bemüh­ter Verein freuen wir uns immer über Einla­dun­gen zu Bürger-Energie­gip­feln oder ‑dialo­gen im oben beschrie­be­nen Sinne. Gerne disku­tie­ren wir auch mit Ihnen darüber, ob und warum hessi­sche Wälder (keine) Windrä­der brauchen. Gerne berich­ten wir auch über Ihre Offen­heit für Fakten und Argumente und über Ihr Organi­sa­ti­ons­ta­lent. Wenden Sie sich dazu bitte an hessen@vernunftkraft.de 

¹Dieser Vorwurf ist der hessi­schen Landes­re­gie­rung im Umgang mit dem “Fakten­check” zum Infra­schall zu machen. Hier wurden zwar mehrere sachkun­dige Medizi­ner und Schall­tech­ni­ker einge­la­den und bekamen auch Rederecht – deren Argumente wurden im veröf­fent­lich­ten Abschluss­be­richt jedoch verzerrt oder gar nicht wieder­ge­ge­ben. 

Fakten statt Mythen

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