Am Freitag, den 27. Juni 2014 soll ein refor­mier­tes Erneu­er­bare Energien Gesetz verab­schie­det werden. Dieses Gesetz hat eklatante Mängel und verur­sacht gravie­rende ökono­mi­sche und ökolo­gi­sche Probleme. Mehr dazu hier.

Die große Koali­tion aus CDU/CSU und SPD ist angetre­ten, die überfäl­lige Lösung der Probleme anzuge­hen. Im Koali­ti­ons­ver­trag steht dazu:

Die Förde­rung der Erneu­er­ba­ren will die Koali­tion mit Blick auf bezahl­bare Strom­preise kosten­ef­fi­zi­en­ter gestalten. (…)

Wir werden die Förder­sätze senken (insbe­son­dere bei windstar­ken Stand­or­ten) um Überför­de­run­gen abzubauen und (…) gleich­zei­tig dafür zu sorgen, dass die guten Stand­orte (…) auch künftig wirtschaft­lich genutzt werden können.

Unser Grund­satz lautet: Das EEG ist ein Instru­ment zur Markt­ein­füh­rung von erneu­er­ba­ren Energien. Sie sollen perspek­ti­visch ohne Förde­rung am Markt bestehen.

Am 8. April 2014 hat das Bundes­ka­bi­nett einen Entwurf für ein refor­mier­tes EEG beschlos­sen. Dieser Entwurf wird der refor­me­ri­schen Rheto­rik nicht im Ansatz gerecht.

Noch am 26. Februar 2014 hatte die eigens vom Bundes­tag einbe­ru­fene Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion dem EEG jede Grund­lage entzo­gen und erklärt, dass das Gesetz dem Klima nichts bringt, den techno­lo­gi­schen Fortschritt hemmt und abgeschafft gehört. Die Kritik wurde – ungeach­tet der Mahnung des Normen­kon­troll­rats – totge­schwie­gen und vollstän­dig ignoriert.

Der Entwurf zemen­tiert alle bekann­ten Missstände.

Das vorge­ge­bene Ziel, die Kosten in den Griff zu bekom­men, wird defini­tiv verfehlt. 

In allen Dimen­sion des energie­po­li­ti­schen Zieldrei­ecks – Versor­gungs­si­cher­heit, Umwelt­ver­träg­lich­keit, Bezahl­bar­keit – ist eine Verschlech­te­rung vorpro­gram­miert. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, entsteht unserem Land zwangs­läu­fig ein großer Schaden.

Die Wirtschafts­wei­sen mahnten, die vom EEG profi­tie­ren­den Parti­ku­lar­in­ter­es­sen zum Wohle des Landes dringend zu überwin­den. Offen­bar waren dieje­ni­gen, die das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwen­den gelob­ten, den lautstar­ken und teilweise direkt in den Minis­te­rien vertre­te­nen Inter­es­sen­grup­pen der EEG-Branchen nicht gewachsen.

Jetzt sind die Mitglie­der des Bundes­tags gefordert.

Als Vertre­ter des Volkes müssen sie die Behebung der gravie­rends­ten Mängel des Entwurfs herbeiführen. 

Zugege­be­ner­ma­ßen ist die Materie sehr komplex. Außer­dem ist der über 200 Seiten lange Text sehr leser­un­freund­lich geschrie­ben. Es ist nicht zu erwar­ten, dass sich vielbe­schäf­tigte Abgeord­nete in alle Details einar­bei­ten und die teilweise kaschier­ten Fehler sofort erken­nen. Ebenfalls ist nicht zu erwar­ten, dass sich alle Abgeord­ne­ten der immensen Bedeu­tung ihrer Entschei­dung für das Wohl der Menschen und der Natur in diesem Land bewusst sind.

Wir Bürger, die wir uns inten­siv mit dem EEG befasst haben und unter den Auswir­kun­gen leiden, haben uns daher an unsere Volks­ver­tre­ter gewandt.

Wir haben unseren Abgeord­ne­ten die gravie­rends­ten Mängel des Entwurfs sowie die zu erwar­ten­den Auswir­kun­gen auf unser Leben und die Natur in unserer Umgebung dargelegt.

Wir haben die von uns gewähl­ten Parla­men­ta­rier um eine infor­mierte und verant­wor­tungs­be­wusste Entschei­dung gebeten.

Insbe­son­dere 

• die Verpflich­tung zur Vergü­tung nicht-einge­speis­ten Stroms, 
• das Prinzip “je schlech­ter der Stand­ort desto höher die Subven­tion” sowie
• die nicht erfolgte Absen­kung der Subven­tio­nen für Windkraft­an­la­gen an Land

sind unhalt­bar. 

Deswe­gen schick­ten Bürger­initia­ti­ven aus allen Teilen des Landes 474 Briefe ähnli­chen Inhalts inklu­sive dieses Anhangs an diese 262 Volksvertreter:

Alle diese Perso­nen treffen ihre Entschei­dung in Kennt­nis der Fehlent­wick­lun­gen.

Liebe Volks­ver­tre­ter, bitte vertre­tet uns.

Euer Volk. 

Hier finden Sie die im Brief erwähn­ten Quellen:

• Sachver­stän­di­gen­rat, Jahres­gut­ach­ten 2013/14 und 2012/13.
• Wissen­schaft­li­cher Beirat am Bunds­wirt­schafts­mi­nis­te­rium, Gutach­ten „zur Förde­rung erneu­er­ba­rer Energien“ und „Wege zu wirksa­men Klima­po­li­tik“.
• Monopol­kom­mis­sion, (2013): Wettbe­werb in Zeiten der Energiewende
• Stephan Kohler, Chef der DENA, bezeich­nete das EEG wieder­holt als „Wahnsinn“
• Akade­mie der Technik­wis­sen­schaf­ten (2013), Ergeb­nisse des Projek­tes „Energie­wende finan­zier­bar gestal­ten“
• Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion: Gutach­ten vom 26. Februar 2014 

• Flade, M. (2013) mit dem preis­ge­krön­ten Aufsatz „von der Energie­wende zum Biodi­ver­si­täts­de­sas­ter“ aus der Fachzeit­schrift Vogelwelt
• Die WELT vom 19.12.13: „Die Windkraft­lobby ist Staats­se­kre­tär bei Gabriel“

Weitere Infor­ma­tio­nen finden Sie hier:

• Analyse des Entwurfs durch Profes­sor Dr. Günter Specht.
• Impli­ka­tio­nen des einge­schla­ge­nen Weges – eine einfa­che Dreiset­zung offen­bart ein Desaster.
• Vortrag “Energie­wende ins Nichts” – Profes­sor Hans-Werner Sinn rechnet vor, dass offen­bar Niemand gerech­net hat. 
• Die wesent­li­chen Probleme in weniger als fünf Minuten – Lösung inklusive.
• Die relevan­ten Zahlen, richtig interpretiert.

Die Presse­er­klä­rung zur Suche nach Volks­ver­tre­tern finden Sie hier:

Mit Klick auf die Überschrift öffnet sich die Presseerklärung

Das EEG macht Wälder zu Indus­trie­parks. Hier in Ruhlkirchen.