Koali­ti­ons­ver­trag enthält Schat­ten und Licht

Am 27. Novem­ber 2013 wurde der Koali­ti­ons­ver­trag für die 18. Legis­la­tur­pe­ri­ode veröf­fent­licht. Hinsicht­lich unserer Positio­nen für mehr energie­po­li­ti­sche Vernunft  enthält das 184 Seiten starke Dokument einige sehr wichtige Passa­gen.

Hier die relevan­ten Auszüge. Rote markierte Sätze laufen den Inter­es­sen von Mensch und Natur zuwider, gelbe sind fraglich, grüne Sätze geben Hoffnung.

 

S.9 f.

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Hier liegt eine eklatante Fehlein­schät­zung vor.

Dem Klima ist nicht gedient, die Umwelt gerät zusehends unter die (Wind-)räder, die Import­ab­hän­gig­keit steigt, Wertschöp­fung und Arbeits­plätze werden gefähr­det.

Die Aussicht auf zügige Reform des EEG lässt hoffen, der beschleu­nigte Trassen­bau und die verbind­li­chen Ausbau­kor­ri­dore auf Basis jetzt bekann­ter und nachweis­lich untaug­li­cher Techno­lo­gien wider­spre­chen jedoch der gebote­nen Beson­nen­heit und Techno­lo­gie­of­fen­heit.

zum erfolg führen

S. 50

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Die rote Passage spottet der Reali­tät Hohn. Die gelbe Passage stellt auf die Energieversor­gung ab. Wenn man dies wirklich so meint, und von der unsin­ni­gen Fokus­sie­rung auf den Stromsektor Abstand nimmt, wäre dies gegen­über dem Status Quo als Verbes­se­rung zu werten. 

 

2

S. 50

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Hier wird völlig verkannt, dass die fehlende „Akzep­tanz“ der Bürger zuneh­mend auch auf der Natur­zer­stö­rung und Wertver­nich­tung durch die „Energie­wen­de­po­li­tik“ beruht. Gedichte und Filme können die Koali­tio­näre darauf aufmerk­sam machen. Ein offener Blick auf und in unser Land hilft auch. 

 

3

S. 50

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Der Zeitplan ist ambitio­nier­ter, als zu befürch­ten war. Sachge­recht wäre jedoch einzig und allein ein sofor­ti­ges Morato­rium

Die Ausdeh­nung des Bestands­schut­zes auf „in der Reali­sie­rung befind­li­che“ Inves­ti­tio­nen ist ein Einfalls­tor für Subven­ti­ons­rit­ter. Dies könnte den irren Wettlauf anhei­zen.

 

4

S. 51

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Bezeich­nend ist, dass nicht klar definiert wird, worauf sich die Prozent­zah­len bezie­hen. Schwer einzu­schät­zen ist, was mit synchro­ni­sier­ter Planung gemeint ist, und wessen Inter­esse in diese Planung einbe­zo­gen wird.

Kosten­be­gren­zung klingt zunächst positiv. Eine “breite Bürger­be­tei­li­gung” läuft aber darauf hinaus, das Heer der Subven­ti­ons­rit­ter zu vergrö­ßern. Die Teilhabe möglichst vieler Einzel­per­so­nen an einem Subven­ti­ons­ku­chen kann kein sinnvol­les energie­wirt­schaft­li­ches Ziel sein.

Parti­ku­lar­in­ter­es­sen überwin­den, fordern die Wirtschafts­wei­sen. Breite Bürger­be­tei­li­gung heißt: weitere Parti­ku­lar­in­ter­es­sen­ten schaf­fen.

 

5

S. 51

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Nur Energie, die nicht produ­ziert wird, ist wirklich ökolo­gisch vorteil­haft.

 

6

S. 53

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Eine rasche Reduzie­rung der Vergü­tung ist per se erstmal positiv. Beim Bestands­schutz ist offen, ab wann dieser gelten soll. Einzig sinnvolle Defini­tion: Altan­la­gen sind alle, die zum Stich­tag 27.11.13 bereits stehen. Denn spätes­tens ab jetzt muss jeder Wind-Inves­tor wissen, dass sich etwas ändern wird. 

 

7

S. 54

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Die Senkung der Subven­ti­ons­sätze klingt zunächst sinnvoll.

Was genau eine “Überför­de­rung” ist, bleibt das Geheim­nis der Verfas­ser. Ebenso, was mit einer “Weiter­ent­wick­lung” des Referenz­ertrags­mo­dells gemeint ist. Das Bestehende ist die Ausge­burt der Irratio­na­li­tät. Die Garan­tie, dass irgend­wel­che Stand­orte “auch künftig wirtschaft­lich genutzt werden können sollen”, klingt alarmie­rend und nach allem Anderen als markt­wirt­schaft­li­chen Elemen­ten.

Die Länder­öff­nungs­klau­sel ist ein Einfalls­tor der Vernunft.

Dies geht auf die von uns unter­stütz­ten Inter­ven­tio­nen von Bayern und Sachsen zurück.

 

8

S. 55

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Der Kardi­nal­feh­ler des Systems, der Einspei­se­vor­rang, soll zemen­tiert werden.

Die grüne Passage beschreibt jedoch den Weg aus dem Irrsinn.

Anbie­ter von Zufalls­strom sollen verpflich­tet werden, für einen gewis­sen Prozent­satz ihres unnüt­zen Produk­tes eine Mindest­qua­li­tät zu garan­tie­ren, also ein “upgrading” vorzu­neh­men. Dies würde die volks­wirt­schaft­lich richti­gen Anreize zur Quali­täts­stei­ge­rung (sprich: Forschung und Entwick­lung in Richtung sinnvol­ler techno­lo­gi­scher Ansätze) setzen. Tenden­zi­ell würde dies die Renta­bi­li­tät von „Windparks“ drastisch reduzie­ren, das Subven­ti­ons­rit­ter­tum und die Naturverstromung eindäm­men.

Auf diesen Sätzen ruht die Hoffnung aller, denen die Inter­es­sen von Mensch und Natur wichti­ger sind, als die Selbst­ver­wirk­li­chungs­mög­lich­kei­ten selbst­er­nann­ter Welten­ret­ter.  Diese Sätze bedür­fen jedoch keiner Prüfung und keiner Pilot­vor­ha­ben, sondern der raschen Umset­zung. Wobei der Prozent­satz nahe 100 und der Begriff “große Erzeu­ger” hinrei­chend klein zu definie­ren ist.

Die gelbe Passage läuft darauf hinaus, die Subven­ti­ons­ma­schi­ne­rie gegen­über Brüssel zu vertei­di­gen.  Dies steht in Wider­spruch zu Seite 161 (s.u.). 

 

9

S. 57

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Auf Teufel komm‘ raus weiter subven­tio­nierte Anlagen aufstel­len zu lassen und Speicher erstmal zu „prüfen“ ist gegen­über Volks­wirt­schaft, Menschen und Natur verant­wor­tungs­los. 

Das Ergeb­nis der Prüfung steht schon lange fest: Es gibt keine Speicher.

Deswe­gen ist zu diesem Zeitpunkt nur ein Ausbau­stopp für Natur­ver­stro­mungs­an­la­gen technisch und wirtschaft­lich vertret­bar.

Der rote Satz ist grotesk. Pumpspei­cher­kraft­werke stellen erwie­se­ner­ma­ßen keine theore­tisch gangbare Option dar. Dennoch sollen sie sich wirtschaft­lich betrei­ben lassen. Das impli­ziert ein unbegrenz­tes Subven­ti­ons­ver­spre­chen.

Die Impli­ka­tio­nen des power-to-gas – Verfah­rens zeigt der einfa­che Dreisatz auf. 

 

10

S. 61

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Dialog und Betei­li­gung klingen gut. Jedoch ist fraglich, WER sich da betei­ligt und inwie­fern die “Betei­li­gung” sich in volks­wirt­schaft­lich sinnvol­len Ergeb­nis­sen nieder­schlägt.

Grund­sätz­lich haben Profi­teure des Subven­ti­ons­sys­tems bessere Möglich­kei­ten und viel stärkere Anreize, sich einzu­brin­gen und ihre priva­ten Inter­es­sen (getarnt als Beitrag zu Welten­ret­tung) zu vertre­ten. Der Diskurs wird (noch!) von Subven­ti­ons­rit­tern beherrscht – zumal die Lobby der Natur­ver­stro­mer mit allen Wassern gewaschen ist.

Eine Betei­li­gung von Stadt­wer­ken und eine Beschluss­fas­sung im Rahmen von Kungel­run­den einer einzi­gen Branche läuft darauf hinaus, die Böcke mit der Garten­ar­beit zu beauf­tra­gen.

Im Übrigen besteht (in den Worten der Kanzle­rin) kein Erkenntnis‑, sondern ein Umset­zungs­pro­blem.

Natur­ver­träg­lich und „Energie­wende“ sind auf Basis des in diesem Koali­ti­ons­ver­trag nicht substan­ti­ell geänder­ten Politik­rah­mens unver­ein­bare Gegen­sätze.

Bei Forum und Kompe­tenz­zen­trum kommt es entschei­dend darauf an, wer die Natur­schutz­be­lange vertritt. Wenn das dieje­ni­gen „ Anwälte“ sind, die ihre Mandan­tin jetzt schon fortwäh­rend auf das Übelste verra­ten, wird der Ausver­kauf der Natur besie­gelt.  

 

11

S. 119

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Die hier definier­ten Ziele sind aller Ehren wert und vollum­fäng­lich zu unter­stüt­zen.

Leider stehen sie in diame­tra­lem Gegen­satz zu dem, was in unserem Land im Zuge der “Energiewende”-Politik vor sich geht. Zigtau­send Indus­trie­an­la­gen werden gerade in Wäldern geplant und bereits errich­tet.

Pro Windkraft­an­lage wird mindes­tens ein Hektar Wald vernich­tet. Die ökolo­gi­schen Funktio­nen gehen vollkom­men verlo­ren. Das Prinzip der Nachhal­tig­keit wird außer Kraft gesetzt.  

Selbst Hot-Spots der biolo­gi­schen Vielfalt geraten in den Subven­ti­ons-Sog und werden der öko-indus­tri­el­len Verwüs­tung preis­ge­ge­ben. Im ganzen Land werden Natur­parks zu Indus­trie­parks degra­diert. 

Wenn die Koali­tio­näre diesen Sätzen Bedeu­tung verschaf­fen wollen, müssen sie dem Amoklauf gegen Natur und Wald unver­züg­lich die finan­zi­elle Trieb­fe­der nehmen. 

Der Weg dahin ist im Koali­ti­ons­ver­trag vorge­zeich­net (siehe oben bzw. S. 55). Er muss schnell began­gen werden.

 

12

S. 121

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Zumin­dest wird die Kultur­land­schaft gewür­digt. Dass die „Energie­wende“ diese komplett begräbt, ist leider kein Thema.

 

13

S. 161

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Im Grund­satz ist dies tenden­zi­ell zu begrü­ßen. Leider wird dies nicht konse­quent umgesetzt bzw. in der Praxis (durch steti­ges Vertei­di­gen des EEG) auf den Kopf gestellt.


Fazit

Dieser Koali­ti­ons­ver­trag enthält viel Schat­ten, aber auch etwas Licht.

Der Weg zur Vernunft ist darin auf Seite 55 (grün bzw. grau unter­legt) vorge­zeich­net.

Es kommt darauf an, diesen Weg rasch und konse­quent zu gehen und sich nicht vom Geheul der Sirenen ablen­ken und auf die ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Klippen locken zu lassen.

Liebe Koali­tio­näre, bitte kommt zur Vernunft.

Eulenentwurf

 

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